Nachrichten aus Österreich

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Was feiern wir am 26. Oktober?
Österreichs Bürger feiern am 26. Oktober den österreichischen Nationalfeiertag. Der Tag, an dem 1955 im österreichischen Nationalrat das Gesetz über die dauernde Neutralität verabschiedet wurde. Seitdem hat sich Österreich zu einem starken Nationalstaat mit demokratischem Rechtsstaat, funktionierender Sozialpartnerschaft, sozialer Marktwirtschaft und einem steten aktiven Einsatz für grundlegende Bürger- und Menschenrechte entwickelt.

Wie wurde der Nationalfeiertag früher gefeiert?
Der erste Nationalfeiertag der Republik Österreich wurde am 12. November 1919 gefeiert, dem ersten Jahrestag der Gründung der Ersten Republik nach dem Ersten Weltkrieg. Der zehnte Jahrestag wurde von der österreichischen Regierung mit großen Paraden auf dem Wiener Ring, wo ein Denkmal der Republik enthüllt wurde, gefeiert.

Was feiern wir am 26. Oktober?

Österreichs Bürger feiern am 26. Oktober den österreichischen Nationalfeiertag.

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22% der Bevölkerung in Österreich sind im Ausland geboren
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat eine aktuelle Broschüre veröffentlicht, die aufschlussreiche Daten zur Bevölkerungsstruktur und deren Veränderungen in Österreich bietet. Im Jahr 2024 leben insgesamt 2,038 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren wurden. Dies repräsentiert 22,3 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes und spiegelt einen Anstieg um 2,7 Prozentpunkte seit 2019 wider.

Den größten Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung stellen Personen aus Deutschland mit 265.100 dar, gefolgt von 178.900 aus Bosnien-Herzegowina und 165.300 aus der Türkei. Im Jahr 2023 wanderten etwa 195.000 Personen neu nach Österreich ein, gegenüber 261.900 im Jahr 2022, während etwa 128.300 das Land verließen, im Vergleich zu 125.000 im Vorjahr. Deutsche Staatsangehörige führten mit knapp 19.800 Personen die Einwanderung an, gefolgt von Bürgern aus Rumänien (19.300), der Ukraine (15.700) und Syrien (15.200).

22% der Bevölkerung in Österreich sind im Ausland geboren

Neue Broschüre des ÖIF zeigt aufschlussreiche Daten zur Bevölkerungsstruktur und deren Veränderungen in Österreich.

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Mehr muss man über dieses Mitglied der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft nicht wissen.
Seine Wahl ist ein absoluter und negativer Tabubruch in der Geschichte unserer Volksvertretung seit 1945. Rosenkranz ist bis heute Mitglied einer Jüdinnen und Juden die Mitgliedschaft verbietenden, deutschnationalen Burschenschaft, der Libertas, ganz im Stil der Antisemiten des 19. und 20. Jahrhunderts. Auf der Webseite der „Libertas“ prangt auf dem Vereinshaus nicht die österreichische, sondern die Fahne Deutschlands, so, als ob „Anschluss“-Gedanken noch immer erstrebenswert wären.

Rosenkranz: Ein absoluter und negativer Tabubruch

Walter Rosenkranz ist als Nationalratspräsident unerträglich. Ein Gastkommentar von Arno Tausch.

kurier.at

Nicht genug damit, lädt er dan auch noch Orban ein. Neben vielen seiner schlechten Eigenschaften ist Orban auch ein Antisemit
Rosenkranz holt Viktor Orban als ersten Staatsgast
Am Nationalfeiertag wurde bekannt, dass der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bald seinen ersten Gast im österreichischen Parlament empfangen wird: Ungarns umstrittener Premierminister Viktor Orban.

Dieser Überraschungsbesuch wurde aus Parlamentskreisen bestätigt, nachdem die Zeitung „Heute“ darüber berichtet hatte.

