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Nachrichten aus Österreich

Sebastian Kurz muss zurück kommen und Österreich vor dem Untergang retten!
Deine Kürzlichkeit hat Österreich in den Untergang geführt, selbst dein Long-Covid kann diese Tatsache leugnen. Er war es der für die Corona-Maßnahmen in Österreich verantwortlich war. Frank3 ein Schwurbler vor dem Herren, der keine Ahnung hat :lol27:
 
Die "Ära Kurz" (eigentlich nur ein warmer Wind) wirkt aktuell massiv nach. Die ganzen Lichtgestalten und Stars aus der Wirtschaft laufen der Reihe nach in die Pleite. Die Großsponsoren Pierer (KTM), Benko (Signa), Ho (Wirt), Gössl (Trachtenmode) und reihenweise Andere, vorwiegend Bussi-Bussi-Gesellschaft. Gestern noch "Unternehmer des Jahres" morgen dann tausende Arbeiter kündigen... ÖVP Methoden, welche Kurz auf die Spitze getrieben hat. Lauter Blender und wirtschaftlich nicht viel dahinter.
Und ein paar oberflächliche Mitläufer glauben noch immer die Märchen der angeblichen "Wohltaten" des Kurzen. :haha:
 
Freie Fahrt zur "blauen Mark"
Keine wirtschafts- und standortpolitischen Themen, dafür im Klein-Klein verhaftet – die Landesregierung hat sich verzettelt. Kein Wunder, dass bei der kommenden Steiermark-Wahl alles für die FPÖ spricht

Der steirische Experte für Krisen- und Politikkommunikation Martin Zechner analysiert in seinem Gastkommentar die steirische Landespolitik und zeigt Gründe auf, warum die Freiheitlichen im Aufwind sind.

"Wenn's rutscht, dann rutscht's" lautet ein in steirischen Politzirkeln in den vergangenen Tagen häufig gebrauchtes Zitat des ehemaligen Landeshauptmanns Josef Krainer. Denn in dem seit dem Jahr 1945, mit Ausnahme der Jahre unter dem SPÖ-Politiker Franz Voves, von der steirischen ÖVP dominierten Bundesland könnte die FPÖ erstmals als stärkste Kraft durchs Ziel gehen.

 
Blaue Attacken und harte Repliken in Richtung Kickl im Hohen Haus: "Es will Sie niemand"
Als nunmehr stärkste Fraktion rechnete die FPÖ im Parlament mit der "Einheitspartei" ab. Die Angesprochenen ließen das nicht auf sich sitzen – winkten am Ende aber eine blaue Personalie durch

Das Hohe Haus ist nun blauer: Dass die FPÖ die stärkste Fraktion im Parlament ist, machte sich am Mittwoch erstmals so richtig bemerkbar. An jenem Tag, an dem die Parlamentarier nach ihrer Angelobung am 24. Oktober zu ihrer ersten "echten" Arbeitssitzung zusammengekommen waren. Der vor einem Monat zum Nationalratspräsidenten gewählte Freiheitliche Walter Rosenkranz führte erstmals von Beginn an den Vorsitz in einer Sitzung. In den Debatten haben nun die blauen Mandatarinnen und Mandatare das Anrecht, als Erste das Wort zu ergreifen. Außerdem war die FPÖ als erste Fraktion am Zug, ein Thema für die Aktuelle Stunde vorzugeben – und damit den Beginn der Sitzung einzuläuten.

 
Bereit für ein Bündnis der Vernunft?
Aber sind auch die Österreicherinnen und Österreicher reif für ein Drei-Parteien-Bündnis der Mitte?

"Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte" – das ist es, was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam mit Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) anstrebt. So sprach er am Montag bei der Verkündigung, dass nun ernsthafte Koalitionsverhandlungen begännen, und seine beiden möglichen Partner wählten fast die gleichen Worte.

Wie klingt das? Zunächst: brav.

"Vernunft", "Mitte", auch "Ernsthaftigkeit und Redlichkeit", von denen Nehammer sprach, sind Begriffe, die nicht zu Zeit zu passen scheinen. In den USA hat soeben die blanke Unvernunft, die verkörperte Unredlichkeit, die auf die Spitze getriebene Politik der Ressentiments, der wütenden Spaltung die Präsidentenwahl gewonnen. In Österreich ist eine Partei stärkste Kraft geworden, die von einem anderen Hasspolitiker geführt wird, der verspricht, "das System" umzustürzen.

"Mitte" und "Redlichkeit"
Da wurde offenbar was Schärferes verlangt. Werden da "Vernunft", "Mitte", "Redlichkeit", "Ernsthaftigkeit" oder aber auch ein "Bündnis der konstruktiven Kräfte", von dem Andreas Babler sprach, oder die "Zusammenarbeit" (Meinl-Reisinger) genügen?

