Nachrichten aus Österreich

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Nehammer "in echt"
Ein Podcast soll zeigen, dass der Kanzler auch "freundlich" kann

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte die Menschen überzeugen, dass er "im persönlichen Umgang viel besser ankomme als über die Medien". Deshalb hat er sich einen Podcast machen lassen, wo er einfach so Fragen eines Moderators beantwortet, wie eben "Bist du in echt freundlicher als öfter mal im Fernsehen?". Sein Ziel sei jedenfalls, so zu kommunizieren, dass sich die Menschen am Ende denken, "der ist eigentlich ganz okay".

Also, aus einigen, durchwegs professionellen Begegnungen kann hier der Eindruck abgeleitet werden, dass Karl Nehammer durchaus freundlich-locker sein kann, so weit ihm das halt mit Journalisten möglich ist. Abgesehen von seinem Bonecrusher-Händedruck geht nichts Furchterregendes von ihm aus, und der ist offenbar auch kameradschaftlich gemeint.

Nehammer "in echt"

Ein Podcast soll zeigen, dass der Kanzler auch "freundlich" kann

www.derstandard.at

 

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„Mein Leben in der ÖVP“: Nehammer startet True-Crime-Podcast

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True-Crime-Podcasts über wahre Verbrechen, kriminelle Straftäter und ungelöste Mysterien haben Hochsaison. Nun begibt sich der Kanzler persönlich in dieses Genre. In seinem neuen Podcast „Karl, wie geht’s?“ redet der Parteichef ganz offen über seine Zeit in der ÖVP und liefert damit den spannendsten True-Crime-Podcast dieses Jahres.

WIEN – „Mahlzeit Verbrechen und ein herzliches Willkommen zu meinem True-Crime-Podcast ‚Mein Leben in der ÖVP. Intrigen, Verrat & Sesselkleber.‘ Mein Name ist Karl Nehammer, für alle englischsprachigen Zuhörer Charles Nohammer. Ich bin ÖVP-Mitglied … also noch, bis ich bald nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zurücktrete und den Weg für die Regierung Kickl I freimache.“

Er nippt an einem Weinglas. „Mhm, spritzig, am Gaumen mineralisch, tolle zitrische Noten und ein Hauch von Ananas. Vor mir steht ein herrlicher Gemischter Satz von meinem Sponsor, dem Grinzinger Heurigen ‚Zum Sekundenschlaf‘, danke für eure Unterstützung, für alle, die mit dem Gutschein-Code ‚charlie_vollhammer‘ bestellen gibts jetzt zwei Kater zum Preis von einem.“

https://dietagespresse.com/mein-leben-in-der-oevp-nehammer-startet-true-crime-podcast/

 

[Ivo2]

Wo bleiben die Antworten der Koalitionsverhandler?
Die Wirtschaft strauchelt – und ÖVP, SPÖ und Neos sind sich immer noch nicht einig, wie groß das Budgetloch ist. Die Aufgabenliste für die nächste Regierung wächst

Die Hiobsbotschaften kommen fast täglich: Gössl in Salzburg, KTM in Mattighofen, Schaeffler in Berndorf – Dramen in Leitbetrieben, die tausende Menschen ihre Arbeitsplätze kosten werden. Beim Motorradhersteller kämpft der Betriebsrat darum, dass die Beschäftigten ihre Novembergehälter und das Weihnachtsgeld bekommen. Wie stark auch Zulieferer betroffen sind, ist noch nicht absehbar. Siemens machte Schlagzeilen, weil es sein Wiener Werk für industrielle Stromversorgung schließen wird – 178 Jobs wackeln. Die Voest verhandelt mit über 3000 Mitarbeitern über Gehaltskürzungen.

Wie die Stimmung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Christbaum sein wird, kann man sich lebhaft ausmalen. Die Aufgabenliste für die künftige Bundesregierung wird immer länger, die Probleme wachsen – und die Dringlichkeit ist groß, weil die Schrumpfung der österreichischen Wirtschaft gestoppt werden muss. Es wird Ansagen brauchen, wie man die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon steigt und noch stärker steigen wird, bekämpfen will; wie man Betriebe stützen will; in welche Bereiche investiert werden soll; wo man die notwendige Transformation vorantreiben muss.

Wo bleiben die Antworten der Koalitionsverhandler?