Rosenkranz holt Viktor Orban als ersten Staatsgast

Ungarns Premier Viktor Orbán wird im Parlament auf den neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz treffen.

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Entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn jemand einen Möchtegerndiktator unterstützt und diesen als Garanten für die Freiheit bezeichnet
"Macht euch bereit!" Wofür?
Bundeskanzler und Bundespräsident verurteilen den Aufruf einer FPÖ-Sympathisantengruppe zu einer Demo am Gedenktag des 9. November

Die Empörung des Bundeskanzlers war echt. Bei seiner Rede zur Angelobung der neuen Rekruten am Heldenplatz zum Nationalfeiertag sagte Karl Nehammer, er sei "zutiefst empört", dass eine dubiose rechte Gruppierung ausgerechnet an einem "der ernsthaftesten Gedenktage, die wir haben", dem 9. November, zu einer Demo gegen den Ausschluss der FPÖ aus den Regierungsverhandlungen aufgerufen habe. Am 9. November 1938 fand im Dritten Reich, zu dem damals schon Österreich gehörte, eine organisierte, massive Gewaltaktion gegen die Juden statt. Die Österreicher leisteten dabei übrigens eine Fleißaufgabe an Brutalität.

Die Demo soll unter dem Motto "Macht euch bereit!" laufen und wird von einer Gruppe betrieben, in der sich Corona-Schwurbler, Rechtsextreme, Russenfreunde, "Umvolkungs"-Paranoiker und so weiter versammeln. Im Wahlkampf unterstützten sie Herbert Kickl, den sie als "Garant für die Freiheit" bezeichnen.

"Macht euch bereit!" Wofür?

Bundeskanzler und Bundespräsident verurteilen den Aufruf einer FPÖ-Sympathisantengruppe zu einer Demo am Gedenktag des 9. November

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Im umjubelten Vaterland klafft ein Hymnenabgrund
Der Umgang der Politik mit Staats- und Landessymbolen und ihren Schöpfern ist bedenklich. Warum dieses Mauern? Ein Denkanstoß zum Nationalfeiertag

In diesem Gastkommentar widmet sich der Schriftsteller Ludwig Laher dem Umgang der Politik mit Hymnen und ihren mitunter "der Barbarei huldigenden Schöpfern".

Es gibt in diesen Krisenzeiten wahrlich Wichtigeres als die österreichischen Hymnen des Bundes und der Länder. Dennoch sollte es uns nicht egal sein, dass Text oder Melodie von fünf der acht Landeshymnen von deklarierten und engagierten NS-Parteigängern und/oder Radikalantisemiten stammen, zwei weitere, in der kleinen Republik erst zu Hymnenehren gelangt, ungeniert Territorialansprüche auf verlorene Gebiete der Donaumonarchie stellen.

Im Fall dieser zweifelhaften offiziellen Symbole, deren gehässige Herabwürdigung – was immer das heißen mag – sogar mit Haftstrafen geahndet werden kann, scheint sich das Altgestrige mit dem Neugestrigen zum Ewiggestrigen zu verbünden. Die Landtage und Landesregierungen sehen nämlich keinerlei Änderungsbedarf, indem sie argumentieren, die verstaubten Hymnentexte selbst, die den kühnen Jäger, die nervige Hand am Pfluge, die jodelnde Sennerin, die Liebe des Hünderls zum Herrn, Mannesmut und Frauentreu, das Mütterlein, die Scholle, das verratne Deutsche Reich oder die flammende Fahne besingen, seien völlig unproblematisch, ja identitätsstiftend. Bis dato sind selbst die vielen Straßen, Schulen, Denkmäler und sonstigen öffentlichen Würdigungen der etwa die Ausrottung der Jüdinnen und Juden anregenden oder das Horst-Wessel-Lied fürs Salzburger Glockenspiel einrichtenden Hymnenurheber nicht einmal mit Ergänzungstafeln versehen worden. Erst letzten Sommer hat das schwarz-blaue Salzburg seine Hymne justament gesetzlich geschützt, um sie – O-Ton FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl – vor linken Umtrieben, also, laut Duden, vor umstürzlerischen Aktivitäten zu schützen.