 
Was gehen mich die Kinder aus Favoriten an?
Die abgehängten Kinder aus Favoriten und Floridsdorf sind unsere Zukunft und unser Problem. Aber abseits vom rechten Rand kann man mit dem Thema Bildung in Österreich offenbar nur schwer Stimmen holen

Sie können am Schulanfang lediglich Zweiwortsätze bilden. Sie verlassen die Volksschule, ohne richtig lesen und schreiben zu können. Zu Hause lernen sie die Muttersprache nur rudimentär. Sie halten sich nicht an grundlegende Regeln des sozialen Miteinanders. Sie lesen keine Bücher zu Hause, sie gehen nicht in Museen. Sie sind aggressiv. Ihre Eltern sind selbst ungebildet oder uninteressiert am schulischen Fortkommen ihrer Kinder – oder beides. Sie nehmen ihre Religion zu wichtig. Und es ist nicht der Katholizismus. Sie überlasten und ruinieren unser Bildungssystem. Sie machen unsere Pisa-Ergebnisse schlechter, als sie sein könnten. Sie sind ein Problem.

Wir rücken nach rechts
Das alles wird über hunderttausende österreichische Kinder gesagt, vor allem über jene, die in Wien leben und hier unsere Schulen besuchen. Seit Jahrzehnten kippt der Diskurs, dem Drehbuch der Rechtspopulisten folgend, und bestimmt die Erzählung über die Probleme unseres Bildungssystems.

 
Zuckerkoalition
Lobbyisten als Regierungsverhandler
Die ÖVP lässt Vertreter der Wirtschaft und der Bauern den Klimaschutz verhandeln. In der Bildungspolitik scheinen die Weichen, geht es nach der ÖVP, auf ein Weiter-wie-bisher gestellt zu sein

Am Donnerstagnachmittag war auch das Verhandlungsteam der SPÖ komplett: In den kommenden Tagen und Wochen werden insgesamt 236 Personen die Aufstellung der neuen Bundesregierung verhandeln. Termine wurden bis Mitte Dezember vereinbart, Verhandler gehen davon aus, dass Ende Dezember, also eher nach Weihnachten, eine Einigung vorliegen könnte. Im Jänner soll angelobt werden.

Wenn man einen Blick auf die Liste mit den Verhandlern in den Untergruppen wirft, kann man auch sehen, wer wen möglicherweise schon für Positionen in der neuen Regierung in Stellung bringt und welche Partei welches inhaltliche Thema sehr ernst nimmt – oder eben auch nicht. Nicht alle Bereiche sind mit den bestmöglichen Experten abgedeckt.

 
Migration, das Schicksalsthema der nächsten Regierung
"Österreich ist ein Zuwanderungsland ohne Plan", sagt ein Experte. Der große Zustrom von Asylwerbern aus überwiegend muslimischen Ländern hat zwar heuer stark nachgelassen, doch es gibt es noch große Entscheidungen zu treffen

Das Thema ist allgegenwärtig seit mindestens zehn Jahren, es entscheidet Wahlen und ist zentral für die Bildung einer Dreier-Koalitions-Regierung: Migration und die Folgen.

 
Ein ähnliches Ergebnis habe ich erwartet. Da spielt es auch keine Rolle, dass die FPÖ Graz in einen Finanzskandal verwickelt ist. Es zieht bei den Wählern nur Ausländer raus. Ich als SPÖ hätte auf Bundesebene auch keine Koalitionsverhandlungen mit einer ÖVP geführt, da kann man nichts gewinnen.
FPÖ entthront mit Rekordergebnis ÖVP
Die Landtagswahl in der Steiermark ist geschlagen. Die FPÖ landet eindeutig auf Platz eins und entthront damit die ÖVP, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen muss. Die SPÖ rutscht auf Platz drei ab. Von den kleinen Parteien behaupten sich trotz einer Halbierung die Grünen vor NEOS und KPÖ.

Die Steiermark hat sich blau gefärbt. Die FPÖ gewinnt die Landtagswahl laut vorläufigem Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose mit 34,8 Prozent der Stimmen, ein Plus von mehr als 17 Prozentpunkten, und erreicht damit das historisch beste Ergebnis in der Steiermark. Es ist erst das zweite Mal – nach Kärnten in der Haider-Ära –, dass die Freiheitlichen ein ganzes Bundesland erobern.

 
Ein bitteres Erwachen für ÖVP, SPÖ und die Grünen
Die Steiermarkwahl hinterlässt bei den Verlierern tiefe Spuren. In Graz, aber auch in Wien. Und führt wohl zu einem blauen Landeshauptmann.
Der blaue Dampfzug bleibt auf Schiene und fährt von Erfolg zu Erfolg. Das war schon bei den bisherigen Landtagswahlen so, das hatte sich auch bei der EU- und der Nationalratswahl fortgesetzt. Und wurde am Sonntag mit dem Ergebnis in der Steiermark noch einmal getoppt.

Dort erzielte Spitzenkandidat Mario Kunasek mit seinen Freiheitlichen 34,8 Prozent und ließ seine direkten Rivalen, ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Landesvize Anton Lang weit hinter sich. So weit, dass er kaum noch als der zweite blaue Landeshauptmann in der Geschichte Österreichs - vor ihm schaffte das nur Jörg Haider in Kärnten - zu verhindern ist.

Schaffte nur Jörg Haider und das finanzielle Debakel musste zum Teil Rest-Österreich unterstützen.
Man vergisst leider zu schnell, dass die FPÖ nur Ausländer raus kann und sonst absolut eine schlechte Performance abliefert.
 
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