Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Österreich: Kritik an FPÖ-Chef Kickl wegen früherer Aussage zur SS
Wegen Krahs SS-Äußerungen wurde die AfD im rechten europäischen Lager weitgehend isoliert. Die österreichische FPÖ dagegen hat den Kontakt zur AfD nicht abgebrochen. Nun sorgt eine frühere Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl für Aufruhr.
Im Zuge der Debatte um den AfD-Politiker Maximilian Krah sorgt eine frühere Aussage des österreichischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur Waffen-SS für Aufregung. Das Magazin „Profil“ veröffentlichte am Freitag einen Ausschnitt aus einer TV-Diskussion im Sender ATV aus dem Jahr 2010. Darin sagte der rechte Politiker zum damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens, Ariel Muzicant: „Schuld ist etwas Individuelles, genauso wie Unschuld etwas Individuelles ist. Und da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.“ „Genauso unsinnig wäre es, die Wehrmacht kollektiv unschuldig zu sprechen“, sagte Kickl, der damals FPÖ-Generalsekretär war.

Österreich: Kritik an FPÖ-Chef Kickl wegen früherer Aussage zur SS

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[Ivo2]

Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ

Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Ivo2]

KPÖ-Mandatare gaben 2024 über 430.000 Euro an Menschen in Notlagen
Traditioneller "Tag der offenen Konten" zum Jahreswechsel der KPÖ-Klubs in Graz, Salzburg und Innsbruck

Es ist schon ein traditioneller Termin im innenpolitischen Kalender: Zum Jahreswechsel präsentieren die Mandatare und Mandatarinnen der KPÖ jene Summen, die sie von ihren Politikgehältern an Menschen in Notlagen weitergegeben haben. Jahrelang waren es nur die steirischen Dunkelroten – nach den Wahlerfolgen in Salzburg Land und Stadt sowie in Innsbruck sind nun auch zwei weitere Bundesländer hinzugekommen. In Summe gaben die Abgeordneten und Stadt-Regierungsmitglieder der KPÖ im Jahr 2024 rund 437.000 Euro weiter; sie selbst behalten sich einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn (Medianeinkommen), was aktuell rund 2500 Euro entspricht.

KPÖ-Mandatare gaben 2024 über 430.000 Euro an Menschen in Notlagen

Traditioneller "Tag der offenen Konten" zum Jahreswechsel der KPÖ-Klubs in Graz, Salzburg und Innsbruck

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[frank3]

Eine Partei mit 35% der Stimmen hat gefälligst den Regierungsauftrag zu bekommen.
Was in Österreich gerade passiert ist eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien! Soll die FPÖ doch klarkommen. Wenns nix wird werden beim nächsten Mal wieder Andere gewählt. So einfach ist das.

 

[Ivo2]

Eine Partei mit 35% der Stimmen hat gefälligst den Regierungsauftrag zu bekommen.
Was in Österreich gerade passiert ist eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien! Soll die FPÖ doch klarkommen. Wenns nix wird werden beim nächsten Mal wieder Andere gewählt. So einfach ist das.

Also, welche Partei hat 35% der Stimmen?
Vor allem hast du keine Ahnung von Demokratie und auch keine Ahnung von Österreich. Einfach ein von Corona geschädigter Ausländer
Da ich ja nicht so bin, die Ergebnisse der Wahl

Erstmals stimmenstärkste Partei im Nationalrat ist die FPÖ, die 28,85 % der Stimmen erringen konnte. Dahinter folgen die ÖVP mit 26,27 % und die SPÖ mit 21,14 %. Die NEOS überholten mit 9,14 % der Stimmen die Grünen, die auf 8,24 % kamen. Damit lautet die künftige Mandatsverteilung wie folgt: FPÖ 57 (+26), ÖVP 51 (-20), SPÖ 41 (+1), NEOS 18 (+3), Grüne 16 (-10). Die KPÖ und die Bierpartei scheiterten wie andere Kleinparteien und Listen an der Vierprozenthürde.

