Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

ÖVP und FPÖ beflegeln sich in Niederösterreich
Sehr heimelig kann diese Koalition nicht sein, ÖVP und FPÖ bleiben sich trotz gemeinsamer Regierung nichts schuldig. Die Vorwürfe reichen von "Hetze" bis "Schreckensherrschaft"

Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern in Niederösterreich, ÖVP und FPÖ, scheint einigermaßen angeschlagen zu sein. Es ist nicht der erste Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien, am Montag war der Ton aber schon ungewöhnlich rau. "Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Diskurs mit verrohter Sprache und haltlosen Unterstellungen vergiftet", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag in einer Aussendung fest. "Das politische Limbospiel der Freiheitlichen hat längst den Tiefpunkt erreicht. Niederösterreichs Gemeinden brauchen Lösungen und Zusammenhalt, keine Hetze und Verrohung", betont Zauner.

ÖVP und FPÖ beflegeln sich in Niederösterreich

Sehr heimelig kann diese Koalition nicht sein, ÖVP und FPÖ bleiben sich trotz gemeinsamer Regierung nichts schuldig. Die Vorwürfe reichen von "Hetze" bis "Schreckensherrschaft"

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[Ivo2]

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Wer zahlt, schafft an
Finanziert wird die Agenda Austria von Unternehmern, Privatstiftungen und Konzernen. Namen wie die Erste Bank, Raiffeisen, REWE, Mondi und Privatpersonen wie Hand Michael Piech (Volkswagen) lassen sich die Arbeit der Agenda Austria 1,7 bis 2 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Geldgeber:innen haben kein Interesse daran, gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, sondern sehen sie als notwendiges Übel – oder gar als Tugend, um Effizienz und Wachstum zu fördern.

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...

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[Ivo2]

Warum eine rasche Einigung von Türkis-Rot-Pink unausweichlich ist
Spekulationen über einen Durchbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos rund um den Dreikönigstag machen die Runde – wie realistisch ist das?

Schon rund um den Dreikönigstag könne es so weit sein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass bereits in den nächsten Tagen eine Einigung auf eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos verkündet werde. Von diesbezüglichen "Geheimplänen" und einem baldigen "Durchbruch" ist dieser Tage in dem einen oder anderen Medium zu lesen.

Doch kann es jetzt tatsächlich so schnell gehen? Noch vor Weihnachten haben die Koalitionsverhandlungen schließlich erheblich gestottert und hingen daraufhin am seidenen Faden. Seither ist – auch aufgrund der Feiertage – nicht allzu viel passiert. Zuletzt bemühten sich die Koalitionäre in spe zwar, wieder etwas mehr Optimismus zu verbreiten – aber dass ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich bereits die größten Hürden genommen und in entscheidenden Fragen zu einem Konsens gelangt sind, ist nicht überliefert.

Warum eine rasche Einigung von Türkis-Rot-Pink unausweichlich ist

Spekulationen über einen Durchbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos rund um den Dreikönigstag machen die Runde – wie realistisch ist das?

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[Ivo2]

Früher haben’s „Pummerin statt Muezzin oder Daham statt Islam“ geschrien. Bald werden sie mit Selamunaleykum und Elhamdulillah skandieren um türkische Stimmen zu bekommen. Aber was diese Herrschaften nicht wissen ist, wir vergessen nicht

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[Ivo2]

Weil anscheinend einige #FPÖ -Trolls sich auf meiner Seite verirrt haben! Bei über 250.000 Aufrufen und über 1000 geteilten Beiträgen könnt ihr gerne weiter trollen. Die Rechnung wurde auch damals ohne den Wirt gemacht!

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[Ivo2]

Die österreichischen Zeitungen und Magazine und ihre Eigentümer
Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte. Wieweit Eigentümer und deren Interessen den Inhalt von Medien mit bestimmen, bleibt an dieser Stelle offen. Es empfiehlt sich dazu die Lektüre Noam Chomskys “Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien”. Einen Überblick über die Tageszeitungen und ihre politische Ausrichtung gibt es hier.

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Medien in Österreich: Zeitungen, Magazine und ihre Eigentümer

Die Medien in Österreich und ihre Eigentümer. Ein komplexes Netzwerk zwischen Privaten, Raiffeisen, Kirche und nicht zu wenig ÖVP-Nähe.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Wer sich Blau-Schwarz im Bund wünscht, sollte zur Abschreckung nach Sankt Pölten schauen
Während manche in der Volkspartei weiter von einer blau-schwarzen Bundesregierung träumen, zeigen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, warum das keine gute Idee wäre

Ja, die wahrscheinliche nächste Bundesregierung wird nicht gerade ein Selbstläufer. Zu verschieden ticken ÖVP, SPÖ und Neos in zentralen politischen Fragen. Dass nicht wenige in der Volkspartei lieber mit der FPÖ koalieren würden, ist dennoch erstaunlich. Wegen der Bilanz der bisherigen schwarz-blauen Bundesregierungen, die stets mit Neuwahlen und Gerichtsprozessen endeten; aber auch wegen aktueller Koalitionserfahrungen, zum Beispiel in Niederösterreich.

