Nachrichten aus Österreich

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Polizisten wegen NS-Chats suspendiert
Die Landespolizeidirektion Wien hat die vorläufige Suspendierung von zwei Beamten bestätigt, sie sollen antisemitische und nationalsozialistische Chats verbreitet haben. Laut „Profil“ ist der Vorfall zufällig entdeckt worden.

Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene ist laut „Profil“ im September das Handy einer Zivilperson sichergestellt worden. Es fanden sich Nachrichten mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch eine Beamtin der Landespolizeidirektion Wien mit dem Handybesitzer gechattet hatte.

Die Beamtin soll die Nachrichten mit NS-Inhalten auch weitergeleitet haben. Interne Nachforschungen ergaben dann, dass nicht nur die Polizistin des Stadtpolizeikommandos, sondern auch ein Polizist einer Polizeiinspektion in Penzing NS-Inhalte verbreitet haben soll.

Polizisten wegen NS-Chats suspendiert

Die Landespolizeidirektion Wien hat die vorläufige Suspendierung von zwei Beamten bestätigt, sie sollen antisemitische und nationalsozialistische Chats verbreitet haben. Laut „Profil“ ist der Vorfall zufällig entdeckt worden.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Um es mit STS zu sagen: Do kannst ja Angst kriang wirklich woahr
Ich möchte nur noch anmerken, dass die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins hat und Orban ein Arschlecker dieses wegen Kriegsverbrechen gesuchten Diktators.
Orbán traf Rosenkranz und unterzeichnete „Wiener Erklärung“ mit Kickl
Ungarns umstrittener Premier traf die FPÖ-Spitze zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Das Signal sei fatal, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.
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Zum Abschluss unterzeichneten Orbán und ein für seine Verhältnisse ungewöhnlich stark strahlender Kickl ihre so titulierte „Wiener Erklärung“.

Laut Originaltext handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz bezüglich Europa. In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien allerdings durch „das Ausmaß illegaler Migration“ und den „organisierten Missbrauch des Asylrechtes“ bedroht. Der Text weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“

Orbán traf Rosenkranz und unterzeichnete „Wiener Erklärung“ mit Kickl

Ungarns umstrittener Premier traf die FPÖ-Spitze zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Das Signal sei fatal, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.

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Viktor Orbán in Österreich: "Dann kommt es zu Musterungen auch in Wien"
Bei einer Podiumsdiskussion in den Sofiensälen sprach Ungarns Premier davon, dass der Krieg in der Ukraine militärisch bereits verloren sei. Gerhard Schröder präsentierte sich als Friedensengel

Der Schweizer Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, hat den ungarischen Premier Viktor Orbán und den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder zum Gespräch über den Frieden eingeladen und moderierte dieses selbst. Als Treffpunkt entschied man sich für die Sofiensäle in Wien, damit irgendwie alle anreisen müssen. Österreich war bei der Veranstaltung durch dutzende Polizisten vertreten, die das Event schützen mussten. Die einzige Amtshandlung dürfte aber das Wegweisen eines stillen Protestierenden gewesen sein, der sich nach einem raschen "I zähl bis drei" des Einsatzleiters nicht flott genug in Bewegung setzte. Der mit kleiner Europafahne "bewaffnete" Thomas, ein älterer Herr, der schon am Vormittag gegen Viktor Orbán protestierte und sich über die wenigen Demonstranten wunderte, hatte sich notfalls schon eine Ausrede überlegt, falls man ihm die Fahne wegnehmen wollte, erzählte er dem STANDARD. Dann sage er eben, es sei wegen Orbáns EU-Ratsvorsitzes. Seine Sorgen waren an diesem Nachmittag unberechtigt, seine Sorgen um die Zukunft Europas schon eher berechtigter.