Mache ich ja nur, weil ich Mitleid mit Long-Covid Patienten habe

 

[Ivo2]

Kritik an Van der Bellens Entscheidung
Nur 31 Prozent finden es richtig, dass der Präsident nicht dem Wahlgewinner Kickl zunächst den Regierungsauftrag gegeben hat; aber das wäre eine sinnlose Pseudo-Geste gewesen

Nur 31 Prozent sind damit einverstanden, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht dem Wahlgewinner Herbert Kickl den Auftrag gab, eine Regierung zu bilden.

Hier sieht man die Wirkung der Propaganda der FPÖ, der scheinheiligen Äußerungen von ÖVP-Landespolitikern wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem steirischen Ex-Landeshauptmann Christopher Drexler sowie der Stimmungsmache von Kickl-freundlichen Krawallmedien.

Sinnlose Pseudogesten
Die politische Logik von Alexander Van der Bellens Entscheidung ist leicht nachvollziehbar: Erstens muss nicht der Vertreter der stimmenstärksten Partei die Regierung bilden. Zweitens hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer überdeutlich klargemacht, dass er mit Herbert Kickl keine Koalition bilden würde. Ebenso die Chefs von SPÖ, Neos und Grünen. Kickl erklärte auch, dass er nicht zur Seite treten werde, um eine Koalition mit der ÖVP möglich zu machen. Wozu dann einen Regierungsbildungsauftrag an ihn erteilen, der ins Nichts führt?

Kritik an Van der Bellens Entscheidung

Nur 31 Prozent finden es richtig, dass der Präsident nicht dem Wahlgewinner Kickl zunächst den Regierungsauftrag gegeben hat; aber das wäre eine sinnlose Pseudo-Geste gewesen

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[Ivo2]

Was ist eigentlich unsere Russlandpolitik?
Putins Russland führt einen zunehmend aggressiven Rundum-Krieg, auch gegen Europa. Unsere Haltung dazu ist verwaschen

Die russische Neigung, ausländische Passagiermaschinen einfach so abzuschießen, nimmt allmählich bedrohliche Formen an. Das aserbaidschanische Flugzeug, das auf dem Weg in die russische Republik Tschetschenien war, wurde offenbar von der russischen Flugabwehr irrtümlich abgeschossen. Wie 2014 beim Flug MH17 der Malaysia Airlines, der zu Beginn der "Rebellion" in der Ostukraine mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen wurde. Die Raketenbatterie wurde den Rebellen, die behaupteten, es wäre eine ukrainische Maschine gewesen, vom russischen Militär zur Verfügung gestellt.

Putins Russland leugnet hartnäckig die (Mit-)Schuld am Abschuss der Malaysia-Maschine, auch jetzt gab es zunächst Dementis. Aber selbst wenn es sich um einen Irrtum handelt und die russische Flugabwehr einen katastrophalen Fehler machte, ist das doch eine Folge eines systemischen russischen Verhaltens. Wladimir Putin führt seit 2022 Krieg gegen die Ukraine, als Folge herrscht bei den russischen Organisationen zugleich Rücksichtslosigkeit, Nervosität und Inkompetenz.

Verdeckter Krieg
Aber Putins Russland führt überdies völlig bewusst einen verdeckten Desinformations- und Sabotagekrieg gegen den Westen (den Putin für den eigentlichen Feind hält). Nahezu gleichzeitig wurde in der Ostsee von der finnischen Marine ein Schiff der russischen "Schattenflotte" aufgebracht, das offenbar kurz vorher eine Kommunikationsleitung am Meeresboden zerstört hatte. Das ist nicht der erste Fall dieser Art in der Ostsee. Zudem häufen sich verdächtige Sabotageakte in Europa.

Was ist eigentlich unsere Russlandpolitik?