"Hass und Lügen" in Sankt Pölten
"Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Diskurs mit verrohter Sprache und haltlosen Unterstellungen vergiftet", tönte es jüngst per Aussendung aus Sankt Pölten. "Hass und Lügen" seien "immer schon das bevorzugte Werkzeug" der Freiheitlichen gewesen. Diese Einschätzungen kommen aber nicht etwa von einer auf Krawall gebürsteten Opposition. Sondern von ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, dessen Partei mit der FPÖ koaliert. Letztere hatte im Vorfeld der nahenden Gemeinderatswahl vor einer "Schreckensherrschaft" und einer "Diktatur der ÖVP in Niederösterreich" gewarnt.

Dass Zauner ausgerechnet über jene Partei so bilanziert, die die schwarze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in die Koalition holte, ist umso bemerkenswerter, weil die Landesschefin seit Wochen lautstarke Kritik an den türkis-rot-pinken Verhandlungen in Wien äußert. Wenn der schwarze Landesgeschäftsführer also zu diesem vernichtenden Befund über das Wesen der Blauen kommt, sollte er das vielleicht nicht nur per Aussendung der Öffentlichkeit nahebringen – sondern auch seiner Chefin Mikl-Leitner. (Martin Tschiderer, 2.1.2025)

Wer sich Blau-Schwarz im Bund wünscht, sollte zur Abschreckung nach Sankt Pölten schauen

Während manche in der Volkspartei weiter von einer blau-schwarzen Bundesregierung träumen, zeigen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, warum das keine gute Idee wäre

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[frank3]

Nehammer und Babbler sind mit ihrem Latein am Ende.
Es wird Zeit Herbert Kickl zum Kanzler zu wählen.
Dann wird endlich der Corona Skandal aufgeklärt und der Wiener Gesundheitskasperl geht in den Knast.

 

[Ivo2]

Nehammer und Babbler sind mit ihrem Latein am Ende.

Du müsstest doch ein Fan von Nehammer sein. Als Nachfolger von deiner Kürzlichkeit

Es wird Zeit Herbert Kickl zum Kanzler zu wählen.

Vielleicht geht er ja nach Deutschland. Hatten wir schon mal in der Geschichte.

Dann wird endlich der Corona Skandal aufgeklärt und der Wiener Gesundheitskasperl geht in den Knast.

Welchen, falls es einen gibt, deine Kürzlichkeit mit Werner Kogler verursacht hat und da gibt es tatsächlich einen Skandal, denn du nicht erwähnst, dein Kickl hat Pferdeentwurmungsmittel als Medikament gegen Corona empfohlen. Wahnsinn und sowas bejubelst du.
Und wenn du von Kasperl schreibst, ich bin erstaunt, dass du in Wien für die Gesundheit zuständig warst

 

[Ivo2]

NEOS steigt aus Koalitionsverhandlungen aus
NEOS hat am Freitag in einer überraschend angesetzten Pressekonferenz das Ende der Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ verkündet. In einer ausführlichen Rede begründete Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Schritt mit mangelndem Reformwillen bei den Verhandlungspartnern ÖVP und SPÖ. Es seien „keine relevanten Fortschritte, sondern viel mehr Rückschritte“ in den Gesprächen erzielt worden.

Sie habe daher Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Früh darüber informiert, dass man die Gespräche für eine Dreierkoalition nicht fortführen werde. Noch am Vorabend gab es Gespräche bis tief in die Nacht.

NEOS sei angesichts der Rezession und der instabilen Weltlage mit dem Ziel tiefgreifender Veränderungen in die Verhandlungen gegangen, doch es habe keine Bereitschaft gegeben, „über den nächsten Wahltag“ hinauszudenken. Am Schluss stehe dann „ein Abtausch wie auf einem Basar“. Eine „gemeinsame Vision für ein Österreich in 20 Jahren“ zu schaffen sei nicht möglich gewesen: „Das geht mit uns nicht“, so Meinl-Reisinger.

Gespräche beendet: NEOS steigt aus Koalitionsverhandlungen aus

NEOS hat am Freitag in einer überraschend angesetzten Pressekonferenz das Ende der Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ verkündet. In einer ausführlichen Rede begründete Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Schritt mit mangelndem Reformwillen bei den Verhandlungspartnern ÖVP und SPÖ. Es seien...

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