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Nachrichten aus Österreich

Ja, was FPÖ so alles bewirkt.
ÖVP will Nikolo & Co. in Bildungsplan aufnehmen
80 Prozent der Befragten einer Umfrage in Niederösterreich halten es für wichtig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt werden. Auf dieser Basis will die ÖVP Martinsfeste oder Nikolausfeiern verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten aufnehmen.

Muttertag, Erntedank, das Fest zum heiligen Nikolaus, das soll fix in den Bildungsplan der Kindergärten. Der Kindergarten-Bildungsplan ist das Äquivalent zum Lehrplan für Schulen. Damit soll den Pädagoginnen und Pädagogen auch der Rücken gestärkt werden gegenüber Eltern, die diese Traditionen ablehnen.

Anlässe wie beispielsweise das Martinsfest geben dem Personal, die Möglichkeit, Werte wie Teilen und Solidarität zu vermitteln, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Gerade der Kindergarten ist ein wunderbarer Ort, wo die Kinder lernen, wie gehen wir miteinander um, wie leben wir Gemeinschaft, und deshalb ist der Ort Kindergarten wichtig, um Tradition und Brauchtum zu vermitteln.“

noe.orf.at

ÖVP will Nikolo & Co. in Bildungsplan aufnehmen

80 Prozent der Befragten einer Umfrage in Niederösterreich halten es für wichtig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt werden. Auf dieser Basis will die ÖVP Martinsfeste oder Nikolausfeiern verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten aufnehmen.
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Klar, man musste ja seine Kürzlichkeit und sonstige unseriöse Politiker vor der Justiz schützen
Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"
Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie. Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.

Scharfe Kritik am Koalitionspartner war von Alma Zadić (Grüne) in den vergangenen fünf Jahren kaum zu hören. Jetzt, wo die Koalition abgewählt wurde, geht die Justizministerin mit der ÖVP aber durchaus hart ins Gericht.

Kampf "um jeden Euro"
Im Interview mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert Zadić etwa, dass die Justiz "nach zehn Jahren ÖVP-Regentschaft im Justizressort finanziell und personell völlig ausgehungert" gewesen sei, als sie ihr Amt angetreten sei. Die Justiz sei "bewusst geschwächt" worden. Sie habe während ihrer Amtszeit mit dem ÖVP-Finanzministerium "um jeden Euro kämpfen" müssen: "Die Justiz sollte wenig Geld bekommen".

Dahinter ortet die scheidende Ministerin "ein gewisses politisches Motiv": "Die Justiz sollte klein gehalten werden", zitiert der "Falter" die Ministerin. "Im Rechtsstaat schaut die Justiz den Mächtigen auf die Finger. Das wollte der Koalitionspartner scheinbar nicht", kritisiert sie die ÖVP direkt.

www.puls24.at

Alma Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"

Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie. Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.
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Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Wer zahlt, schafft an
Finanziert wird die Agenda Austria von Unternehmern, Privatstiftungen und Konzernen. Namen wie die Erste Bank, Raiffeisen, REWE, Mondi und Privatpersonen wie Hand Michael Piech (Volkswagen) lassen sich die Arbeit der Agenda Austria 1,7 bis 2 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Geldgeber:innen haben kein Interesse daran, gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, sondern sehen sie als notwendiges Übel – oder gar als Tugend, um Effizienz und Wachstum zu fördern.

kontrast.at

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...
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Ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition besser für die Wirtschaft?
Vordergründig gibt es "Schnittmengen", aber in Grundsatzfragen wie der EU ist die FPÖ nicht kompatibel

Aus wichtigen Landesorganisationen der ÖVP kommen deutliche Signale, doch die Koalitionsverhandlungen mit den "linken Gfriesern" zu lassen und stattdessen im Bund doch mit der FPÖ zu gehen, auch um den Preis eines Kanzlers Herbert Kickl. Anders sind die Querschüsse des steirischen ÖVP-Chefs und Noch-Landeshauptmanns Christopher Drexler und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht zu interpretieren. Beide scheinen überdies einer seltsamen Lust an der Unterwerfung zu entspringen.

Besonders in Kreisen der Wirtschaft gibt es aber auch nicht unwichtige Leute, die ernsthaft damit argumentieren, dass die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ ohnehin große "Schnittmengen" hätten. In den allermeisten Bundesländern regiert die FPÖ ohnehin schon (mit) oder wird es bald, also warum nicht auch im Bund?

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Ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition besser für die Wirtschaft?

Vordergründig gibt es "Schnittmengen", aber in Grundsatzfragen wie der EU ist die FPÖ nicht kompatibel
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Österreich hatte 2017 - 2019 ÖVP/FPÖ Regierung und 2020 bis laufend eine ÖVP/Grüne Regierung
Wohlstand in Österreich ist seit fünf Jahren rückläufig
Die Wirtschaft ist hierzulande bereits das sechste Quartal in Folge geschrumpft. Auch die Wifo-Herbstprognose ist wohl nicht mehr zu halten

Die Statistik Austria hat am Mittwoch ein düsteres Bild von der heimischen Wirtschaft gezeichnet und liegt damit noch unter der BIP-Schnellschätzung des Wifo. "In den letzten fünf Jahren ist der Wohlstand deutlich zurückgegangen", lautet das Fazit von Statistik-Chef Tobias Thomas. Österreich stecke weiter in einer Rezession fest, seit März 2023 habe es nahezu durchgehend Umsatzrückgänge in der Industrie gegeben. Obwohl die Arbeitslosigkeit steigt, bleibt aber dem Chef der Statistikbehörde zufolge die Zahl der offenen Stellen weiter hoch.

