Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

ORF.at hat das Thema sehr verkürzt dargestellt. In "meiner" Zeitung sind zusätzlich noch ein paar interessante Details beschrieben. Für mich etwas überraschend ist der Umstand, dass die Ablehnung von Homosexuellen oder Jüdinnen/Juden eigentlich in den meisten Medien überbewertet wird. Umgekehrt will man noch weniger Roma und Sinti als Muslime als Nachbarn haben.
Dabei muss man bedenken, dass in Österreich insgesamt nur ca. 50.000 Roma/Sinti leben. Die Zahl der Muslime in Österreich beträgt jedoch ca. 750.000 (offiziell).

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/prozent-doew-muslimen-169186396 (sollte auch ohne bezahlschranke lesbar sein.)

Drittel hat nichts gegen "starken Mann", der sich nicht ums Parlament kümmert
Ernüchternde Zahlen im ersten Rechtsextremismus-Barometer, für den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mehr als 2000 Personen befragte

36 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher geben auf die Frage, wen sie nicht gerne als Nachbarn hätten, Muslime an. Unter jener Bevölkerungsgruppe, die man als rechtsextrem einstufen kann, sind es sogar 69 Prozent. Mit Roma/Romnja und Sinti/Sintizze beantworten 38 Prozent aller Befragten dieselbe Frage, bei den Rechtsextremen 60 Prozent.

Das geht aus der bisher umfassendsten Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der österreichischen Bevölkerung hervor, die das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) am Mittwochvormittag präsentierte. Dazu wurden von Ende April bis Ende Mai dieses Jahres 2198 Personen online befragt, die nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Bundesland repräsentativ für die Wohnbevölkerung im Alter zwischen 16 und 75 stehen.

Drittel hat nichts gegen "starken Mann", der sich nicht ums Parlament kümmert

Ernüchternde Zahlen im ersten Rechtsextremismus-Barometer, für den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mehr als 2000 Personen befragte

www.derstandard.at

 

[Jezersko]

Diese Kotzbrocken Pierer hat sich ja schon mit den Qualitäten eines Sebastian-Kurz-Kanzler, den er lauthals unterstützt hat, verschätzt. Und jetzt auf derartig spektakuläre Art auch mit dem Motorradmarkt. Das muss man sich einmal vorstellen: Da stehen hundertausende Motorräder mit einem Buchwert (!) von weit über eine Mrd. Euro herum und sind unverkäuflich weil viele Modelle von schlechter Qualität sind (Stichwort Nockenwelle). Noch im 2. Hj 2023 wurde ein Gewinn in der Höhe von mehreren hndert Mio. € verkündet und Dividende (hauptsächlich an sich selbst und den indischen Miteigentümer ausbezahlt. Nur im heurigen laufenden Jahr drehte das Ergebnis auf fast 1 Mrd. Verlust. Firmenaufbau auf Kreide kann jeder Depp. Jetzt offenbahrt sich von Tag zu Tag immer stärker ein Benko/Signa-verlauf.
Blöd für Pierer und KTM ist halt jetzt, dass die zuvor unterstützte ÖVP keinen Kurz mehr hat und der Schmähhammer kein Geld mehr zu verschenken hat, weil die schwarzen "Superstars" zuvor zig Milliarden € gutes Geld schlechten Firmen hinterher geworfen haben.

 

[Ivo2]