Im umjubelten Vaterland klafft ein Hymnenabgrund

Der Umgang der Politik mit Staats- und Landessymbolen und ihren Schöpfern ist bedenklich. Warum dieses Mauern? Ein Denkanstoß zum Nationalfeiertag

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Gebe ich auch zu, ist ein Problem
Deutsch in der Minderheit: Nur 1 von 4 Wiener Schülern spricht Deutsch
In den Mittelschulen Wiens kommunizieren die meisten Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts nicht auf Deutsch. Nach aktuellen Zahlen von STATcube der Statistik Austria sprechen nur 8.479 der insgesamt 26.816 Kinder und Jugendlichen Deutsch als Umgangssprache. Dies entspricht lediglich einem Viertel der Schüler, während 76 Prozent eine andere Sprache in ihrer Freizeit nutzen.

Bezirksweise Sprachunterschiede
Besonders hervorzuheben sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken. Im 5. Bezirk, Margareten, verwenden 95,4 Prozent der 10- bis 14-Jährigen eine andere Sprache als Deutsch zu Hause. Ähnlich hoch ist der Anteil in Hernals mit 92,2 Prozent und am Alsergrund mit 91,2 Prozent. Diese Werte sind bemerkenswert, da sie von gängigen Vorstellungen über diese Bezirke abweichen.

Deutsch in der Minderheit: Nur 1 von 4 Wiener Schülern spricht Deutsch

In Wiens Mittelschulen sprechen nur 25% der Schüler Deutsch in ihrer Freizeit, während 76% eine andere Sprache nutzen.

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Unser Freund Viktor – ein russischer Einflussagent
Wen FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz da eingeladen hat

Viktor Orbán. Hat die Demokratie in Ungarn ausgehebelt, antisemitische Plakataktionen gestartet, österreichische Firmen in Ungarn schikaniert, Asylwerber massenhaft an unsere Grenzen weitergeschickt – und er verglich vor kurzem die Haltung der EU ihm gegenüber mit der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 durch die Sowjetarmee.

Er hat versucht, EU-Hilfe an die Ukraine zu verhindern (und dafür wenigstens EU-Gelder zu erpressen), Freundschaftsgesten mit dem Aggressor Putin ausgetauscht, für russische Reisende (Agenten) die Visumpflicht aufgehoben, jetzt reist er nach Georgien, um der dortigen Russen-Partei zu ihrem (durch russische "Spezialoperationen" erreichten) "Wahlsieg" zu gratulieren – "im Namen der EU" (Ungarn hat den Ratsvorsitz).

Antidemokrat und Russen-Agent
Am Donnerstag ist Orbán in Wien bei einer "Friedens"-Veranstaltung gemeinsam mit den Putin-Verstehern Gerd Schröder (deutscher Ex-SPD-Kanzler) und Roger Köppl von der rechten Schweizer Weltwoche.

Unser Freund Viktor – ein russischer Einflussagent

Wen FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz da eingeladen hat

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TASCHENGELD HALBIERT
Grundregelkurs: So viele Asylwerber verweigerten ihn
Die „Grundregelkurse“, eine Initiative von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), verzeichnen in Österreich eine positive Resonanz. Wie das Innenministerium berichtet, haben innerhalb der ersten fünf Monate insgesamt 3.300 Asylsuchende an diesen Kursen teilgenommen.

