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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Nach Terrorprozess
Warum Juristen zwei Jahre Haft für eine 14-jährige Jihadistin als hart empfinden
Das Urteil für die Grazer Schülerin ist zwar noch nicht rechtskräftig. Vergleichbare Gerichtsverhandlungen zu Terrordelikten fielen deutlich milder aus – zumindest in Wien
Die Mutter sitzt laut schluchzend im Auditorium, getröstet von einer Frau, deren Gesicht ebenfalls mit Tuch und Mundschutz verhüllt ist. Vorne auf der Anklagebank im Großen Grazer Schwurgerichtsaal sitzt die 14 Jahre alte Tochter.
www.derstandard.at
Warum Juristen zwei Jahre Haft für eine 14-jährige Jihadistin als hart empfinden
Das Urteil für die Grazer Schülerin ist zwar noch nicht rechtskräftig. Vergleichbare Gerichtsverhandlungen zu Terrordelikten fielen deutlich milder aus – zumindest in Wien
Die Mutter sitzt laut schluchzend im Auditorium, getröstet von einer Frau, deren Gesicht ebenfalls mit Tuch und Mundschutz verhüllt ist. Vorne auf der Anklagebank im Großen Grazer Schwurgerichtsaal sitzt die 14 Jahre alte Tochter.
Warum Juristen zwei Jahre Haft für eine 14-jährige Jihadistin als hart empfinden
Das Urteil für die Grazer Schülerin ist zwar noch nicht rechtskräftig. Vergleichbare Gerichtsverhandlungen zu Terrordelikten fielen deutlich milder aus – zumindest in Wien
www.derstandard.at
Intensive Fahndung und offene Fragen
Nach der Tötung von zwei Personen im Bezirk Rohrbach, darunter auch der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau, läuft die Fahndung nach dem Beschuldigten Roland Drexler intensiv weiter. 50 Personen stehen unter Polizeischutz. Die Unsicherheit in der Region ist groß, weil auch viele Fragen noch offen sind.
Viele fragen sich, wie es in der Gemeinde Altenfelden und in der betroffenen Region nun weitergeht. Die Einwohner sollen nach wie vor ihre Häuser nicht verlassen. Die Polizei kündigte in der Pressekonferenz am Dienstag außerdem an, dass sie präsent bleibe, bis der Beschuldigte gefasst sei.
50 Personen würden zu einem gefährdeten Kreis gehören. Sie sind bereits unter Polizeischutz gestellt und wurden an einen sicheren Ort gebracht. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach habe „eine Art Jagdverbot“ in der betroffenen Region erlassen, so der stellvertretende Landespolizeidirektor Rudolf Keplinger.
ooe.orf.at
Nach der Tötung von zwei Personen im Bezirk Rohrbach, darunter auch der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau, läuft die Fahndung nach dem Beschuldigten Roland Drexler intensiv weiter. 50 Personen stehen unter Polizeischutz. Die Unsicherheit in der Region ist groß, weil auch viele Fragen noch offen sind.
Viele fragen sich, wie es in der Gemeinde Altenfelden und in der betroffenen Region nun weitergeht. Die Einwohner sollen nach wie vor ihre Häuser nicht verlassen. Die Polizei kündigte in der Pressekonferenz am Dienstag außerdem an, dass sie präsent bleibe, bis der Beschuldigte gefasst sei.
50 Personen würden zu einem gefährdeten Kreis gehören. Sie sind bereits unter Polizeischutz gestellt und wurden an einen sicheren Ort gebracht. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach habe „eine Art Jagdverbot“ in der betroffenen Region erlassen, so der stellvertretende Landespolizeidirektor Rudolf Keplinger.
Intensive Fahndung und offene Fragen
Nach der Tötung von zwei Personen im Bezirk Rohrbach, darunter auch der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau, läuft die Fahndung nach dem Beschuldigten Roland Drexler intensiv weiter. 50 Personen stehen unter Polizeischutz. Die Unsicherheit in der Region ist groß, weil auch viele Fragen...
ooe.orf.at
Der tödliche Streithansel
Es war lange bekannt, dass der schwer bewaffnete mutmaßliche Täter aus dem Mühlviertel mit jedermann im Streit lag
In der Welt der kleinen Ortschaften im Mühlviertel mussten 50 Personen unter Polizeischutz gestellt werden. Sie hatten offenbar mit dem Jäger, der mutmaßlich zwei andere Jäger im Streit erschossen hat, ebenfalls größere Probleme. Der Mann sei äußerst gefährlich, warnt die Polizei, er hat zwei Langwaffen (Gewehre) und eine Faustfeuerwaffe bei sich. Die Taten wurden teils mit Pistole, teils mit Gewehr verübt. Im Haus des Mannes wurden noch weitere Waffen gefunden, die er legal besessen hat.
