Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Hat in Deutschland nicht funktioniert
„Profil“: NEOS erhebt Anspruch auf Finanzministerium
NEOS geht davon aus, von ÖVP und SPÖ in Dreiergespräche über eine gemeinsame Regierung eingeladen zu werden. Schon vor Beginn möglicher Gespräche über eine Koalition erhebt die Partei Anspruch auf das Finanzministerium.

„Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und der Reformen. Gerade in dieser herausfordernden Lage kann und muss es eigentlich von uns geführt werden“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos dem Nachrichtenmagazin „profil“.

Expertengremium unter Ministerin
Konkret will NEOS im Finanzministerium „ein ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin“ einrichten, so Hoyos, der wohl mit Blick auf NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bewusst die weibliche Form verwendete.

Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nach Scheitern der deutschen „Ampelkoalition“ teilt der Generalsekretär nicht: „Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat.“

ÖVP verärgert

„Profil“: NEOS erhebt Anspruch auf Finanzministerium

orf.at

 

[Ivo2]

Gedenken an Novemberpogrome
Muzicant verteidigt Nein zu Rosenkranz
Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, hat am Freitag in der ZIB2 die ablehnende Haltung jüdischer Institutionen gegenüber FPÖ-Politikerinnen und -Politikern verteidigt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) war am Vormittag von jüdischen Demonstrierenden daran gehindert worden, auf dem Wiener Judenplatz der Novemberpogrome zu gedenken. Muzicant appellierte daran, „jüdische Emotionen“ zu verstehen und warnte vor „Kompromissen mit rechtsextremem Gedankengut“.

„Wenn es FPÖ-Politikerinnen und -Politiker gibt, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften sind und dort all das, was dort passiert, billigen und unterstützen (…), dann sagt man vollkommen zu Recht, dass wir mit diesen Politikern nichts zu tun haben wollen“, sagte Muzicant im Gespräch mit Martin Thür in der ZIB2.

Gedenken an Novemberpogrome: Muzicant verteidigt Nein zu Rosenkranz

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, hat am Freitag in der ZIB2 die ablehnende Haltung jüdischer Institutionen gegenüber FPÖ-Politikerinnen und -Politikern verteidigt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) war am Vormittag von jüdischen...

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[Ivo2]

Mikl-Leitners Kampf gegen den "radikalen Islam" ist richtig, ihr Plan hat Schwächen
Die Grundidee der niederösterreichischen Landeschefin, Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen, leuchtet ein. Aber sie scheitert an der Realität in den Schulen

Geht es nach Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dann soll es an Niederösterreichs Schulen keine Toleranz mehr für radikalislamische Umtriebe geben. Die Landeshauptfrau will sie aus dem Klassenzimmer verbannen – und möchte ihren Vorschlag bundesweit ausgerollt wissen.

Tatsächlich identifizieren sich viele Jugendliche der Generation Tiktok mit rigiden religiösen Regeln. Sie tragen sie vermehrt in die Klassenzimmer. Dieses Phänomen sorgt für Überforderung und Ratlosigkeit. Auch gesamtgesellschaftlich. Mikl-Leitner will die Eltern stärker in die Pflicht nehmen – mit Gesprächen, im Ernstfall mit saftigen Geldstrafen, wenn es zu Mobbing und Gewalt kommt oder "mangelnde Integrationsbereitschaft" vorliegt.

Mikl-Leitners Kampf gegen den "radikalen Islam" ist richtig, ihr Plan hat Schwächen

Die Grundidee der niederösterreichischen Landeschefin, Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen, leuchtet ein. Aber sie scheitert an der Realität in den Schulen

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[Ivo2]

Das deutsche Desaster ist keine Empfehlung für die Neos im Finanzministerium
Bei allen Unterschieden teilen die Neos mit der Schwesterpartei FDP eines: die Glorifizierung des Sparens. Was den Bruch der deutschen Koalition mitverursachte, ist auch ökonomisch schädlich

Die Neos treten, wie es die Art von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist, resolut und selbstbewusst auf. Nicht nur einen Platz in der nächsten Regierung reklamiert die bisherige Oppositionspartei für sich, sondern gleich auch die Besetzung des Finanzministeriums.

Das Desaster in Deutschland ist dafür allerdings keine Empfehlung. Dass die dortige Ampelkoalition nach vielen quälenden Monaten der Streiterei zerbrochen ist, liegt maßgeblich an der Schwesterpartei FDP, wo Christian Lindner als Bundesvorsitzender und Finanzminister das Wort führte.

Das deutsche Desaster ist keine Empfehlung für die Neos im Finanzministerium

Bei allen Unterschieden teilen die Neos mit der Schwesterpartei FDP eines: die Glorifizierung des Sparens. Was den Bruch der deutschen Koalition mitverursachte, ist auch ökonomisch schädlich

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[Ivo2]

Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt
Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen sind laut einer neuen Gesamtevaluierung realisiert, drei befinden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus heute. Umgesetzt wurden etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz, noch offen ist die Errichtung einer Dokumentationsstelle.

