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Nachrichten aus Österreich

Österreich ist Risikogebiet für Vogelgrippe
Ganz Österreich ist zum Gebiet mit erhöhtem Risiko für das Auftreten der Vogelgrippe (Geflügelpest) erklärt worden. In der Geflügelhaltung gelten damit ab Mitternacht strengere Sicherheitsmaßnahmen, teilte das Gesundheitsministerium heute Nachmittag mit.

Vorerst 25 Bezirke in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Kärnten und im Burgenland werden außerdem als Gebiete mit stark erhöhtem Risiko eingestuft. Hier gilt für Betriebe mit mehr als 50 Tieren Stallpflicht.

Füttern im Freien verboten

 
Novemberpogrome
Gedenkmarsch in Wien
Hunderte Menschen sind am Donnerstag auf Initiative von Israelitischer Kulturgemeinde (IKG) und Jüdischer Jugend Wiens durch die Wiener Innenstadt gezogen, um der Novemberpogrome von 1938 zu gedenken. Allgegenwärtig bei der Veranstaltung, an der auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker teilnahmen, war der Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 auf Israel.

In der Nacht von 9. auf 10. November 1938 wurden im gesamten „Deutschen Reich“ systematisch Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte geplündert und Jüdinnen und Juden misshandelt. Allein in Österreich wurden damals mindestens 30 Juden getötet, 7.800 verhaftet und aus Wien rund 4.000 sofort ins Konzentrationslager Dachau deportiert.

Die Übergriffe vom 9. November 1938 hätten in den Gaskammern von Mauthausen, Auschwitz und Treblinka geendet, erinnerte IKG-Präsident Oskar Deutsch in seiner Rede auf dem Wiener Judenplatz. Begonnen habe der Antisemitismus aber „mit dem Wort, mit der Beleidigung, mit der Lüge, mit dem Gerücht über den Juden“. Die Pogrome seien zwar von oben verordnet worden, doch alle hätten zugeschaut und viele mitgemacht.

IKG-Präsident erneuert Kritik an Rosenkranz
Als „skandalös“ bezeichnete der IKG-Präsident, dass 86 Jahre danach mit dem Freiheitlichen Walter Rosenkranz jemand zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde, dessen deutschnationale Burschenschaft Libertas schon im 19. Jahrhundert Juden per Arierparagraf ausgeschlossen habe. „Wir vergessen nicht, was war“, betonte Deutsch.

 
Mehr privat, mehr Drogenstaat
Wie eine potenzielle Wirtschaftsministerin mit sehr spezieller Expertise verblüfft

Zu Beginn der schwarz-roten Sondierungsgespräche ertönen aus der ÖVP auch Stimmen, die aus Sorge um die Wirtschaftskompetenz der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bevorzugen. Aber wie schaut es mit ökonomischer Expertise bei den Freiheitlichen aus?

Repräsentiert wird sie in erster Linie von Barbara Kolm, die als FPÖ-Personalreserve für das Amt der Wirtschaftsministerin gilt. Unter der letzten türkis-blauen Regierung war sie auf FPÖ-Wunsch Vizepräsidentin der Nationalbank. Dort fiel sie zum einen durch skurrile ökonomische Ideen auf, wie den Vorschlag, man möge zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise die Konsumsteuern anheben – offenbar nach dem Motto "Wird für die Menschen alles teurer, geht's der Wirtschaft wieder gut". Zum anderen kooperierte sie mit dem Cato Institute der berüchtigten amerikanischen Öl- und Chemieindustriellenfamilie Koch. Dort wird unter anderem gelehrt, dass die Erderwärmung gut für den Menschen sei, weil es mehr Regen gibt, mehr Vegetation und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für Outdoor-Sport. Tatsächlich kam es gerade in Spanien und Österreich dank mehr Regen zu einer Ausweitung der Outdoor-Sportmöglichkeiten für Schwimmer, Taucher und Ruderer, und mancherorts wurde ein Überschuss an Vegetation bis zur Haustüre geliefert.

 
:haha:

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Du und Agronerd, ein Gespann ohne wissen um was es geht :lol27:
Das eine ist ein Kommentar und die Meinung eines Gastkommentators und der andere Artikel eben was passiert ist. Gut, wenn man Trumpl Fan ist, dann kapiert man sowas auch nicht :lol27:
 
Novemberpogrome
Rosenkranz an Gedenken gehindert
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ist am Freitag von jüdischen Demonstrierenden daran gehindert worden, mit einem Kranz beim Denkmal auf dem Judenplatz in Wien der Novemberpogrome zu gedenken. Die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hatten eine Menschenkette um das Denkmal gebildet und richteten dem Nationalratspräsidenten aus: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!“ Rosenkranz sprach von „Gewalt“. Er ist deutschnationaler schlagender Burschenschafter.