Es bietet sich also das Bild eines schwerbewaffneten Mannes mit Persönlichkeitsstörung, der offenbar mit jedermann Streit suchte, vor allem über "jagdliche Fragen" und das korrekte waidmännische Vorgehen (angeblich hat er Rotwild mit Fütterung angelockt, um es abschießen zu können). Dem auch schon einmal der Jagdschein abgenommen wurde, den er dann aber wieder bekam.
www.derstandard.at
Es war lange bekannt, dass der schwer bewaffnete mutmaßliche Täter aus dem Mühlviertel mit jedermann im Streit lag
In der Welt der kleinen Ortschaften im Mühlviertel mussten 50 Personen unter Polizeischutz gestellt werden. Sie hatten offenbar mit dem Jäger, der mutmaßlich zwei andere Jäger im Streit erschossen hat, ebenfalls größere Probleme. Der Mann sei äußerst gefährlich, warnt die Polizei, er hat zwei Langwaffen (Gewehre) und eine Faustfeuerwaffe bei sich. Die Taten wurden teils mit Pistole, teils mit Gewehr verübt. Im Haus des Mannes wurden noch weitere Waffen gefunden, die er legal besessen hat.
Es bietet sich also das Bild eines schwerbewaffneten Mannes mit Persönlichkeitsstörung, der offenbar mit jedermann Streit suchte, vor allem über "jagdliche Fragen" und das korrekte waidmännische Vorgehen (angeblich hat er Rotwild mit Fütterung angelockt, um es abschießen zu können). Dem auch schon einmal der Jagdschein abgenommen wurde, den er dann aber wieder bekam.
Der tödliche Streithansel
Es war lange bekannt, dass der schwer bewaffnete mutmaßliche Täter aus dem Mühlviertel mit jedermann im Streit lag
www.derstandard.at
Orban bei Rosenkranz
Umstrittener Empfang im Parlament
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen worden. Orban ist der erste Gast des frisch gewählten Nationalratspräsidenten. Der umstrittene Besuch fand im Empfangssalon statt, auch FPÖ-Chef Herbert Kickl war anwesend. Kritik kam von den Grünen und der SPÖ.
Orban wurde im Hohen Haus von FPÖ-Spitzenpolitikern begrüßt: Überraschend war bei dem Treffen mit Rosenkranz auch Kickl anwesend. Er wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn –, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und der Abgeordneten Susanne Fürst begleitet. Mitglieder anderer Parteien waren nicht dabei.
orf.at
Umstrittener Empfang im Parlament
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen worden. Orban ist der erste Gast des frisch gewählten Nationalratspräsidenten. Der umstrittene Besuch fand im Empfangssalon statt, auch FPÖ-Chef Herbert Kickl war anwesend. Kritik kam von den Grünen und der SPÖ.
Orban wurde im Hohen Haus von FPÖ-Spitzenpolitikern begrüßt: Überraschend war bei dem Treffen mit Rosenkranz auch Kickl anwesend. Er wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn –, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und der Abgeordneten Susanne Fürst begleitet. Mitglieder anderer Parteien waren nicht dabei.
Orban bei Rosenkranz: Umstrittener Empfang im Parlament
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen worden. Orban ist der erste Gast des frisch gewählten Nationalratspräsidenten. Der umstrittene Besuch fand im Empfangssalon statt, auch FPÖ-Chef Herbert Kickl war...
orf.at
„Süßes oder Saures“: Ungarischer Horrorclown klopft an Tür des Hohen Hauses
Zum Schrecken zahlreicher Nationalratsabgeordneter klopfte heute ein ungarischer Horrorclown an die Tür des Hohen Hauses. Der arglistige Pennywise vom Plattensee, der sich als „Viktor“ vorstellte, versetzt heute die gesamte Alpenrepublik in Angst und Schrecken. Ausgerechnet die FPÖ bat den Gruselflüchtling in die Festung Österreich herein.
WIEN – Immer wieder donnert es dumpf gegen die Tür des Parlaments. „Kurva! Jo napot, itt van Viktor!“, kichert der gefürchtete, hinterlistige Horrorclown durch das Schlüsselloch hindurch. Abgeordnete der Grünen und der SPÖ versuchen noch, die Tür zu verbarrikadieren, doch die Abgeordneten der FPÖ sind in der Überzahl, man öffnet dem rachsüchtigen Weißclown Tür und Tor.