Diese Kotzbrocken Pierer hat sich ja schon mit den Qualitäten eines Sebastian-Kurz-Kanzler, den er lauthals unterstützt hat, verschätzt. Und jetzt auf derartig spektakuläre Art auch mit dem Motorradmarkt. Das muss man sich einmal vorstellen: Da stehen hunderttausende Motorräder mit einem Buchwert (!) von weit über eine Mrd. Euro herum und sind unverkäuflich weil viele Modelle von schlechter Qualität sind (Stichwort Nockenwelle). Noch im 2. Hj 2023 wurde ein Gewinn in der Höhe von mehreren hundert Mio. € verkündet und Dividende (hauptsächlich an sich selbst und den indischen Miteigentümer ausbezahlt. Nur im heurigen laufenden Jahr drehte das Ergebnis auf fast 1 Mrd. Verlust. Firmenaufbau auf Kreide kann jeder Depp. Jetzt offenbart sich von Tag zu Tag immer stärker ein Benko/Signa-verlauf.
Blöd für Pierer und KTM ist halt jetzt, dass die zuvor unterstützte ÖVP keinen Kurz mehr hat und der Schmähhammer kein Geld mehr zu verschenken hat, weil die schwarzen "Superstars" zuvor zig Milliarden € gutes Geld schlechten Firmen hinterher geworfen haben.

Ja, man muss als KTM-Mitarbeiter ja den Kürzlichkeits Fanboys ein großes Lob aussprechen. Pierer kassiert Millionen für eine Spende, eine ausgezeichnete Rendite
Insolvenz: KTM-Chef Pierer entlässt hunderte Beschäftigte und schüttete trotzdem Millionen-Gewinne aus
Europas größter Motorradhersteller KTM ist insolvent. Das Unternehmen von ÖVP-Unterstützer Stefan Pierer steckt seit Monaten in der Krise. Zuletzt haben die Beschäftigten nicht einmal mehr ihre Novembergehälter und das Weihnachtsgeld bekommen. Gleichzeitig hat sich KTM-Chef Pierer hohe Dividenden ausgeschüttet. Auch Corona-Hilfen in Millionenhöhe sind in den letzten Jahren an den Motorradhersteller geflossen.

Der oberösterreichische Motorradhersteller KTM ist zahlungsunfähig und muss ein Sanierungsverfahren einleiten. Zuletzt haben die Beschäftigten nicht einmal mehr ihre Gehälter bekommen. Auch die KTM-Muttergesellschaft Pierer Mobility ist betroffen und versucht, die Insolvenz abzuwenden. Grund für den finanziellen Kollaps des Unternehmens aus Mattighofen sind hohe Schulden und die gesunkene Nachfrage. Gleichzeitig gab es eine massive Überproduktion – deshalb sind bei KTM die Lager voll. Von Ende 2022 bis Mitte 2024 ist der Schuldenstand um das 5-fache gestiegen – von 300 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 1,5 Milliarden Euro 2024. Trotzdem flossen seit 2021 jedes Jahr Dividenden in Millionenhöhe an die Aktionäre von Pierer Mobility AG. Alleine im Frühling 2024 über 17 Millionen Euro. Im Jahr 2023 wurden sogar rund 68 Millionen Euro und 2022 rund 34 Millionen Euro ausgeschüttet.
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Dividenden für die Aktionäre – Zahlungsstopp für Beschäftigte

Insolvenz: KTM-Chef Pierer entlässt hunderte Beschäftigte und schüttete trotzdem Millionen-Gewinne aus

Europas größter Motorradhersteller ist insolvent und zahlt Gehälter nicht mehr. Trotzdem kassierte KTM-Chef Pierer hohe Dividenden.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Kommt Rot-Blau?
Die Auswirkungen der Steiermark-Wahl auf die Landtagswahl im Burgenland
Gewinnt die FPÖ wie in der Steiermark auch im Burgenland dazu, verliert die SPÖ die absolute Mehrheit – fliegen die Grünen raus, auch eine Koalitionsoption

Die Gruppe jener Menschen, die davon ausgehen, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit im Land über die Landtagswahl am 19. Jänner retten können wird, schrumpft. Gerade nach der Landtagswahl in der Steiermark ist einmal mehr klar: Die FPÖ ist im Aufwind. Kommt hinzu, dass sie nun mit Norbert Hofer einen Spitzenkandidaten hat, der im Land gut ankommt. Die Sozialdemokraten haben die letzten Wahlen verloren.