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Rosenkranz und seine FPÖ-Parteikollegen und -kolleginnen waren im Begriff, am jüdischen Denkmal in der Wiener Innenstadt ihre Gedenkveranstaltung abzuhalten. Begleitet wurde der Nationalratspräsident dabei von Parlamentsdirektor Harald Dossi und beiden Geschäftsführerinnen des Nationalfonds.


Der vorbereitete Kranz der FPÖ wurde zunächst vor dem Transparent und der Menschenkette postiert, doch die Demonstrierenden stellten sich rasch davor und sangen die israelische Hymne. Unter den Demonstrierenden war auch Künstler Gottfried Helnwein.

 

Anhänge

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Hat in Deutschland nicht funktioniert
„Profil“: NEOS erhebt Anspruch auf Finanzministerium
NEOS geht davon aus, von ÖVP und SPÖ in Dreiergespräche über eine gemeinsame Regierung eingeladen zu werden. Schon vor Beginn möglicher Gespräche über eine Koalition erhebt die Partei Anspruch auf das Finanzministerium.

„Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und der Reformen. Gerade in dieser herausfordernden Lage kann und muss es eigentlich von uns geführt werden“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos dem Nachrichtenmagazin „profil“.

Expertengremium unter Ministerin
Konkret will NEOS im Finanzministerium „ein ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin“ einrichten, so Hoyos, der wohl mit Blick auf NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bewusst die weibliche Form verwendete.

Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nach Scheitern der deutschen „Ampelkoalition“ teilt der Generalsekretär nicht: „Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat.“

ÖVP verärgert

 
Gedenken an Novemberpogrome
Muzicant verteidigt Nein zu Rosenkranz
Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, hat am Freitag in der ZIB2 die ablehnende Haltung jüdischer Institutionen gegenüber FPÖ-Politikerinnen und -Politikern verteidigt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) war am Vormittag von jüdischen Demonstrierenden daran gehindert worden, auf dem Wiener Judenplatz der Novemberpogrome zu gedenken. Muzicant appellierte daran, „jüdische Emotionen“ zu verstehen und warnte vor „Kompromissen mit rechtsextremem Gedankengut“.

„Wenn es FPÖ-Politikerinnen und -Politiker gibt, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften sind und dort all das, was dort passiert, billigen und unterstützen (…), dann sagt man vollkommen zu Recht, dass wir mit diesen Politikern nichts zu tun haben wollen“, sagte Muzicant im Gespräch mit Martin Thür in der ZIB2.

 
Mikl-Leitners Kampf gegen den "radikalen Islam" ist richtig, ihr Plan hat Schwächen
Die Grundidee der niederösterreichischen Landeschefin, Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen, leuchtet ein. Aber sie scheitert an der Realität in den Schulen

Geht es nach Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dann soll es an Niederösterreichs Schulen keine Toleranz mehr für radikalislamische Umtriebe geben. Die Landeshauptfrau will sie aus dem Klassenzimmer verbannen – und möchte ihren Vorschlag bundesweit ausgerollt wissen.

Tatsächlich identifizieren sich viele Jugendliche der Generation Tiktok mit rigiden religiösen Regeln. Sie tragen sie vermehrt in die Klassenzimmer. Dieses Phänomen sorgt für Überforderung und Ratlosigkeit. Auch gesamtgesellschaftlich. Mikl-Leitner will die Eltern stärker in die Pflicht nehmen – mit Gesprächen, im Ernstfall mit saftigen Geldstrafen, wenn es zu Mobbing und Gewalt kommt oder "mangelnde Integrationsbereitschaft" vorliegt.

 
Das deutsche Desaster ist keine Empfehlung für die Neos im Finanzministerium
Bei allen Unterschieden teilen die Neos mit der Schwesterpartei FDP eines: die Glorifizierung des Sparens. Was den Bruch der deutschen Koalition mitverursachte, ist auch ökonomisch schädlich

Die Neos treten, wie es die Art von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist, resolut und selbstbewusst auf. Nicht nur einen Platz in der nächsten Regierung reklamiert die bisherige Oppositionspartei für sich, sondern gleich auch die Besetzung des Finanzministeriums.

Das Desaster in Deutschland ist dafür allerdings keine Empfehlung. Dass die dortige Ampelkoalition nach vielen quälenden Monaten der Streiterei zerbrochen ist, liegt maßgeblich an der Schwesterpartei FDP, wo Christian Lindner als Bundesvorsitzender und Finanzminister das Wort führte.

 
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