„Süßes oder Saures, Gulasch oder Zerschlagung der liberalen Werte in ganz Europa“, schreit Viktor in den Saal und lacht laut auf. „Dann am liebsten das Letzte“, erklärt Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef schüttelt Viktor sabbernd die Hand und sinkt zu Boden, um ihm seine riesigen Clownsstiefel abzulecken. Der ungarische Gast leckt Kickl gefährlich über den Nacken und schnüffelt an ihm. „Mmmm, du riechst nach Pferdegulasch, mein kleiner Freund, hihihihi.“
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Zum Schrecken zahlreicher Nationalratsabgeordneter klopfte heute ein ungarischer Horrorclown an die Tür des Hohen Hauses. Der arglistige Pennywise vom Plattensee, der sich als „Viktor“ vorstellte, versetzt heute die gesamte Alpenrepublik in Angst und Schrecken. Ausgerechnet die FPÖ bat den Gruselflüchtling in die Festung Österreich herein.
WIEN – Immer wieder donnert es dumpf gegen die Tür des Parlaments. „Kurva! Jo napot, itt van Viktor!“, kichert der gefürchtete, hinterlistige Horrorclown durch das Schlüsselloch hindurch. Abgeordnete der Grünen und der SPÖ versuchen noch, die Tür zu verbarrikadieren, doch die Abgeordneten der FPÖ sind in der Überzahl, man öffnet dem rachsüchtigen Weißclown Tür und Tor.
„Süßes oder Saures, Gulasch oder Zerschlagung der liberalen Werte in ganz Europa“, schreit Viktor in den Saal und lacht laut auf. „Dann am liebsten das Letzte“, erklärt Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef schüttelt Viktor sabbernd die Hand und sinkt zu Boden, um ihm seine riesigen Clownsstiefel abzulecken. Der ungarische Gast leckt Kickl gefährlich über den Nacken und schnüffelt an ihm. „Mmmm, du riechst nach Pferdegulasch, mein kleiner Freund, hihihihi.“
Polizisten wegen NS-Chats suspendiert
Die Landespolizeidirektion Wien hat die vorläufige Suspendierung von zwei Beamten bestätigt, sie sollen antisemitische und nationalsozialistische Chats verbreitet haben. Laut „Profil“ ist der Vorfall zufällig entdeckt worden.
Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene ist laut „Profil“ im September das Handy einer Zivilperson sichergestellt worden. Es fanden sich Nachrichten mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch eine Beamtin der Landespolizeidirektion Wien mit dem Handybesitzer gechattet hatte.
Die Beamtin soll die Nachrichten mit NS-Inhalten auch weitergeleitet haben. Interne Nachforschungen ergaben dann, dass nicht nur die Polizistin des Stadtpolizeikommandos, sondern auch ein Polizist einer Polizeiinspektion in Penzing NS-Inhalte verbreitet haben soll.
wien.orf.at
Die Landespolizeidirektion Wien hat die vorläufige Suspendierung von zwei Beamten bestätigt, sie sollen antisemitische und nationalsozialistische Chats verbreitet haben. Laut „Profil“ ist der Vorfall zufällig entdeckt worden.
Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene ist laut „Profil“ im September das Handy einer Zivilperson sichergestellt worden. Es fanden sich Nachrichten mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch eine Beamtin der Landespolizeidirektion Wien mit dem Handybesitzer gechattet hatte.
Die Beamtin soll die Nachrichten mit NS-Inhalten auch weitergeleitet haben. Interne Nachforschungen ergaben dann, dass nicht nur die Polizistin des Stadtpolizeikommandos, sondern auch ein Polizist einer Polizeiinspektion in Penzing NS-Inhalte verbreitet haben soll.
Polizisten wegen NS-Chats suspendiert
Die Landespolizeidirektion Wien hat die vorläufige Suspendierung von zwei Beamten bestätigt, sie sollen antisemitische und nationalsozialistische Chats verbreitet haben. Laut „Profil“ ist der Vorfall zufällig entdeckt worden.
wien.orf.at
Um es mit STS zu sagen: Do kannst ja Angst kriang wirklich woahr
Ich möchte nur noch anmerken, dass die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins hat und Orban ein Arschlecker dieses wegen Kriegsverbrechen gesuchten Diktators.