Die Wirtschaft strauchelt – und ÖVP, SPÖ und Neos sind sich immer noch nicht einig, wie groß das Budgetloch ist. Die Aufgabenliste für die nächste Regierung wächst

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Steirische Rote fühlen sich von FPÖ-Chef Kunasek brüskiert
Die SPÖ scheint fix mit einer blau-roten Koalition gerechnet zu haben. Jetzt aber schnüren FPÖ und ÖVP in aller Eile ein Regierungspaket

Die Führungsetage der steirischen SPÖ hat sich ins stille Kämmerlein zurückgezogen. Offiziell will sich niemand zu den Entwicklungen der letzten Tage äußern. Parteichef Anton Lang hat sich gar ein Schweigegelübde gegenüber den Medien auferlegt. Es sind die Umstände in der Zeit nach der Landtagswahl, die den Roten schwer im Magen liegen.

Man sei, so ist aus Gesprächen mit führenden SPÖ-Politikern zu hören, mit der FPÖ schon fast handelseins gewesen und bis zuletzt von einer Aufnahme von blau-roten Koalitionsverhandlungen überzeugt gewesen. Zumal es Signale aus der FPÖ gegeben habe, dass die Freiheitlichen die Chance nutzen wollten, die ominöse "Vranitzky-Doktrin" zu durchbrechen, um erstmals in einem großen Bundesland mit der SPÖ zu koalieren – hatte doch sogar der Namensgeber der Doktrin, die bisher eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sozusagen "verbot" im Gespräch mit dem STANDARD grünes Licht gegeben: Die Bundesländer sollten über ihre Regierungen selbst entscheiden, meinte Ex-Kanzler Franz Vranitzky da.

Steirische Rote fühlen sich von FPÖ-Chef Kunasek brüskiert

Die SPÖ scheint fix mit einer blau-roten Koalition gerechnet zu haben. Jetzt aber schnüren FPÖ und ÖVP in aller Eile ein Regierungspaket

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Ja, was FPÖ so alles bewirkt.
ÖVP will Nikolo & Co. in Bildungsplan aufnehmen
80 Prozent der Befragten einer Umfrage in Niederösterreich halten es für wichtig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt werden. Auf dieser Basis will die ÖVP Martinsfeste oder Nikolausfeiern verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten aufnehmen.

Muttertag, Erntedank, das Fest zum heiligen Nikolaus, das soll fix in den Bildungsplan der Kindergärten. Der Kindergarten-Bildungsplan ist das Äquivalent zum Lehrplan für Schulen. Damit soll den Pädagoginnen und Pädagogen auch der Rücken gestärkt werden gegenüber Eltern, die diese Traditionen ablehnen.

Anlässe wie beispielsweise das Martinsfest geben dem Personal, die Möglichkeit, Werte wie Teilen und Solidarität zu vermitteln, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Gerade der Kindergarten ist ein wunderbarer Ort, wo die Kinder lernen, wie gehen wir miteinander um, wie leben wir Gemeinschaft, und deshalb ist der Ort Kindergarten wichtig, um Tradition und Brauchtum zu vermitteln.“

ÖVP will Nikolo & Co. in Bildungsplan aufnehmen

80 Prozent der Befragten einer Umfrage in Niederösterreich halten es für wichtig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt werden. Auf dieser Basis will die ÖVP Martinsfeste oder Nikolausfeiern verbindlich in den Bildungsplan für Kindergärten aufnehmen.

noe.orf.at

 

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Klar, man musste ja seine Kürzlichkeit und sonstige unseriöse Politiker vor der Justiz schützen
Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"
Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie. Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.

Scharfe Kritik am Koalitionspartner war von Alma Zadić (Grüne) in den vergangenen fünf Jahren kaum zu hören. Jetzt, wo die Koalition abgewählt wurde, geht die Justizministerin mit der ÖVP aber durchaus hart ins Gericht.

Kampf "um jeden Euro"
Im Interview mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert Zadić etwa, dass die Justiz "nach zehn Jahren ÖVP-Regentschaft im Justizressort finanziell und personell völlig ausgehungert" gewesen sei, als sie ihr Amt angetreten sei. Die Justiz sei "bewusst geschwächt" worden. Sie habe während ihrer Amtszeit mit dem ÖVP-Finanzministerium "um jeden Euro kämpfen" müssen: "Die Justiz sollte wenig Geld bekommen".

Dahinter ortet die scheidende Ministerin "ein gewisses politisches Motiv": "Die Justiz sollte klein gehalten werden", zitiert der "Falter" die Ministerin. "Im Rechtsstaat schaut die Justiz den Mächtigen auf die Finger. Das wollte der Koalitionspartner scheinbar nicht", kritisiert sie die ÖVP direkt.

