Nachrichten aus Österreich

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Wen Kickl umwirbt, um "Österreich groß zu machen"
Koalitionsgeflüster in Günter Traxlers "Blattsalat" mit Staberls "Krone"-Wiedergeburt, Drexlers Visionen und Kickls Werbeoffensive um Wirtschaftsbosse

Die Verhandler einer Koalition jenseits des arbeitslosen Volkskanzlers haben nicht viele Freunde. Wie zu erwarten gehört auch der wiedergeborene Staberl mit seinen Beiträgen unter dem Titel Quergedacht in der "Krone bunt" nicht dazu. Was bestenfalls herauskommen kann, ist für ihn klar. Der Mangel an fleißigen und begabten Konstrukteuren ist unübersehbar. Es wird wohl, in Anlehnung an die Eier legende Wollmilchsau, eine dampfelektrische Diesellok mit geborgten Rädern werden – wie die dahingeschiedene Ampel in Deutschland. Dieser Witz! Was sollte der Bummel-Koalition auch anderes zuzutrauen sein. Donald Trump hatte zwei Wochen nach seiner Wahl fast sein gesamtes Team festgezurrt – und was für eines! Hierzulande sinniert man acht Wochen nach dem Urnengang noch immer über die Modalitäten und den Zeitplan weiterer Sitzungen. Daran ist der himmelweite Unterschied in der politischen Dynamik der Amerikaner und Österreichs Sitzungshockern abzulesen.

Stolpernder Visionär
Zwar ist nicht alles ein Vergleich, was gezogen wird, aber Hauptsache, man kann sich wundern. Mich wundert die Geduld der Bürger. Immer mehr macht sie mich auch zornig. Sicherheitshalber hat er, ehe er seinem Zorn völlig freien Lauf ließ, am Vorabend der steirischen Landtagswahl auch beim Experten für Wiener Verhältnisse, Landeshauptmann Drexler, nachgefragt. Der sah die Wiener Verhandler mit Skepsis: "Meine Sorge ist, dass man in eine Regierung hineinstolpert, aber kein Konzept und keine Vision für die Zukunft hat."

Wen Kickl umwirbt, um "Österreich groß zu machen"

Koalitionsgeflüster in Günter Traxlers "Blattsalat" mit Staberls "Krone"-Wiedergeburt, Drexlers Visionen und Kickls Werbeoffensive um Wirtschaftsbosse

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Ja, so langsam aber sicher fühlen sich die FPÖ-Anhänger stark
Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien
Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Mehrere spontane Marschkundgebungen, die vom Heldenplatz ausgingen, wurden von der Polizei aufgelöst.

Die Identitäten von über 400 Personen seien festgestellt und diese auch zur Anzeige gebracht worden. Zuvor waren, wie die LPD Wien am frühen Nachmittag auf X mitteilte, im Umfeld der Kundgebung bei Personenkontrollen mehrere Messer und eine Schreckschusswaffe aufgefunden worden. Die Waffen wurden den Besitzern abgenommen und sichergestellt. Am Nachmittag hatten sich Teilnehmer zu spontanen Kundgebungen etwa am Ring vor dem Parlament und auf der Höhe des Deutschmeisterplatzes versammelt. Beide Kundgebungen wurden behördlich aufgelöst, bestätigte ein Sprecher der Landespolizeidirektion der APA. Dabei kam es auch zu Identitätsfeststellungen. Festnahmen oder Übergriffe hätten keine stattgefunden, hieß es.

"Nein Karli!"

Ursprünglich war von den Veranstaltern ein Marsch über den Ring geplant gewesen. Dieser wurde aber von der Landespolizeidirektion (LPD) Wien untersagt, weil sie dadurch ein Verkehrschaos und Behinderungen für die Geschäftstreibenden in den Einkaufsstraßen am ersten Weihnachtseinkaufssamstag erwartete. Dagegen wolle man juristisch vorgehen, hieß es seitens der Organisatoren am Freitag. Kritik an der Untersagung kam auch von den Freiheitlichen.

Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien

Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen...