In der SPÖ sieht man neben dem Bundestrend aber auch regionalpolitische Gründe, warum die steirische SPÖ ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen eingefahren hat. Darum habe das auch keine Auswirkungen auf den Wahlkampf der SPÖ im Burgenland, sagt Klubobmann Roland Fürst. "Für Erfolge wird der Landeshauptmann belohnt, für Misserfolge beide Koalitionspartner abgestraft."

Die Auswirkungen der Steiermark-Wahl auf die Landtagswahl im Burgenland

Gewinnt die FPÖ wie in der Steiermark auch im Burgenland dazu, verliert die SPÖ die absolute Mehrheit – fliegen die Grünen raus, auch eine Koalitionsoption

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[Ivo2]

Könnte eng werden für seine Kürzlichkeit samt Kumpel
Kronzeugenstatus für Thomas Schmid bewilligt
Die Justiz gibt grünes Licht für die Kronzeugenregelung für den früheren Öbag-Chef. Er muss eine Buße von 60.000 Euro und eine Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro leisten

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Ex-Vorstand der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, den Kronzeugenstatus im sogenannten Casag-Verfahren zuerkannt. Ein entsprechender Vorhabensbericht sei durch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium genehmigt worden, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Schmid muss weiter zur Aufklärung beitragen und eine Geldbuße von 60.000 Euro sowie eine Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro leisten.

Es war ein Paukenschlag in den großflächigen Ermittlungen rund um die sogenannte Chataffäre, in die gewichtige Teile der früheren ÖVP-Regierungsmannschaft um Ex-Kanzler Sebastian Kurz involviert waren. Im Sommer 2022 hatte sich Thomas Schmid, einst Generalsekretär und Kabinettschef im ÖVP-geführten Finanzministerium und später Vorstandschef der Staatsholding Öbag, für eine umfassende Kooperation mit der ermittelnden WKStA entschieden.

Kronzeugenstatus für Thomas Schmid bewilligt

Die Justiz gibt grünes Licht für die Kronzeugenregelung für den früheren Öbag-Chef. Er muss eine Buße von 60.000 Euro und eine Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro leisten

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[Ivo2]

Hat Kurz so große Angst?
Zwei Jahre lang hat Thomas Schmid auf die Entscheidung warten müssen, ob er Kronzeuge wird oder nicht. Zwei Jahre, die jene, die er mit seinem Geständnis in die Bredouille gebracht hat, weidlich ausgenutzt haben, um ihn als Lügner und als Opportunisten hinzustellen, sein Geständnis auseinanderzunehmen und öffentlich Stimmung gegen ihn zu machen.

Zwei Jahre, die in einem Rechtsstaat schlicht und einfach nicht tragbar sind. Noch einmal zum Mitschreiben: Die WKStA prüft knapp eineinhalb Jahre lang, ob die Angaben, die ihr Kronzeugen-Anwärter in mehr als 20 Einvernahme-Terminen gemacht hat, richtig waren, und trifft eine Entscheidung. Anschließend prüft die Oberstaatsanwaltschaft (OStA), und dann braucht das Justizministerium mitsamt Weisungsrat noch einmal mehrere Monate, um zu prüfen, ob die WKStA und die OStA eh ordentlich geprüft haben.

In dieser langen Zeit ist wohl jedem, der die Causa verfolgt hat, irgendwann der Gedanke gekommen: Da ist etwas faul. Ist man sich der Sache doch nicht so sicher? Ist Schmid doch ein Lügner, ein Betrüger, und im grün geführten Ministerium traut man sich nur nicht, das einzugestehen?

MSN

 

[Ivo2]

Bei den Steuern gönnen SPÖ und ÖVP einander (noch) nichts
In der Frage, wie die Regierung das Budgetloch stopfen will, verhärten sich in den türkis-rot-pinken Verhandlungen die Fronten. Dafür konnte der Streit mit den Neos über die Beamtengehälter kalmiert werden

Drei Stunden dauerte es, ehe die werdenden Koalitionäre ÖVP, SPÖ und Neos nach einem ersten Krisengespräch am Mittwochabend eine knappe Parole mit Symbolkraft verschickten: "Wir machen Fortschritte."

