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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
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Ausgelieferte Blaue, sichergestellte Handys und politische Nulllohnrunde im Parlament
In der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel werden FPÖ-Chef Kickl und drei Mitstreiter an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Außerdem wird in letzter Minute ein Gesetz repariert
Seit Ende November schmückt eine sechs Meter hohe Nordmanntanne die Säulenhalle des Parlaments und sorgt dort für weihnachtliches Ambiente. Weniger besinnlich wird es im Sitzungssaal des Nationalrats zwei Wochen vor den Festtagen zugehen: Am Mittwoch kommen die Abgeordneten ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung zum Jahresfinale hält einiges bereit. Ein Überblick.
Ausgelieferte Blaue
Der Staatsanwaltschaft "ausgeliefert" werden am Mittwoch neben FPÖ-Chef Herbert Kickl auch die blauen Mandatare Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will gegen Kickl wegen Verdachts auf falsche Beweisaussage ermitteln. Ihm wird vorgeworfen, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es unter anderem um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, Inseratengeschäfte und um Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
www.derstandard.at
In der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel werden FPÖ-Chef Kickl und drei Mitstreiter an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Außerdem wird in letzter Minute ein Gesetz repariert
Seit Ende November schmückt eine sechs Meter hohe Nordmanntanne die Säulenhalle des Parlaments und sorgt dort für weihnachtliches Ambiente. Weniger besinnlich wird es im Sitzungssaal des Nationalrats zwei Wochen vor den Festtagen zugehen: Am Mittwoch kommen die Abgeordneten ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung zum Jahresfinale hält einiges bereit. Ein Überblick.
Ausgelieferte Blaue
Der Staatsanwaltschaft "ausgeliefert" werden am Mittwoch neben FPÖ-Chef Herbert Kickl auch die blauen Mandatare Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will gegen Kickl wegen Verdachts auf falsche Beweisaussage ermitteln. Ihm wird vorgeworfen, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es unter anderem um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, Inseratengeschäfte und um Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
Ausgelieferte Blaue, sichergestellte Handys und politische Nulllohnrunde im Parlament
In der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel werden FPÖ-Chef Kickl und drei Mitstreiter an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Außerdem wird in letzter Minute ein Gesetz repariert
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Der tiefe Fall der steirischen ÖVP
Im Rekordtempo schwenkt Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler auf die scharfe, radikalpopulistische Asylpolitik des Koalitionsverhandlers FPÖ ein
Augen zu und durch. In Windeseile schnürt ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler in diesen Tagen mit dem blauen Wahlsieger der steirischen Landtagswahl, Mario Kunasek, einen Pakt für eine blau-schwarze Regierungskoalition. Inhaltlich scheint bereits alles auf Schiene zu laufen, man versteht sich und hat auch schon die erste – für beide Parteien vordringlichste – Maßnahme vereinbart: Asylwerbern sollen Leistungen gestrichen werden.
FPÖ und ÖVP planen, Bargeldleistungen grundsätzlich zu streichen, beide bekennen sich laut gemeinsamer Aussendung "zur heimischen Leitkultur. Ziel muss es sein, dass Migranten unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen, für Integrationsunwillige werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt."
www.derstandard.at
Im Rekordtempo schwenkt Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler auf die scharfe, radikalpopulistische Asylpolitik des Koalitionsverhandlers FPÖ ein
Augen zu und durch. In Windeseile schnürt ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler in diesen Tagen mit dem blauen Wahlsieger der steirischen Landtagswahl, Mario Kunasek, einen Pakt für eine blau-schwarze Regierungskoalition. Inhaltlich scheint bereits alles auf Schiene zu laufen, man versteht sich und hat auch schon die erste – für beide Parteien vordringlichste – Maßnahme vereinbart: Asylwerbern sollen Leistungen gestrichen werden.
FPÖ und ÖVP planen, Bargeldleistungen grundsätzlich zu streichen, beide bekennen sich laut gemeinsamer Aussendung "zur heimischen Leitkultur. Ziel muss es sein, dass Migranten unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen, für Integrationsunwillige werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt."
Der tiefe Fall der steirischen ÖVP
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Bei Hymne nicht mitgesungen: Auch ÖFB-Team verliert Staatsbürgerschaft
Ein Ukrainer sang bei seiner Einbürgerung nicht die Nationalhymne mit und verlor prompt seine neue österreichische Staatsbürgerschaft. Jetzt weitet sich die Affäre aus: Laut einer Untersuchung der niederösterreichischen Landesregierung ließ auch das ÖFB-Team beim Singen der Hymne Patriotismus vermissen. Sabitzer, Laimer, Arnautovic und Co. verlieren damit ebenfalls ihre Staatsbürgerschaft.