Orbán traf Rosenkranz und unterzeichnete „Wiener Erklärung“ mit Kickl
Ungarns umstrittener Premier traf die FPÖ-Spitze zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Das Signal sei fatal, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.
...
Zum Abschluss unterzeichneten Orbán und ein für seine Verhältnisse ungewöhnlich stark strahlender Kickl ihre so titulierte „Wiener Erklärung“.
Laut Originaltext handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz bezüglich Europa. In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien allerdings durch „das Ausmaß illegaler Migration“ und den „organisierten Missbrauch des Asylrechtes“ bedroht. Der Text weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“
www.diepresse.com
Ich möchte nur noch anmerken, dass die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins hat und Orban ein Arschlecker dieses wegen Kriegsverbrechen gesuchten Diktators.
Orbán traf Rosenkranz und unterzeichnete „Wiener Erklärung“ mit Kickl
Ungarns umstrittener Premier traf die FPÖ-Spitze zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Das Signal sei fatal, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.
...
Zum Abschluss unterzeichneten Orbán und ein für seine Verhältnisse ungewöhnlich stark strahlender Kickl ihre so titulierte „Wiener Erklärung“.
Laut Originaltext handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz bezüglich Europa. In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien allerdings durch „das Ausmaß illegaler Migration“ und den „organisierten Missbrauch des Asylrechtes“ bedroht. Der Text weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“
Orbán traf Rosenkranz und unterzeichnete „Wiener Erklärung“ mit Kickl
Ungarns umstrittener Premier traf die FPÖ-Spitze zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Das Signal sei fatal, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.
www.diepresse.com
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Viktor Orbán in Österreich: "Dann kommt es zu Musterungen auch in Wien"
Bei einer Podiumsdiskussion in den Sofiensälen sprach Ungarns Premier davon, dass der Krieg in der Ukraine militärisch bereits verloren sei. Gerhard Schröder präsentierte sich als Friedensengel
Der Schweizer Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, hat den ungarischen Premier Viktor Orbán und den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder zum Gespräch über den Frieden eingeladen und moderierte dieses selbst. Als Treffpunkt entschied man sich für die Sofiensäle in Wien, damit irgendwie alle anreisen müssen. Österreich war bei der Veranstaltung durch dutzende Polizisten vertreten, die das Event schützen mussten. Die einzige Amtshandlung dürfte aber das Wegweisen eines stillen Protestierenden gewesen sein, der sich nach einem raschen "I zähl bis drei" des Einsatzleiters nicht flott genug in Bewegung setzte. Der mit kleiner Europafahne "bewaffnete" Thomas, ein älterer Herr, der schon am Vormittag gegen Viktor Orbán protestierte und sich über die wenigen Demonstranten wunderte, hatte sich notfalls schon eine Ausrede überlegt, falls man ihm die Fahne wegnehmen wollte, erzählte er dem STANDARD. Dann sage er eben, es sei wegen Orbáns EU-Ratsvorsitzes. Seine Sorgen waren an diesem Nachmittag unberechtigt, seine Sorgen um die Zukunft Europas schon eher berechtigter.
Drinnen im Saal bot das Podium nämlich einen durchwegs pessimistischen Blick auf die Zukunft Europas und der Welt. Die knapp 500 Gäste, die strenge Einlasskontrollen über sich ergehen ließen, feierten dennoch jede Aussage mit Applaus, vor und nach der 90-minütigen Veranstaltung gab es stehende Ovationen, auch wurden Selfies gemacht. "Der Krieg in der Ukraine ist militärisch verloren", analysierte Orbán. Das wisse jeder Militäranalytiker und werde nur von der Spitzenpolitik andauernd geleugnet, sagte er. Dieses Bild könnte sich nur ändern, sollte die Nato Truppen in die Ukraine entsenden, aber "aber dann kommt es zu Musterungen auch in Wien", drohte Orbán und führte damit die österreichische Neutralitätspolitik ein Stück weit ad absurdum, hofft man hierzulande doch sehr, dass das Neutralitätsgesetz vor der Einmischung in künftige Konflikte schützt.