Drinnen im Saal bot das Podium nämlich einen durchwegs pessimistischen Blick auf die Zukunft Europas und der Welt. Die knapp 500 Gäste, die strenge Einlasskontrollen über sich ergehen ließen, feierten dennoch jede Aussage mit Applaus, vor und nach der 90-minütigen Veranstaltung gab es stehende Ovationen, auch wurden Selfies gemacht. "Der Krieg in der Ukraine ist militärisch verloren", analysierte Orbán. Das wisse jeder Militäranalytiker und werde nur von der Spitzenpolitik andauernd geleugnet, sagte er. Dieses Bild könnte sich nur ändern, sollte die Nato Truppen in die Ukraine entsenden, aber "aber dann kommt es zu Musterungen auch in Wien", drohte Orbán und führte damit die österreichische Neutralitätspolitik ein Stück weit ad absurdum, hofft man hierzulande doch sehr, dass das Neutralitätsgesetz vor der Einmischung in künftige Konflikte schützt.

Viktor Orbán in Österreich: "Dann kommt es zu Musterungen auch in Wien"

Bei einer Podiumsdiskussion in den Sofiensälen sprach Ungarns Premier davon, dass der Krieg in der Ukraine militärisch bereits verloren sei. Gerhard Schröder präsentierte sich als Friedensengel

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Kritik an „Amtsanmaßung“ Kickls bei Besuch Orbans
Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschriebene „Wiener Erklärung“ sorgt für Aufregung.

Kickls Unterzeichnung „im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute. Kickl setze „seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort“, so Stocker in einer Aussendung.

„Kann für Österreich gar nichts unterschrieben“
Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte: „Herbert Kickl kann für Österreich gar nichts unterschreiben.“ Maurer ergänzte auf X: „Er spricht nicht für unser Land und schon gar nicht für die Menschen, die an eine offene und gerechte Gesellschaft glauben. Alles, was er und die FPÖ betreiben, ist ein abgekartetes, größenwahnsinniges Schauspiel.“

Laut Originaltext handelt es sich bei der in Wien unterzeichneten Erklärung um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien der FPÖ und Orbans rechtsnationaler Partei FIDESZ bezüglich Europa. Im ersten Satz heißt es: „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit die nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit.“

„Die Fahne der EU verräumt“
Stocker kritisierte weiters, dass beim Besuch Orbans bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Empfangssalon des Parlaments „die Fahne der EU verräumt“ wurde. Das zeige die „umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“.

Kritik an „Amtsanmaßung“ Kickls bei Besuch Orbans

orf.at

 

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Also, an Beleidigungen gegen andere Politiker ist sein Chef Kickl nicht zu übertreffen, da kam aber kein wehklagen oder Aufforderung zum Rücktritt.

Hafenecker fordert Rücktritt Koglers
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte währenddessen den Rücktritt von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Er rief Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung auf, Bundespräsident Alexander Van der Bellen „sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorzuschlagen“.

Grund dafür seien „Aussagen und übelste Beschimpfungen Koglers“ gegen Orban. Er hatte Orban bei einer Pressekonferenz in Wien unter anderem als „Antidemokraten, Antieuropäer und Putin-Versteher“ bezeichnet.

Kritik an „Amtsanmaßung“ Kickls bei Besuch Orbans

orf.at

 

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Viele leere Plätze – keine Schätze
Unsinnige Bodenversiegelung konterkariert den Stolz auf landschaftliche Schönheiten

Österreich ist schön, kein Zweifel. Überwiegend jedenfalls. Noch immer, muss man dazu sagen. Das wird bei patriotischen Anlässen im ORF auch gefeiert, in Form der Sendung 9 Plätze – 9 Schätze, wo zum Nationalfeiertag unter Mithilfe bewährter Promis die besten landschaftlichen Gustostückerln gesucht werden. Diesmal kam auf Platz eins übrigens die Gadaunerer Schlucht bei Bad Hofgastein in Salzburg, sehr eindrucksvoll.