ST. PÖLTEN – Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sitzt fassungslos vor seinem Laptop und sieht sich die Übertragung des letzten Länderspiels gegen Slowenien an. „Kaum wer singt mit, die meisten bewegen nur die Lippen. Niemand bekennt sich zum kollektiv eingebildeten Konstrukt des Nationalstaats, der durch willkürlich gezogene Linien auf einer Karte definiert ist, ich bin schockiert bei Allah“, stammelt er sichtlich betroffen und bekreuzigt sich Richtung Mekka.
Nur eine Minderheit unter den ÖFB-Spielern sang mit. „Aber die falsche, verhetzende Woke-Version mit Töchtern, da sag ich gleich: abschieben, keine Toleranz den Toleranten“, so Landbauer entschlossen.
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Ein Ukrainer sang bei seiner Einbürgerung nicht die Nationalhymne mit und verlor prompt seine neue österreichische Staatsbürgerschaft. Jetzt weitet sich die Affäre aus: Laut einer Untersuchung der niederösterreichischen Landesregierung ließ auch das ÖFB-Team beim Singen der Hymne Patriotismus vermissen. Sabitzer, Laimer, Arnautovic und Co. verlieren damit ebenfalls ihre Staatsbürgerschaft.
ST. PÖLTEN – Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sitzt fassungslos vor seinem Laptop und sieht sich die Übertragung des letzten Länderspiels gegen Slowenien an. „Kaum wer singt mit, die meisten bewegen nur die Lippen. Niemand bekennt sich zum kollektiv eingebildeten Konstrukt des Nationalstaats, der durch willkürlich gezogene Linien auf einer Karte definiert ist, ich bin schockiert bei Allah“, stammelt er sichtlich betroffen und bekreuzigt sich Richtung Mekka.
Nur eine Minderheit unter den ÖFB-Spielern sang mit. „Aber die falsche, verhetzende Woke-Version mit Töchtern, da sag ich gleich: abschieben, keine Toleranz den Toleranten“, so Landbauer entschlossen.
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Tarek Bae
Influencer gegen Israel: Tarek Baé und sein islamistisches Netzwerk
Anti-Israel-Influencer Tarek Baé und sein Islamismusnetzwerk
Beim Nahost-Konflikt ist Tarek Baé eine einflussreiche muslimische Stimme. Doch der Influencer unterhält Verbindungen zu islamistischen Kreisen.
www.zdf.de
Mal abgesehen davon, dieser Landbauer ist FPÖ und ein Fan von Remigration und Landeshauptfrau-Stellvertreter oder -In. Als FPÖ-Politiker ist er ja Putin-Fan, dann war er da bei Liederbüchern sehr aktiv und auch mit Türken dürfte er nicht so innig sein, er ist halber Iraner. Meine Enkeltochter kann ihn absolut nicht ausstehen, sie hatte das Pech, ihn bei einem Ball in Wr. Neustadt zu treffen.
Man kann sehr viele Wählerstimmen mit Ausländerfeindlichkeit requirieren, mit Schutz von Ausländer leider das Gegenteil.
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Beinahe vergessen, warum er die Hymne nicht singen wollte
Rätselhafte Hymnenverweigerer
Warum ein Ukrainer seine Staatsbürgerschaft riskiert, weil er die Bundeshymne nicht singen wollte
Ein Ukrainer hat sich bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft im niederösterreichischen Baden geweigert, die Bundeshymne zu singen, wie es Vorschrift ist. Daraufhin wurde ihm die bereits gewährte Staatsbürgerschaft wieder entzogen und er selbst von Udo Landbauer (FPÖ) und Matthias Zauner (Landesgeschäftsführer ÖVP NÖ) schwer gerügt: "hohes Gut", "kein Geschenk". Unklar war zunächst, warum der undankbare Ukrainer nicht singen wollte. Weil ihm die schwere getragene Weise zu schleppend ist? Oder hat er als eifriger Neo-Österreicher auf der Website des Bundeskanzleramtes nachgesehen und zu seinem Entsetzen erfahren, dass die Musik der Bundeshymne "nach neuerer Forschung" eher nicht von Wolfgang Amadeus Mozart, sondern von Johann Baptist Holzer (1753–1818) stammt?
War ihm, wie manchen autochthonen Österreichern, nicht recht, dass seit einigen Jahren im Text der Hymne von Paula von Preradović jetzt auch von den Töchtern die Rede ist ("Heimat bist du großer Töchter und Söhne")? War ihm der Text insgesamt zu pathetisch ("vielgerühmtes Österreich")?