Putins Russland führt einen zunehmend aggressiven Rundum-Krieg, auch gegen Europa. Unsere Haltung dazu ist verwaschen

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[frank3]

Kritik an Van der Bellens Entscheidung
Nur 31 Prozent finden es richtig, dass der Präsident nicht dem Wahlgewinner Kickl zunächst den Regierungsauftrag gegeben hat; aber das wäre eine sinnlose Pseudo-Geste gewesen

Nur 31 Prozent sind damit einverstanden, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht dem Wahlgewinner Herbert Kickl den Auftrag gab, eine Regierung zu bilden.

Hier sieht man die Wirkung der Propaganda der FPÖ, der scheinheiligen Äußerungen von ÖVP-Landespolitikern wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem steirischen Ex-Landeshauptmann Christopher Drexler sowie der Stimmungsmache von Kickl-freundlichen Krawallmedien.

Sinnlose Pseudogesten
Die politische Logik von Alexander Van der Bellens Entscheidung ist leicht nachvollziehbar: Erstens muss nicht der Vertreter der stimmenstärksten Partei die Regierung bilden. Zweitens hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer überdeutlich klargemacht, dass er mit Herbert Kickl keine Koalition bilden würde. Ebenso die Chefs von SPÖ, Neos und Grünen. Kickl erklärte auch, dass er nicht zur Seite treten werde, um eine Koalition mit der ÖVP möglich zu machen. Wozu dann einen Regierungsbildungsauftrag an ihn erteilen, der ins Nichts führt?

Kritik an Van der Bellens Entscheidung

Nur 31 Prozent finden es richtig, dass der Präsident nicht dem Wahlgewinner Kickl zunächst den Regierungsauftrag gegeben hat; aber das wäre eine sinnlose Pseudo-Geste gewesen

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Alles faule Ausreden und Missachtung der Demokratie. Und diese Zahlen bestätigen das ja geradezu nochmal.
In Großbritannien hätten wir jetzt vermutlich eine FPÖ Alleinregierung weil dort die relative Mehrheit gewinnt. Und das macht auch Sinn.

 

[Ivo2]

Eine Partei mit 35% der Stimmen hat gefälligst den Regierungsauftrag zu bekommen.
Was in Österreich gerade passiert ist eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien! Soll die FPÖ doch klarkommen. Wenns nix wird werden beim nächsten Mal wieder Andere gewählt. So einfach ist das.

Alles faule Ausreden und Missachtung der Demokratie. Und diese Zahlen bestätigen das ja geradezu nochmal.
In Großbritannien hätten wir jetzt vermutlich eine FPÖ Alleinregierung weil dort die relative Mehrheit gewinnt. Und das macht auch Sinn.

Ich warte noch immer auf eine Antwort von dir. Einzige was faul ist und stinkt sind deine Beiträge und du machst nirgendwo Sinn

 

[Ivo2]

Pessimisten wählen rechts außen
In Österreich gibt es so viele Pessimisten wie noch nie. Was fällt der möglichen neuen Regierung dazu ein?

Pessimisten wählen rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien. Das ist ein ehernes Gesetz der Politik. Abgesichert durch zig Umfragen, Erhebungen und soziokulturelle Studien.

Nun stellt eine Studie des Market-Instituts im Auftrag des STANDARD fest, dass zu Beginn des neuen Jahres in Österreich eine Rekordzahl pessimistisch in die Zukunft blickt. 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die kommenden Monate düster, mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten – 56 Prozent – findet, dass das Leben alles in allem schlechter sei als vor fünf Jahren.

Blaue Träume
Das ist der Stoff, aus dem die blauen Träume sind. Freiheitliche Wähler sind seit jeher überwältigend pessimistisch. (Der Politikwissenschafter Christoph Hofinger von Foresight konstatierte schon früher: "Der größte Treiber für freiheitliche Wahlerfolge ist der eingedunkelte Blick auf die Entwicklung der Gesellschaft.")

Pessimisten wählen rechts außen

In Österreich gibt es so viele Pessimisten wie noch nie. Was fällt der möglichen neuen Regierung dazu ein?

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