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Dunkle Vergangenheit
Die Secession im Schatten von Antisemitismus und Nationalsozialismus
Durch einen Brand im Archiv lag die problematische politische Geschichte der Wiener Secession lange im Verborgenen. Nun wurde sie in Teilen aufgearbeitet

1897 ist ein wichtiges Datum für die Wiener Kulturgeschichte. Junge, progressive Künstler wie Gustav Klimt, Koloman Moser oder Josef Hoffmann begründeten damals die Wiener Secession, eine Abspaltung vom Künstlerhaus, das für den alten Stil des Historismus stand und von dem sich die neue Künstlergeneration emanzipieren wollte. Was als Wagnis begann, trug bald Früchte, die bis heute nachwirken.

Im Rahmen der Vereinigung bildender Künstler Österreichs, wie die Secession offiziell heißt, konnte sich der "Wiener Jugendstil" herausbilden, mit dem Klimt und Co international bekannt wurden. Bis heute gilt Wien als einer der großen Hotspots dieser Spielart des Art nouveau und lockt jährlich abertausende Menschen in die Stadt und ihre Museen.

Antisemitismus als durchgängiges Motiv
Während Lichtgestalten wie Klimt, Moser oder Hoffmann von der Kunstgeschichte umfassend gewürdigt wurden, zeigt ein genauer Blick auf weitere Vertreter der Secession, dass es auch viel Schatten gab, weiß Zeithistoriker Oliver Rathkolb von der Universität Wien. Er arbeitet derzeit die politische Geschichte der Wiener Secession von ihrer Gründung bis in die 1950er-Jahre auf, über die bislang nur wenig bekannt ist.

Die Secession im Schatten von Antisemitismus und Nationalsozialismus

Durch einen Brand im Archiv lag die problematische politische Geschichte der Wiener Secession lange im Verborgenen. Nun wurde sie in Teilen aufgearbeitet

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Politologe: "Die Aussage 'Kickl bedroht die Demokratie' ist für Wähler zu abstrakt"
Der Aufstieg destruktiver politischer Kräfte scheint derzeit unaufhaltsam. Politikwissenschafter Filip Milačić ortet viele Fehler bei den etablierten Parteien

Bei der kürzlich geschlagenen Steiermark-Wahl feierte die rechte FPÖ einen Erdrutschsieg, und auch bei der Nationalratswahl und der EU-Wahl zuvor kam sie auf Platz eins. In den USA heißt der zukünftige Präsident einmal mehr Donald Trump. Und die 2021 mit dem Slogan "Mehr Fortschritt wagen" angetretene deutsche Ampelkoalition ist kürzlich krachend gescheitert. Düstere Zeiten für Demokraten und Liberale also, könnte man meinen. Warum sich demokratische Kräfte so schwertun, bei Wahlen zu reüssieren, bereitet derzeit vielen Menschen Kopfzerbrechen.

"Wir kapieren immer noch nicht, dass Leute wie Trump oder Kickl mit Emotionen spielen und damit Wahlen gewinnen", sagt Filip Milačić dazu im STANDARD-Gespräch. Der Politikwissenschafter ist an der Central European University (CEU) tätig und derzeit Fellow am IWM, dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, wo er ein Buch zu diesem Thema vorbereitet. Darin beschäftigt sich der Forscher, der auch für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet, unter anderem mit der Frage, warum Populisten, die keine sinnvolle Sachpolitik zustande bringen, dennoch landauf, landab Wahlen gewinnen.

Politologe: "Die Aussage 'Kickl bedroht die Demokratie' ist für Wähler zu abstrakt"

Der Aufstieg destruktiver politischer Kräfte scheint derzeit unaufhaltsam. Politikwissenschafter Filip Milačić ortet viele Fehler bei den etablierten Parteien

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Hürden runter: Die Einbürgerung in Österreich muss endlich gerechter werden
Es macht Sinn, dass die Staatsbürgerschaft an Bedingungen geknüpft ist. Aber der heimische Gesetzgeber übertreibt dabei seit Jahren doch sehr

Es stimmt schon: Die Staatsbürgerschaft ist ein "hohes Gut", wie die ÖVP ständig betont. Und ja, es macht Sinn, dass erst Hürden überwunden werden müssen, um eingebürgert zu werden. Aber der österreichische Gesetzgeber übertreibt dabei doch sehr. Das sollte die nächste Bundesregierung schleunigst ändern. Auch im Sinne der Demokratie.