Nein, er ist laut Puls 24 Mitglied der Sekte der Zeugen Jehovas, und die verweigern u. a. den Militärdienst (nicht Zivildienst) und "Handlungen, die den Staat verherrlichen". Also, das geht natürlich net in unserem schönen Niederösterreich! Wer ist der Jehova überhaupt? Der klingt so verdächtig ausländisch! (Hans Rauscher, 12.12.2024)
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Warum ein Ukrainer seine Staatsbürgerschaft riskiert, weil er die Bundeshymne nicht singen wollte
Ein Ukrainer hat sich bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft im niederösterreichischen Baden geweigert, die Bundeshymne zu singen, wie es Vorschrift ist. Daraufhin wurde ihm die bereits gewährte Staatsbürgerschaft wieder entzogen und er selbst von Udo Landbauer (FPÖ) und Matthias Zauner (Landesgeschäftsführer ÖVP NÖ) schwer gerügt: "hohes Gut", "kein Geschenk". Unklar war zunächst, warum der undankbare Ukrainer nicht singen wollte. Weil ihm die schwere getragene Weise zu schleppend ist? Oder hat er als eifriger Neo-Österreicher auf der Website des Bundeskanzleramtes nachgesehen und zu seinem Entsetzen erfahren, dass die Musik der Bundeshymne "nach neuerer Forschung" eher nicht von Wolfgang Amadeus Mozart, sondern von Johann Baptist Holzer (1753–1818) stammt?
War ihm, wie manchen autochthonen Österreichern, nicht recht, dass seit einigen Jahren im Text der Hymne von Paula von Preradović jetzt auch von den Töchtern die Rede ist ("Heimat bist du großer Töchter und Söhne")? War ihm der Text insgesamt zu pathetisch ("vielgerühmtes Österreich")?
Nein, er ist laut Puls 24 Mitglied der Sekte der Zeugen Jehovas, und die verweigern u. a. den Militärdienst (nicht Zivildienst) und "Handlungen, die den Staat verherrlichen". Also, das geht natürlich net in unserem schönen Niederösterreich! Wer ist der Jehova überhaupt? Der klingt so verdächtig ausländisch! (Hans Rauscher, 12.12.2024)
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Nehammer als Kickl
Der Bundeskanzler hat Wichtigeres zu tun, als dem FPÖ-Chef nachzurennen
Paris ist eine Messe wert, daran hat sich seit dem vierten Henri nichts geändert. Aber ob es dem politischen Seelenheil eines österreichischen Bundeskanzlers frommt, sich in eine Veranstaltung zu drängen, die vom Heiligen Vater gemieden und von Dämonen unseres Zeitalters unterwandert ward, ist schon weniger gewiss.
Karl Nehammer hat neulich in Notre-Dame zwar mit seiner Frau eine Kerze angezündet, damit aber wenig für seine Erleuchtung getan. Er hat dem Scheinheiligen der Meinungsfreiheit einen Heiligenschein der Message-Control spendiert, indem er dessen wertvollen Beitrag zur Rede- und Meinungsfreiheit auf dessen Plattform X lobte. Besser hätte er den französischen Staatspräsidenten bei der Zusammenstellung einer arbeitsfähigen Regierung beraten, damit hat er schließlich eine wochenlange Erfahrung. Nur schade, dass er in Paris nicht auch Donald Trump über den Weg gelaufen ist, um von dessen Einsparungsplänen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich zu profitieren.
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Der Bundeskanzler hat Wichtigeres zu tun, als dem FPÖ-Chef nachzurennen
Paris ist eine Messe wert, daran hat sich seit dem vierten Henri nichts geändert. Aber ob es dem politischen Seelenheil eines österreichischen Bundeskanzlers frommt, sich in eine Veranstaltung zu drängen, die vom Heiligen Vater gemieden und von Dämonen unseres Zeitalters unterwandert ward, ist schon weniger gewiss.
Karl Nehammer hat neulich in Notre-Dame zwar mit seiner Frau eine Kerze angezündet, damit aber wenig für seine Erleuchtung getan. Er hat dem Scheinheiligen der Meinungsfreiheit einen Heiligenschein der Message-Control spendiert, indem er dessen wertvollen Beitrag zur Rede- und Meinungsfreiheit auf dessen Plattform X lobte. Besser hätte er den französischen Staatspräsidenten bei der Zusammenstellung einer arbeitsfähigen Regierung beraten, damit hat er schließlich eine wochenlange Erfahrung. Nur schade, dass er in Paris nicht auch Donald Trump über den Weg gelaufen ist, um von dessen Einsparungsplänen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich zu profitieren.
Nehammer als Kickl
Der Bundeskanzler hat Wichtigeres zu tun, als dem FPÖ-Chef nachzurennen
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