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Nachrichten aus Österreich

Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt
Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen sind laut einer neuen Gesamtevaluierung realisiert, drei befinden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus heute. Umgesetzt wurden etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz, noch offen ist die Errichtung einer Dokumentationsstelle.

Laut dem Bericht gibt es nun etwa ein Zentrum für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Ein Gesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes wurde beschlossen, im Bundeskanzleramt außerdem eine Abteilung zur Förderung dieses Kulturerbes und zur Antisemitismusbekämpfung eingerichtet. Letztere ist nun Bestandteil von Integrationskursen für Asylwerber, die Erfassung antisemitischer Vorfälle wurde zudem intensiviert.

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Meinl-Reisinger nach Gespräch mit Nehammer und Babler: "Stehen als Partner bereit"
Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos trafen einander erstmals zum Sechs-Augen-Gespräch. Die pinke Chefin will keine roten Linien definieren und vertiefende Gespräche führen

Am Montagvormittag wurde es ernst: Das erste Mal seit der Nationalratswahl vor sechs Wochen kamen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler sowie Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger zu einem ersten Sechs-Augen-Gespräch zusammen, das etwa 90 Minuten gedauert hat. Das Ziel der Unterredung im Palais Epstein: Die drei Parteispitzen wollten abklopfen, ob eine gemeinsame Koalition machbar erscheint. Statements gab es im Anschluss von ÖVP und SPÖ keine. Meinl-Reisinger äußerte sich hingegen am frühen Nachmittag.

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Meinl-Reisinger nach Gespräch mit Nehammer und Babler: "Stehen als Partner bereit"

Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos trafen einander erstmals zum Sechs-Augen-Gespräch. Die pinke Chefin will keine roten Linien definieren und vertiefende Gespräche führen
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Gegen Antisemitismus
IKG-Präsident sieht kaum Fortschritte
Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen seien laut einer neuen Gesamtevaluierung umgesetzt, drei befänden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag. Der Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, lobte die Maßnahmen – doch er sieht kaum Fortschritte. Es sei bisher nicht gelungen, Antisemitismus einzudämmen.

Umgesetzt wurden laut Edtstadler etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht gibt es nun etwa ein Zentrum für Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

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Gegen Antisemitismus: IKG-Präsident sieht kaum Fortschritte

Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen seien laut einer neuen Gesamtevaluierung umgesetzt, drei befänden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum...
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Nicht dass mir Denkmäler groß was bedeuten, aber die Begründung der Ablehnung der Statue zeigt die österreichische Feigheit während zB Erdogan darauf scheißt was Österreicher oder sonstige Fuzzis dazu sagen.

Lang lebe Erdogan, er ist wenigstens nicht feige.

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Wien sagt endgültig Nein zur Sobieski-Statue am Kahlenberg

Die Stadt Wien will keine Bühne für "islamfeindliche oder antitürkische Ressentiments" errichten
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Firma unter dem Dach von Spar schleuste Mitglieder der Elite des Mullah-Regimes nach Österreich
Ein regimenaher iranischer Rechtsanwalt, die Tochter eines Revolutionsgardisten, der Sohn eines Spitzenjustizbeamten unter Sanktionen: Sie alle reisten nach Wien – auf Einladung eines Lizenznehmers der internationalen Handelskette Spar, die von jener in Österreich unabhängig agiert. Was steckt dahinter?

Da wäre zum Beispiel Alireza P. Der Iraner ist Sohn eines hochrangigen pensionierten Mitglieds der Iranischen Revolutionsgarde und zugleich hoher Funktionär im Telekommunikationswesen im Land.

Da wäre weiters Karampour H., ebenfalls Iranerin. Ihr Vater ist ebenfalls pensionierter General der Revolutionsgarde und zugleich Spitzenpolizist – und Abgeordneter im Madschles, dem iranischen Parlament in Teheran, dort zuständig für wichtige Energieangelegenheiten.

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Firma unter dem Dach von Spar schleuste Mitglieder der Elite des Mullah-Regimes nach Österreich

Ein regimenaher iranischer Rechtsanwalt, die Tochter eines Revolutionsgardisten, der Sohn eines Spitzenjustizbeamten unter Sanktionen: Sie alle reisten nach Wien – auf Einladung eines Lizenznehmers der internationalen Handelskette Spar, die von jener in Österreich unabhängig agiert. Was steckt...
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Rosenkranz abwählen? Geht doch.
Das Parlament müsste nur mit Zweidrittelmehrheit eine Gesetzesänderung beschließen

Der Präsident des Nationalrats kann grundsätzlich nicht abgewählt oder abgesetzt werden. Diese Bestimmung steht nun wieder im Mittelpunkt einer politischen Diskussion, nachdem schon vor, aber auch kurz nach dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) massive Kritik an seiner Unparteilichkeit entstanden war.

Geht doch, sagen nun mehrere hochrangige Juristen, von denen allerdings nur einer, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, sich zitierfähig äußern will: Das Parlament könnte mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass man den Präsidenten abwählen kann. Oder, wie er im Gespräch mit dem Autor genauer erläutert, das Parlament solle mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass dem Verfassungsgerichtshof die Causa "Abwahl des Präsidenten wegen grober Verfehlungen" zur Entscheidung vorgelegt werde. Das hätte den Vorteil, dass bei einer so schwerwiegenden Entscheidung eine weitere Sicherheitsbarriere eingebaut sei.

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Rosenkranz abwählen? Geht doch!