Der Soziologe Kenan Güngör bezeichnete das überbürokratisierte Prozedere rund um den österreichischen Pass einmal als "ausladende Einladung". Und damit hat er recht. Denn es ist nicht nur so, dass potenzielle Neo-Staatsbürger in der Regel zehn Jahre darauf warten müssen, überhaupt einmal eine theoretische Chance auf Einbürgerung zu bekommen. Von ihnen wird auch verlangt, dass ihnen abzüglich Miete und Co am Monatsende 1217 Euro übrigbleiben.

Hürden runter: Die Einbürgerung in Österreich muss endlich gerechter werden

Es macht Sinn, dass die Staatsbürgerschaft an Bedingungen geknüpft ist. Aber der heimische Gesetzgeber übertreibt dabei seit Jahren doch sehr

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Diktierte Kickl die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark?
Alles schien für Blau-Rot angerichtet, die FPÖ will nun aber mit der ÖVP eine Regierung bilden. Damit wird der Druck auf Karl Nehammer und die Bundes-ÖVP massiv erhöht

Damit hatte eigentlich kaum noch jemand gerechnet. Vieles hatte darauf hingedeutet, dass die FPÖ ein neues Kapitel in der steirischen Landespolitik aufschlagen, die Brandmauer zur SPÖ überwinden und erstmals eine blau-rote Koalition in dem Bundesland bilden würde. Selbst in der FPÖ zeigten führende Funktionäre Präferenzen für eine solche Regierung.

In der ÖVP war schon die tiefe Depression ausgebrochen angesichts einer drohenden Zukunft auf der Oppositionsbank. Das jahrzehntelang schwarz geprägte Bundesland schien auf längere Sicht für die Volkspartei verloren.

Dann kam es aber doch ganz anders: FPÖ-Chef Mario Kunasek kündigte Sonntagabend per Aussendung an, nun doch mit dem großen Verlierer der Landtagswahl, der ÖVP, Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Es bilde "den Wählerwillen ab", dass die stärkste Partei mit der zweitstärksten regiere, sagte Kunasek. Zudem: "Die inhaltlichen Schnittmengen mit der ÖVP sind einfach größer."

Diktierte Kickl die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark?

Alles schien für Blau-Rot angerichtet, die FPÖ will nun aber mit der ÖVP eine Regierung bilden. Damit wird der Druck auf Karl Nehammer und die Bundes-ÖVP massiv erhöht

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Nehammer "in echt"
Ein Podcast soll zeigen, dass der Kanzler auch "freundlich" kann

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte die Menschen überzeugen, dass er "im persönlichen Umgang viel besser ankomme als über die Medien". Deshalb hat er sich einen Podcast machen lassen, wo er einfach so Fragen eines Moderators beantwortet, wie eben "Bist du in echt freundlicher als öfter mal im Fernsehen?". Sein Ziel sei jedenfalls, so zu kommunizieren, dass sich die Menschen am Ende denken, "der ist eigentlich ganz okay".

Also, aus einigen, durchwegs professionellen Begegnungen kann hier der Eindruck abgeleitet werden, dass Karl Nehammer durchaus freundlich-locker sein kann, so weit ihm das halt mit Journalisten möglich ist. Abgesehen von seinem Bonecrusher-Händedruck geht nichts Furchterregendes von ihm aus, und der ist offenbar auch kameradschaftlich gemeint.

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Ein Podcast soll zeigen, dass der Kanzler auch "freundlich" kann

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„Mein Leben in der ÖVP“: Nehammer startet True-Crime-Podcast

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True-Crime-Podcasts über wahre Verbrechen, kriminelle Straftäter und ungelöste Mysterien haben Hochsaison. Nun begibt sich der Kanzler persönlich in dieses Genre. In seinem neuen Podcast „Karl, wie geht’s?“ redet der Parteichef ganz offen über seine Zeit in der ÖVP und liefert damit den spannendsten True-Crime-Podcast dieses Jahres.