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Wohlstand in Österreich ist seit fünf Jahren rückläufig

Die Wirtschaft ist hierzulande bereits das sechste Quartal in Folge geschrumpft. Auch die Wifo-Herbstprognose ist wohl nicht mehr zu halten
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Neue Härte geplant: Ukraine-Flüchtlinge mit Auto können Grundversorgung verlieren
Ab Jänner drohen motorisierte Ukraine-Vertriebene in Bundesländern außerhalb von Wien um die Versorgung umzufallen. Flüchtlingskoordinator Achrainer kritisiert das scharf

Wer an Ukraine-Flüchtlinge und Autos denkt, dem oder der fallen wohl vor allem fette SUVs mit ukrainischem Kennzeichen ein, die in der Wiener City oder in anderen Stadtzentren parken. Die Luxuskarossen hielten schon für so manche Falschbehauptung her: jene etwa, dass Menschen mit derlei teurem Fuhrwerk unmöglich Flüchtlinge sein könnten.

Tatsächlich aber sind auch die meisten dieser SUV-Besitzer aus der Ukraine geflohen. Sie gelten als Kriegsvertriebene und haben Aufenthaltsrecht in der EU. Finanziell halten sie sich in der Regel aber selber über Wasser: Meist arbeiten sie und kosten den österreichischen Staat daher nichts, denn sie beziehen keine Grundversorgung, wie sie rund 37.000 andere Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit in Österreich erhalten.

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Über die Verhältnisse
Lieber Krampus, du musst jetzt ganz stark sein
Tagelang saufen und Gewalt im Schutz einer Maske: Wer Krampus- und Perchtenläufe erhalten will, muss über ein paar Neuerungen nachdenken

Jedes Jahr dieselben Meldungen. Über Verletzungen, Rettungseinsätze und Tumulte. Wobei: Jedes Jahr ist falsch. Erst seit ein paar Jahren häufen sich solcherart Nachrichten von Krampus- oder Perchtenläufen im Dezember. Doch Dorfkinder wissen, dass es die anonyme Gewalt durch oft extrem betrunkene Männer unter dem Label der "Tradition" schon immer gegeben hat. Heute wird zumindest darüber geredet – und es ist somit wohl auch besser geworden.

Denn die Geschichten von früher, die als Antwort auf einen Post der Autorin Mareike Fallwickl auf Instagram kamen, lassen eine erschaudern.

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Tagelang saufen und Gewalt im Schutz einer Maske: Wer Krampus- und Perchtenläufe erhalten will, muss über ein paar Neuerungen nachdenken
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Redlichkeitsflussstörung
Bringt Österreichs lockerer Umgang mit Korruption neue Sprachregelungen?

Vor zwei Wochen habe ich in dieser Kolumne den Erfolg von Lügen beschrieben, die nicht einmal mehr versuchen, den Anschein von Faktizität zu erwecken, und deren Urheber im amerikanischen Wahlkampf nicht bestraft, sondern belohnt wurden. Diese schleichende Aufkündigung der Vereinbarung, dass Lügen etwas Schlechtes und Falsches seien, wurde von mir als Zeitenwende in der Geschichte menschlicher Moralvorstellungen bezeichnet.

Nun gibt es dazu ein Miniatur-Begleitphänomen. Wir dürfen eine kleine Zeitenwende in der kurzen Geschichte spezifisch österreichischer Moralvorstellungen beobachten. Die Tarnung von Korruption wird immer öfter als überflüssig empfunden, weil Korruption immer seltener als schlecht oder falsch bewertet wird.

Kleine Vorableistung

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Bringt Österreichs lockerer Umgang mit Korruption neue Sprachregelungen?
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"Feuer am Dach": Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
NS-Opfer-Vertreter und Antifaschistinnen wenden sich an ÖVP, SPÖ und Neos wegen Rekordzahlen bei Straftaten und fordern Umsetzung von 2021 beschlossenem Aktionsplan

In der Zeit 2013 bis Ende 2023 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen insgesamt 38-mal geschändet. Kein einziger dieser Vorfälle wurde von der Polizei bislang aufgeklärt. Auf die Schändungen, aber auch rechtsextreme Straftaten, deren Zahl in Österreich 2023 um 30 Prozent höher lag als 2022 – und mit 1208 Vorfällen wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung damit ein trauriger Rekord erreicht wurde –, weisen das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem Brief hin.

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"Feuer am Dach": Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

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Der Nikolo als Kulturkrieger der Neuen Rechten
Im Drehbuch der Rechten hat das Kapitel christliche Werte und Bräuche einen festen Platz. Um Werte oder Traditionen geht es dabei nicht

Alle Jahre wieder kommt Anfang Dezember die gleiche Debatte auf: Soll der Nikolo in den Kindergarten kommen? Soll Weihnachten in öffentlichen Bildungseinrichtungen gefeiert werden? Wie viel Tradition und Brauchtum ist noch zeitgemäß?

Die Diskussionen, die der Dynamik der medialen Aufmerksamkeitsökonomie folgend stets schnell explodieren, laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Eine Anekdote über einen angeblich abgesagten Nikolo-Besuch im Kindergarten oder einen "Wintermarkt", der angeblich nicht mehr "Weihnachtsmarkt" heißen darf, wird aus der rechten politischen Ecke mit großer Empörung kommentiert.

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Der Nikolo als Kulturkrieger der Neuen Rechten

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