Das wirkte etwas bemüht. Und beschreibt die erste Woche der Koalitionsverhandlungen wohl ganz gut. "Es ist sehr schwierig, noch schwieriger als gedacht", sagt ein Verhandler und wird dramatisch: "Mir fehlt die Fantasie, wie die Unterschiede zueinander aufgelöst werden sollen, die Skepsis wächst."

Bei den Steuern gönnen SPÖ und ÖVP einander (noch) nichts

In der Frage, wie die Regierung das Budgetloch stopfen will, verhärten sich in den türkis-rot-pinken Verhandlungen die Fronten. Dafür konnte der Streit mit den Neos über die Beamtengehälter kalmiert werden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Nach Demoverbot nun Standkundgebung
Die Wiener Polizei hat zwei Pro-FPÖ-Demos für Samstag untersagt, bei denen auch ein Marsch um den Ring geplant gewesen ist. Nun wurde eine neue Demo als Standkundgebung auf dem Heldenplatz angemeldet – die laut Polizei nicht untersagt wurde.

Geplanter Start der Kundgebung ist am Samstag um 12.00 Uhr auf dem Heldenplatz, wie schon bei den ursprünglich geplanten Demonstrationen. Der Unterschied sei, dass nun eine reine Standkundgebung angemeldet worden sei, so Polizeisprecher Philipp Haßlinger auf ORF-Anfrage.

Damit behindere die Kundgebung weder den Verkehrsfluss noch die Erwerbsfreiheit der Betriebe. Man werde aber genau beobachten, ob sich die Demonstrierenden nicht doch in Bewegung setzen, und gegebenenfalls einschreiten, so der Polizeisprecher. Demonstriert werden soll unter anderem für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und gegen die aktuell geplante Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.

Nach Demoverbot nun Standkundgebung

Die Wiener Polizei hat zwei Pro-FPÖ-Demos für Samstag untersagt, bei denen auch ein Marsch um den Ring geplant gewesen ist. Nun wurde eine neue Demo als Standkundgebung auf dem Heldenplatz angemeldet – die laut Polizei nicht untersagt wurde.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Natürlich will er wieder hin. Rechtsnationale Burschenschafter, da fühlt er sich wie zu Hause
Rosenkranz will weiter zum Akademikerball
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der seit seiner Wahl u. a. Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist, will auch in seiner neuen Funktion weiter am umstrittenen Akademikerball der schlagenden Burschenschaften teilnehmen, wie er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) betont hat. Der Präsident des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, hat unterdessen in einem offenen Brief angekündigt, Rosenkranz weiter nicht als Vorsitzenden u. a. des Nationalfonds zu akzeptieren.

Rosenkranz, der Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist, hat bei der diesjährigen Ausgabe des Akademikerballs die Eröffnungsrede gehalten und war in der Vergangenheit wiederholt als Gast dabei. Bei dem Ball in der Wiener Hofburg tanzen neben freiheitlicher Prominenz und Burschenschaftern auch rechtsnationale Politiker aus ganz Europa. Seit vielen Jahren wird der Ball deshalb von linken Gegendemonstrationen begleitet.

Muzicant gegen „Kompromisse“
Rosenkranz’ Engagement in der Libertas ist auch ein Grund dafür, dass Muzicant diesen weiterhin als Vorsitzenden der Organe des Nationalfonds, des Friedhofsfonds und des Komitees des Wiesenthal-Preises ablehnt, wie er in einem offenen Brief ausführte. Die Libertas sei eine der ersten Burschenschaften gewesen, die einen „Arierparagrafen“ eingeführt habe, und habe später – wie zahlreiche andere österreichische Burschenschaften – im Gegensatz zu den deutschen Burschenschaften den Weg der Entnazifizierung verweigert.

Rosenkranz will weiter zum Akademikerball

orf.at

 

[Ivo2]

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...

kontrast.at