Der Vorteil einer ganz engen Schlucht mit tosendem Wildbach und steilen Felswänden ist ja, dass man dort schwer den Boden versiegeln kann. Es ist dort einfach kein Platz für große Parkplätze und Einkaufszentren, die man auf die grüne Wiese stellt. Dafür muss man dankbar sein, denn sonst gäbe es weniger Anlass, auf Österreich und seine Naturschönheiten am Nationalfeiertag und auch sonst stolz zu sein.

Viele leere Plätze – keine Schätze

Unsinnige Bodenversiegelung konterkariert den Stolz auf landschaftliche Schönheiten

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Na klar
Für Ex-Außenministerin Kneissl nachvollziehbar, "warum Hitler aus Österreich kam"
Auf einem Youtube-Kanal erklärte die Ex-Politikerin zudem, dass "in russischen Köpfen kein Platz" für "totalitäres Denken" sei. In mitteleuropäischen aber sehr wohl

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) rechnet in einem Interview mit einem russlandfreundlichen Youtube-Kanal mit Österreich ab. Die in Russland lebende Ex-Ministerin erklärte auf dem Youtube-Kanal "Haus des Dichters" ihre ganz eigene Theorie, warum es aus ihrer Sicht kein Zufall war, dass Adolf Hitler ein Österreicher war, wie die Kleine Zeitung berichtet.

"Gewaltig hohe Minderwertigkeitskomplexe"
In dem Interview sagt die 59-Jährige, dass es kein Zufall sei, "warum Hitler aus Österreich kam und warum die wesentlichen Gestapo-Spitzen aus Österreich waren". "Es ist diese Mischung aus Kleingeistigkeit, Neid und gewaltig hohen Minderwertigkeitskomplexen", sagte Kneissl. Während sie Österreich einen Minderwertigkeitskomplex attestiert, habe Frankreich – wohin sie 2022 nach ihren Angaben flüchtete, weil ihr die Anfeindungen in Österreich zu groß wurden – einen Überlegenheitskomplex. Ganz ähnlich übrigens wie Russland, so Kneissl.

"Totalitäres Denken findet daher in russischen Köpfen keinen Platz – sehr wohl aber in mitteleuropäischen Köpfen", sagte die frühere Außenministerin, die als Außenministerin auf ihrer Hochzeit 2018 in der Steiermark mit Kreml-Machthaber Wladimir Putin getanzt und einen Knicks vor ihm Präsidenten gemacht hatte und dafür international Kritik auf sich zog. Im Gegensatz zum großen Russland herrsche in den vielen kleinen Staaten Europas geradezu ein Futterneid, sagte Kneissl. (APA, red, 3.11.2024)

Für Ex-Außenministerin Kneissl nachvollziehbar, "warum Hitler aus Österreich kam"

Auf einem Youtube-Kanal erklärte die Ex-Politikerin zudem, dass "in russischen Köpfen kein Platz" für "totalitäres Denken" sei. In mitteleuropäischen aber sehr wohl

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Ex-Außenministerin Kneissls krude Thesen zur Völkerpsychologie
''Die Putin-Versteherin sieht "in russischen Köpfen keinen Platz für totalitäres Denken"

Karin Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 Außenministerin der Republik Österreich. Auf einem Ticket der FPÖ, die damals in einer Koalition mit der Kurz-ÖVP beweisen konnte, was sie personalpolitisch so draufhat. Wer erinnert sich nicht zum Beispiel an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ("Man kann von 150 Euro monatlich leben")? Oder an den Verfassungsschutz-Zerstörer Innenminister Herbert Kickl, der es ja mittlerweile zu was gebracht hat?

Kneissl ist inzwischen in Putins Reich gelandet, zusammen mit ihrer Menagerie an Haustieren. Wenn sie sich’s verbessern kann …

Aber sie gibt auch Interviews. Einem russischen Sender sagte sie jetzt, es sei kein Wunder, dass Hitler aus Österreich stammte: "Es ist diese Mischung aus Kleingeistigkeit, Neid und gewaltig hohen Minderwertigkeitskomplexen."

