Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ja, was FPÖ so alles bewirkt.
ÖVP will Nikolo & Co. in Bildungsplan aufnehmen
80 Prozent der Befragten einer Umfrage in Niederösterreich halten es für wichtig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt werden. Auf dieser Basis will die ÖVP Martinsfeste oder Nikolausfeiern verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten aufnehmen.

Muttertag, Erntedank, das Fest zum heiligen Nikolaus, das soll fix in den Bildungsplan der Kindergärten. Der Kindergarten-Bildungsplan ist das Äquivalent zum Lehrplan für Schulen. Damit soll den Pädagoginnen und Pädagogen auch der Rücken gestärkt werden gegenüber Eltern, die diese Traditionen ablehnen.

Anlässe wie beispielsweise das Martinsfest geben dem Personal, die Möglichkeit, Werte wie Teilen und Solidarität zu vermitteln, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Gerade der Kindergarten ist ein wunderbarer Ort, wo die Kinder lernen, wie gehen wir miteinander um, wie leben wir Gemeinschaft, und deshalb ist der Ort Kindergarten wichtig, um Tradition und Brauchtum zu vermitteln.“

ÖVP will Nikolo & Co. in Bildungsplan aufnehmen

80 Prozent der Befragten einer Umfrage in Niederösterreich halten es für wichtig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt werden. Auf dieser Basis will die ÖVP Martinsfeste oder Nikolausfeiern verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten aufnehmen.

noe.orf.at

 

[Ivo2]

Klar, man musste ja seine Kürzlichkeit und sonstige unseriöse Politiker vor der Justiz schützen
Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"
Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie. Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.

Scharfe Kritik am Koalitionspartner war von Alma Zadić (Grüne) in den vergangenen fünf Jahren kaum zu hören. Jetzt, wo die Koalition abgewählt wurde, geht die Justizministerin mit der ÖVP aber durchaus hart ins Gericht.

Kampf "um jeden Euro"
Im Interview mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert Zadić etwa, dass die Justiz "nach zehn Jahren ÖVP-Regentschaft im Justizressort finanziell und personell völlig ausgehungert" gewesen sei, als sie ihr Amt angetreten sei. Die Justiz sei "bewusst geschwächt" worden. Sie habe während ihrer Amtszeit mit dem ÖVP-Finanzministerium "um jeden Euro kämpfen" müssen: "Die Justiz sollte wenig Geld bekommen".

Dahinter ortet die scheidende Ministerin "ein gewisses politisches Motiv": "Die Justiz sollte klein gehalten werden", zitiert der "Falter" die Ministerin. "Im Rechtsstaat schaut die Justiz den Mächtigen auf die Finger. Das wollte der Koalitionspartner scheinbar nicht", kritisiert sie die ÖVP direkt.

Alma Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"

Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie. Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.

www.puls24.at

 

[Ivo2]

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Wer zahlt, schafft an
Finanziert wird die Agenda Austria von Unternehmern, Privatstiftungen und Konzernen. Namen wie die Erste Bank, Raiffeisen, REWE, Mondi und Privatpersonen wie Hand Michael Piech (Volkswagen) lassen sich die Arbeit der Agenda Austria 1,7 bis 2 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Geldgeber:innen haben kein Interesse daran, gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, sondern sehen sie als notwendiges Übel – oder gar als Tugend, um Effizienz und Wachstum zu fördern.

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition besser für die Wirtschaft?
Vordergründig gibt es "Schnittmengen", aber in Grundsatzfragen wie der EU ist die FPÖ nicht kompatibel

Aus wichtigen Landesorganisationen der ÖVP kommen deutliche Signale, doch die Koalitionsverhandlungen mit den "linken Gfriesern" zu lassen und stattdessen im Bund doch mit der FPÖ zu gehen, auch um den Preis eines Kanzlers Herbert Kickl. Anders sind die Querschüsse des steirischen ÖVP-Chefs und Noch-Landeshauptmanns Christopher Drexler und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht zu interpretieren. Beide scheinen überdies einer seltsamen Lust an der Unterwerfung zu entspringen.

Besonders in Kreisen der Wirtschaft gibt es aber auch nicht unwichtige Leute, die ernsthaft damit argumentieren, dass die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ ohnehin große "Schnittmengen" hätten. In den allermeisten Bundesländern regiert die FPÖ ohnehin schon (mit) oder wird es bald, also warum nicht auch im Bund?

Ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition besser für die Wirtschaft?

Vordergründig gibt es "Schnittmengen", aber in Grundsatzfragen wie der EU ist die FPÖ nicht kompatibel

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Österreich hatte 2017 - 2019 ÖVP/FPÖ Regierung und 2020 bis laufend eine ÖVP/Grüne Regierung
Wohlstand in Österreich ist seit fünf Jahren rückläufig
Die Wirtschaft ist hierzulande bereits das sechste Quartal in Folge geschrumpft. Auch die Wifo-Herbstprognose ist wohl nicht mehr zu halten

Die Statistik Austria hat am Mittwoch ein düsteres Bild von der heimischen Wirtschaft gezeichnet und liegt damit noch unter der BIP-Schnellschätzung des Wifo. "In den letzten fünf Jahren ist der Wohlstand deutlich zurückgegangen", lautet das Fazit von Statistik-Chef Tobias Thomas. Österreich stecke weiter in einer Rezession fest, seit März 2023 habe es nahezu durchgehend Umsatzrückgänge in der Industrie gegeben. Obwohl die Arbeitslosigkeit steigt, bleibt aber dem Chef der Statistikbehörde zufolge die Zahl der offenen Stellen weiter hoch.

Wohlstand in Österreich ist seit fünf Jahren rückläufig

Die Wirtschaft ist hierzulande bereits das sechste Quartal in Folge geschrumpft. Auch die Wifo-Herbstprognose ist wohl nicht mehr zu halten

www.derstandard.at