www.derstandard.at
Bei einer Podiumsdiskussion in den Sofiensälen sprach Ungarns Premier davon, dass der Krieg in der Ukraine militärisch bereits verloren sei. Gerhard Schröder präsentierte sich als Friedensengel
Der Schweizer Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, hat den ungarischen Premier Viktor Orbán und den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder zum Gespräch über den Frieden eingeladen und moderierte dieses selbst. Als Treffpunkt entschied man sich für die Sofiensäle in Wien, damit irgendwie alle anreisen müssen. Österreich war bei der Veranstaltung durch dutzende Polizisten vertreten, die das Event schützen mussten. Die einzige Amtshandlung dürfte aber das Wegweisen eines stillen Protestierenden gewesen sein, der sich nach einem raschen "I zähl bis drei" des Einsatzleiters nicht flott genug in Bewegung setzte. Der mit kleiner Europafahne "bewaffnete" Thomas, ein älterer Herr, der schon am Vormittag gegen Viktor Orbán protestierte und sich über die wenigen Demonstranten wunderte, hatte sich notfalls schon eine Ausrede überlegt, falls man ihm die Fahne wegnehmen wollte, erzählte er dem STANDARD. Dann sage er eben, es sei wegen Orbáns EU-Ratsvorsitzes. Seine Sorgen waren an diesem Nachmittag unberechtigt, seine Sorgen um die Zukunft Europas schon eher berechtigter.
Drinnen im Saal bot das Podium nämlich einen durchwegs pessimistischen Blick auf die Zukunft Europas und der Welt. Die knapp 500 Gäste, die strenge Einlasskontrollen über sich ergehen ließen, feierten dennoch jede Aussage mit Applaus, vor und nach der 90-minütigen Veranstaltung gab es stehende Ovationen, auch wurden Selfies gemacht. "Der Krieg in der Ukraine ist militärisch verloren", analysierte Orbán. Das wisse jeder Militäranalytiker und werde nur von der Spitzenpolitik andauernd geleugnet, sagte er. Dieses Bild könnte sich nur ändern, sollte die Nato Truppen in die Ukraine entsenden, aber "aber dann kommt es zu Musterungen auch in Wien", drohte Orbán und führte damit die österreichische Neutralitätspolitik ein Stück weit ad absurdum, hofft man hierzulande doch sehr, dass das Neutralitätsgesetz vor der Einmischung in künftige Konflikte schützt.
Viktor Orbán in Österreich: "Dann kommt es zu Musterungen auch in Wien"
Bei einer Podiumsdiskussion in den Sofiensälen sprach Ungarns Premier davon, dass der Krieg in der Ukraine militärisch bereits verloren sei. Gerhard Schröder präsentierte sich als Friedensengel
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Kritik an „Amtsanmaßung“ Kickls bei Besuch Orbans
Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschriebene „Wiener Erklärung“ sorgt für Aufregung.
Kickls Unterzeichnung „im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute. Kickl setze „seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort“, so Stocker in einer Aussendung.
„Kann für Österreich gar nichts unterschrieben“
Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte: „Herbert Kickl kann für Österreich gar nichts unterschreiben.“ Maurer ergänzte auf X: „Er spricht nicht für unser Land und schon gar nicht für die Menschen, die an eine offene und gerechte Gesellschaft glauben. Alles, was er und die FPÖ betreiben, ist ein abgekartetes, größenwahnsinniges Schauspiel.“
Laut Originaltext handelt es sich bei der in Wien unterzeichneten Erklärung um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien der FPÖ und Orbans rechtsnationaler Partei FIDESZ bezüglich Europa. Im ersten Satz heißt es: „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit die nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit.“
„Die Fahne der EU verräumt“
Stocker kritisierte weiters, dass beim Besuch Orbans bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Empfangssalon des Parlaments „die Fahne der EU verräumt“ wurde. Das zeige die „umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“.
Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschriebene „Wiener Erklärung“ sorgt für Aufregung.
Kickls Unterzeichnung „im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute. Kickl setze „seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort“, so Stocker in einer Aussendung.
„Kann für Österreich gar nichts unterschrieben“
Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte: „Herbert Kickl kann für Österreich gar nichts unterschreiben.“ Maurer ergänzte auf X: „Er spricht nicht für unser Land und schon gar nicht für die Menschen, die an eine offene und gerechte Gesellschaft glauben. Alles, was er und die FPÖ betreiben, ist ein abgekartetes, größenwahnsinniges Schauspiel.“
Laut Originaltext handelt es sich bei der in Wien unterzeichneten Erklärung um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien der FPÖ und Orbans rechtsnationaler Partei FIDESZ bezüglich Europa. Im ersten Satz heißt es: „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit die nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit.“
„Die Fahne der EU verräumt“
Stocker kritisierte weiters, dass beim Besuch Orbans bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Empfangssalon des Parlaments „die Fahne der EU verräumt“ wurde. Das zeige die „umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“.