Eine interessante Faschismustheorie, wenn auch nicht ganz neu. Aber Kneissl übte sich weiter in vergleichender Völkerpsychologie: "Totalitäres Denken findet daher in russischen Köpfen keinen Platz – sehr wohl aber in mitteleuropäischen Köpfen."

Das ist wirklich eine neue polit-historische Sicht. Iwan der Schreckliche, Lenin, Stalin, Putin und so weiter – alles liberale Softies? Und die Umfragen, in denen die Hälfte der Russen Stalin als Vorbild nennt? Vielleicht ist doch Platz für Frau Kneissl in einem neuen Kabinett Kickl? (Hans Rauscher, 4.11.2024)

Ex-Außenministerin Kneissls krude Thesen zur Völkerpsychologie

''Die Putin-Versteherin sieht "in russischen Köpfen keinen Platz für totalitäres Denken"

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Migration war immer
Migration war auf dem Boden des heutigen Österreich immer der Normalzustand. Von der Steinzeit bis heute wurde ein-, aus- und durchgewandert, und es wurde geflohen, wie einzelne Epochen und Schicksale zeigen, vorgestellt von Historiker Hannes Leidinger und Wissenschaftsjournalistin Susanne Mauthner-Weber in ihrem Buch „Zuhause ist Anderswo“.

Man muss damit anfangen, was dieses Buch nicht liefert: eine Antwort auf die Frage, wer „wir“ sind, wenn wir von „uns“ Österreichern sprechen. Es geht nicht um die Frage, ob sich Österreich auf einen „Volksbegriff“ berufen kann und auch nicht darum, zu wie viel Prozent Menschen, die heute die österreichische Staatsbürgerschaft haben, eine frische oder eine viele Generationen zurückliegende Migrationsgeschichte aufweisen.

Das Buch liefert folgerichtig auch keine Antwort auf die Frage, ob der Zuzug von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern während der letzten Jahrzehnte gut funktioniert hat oder überhaupt funktionieren kann, ob es einen „Culture Clash“ gibt oder nicht. An mehreren Stellen verkauft sich das Buch als explizite Argumentationshilfe gegen rechts. Das ist gerade nicht der Fall; aber es schmälert den Wert des Buches in keiner Weise.

ORF Topos

topos.orf.at

 

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Was wäre, wenn Österreich nach US-Wahlsystem wählen würde?
Auch das US-Repräsentantenhaus wird neu gewählt. Entscheidend ist dabei auch die Geometrie der Wahlkreise. Wir erklären Gerrymandering – am fiktiven Beispiel United States of Austria

Am 5. November wählen die Vereinigten Staaten nicht nur eine neue Präsidentin oder einen neuen (alten) Präsidenten, sondern auch die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Ohne den Kongress, zu dem neben dem "House" auch noch der Senat gehört, geht in den USA wenig: Alle Gesetze müssen die beiden Kammern passieren, bevor der Präsident sie mit seiner Unterschrift erlassen kann. Auch auf das Budget müssen sich die Abgeordneten einigen.

Pro Wahlkreis ein Mandatar
Gewählt wird das Repräsentantenhaus in sogenannten Einerwahlkreisen. Dazu wird das Bundesgebiet in 435 Gebiete eingeteilt, in denen jeweils in etwa gleich viele Menschen – etwa 750.000 – leben. In jedem dieser Wahlkreise wird exakt eine Person gewählt. Dafür reicht die relative Mehrheit.

Was wäre, wenn Österreich nach US-Wahlsystem wählen würde?

Auch das US-Repräsentantenhaus wird neu gewählt. Entscheidend ist dabei auch die Geometrie der Wahlkreise. Wir erklären Gerrymandering – am fiktiven Beispiel United States of Austria

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