48 Teilnehmer haben die Kurse allerdings abgelehnt, was zu einer Kürzung ihres Taschengelds auf 20 Euro führte.

Frühe Einbindung von Flüchtlingen
Ziel dieser Kurse, die seit ihrer Vorstellung im Mai durchgeführt werden, ist die frühe Einbindung von Flüchtlingen in die Gesellschaft, noch bevor der Asylstatus abschließend geklärt ist. Dieses Programm wurde in Zusammenarbeit mit dem Integrationsfonds und der Bundesbetreuungsagentur entwickelt und umfasst bisher knapp 1.200 Module. Diese Module decken essentielle Themen wie Kultur und Umgangsformen, Demokratie, Rechte und Pflichten sowie die Bedeutung von Gleichberechtigung und Antisemitismus-Prävention ab.

Grundregelkurs: So viele Asylwerber verweigerten ihn

In Österreich nehmen 3.300 Asylsuchende an Grundregelkursen teil, um sich frühzeitig in die Gesellschaft zu integrieren.

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Nichts an der Amtsführung von Walter Rosenkranz ist überraschend
Nationalratspräsidenten sind zu Recht nicht abwählbar. Aber gerade deswegen hätten sich die Parteien besser überlegen sollen, wen sie in dieses Amt heben

Das Nationalratspräsidium kann nicht abgewählt werden – und das ist gut so. Die Hüter des Hohen Hauses sollen ihre Aufgaben unabhängig ausüben können und nicht wegen jeder Entscheidung im parlamentarischen Prozess zum parteipolitischen Spielball werden. Für eine Präsidentin aus den Reihen der Opposition etwa wäre die ständige Abwahlmöglichkeit im Hinterkopf ein zu großes Damoklesschwert.

Auch die angebliche "Selbstausschaltung des Parlaments" 1933 war nur möglich, weil nach drei Rücktritten kein Präsident mehr im Amt war. In der Geschäftsordnung gibt es heute zwar Vorkehrungen für so eine Situation – diese hat jedoch aufgezeigt, wie behutsam mit dem Posten des Nationalratspräsidenten umgegangen werden muss. Angesichts dessen weitreichender Kompetenzen gilt das bis heute.

Kuschelkurs mit Viktor Orbán
Behutsam hätten also auch die Abgeordneten sein müssen, als sie ihren Präsidenten wählten. Kein einziger Aspekt der bisherigen Amtsführung des FPÖ-Parteisoldaten, wie sich Walter Rosenkranz selbst bezeichnete, kommt überraschend. Nicht dass er sich von einem Ex-Identitären interviewen ließ, nicht sein Kuschelkurs mit Viktor Orbán. Und das wird vor allem erst ein Vorgeschmack auf seine Rechts-außen-Linie gewesen sein.

Nichts an der Amtsführung von Walter Rosenkranz ist überraschend

Nationalratspräsidenten sind zu Recht nicht abwählbar. Aber gerade deswegen hätten sich die Parteien besser überlegen sollen, wen sie in dieses Amt heben

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Der Bundespräsident und seine Kritiker
Alexander Van der Bellen beweist, dass er den Mut hat, neue Wege zu gehen

Die zwei letzten Reden des Bundespräsidenten zur Rechtfertigung der Beauftragung Karl Nehammers von der ÖVP statt Herbert Kickls als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei FPÖ zur Regierungsbildung und über die Aufgaben einer neuen Regierung sollten als Pflichtlektüre zur Aufklärung der Bevölkerung verbreitet werden. Nicht zum ersten Mal beweist Alexander Van der Bellen, dass er den Mut hat, neue Wege zu gehen.

Ja, es war ein klarer Bruch mit den "Usancen", den er detailliert, für jeden unabhängigen Beobachter nachvollziehbar und überzeugend begründet hat. Dieser Ausdruck bedeutet, "Brauch" und "Gepflogenheit", aber nicht Verpflichtung. Auch die Bildung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970 durch Bruno Kreisky und die Eroberung des Bundeskanzleramtes durch den drittplatzierten Wolfgang Schüssel 2000 gehörten nicht gerade zu den früheren "Usancen" in der Nachkriegspolitik.

Der Bundespräsident und seine Kritiker

Alexander Van der Bellen beweist, dass er den Mut hat, neue Wege zu gehen

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