Das Parlament müsste nur mit Zweidrittelmehrheit eine Gesetzesänderung beschließen
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Nationalratspräsident Rosenkranz vor turbulenter erster Präsidiale im Parlament
Die Grünen wollen Walter Rosenkranz mit einer Gesetzesänderung als Vorsitzenden des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus verhindern

Business as usual oder doch Ärger ohne Ende? Am Donnerstag findet die erste Präsidiale unter dem Vorsitz des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz statt – und es ist nicht nur für diesen eine mit Spannung erwartete Premiere. Es ist für alle Parteien eine ungewohnte Situation, dass ein FPÖ-Politiker diese Sitzung, die eigentlich der Vorbereitung des Plenums dienen sollte, leitet. In der ÖVP erwartet man sich, dass Rosenkranz seine Vorsitzführung im Parlament erklärt, auch die Grünen wollen hören, wie sich Rosenkranz seine Rolle als Nationalratspräsident vorstellt. Dass er ein ausgewogener, rücksichtsvoller, gelegentlich auch zur Seite tretender Präsident sein werde, wie Rosenkranz das in seiner Antrittsrede im Parlament hat anklingen lassen, das glaubt mittlerweile niemand mehr.

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Nationalratspräsident Rosenkranz vor turbulenter erster Präsidiale im Parlament

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Präsidiale
Rosenkranz schaltet auf hart
Trotz des von der Israelitischen Kultusgemeinde angedrohten Boykotts will Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident auch die Sitzungen des Nationalfonds leiten. Er beruft sich auf das Gesetz

"Die Sitzungen des Nationalfonds werden ganz normal stattfinden, und ich werde sie leiten", bekräftigt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gegenüber dem STANDARD. "Das ist vom Gesetz her so vorgesehen." Kraft seines Amtes, in das Rosenkranz von hundert der 183 Abgeordneten zum Nationalrat gewählt wurde, ist er automatisch auch Vorsitzender des Kuratoriums, dem der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich unterstehen. Das Kuratorium ist für alle wesentlichen Belange der beiden Fonds zuständig, auch für die Veranlagung des Fondsvermögens und die Kontrolle über dessen widmungsgemäße Verwendung.

Dass jetzt ausgerechnet ein deutschnationaler Burschenschafter für diese beiden Fonds zuständig ist, sorgt in der jüdischen Gemeinde in Österreich für Bestürzung. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sowie des Bundesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, hat bereits angekündigt, die Sitzungen des Nationalfonds künftig zu boykottieren. Für ihn ist es nicht vorstellbar, an Sitzungen teilzunehmen, die Rosenkranz leitet. Deutsch fordert, dass Rosenkranz, Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, den Vorsitz des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus zurücklegt und sich ebenso vom Simon-Wiesenthal-Preis, der vom Nationalfonds vergeben wird, zurückzieht. Deutsch lehnt jeden Kontakt mit Rosenkranz und auch anderen FPÖ-Funktionären ab.

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„Profil“: WKStA beantragt Auslieferung von Kickl

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um die Auslieferung von FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ heute berichtete.

Im Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde heute Nachmittag auf APA-Anfrage das Auslieferungsbegehren bestätigt.

Laut „profil“ ist das Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 6. November im Postfach von Rosenkranz eingelangt. Hintergrund sei eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte.

Vorwurf der Unwahrheit vor U-Ausschuss

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Verdacht der Falschaussage: WKStA beantragt Auslieferung von Kickl

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um die Auslieferung von FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, wie das Nachrichtenmagazin „profil“...
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Brunners brisanter Budget-Bluff
Offenbar wusste das Finanzministerium schon lange, wie trist die Budgetlage ist. Die Nachricht passte nur nicht ins Wahljahr

Wie schlimm steht es um das österreichische Budgetproblem? Es wirkt, als würde die Prognose der Neuverschuldung fast wöchentlich noch pessimistischer ausfallen. Ein harter Sparkurs, womöglich eingebettet in ein Maastricht-Verfahren der EU, scheint unausweichlich.

Das Finanzministerium unter Magnus Brunner (ÖVP) hat die erschreckende Situation erst knapp nach der Nationalratswahl eingeräumt, obwohl sie sich schon seit Monaten abgezeichnet hat. "Skandalös", kommentierte DER STANDARD damals zu Recht. Doch viel deutet darauf hin, dass das Ausmaß der Täuschung noch weitaus größer ist, als bislang bekannt war.

Tricksen und Tarnen
So soll schon im Herbst 2023 klar gewesen sein, dass budgetär harte Zeiten anbrechen werden. Erste interne Berechnungen hätten das schon im Budget 2024 ausgewiesen. Doch wundersamerweise seien die Zahlen bei der öffentlichen Präsentation durch das Finanzministerium plötzlich deutlich besser gewesen. Das dürfte Brunners Ressort durch Tricksen bei Zahlen für Gemeinden, Ländern und Sozialversicherungen gelungen sein.

Wie anders hätte das Wahljahr 2024 ablaufen können, hätte man das gewusst. Man hätte den monatelangen Wahlkampf nutzen können, um anhand der tatsächlichen Budgetlage über Sparmaßnahmen, die Sinnhaftigkeit neuer Steuern und die Finanzierbarkeit von Reformideen diskutieren zu können. Stattdessen beteuerten die ÖVP und Brunner immer wieder, alles sei in Ordnung.

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Brunners brisanter Budget-Bluff

Offenbar wusste das Finanzministerium schon lange, wie trist die Budgetlage ist. Die Nachricht passte nur nicht ins Wahljahr
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