Alma Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"

Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie. Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.

www.puls24.at

 

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Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Wer zahlt, schafft an
Finanziert wird die Agenda Austria von Unternehmern, Privatstiftungen und Konzernen. Namen wie die Erste Bank, Raiffeisen, REWE, Mondi und Privatpersonen wie Hand Michael Piech (Volkswagen) lassen sich die Arbeit der Agenda Austria 1,7 bis 2 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Geldgeber:innen haben kein Interesse daran, gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, sondern sehen sie als notwendiges Übel – oder gar als Tugend, um Effizienz und Wachstum zu fördern.

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...

kontrast.at

 

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Ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition besser für die Wirtschaft?
Vordergründig gibt es "Schnittmengen", aber in Grundsatzfragen wie der EU ist die FPÖ nicht kompatibel

Aus wichtigen Landesorganisationen der ÖVP kommen deutliche Signale, doch die Koalitionsverhandlungen mit den "linken Gfriesern" zu lassen und stattdessen im Bund doch mit der FPÖ zu gehen, auch um den Preis eines Kanzlers Herbert Kickl. Anders sind die Querschüsse des steirischen ÖVP-Chefs und Noch-Landeshauptmanns Christopher Drexler und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht zu interpretieren. Beide scheinen überdies einer seltsamen Lust an der Unterwerfung zu entspringen.

Besonders in Kreisen der Wirtschaft gibt es aber auch nicht unwichtige Leute, die ernsthaft damit argumentieren, dass die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ ohnehin große "Schnittmengen" hätten. In den allermeisten Bundesländern regiert die FPÖ ohnehin schon (mit) oder wird es bald, also warum nicht auch im Bund?

Ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition besser für die Wirtschaft?

Vordergründig gibt es "Schnittmengen", aber in Grundsatzfragen wie der EU ist die FPÖ nicht kompatibel

www.derstandard.at

 

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Österreich hatte 2017 - 2019 ÖVP/FPÖ Regierung und 2020 bis laufend eine ÖVP/Grüne Regierung
Wohlstand in Österreich ist seit fünf Jahren rückläufig
Die Wirtschaft ist hierzulande bereits das sechste Quartal in Folge geschrumpft. Auch die Wifo-Herbstprognose ist wohl nicht mehr zu halten

Die Statistik Austria hat am Mittwoch ein düsteres Bild von der heimischen Wirtschaft gezeichnet und liegt damit noch unter der BIP-Schnellschätzung des Wifo. "In den letzten fünf Jahren ist der Wohlstand deutlich zurückgegangen", lautet das Fazit von Statistik-Chef Tobias Thomas. Österreich stecke weiter in einer Rezession fest, seit März 2023 habe es nahezu durchgehend Umsatzrückgänge in der Industrie gegeben. Obwohl die Arbeitslosigkeit steigt, bleibt aber dem Chef der Statistikbehörde zufolge die Zahl der offenen Stellen weiter hoch.

Wohlstand in Österreich ist seit fünf Jahren rückläufig

Die Wirtschaft ist hierzulande bereits das sechste Quartal in Folge geschrumpft. Auch die Wifo-Herbstprognose ist wohl nicht mehr zu halten

www.derstandard.at

 

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Neue Härte geplant: Ukraine-Flüchtlinge mit Auto können Grundversorgung verlieren
Ab Jänner drohen motorisierte Ukraine-Vertriebene in Bundesländern außerhalb von Wien um die Versorgung umzufallen. Flüchtlingskoordinator Achrainer kritisiert das scharf

Wer an Ukraine-Flüchtlinge und Autos denkt, dem oder der fallen wohl vor allem fette SUVs mit ukrainischem Kennzeichen ein, die in der Wiener City oder in anderen Stadtzentren parken. Die Luxuskarossen hielten schon für so manche Falschbehauptung her: jene etwa, dass Menschen mit derlei teurem Fuhrwerk unmöglich Flüchtlinge sein könnten.

Tatsächlich aber sind auch die meisten dieser SUV-Besitzer aus der Ukraine geflohen. Sie gelten als Kriegsvertriebene und haben Aufenthaltsrecht in der EU. Finanziell halten sie sich in der Regel aber selber über Wasser: Meist arbeiten sie und kosten den österreichischen Staat daher nichts, denn sie beziehen keine Grundversorgung, wie sie rund 37.000 andere Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit in Österreich erhalten.

Neue Härte geplant: Ukraine-Flüchtlinge mit Auto können Grundversorgung verlieren

Ab Jänner drohen motorisierte Ukraine-Vertriebene in Bundesländern außerhalb von Wien um die Versorgung umzufallen. Flüchtlingskoordinator Achrainer kritisiert das scharf

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