WIEN – „Mahlzeit Verbrechen und ein herzliches Willkommen zu meinem True-Crime-Podcast ‚Mein Leben in der ÖVP. Intrigen, Verrat & Sesselkleber.‘ Mein Name ist Karl Nehammer, für alle englischsprachigen Zuhörer Charles Nohammer. Ich bin ÖVP-Mitglied … also noch, bis ich bald nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zurücktrete und den Weg für die Regierung Kickl I freimache.“

Er nippt an einem Weinglas. „Mhm, spritzig, am Gaumen mineralisch, tolle zitrische Noten und ein Hauch von Ananas. Vor mir steht ein herrlicher Gemischter Satz von meinem Sponsor, dem Grinzinger Heurigen ‚Zum Sekundenschlaf‘, danke für eure Unterstützung, für alle, die mit dem Gutschein-Code ‚charlie_vollhammer‘ bestellen gibts jetzt zwei Kater zum Preis von einem.“

https://dietagespresse.com/mein-leben-in-der-oevp-nehammer-startet-true-crime-podcast/

 

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Wo bleiben die Antworten der Koalitionsverhandler?
Die Wirtschaft strauchelt – und ÖVP, SPÖ und Neos sind sich immer noch nicht einig, wie groß das Budgetloch ist. Die Aufgabenliste für die nächste Regierung wächst

Die Hiobsbotschaften kommen fast täglich: Gössl in Salzburg, KTM in Mattighofen, Schaeffler in Berndorf – Dramen in Leitbetrieben, die tausende Menschen ihre Arbeitsplätze kosten werden. Beim Motorradhersteller kämpft der Betriebsrat darum, dass die Beschäftigten ihre Novembergehälter und das Weihnachtsgeld bekommen. Wie stark auch Zulieferer betroffen sind, ist noch nicht absehbar. Siemens machte Schlagzeilen, weil es sein Wiener Werk für industrielle Stromversorgung schließen wird – 178 Jobs wackeln. Die Voest verhandelt mit über 3000 Mitarbeitern über Gehaltskürzungen.

Wie die Stimmung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Christbaum sein wird, kann man sich lebhaft ausmalen. Die Aufgabenliste für die künftige Bundesregierung wird immer länger, die Probleme wachsen – und die Dringlichkeit ist groß, weil die Schrumpfung der österreichischen Wirtschaft gestoppt werden muss. Es wird Ansagen brauchen, wie man die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon steigt und noch stärker steigen wird, bekämpfen will; wie man Betriebe stützen will; in welche Bereiche investiert werden soll; wo man die notwendige Transformation vorantreiben muss.

Wo bleiben die Antworten der Koalitionsverhandler?

Die Wirtschaft strauchelt – und ÖVP, SPÖ und Neos sind sich immer noch nicht einig, wie groß das Budgetloch ist. Die Aufgabenliste für die nächste Regierung wächst

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Steirische Rote fühlen sich von FPÖ-Chef Kunasek brüskiert
Die SPÖ scheint fix mit einer blau-roten Koalition gerechnet zu haben. Jetzt aber schnüren FPÖ und ÖVP in aller Eile ein Regierungspaket

Die Führungsetage der steirischen SPÖ hat sich ins stille Kämmerlein zurückgezogen. Offiziell will sich niemand zu den Entwicklungen der letzten Tage äußern. Parteichef Anton Lang hat sich gar ein Schweigegelübde gegenüber den Medien auferlegt. Es sind die Umstände in der Zeit nach der Landtagswahl, die den Roten schwer im Magen liegen.

Man sei, so ist aus Gesprächen mit führenden SPÖ-Politikern zu hören, mit der FPÖ schon fast handelseins gewesen und bis zuletzt von einer Aufnahme von blau-roten Koalitionsverhandlungen überzeugt gewesen. Zumal es Signale aus der FPÖ gegeben habe, dass die Freiheitlichen die Chance nutzen wollten, die ominöse "Vranitzky-Doktrin" zu durchbrechen, um erstmals in einem großen Bundesland mit der SPÖ zu koalieren – hatte doch sogar der Namensgeber der Doktrin, die bisher eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sozusagen "verbot" im Gespräch mit dem STANDARD grünes Licht gegeben: Die Bundesländer sollten über ihre Regierungen selbst entscheiden, meinte Ex-Kanzler Franz Vranitzky da.

Steirische Rote fühlen sich von FPÖ-Chef Kunasek brüskiert

Die SPÖ scheint fix mit einer blau-roten Koalition gerechnet zu haben. Jetzt aber schnüren FPÖ und ÖVP in aller Eile ein Regierungspaket

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