Laut dem Bericht gibt es nun etwa ein Zentrum für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Ein Gesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes wurde beschlossen, im Bundeskanzleramt außerdem eine Abteilung zur Förderung dieses Kulturerbes und zur Antisemitismusbekämpfung eingerichtet. Letztere ist nun Bestandteil von Integrationskursen für Asylwerber, die Erfassung antisemitischer Vorfälle wurde zudem intensiviert.

Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt

orf.at

 

[Ivo2]

Meinl-Reisinger nach Gespräch mit Nehammer und Babler: "Stehen als Partner bereit"
Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos trafen einander erstmals zum Sechs-Augen-Gespräch. Die pinke Chefin will keine roten Linien definieren und vertiefende Gespräche führen

Am Montagvormittag wurde es ernst: Das erste Mal seit der Nationalratswahl vor sechs Wochen kamen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler sowie Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger zu einem ersten Sechs-Augen-Gespräch zusammen, das etwa 90 Minuten gedauert hat. Das Ziel der Unterredung im Palais Epstein: Die drei Parteispitzen wollten abklopfen, ob eine gemeinsame Koalition machbar erscheint. Statements gab es im Anschluss von ÖVP und SPÖ keine. Meinl-Reisinger äußerte sich hingegen am frühen Nachmittag.

Meinl-Reisinger nach Gespräch mit Nehammer und Babler: "Stehen als Partner bereit"

Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos trafen einander erstmals zum Sechs-Augen-Gespräch. Die pinke Chefin will keine roten Linien definieren und vertiefende Gespräche führen

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[Ivo2]

Gegen Antisemitismus
IKG-Präsident sieht kaum Fortschritte
Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen seien laut einer neuen Gesamtevaluierung umgesetzt, drei befänden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag. Der Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, lobte die Maßnahmen – doch er sieht kaum Fortschritte. Es sei bisher nicht gelungen, Antisemitismus einzudämmen.

Umgesetzt wurden laut Edtstadler etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht gibt es nun etwa ein Zentrum für Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

Gegen Antisemitismus: IKG-Präsident sieht kaum Fortschritte

Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen seien laut einer neuen Gesamtevaluierung umgesetzt, drei befänden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum...

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[BlackJack]

Nicht dass mir Denkmäler groß was bedeuten, aber die Begründung der Ablehnung der Statue zeigt die österreichische Feigheit während zB Erdogan darauf scheißt was Österreicher oder sonstige Fuzzis dazu sagen.

Lang lebe Erdogan, er ist wenigstens nicht feige.

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Wien sagt endgültig Nein zur Sobieski-Statue am Kahlenberg

Die Stadt Wien will keine Bühne für "islamfeindliche oder antitürkische Ressentiments" errichten

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[Ivo2]

Firma unter dem Dach von Spar schleuste Mitglieder der Elite des Mullah-Regimes nach Österreich
Ein regimenaher iranischer Rechtsanwalt, die Tochter eines Revolutionsgardisten, der Sohn eines Spitzenjustizbeamten unter Sanktionen: Sie alle reisten nach Wien – auf Einladung eines Lizenznehmers der internationalen Handelskette Spar, die von jener in Österreich unabhängig agiert. Was steckt dahinter?

Da wäre zum Beispiel Alireza P. Der Iraner ist Sohn eines hochrangigen pensionierten Mitglieds der Iranischen Revolutionsgarde und zugleich hoher Funktionär im Telekommunikationswesen im Land.

Da wäre weiters Karampour H., ebenfalls Iranerin. Ihr Vater ist ebenfalls pensionierter General der Revolutionsgarde und zugleich Spitzenpolizist – und Abgeordneter im Madschles, dem iranischen Parlament in Teheran, dort zuständig für wichtige Energieangelegenheiten.

Firma unter dem Dach von Spar schleuste Mitglieder der Elite des Mullah-Regimes nach Österreich

Ein regimenaher iranischer Rechtsanwalt, die Tochter eines Revolutionsgardisten, der Sohn eines Spitzenjustizbeamten unter Sanktionen: Sie alle reisten nach Wien – auf Einladung eines Lizenznehmers der internationalen Handelskette Spar, die von jener in Österreich unabhängig agiert. Was steckt...

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[Ivo2]

Rosenkranz abwählen? Geht doch.
Das Parlament müsste nur mit Zweidrittelmehrheit eine Gesetzesänderung beschließen

Der Präsident des Nationalrats kann grundsätzlich nicht abgewählt oder abgesetzt werden. Diese Bestimmung steht nun wieder im Mittelpunkt einer politischen Diskussion, nachdem schon vor, aber auch kurz nach dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) massive Kritik an seiner Unparteilichkeit entstanden war.

Geht doch, sagen nun mehrere hochrangige Juristen, von denen allerdings nur einer, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, sich zitierfähig äußern will: Das Parlament könnte mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass man den Präsidenten abwählen kann. Oder, wie er im Gespräch mit dem Autor genauer erläutert, das Parlament solle mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass dem Verfassungsgerichtshof die Causa "Abwahl des Präsidenten wegen grober Verfehlungen" zur Entscheidung vorgelegt werde. Das hätte den Vorteil, dass bei einer so schwerwiegenden Entscheidung eine weitere Sicherheitsbarriere eingebaut sei.

Rosenkranz abwählen? Geht doch!

Das Parlament müsste nur mit Zweidrittelmehrheit eine Gesetzesänderung beschließen

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