Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Schein und Wirklichkeit
Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten
Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

Kein Bargeld für Asylwerberinnen und Asylwerber – seit der Vorstellung des Österreich-Plans der ÖVP durch Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Diskussion darüber an Fahrt aufgenommen. Zuletzt meldete sich etwa Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" zu Wort.

Es müsse "sichergestellt werden, dass die staatliche Leistung, die für tägliche Grundbedürfnisse während des Asylverfahrens gedacht ist, auch dafür verwendet wird", schreibt sie darin. Die Gelder dürften "nicht zweckentfremdet werden, um sie etwa in die Herkunftsländer an die eigenen Angehörigen in Syrien, Afghanistan oder Irak zu schicken".

Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten

Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

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https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/steuergerechtigkeit/AK-Factsheet_20221007.pdf?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR3RRONdh34lYTfXsxiAeLDAYfgJrIorZGGGk5fZcbdZOLytWwi5Elso_Zs_aem_DerbRTU9D1ZpN8yFbHtPZQ

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[Ivo2]

Statt „Kein weiter wie bisher“: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf „Bisher kein weiter“

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Die Koalitionsgespräche machen Fortschritte: Hieß es anfangs noch „Kein Weiter wie bisher“, einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt auf „Bisher kein weiter“. Was das Land jetzt brauche, sei energischer Stillstand.

WIEN – Im Palais Epstein auf der Wiener Ringstraße herrscht ein reges Kommen und Gehen. Untergruppen der Parteien treffen sich, sondieren, halten Rücksprache, taktieren, telefonieren, schließlich gibt es nach Tagen endlich eine erste Einigung. „Zum Mittagessen wird Pizza bestellt“, verkündet Kanzler Nehammer stolz.

ÖVP, SPÖ dürfen jeweils die Hälfte des Belags der Pizza bestimmen, die Neos erhalten die gratis mitgelieferten Pizzastangen. „Immer noch besser als in der Opposition an der Extrawurstsemmel knabbern“, freut sich Meinl-Reisinger.

https://dietagespresse.com/statt-kein-weiter-wie-bisher-oevp-spoe-und-neos-einigen-sich-auf-bisher-kein-weiter/

 

[Ivo2]

Deutschförderklassen sind eine Chance, keine Schande!
Die Kritik an den Sprachkursen für Kinder reißt nicht ab. Doch ein Kind einfach in den Regelunterricht zu stecken ist auch keine Lösung

In ihrem Gastkommentar tritt die Schriftstellerin Rhea Krčmářová für Deutschförderklassen ein und schildert aus eigener Erfahrung, wie es ist, in die Schule zu kommen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen.

Fördern Deutschklassen für Schülerinnen und Schüler die Parallelgesellschaft? Das behauptete der Favoritner SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek unlängst in einem Interview. "Wenn ich ein Kind wäre und ich komme in so eine Klasse, wo nur 'Migranten' sitzen, dann würde ich sehr wohl sagen, schaut her, die wollen uns nicht haben." (Heute, 25.10.) Er ist nicht der Einzige, der so argumentiert. Seit ihrer Einführung stehen die Sprachkurse für Migrantenkinder in der Kritik. Kinder direkt in die Regelklassen einzugliedern, um dort Deutsch durch den Kontakt mit Mitschülerinnen und Mitschülern zu lernen, wäre erfolgversprechender, heißt es. Dieses "Lernen durch das Eintauchen in die Sprache" funktioniert in der Regel aber alles andere als optimal.

Deutschförderklassen sind eine Chance, keine Schande!

Die Kritik an den Sprachkursen für Kinder reißt nicht ab. Doch ein Kind einfach in den Regelunterricht zu stecken ist auch keine Lösung

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[Ivo2]

Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker fixiert
Auch Nationalratsabgeordnete bekommen 2025 keine Gehaltserhöhung. Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt bei den Bundesländern

Wien – Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.

Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen – für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen –, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Bundesländer entscheiden selbst über Anpassung

Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker fixiert

Auch Nationalratsabgeordnete bekommen 2025 keine Gehaltserhöhung. Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt bei den Bundesländern

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[Ivo2]

Google-Trends 2024: Danach hat jedes Bundesland am häufigsten gesucht

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https://dietagespresse.com/google-trends-2024-danach-hat-jedes-bundesland-am-haeufigsten-gesucht/

 

[Grdelin]

Ich könnte morgen in Wien gewesen sein.

 

[Ivo2]

Ich könnte morgen in Wien gewesen sein.

Wenn du morgen in Wien gewesen sein könntest, dann hätte das Wetter auch besser gewesen sein können

 

[Grdelin]

Nein, doch nicht.

 

[Ivo2]

Ausgelieferte Blaue, sichergestellte Handys und politische Nulllohnrunde im Parlament
In der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel werden FPÖ-Chef Kickl und drei Mitstreiter an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Außerdem wird in letzter Minute ein Gesetz repariert

Seit Ende November schmückt eine sechs Meter hohe Nordmanntanne die Säulenhalle des Parlaments und sorgt dort für weihnachtliches Ambiente. Weniger besinnlich wird es im Sitzungssaal des Nationalrats zwei Wochen vor den Festtagen zugehen: Am Mittwoch kommen die Abgeordneten ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung zum Jahresfinale hält einiges bereit. Ein Überblick.

Ausgelieferte Blaue
Der Staatsanwaltschaft "ausgeliefert" werden am Mittwoch neben FPÖ-Chef Herbert Kickl auch die blauen Mandatare Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will gegen Kickl wegen Verdachts auf falsche Beweisaussage ermitteln. Ihm wird vorgeworfen, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es unter anderem um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, Inseratengeschäfte und um Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.

Ausgelieferte Blaue, sichergestellte Handys und politische Nulllohnrunde im Parlament

In der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel werden FPÖ-Chef Kickl und drei Mitstreiter an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Außerdem wird in letzter Minute ein Gesetz repariert

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