Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Beate Meinl-Reisinger, die unangefochtene Doch-nicht-Ministerin
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger neigt zu drastischen Entscheidungen. Einer Karriere im ÖVP-Umfeld schwor sie einst ab und gründete eine liberale Partei. Diese führt sie nun erneut in Richtung Opposition

Sie wurde in den vergangenen Wochen schon als künftige Bildungsministerin, als Außenministerin oder gar als Finanzministerin gehandelt. Doch jetzt hat Beate Meinl-Reisinger die Spekulationen jäh beendet und sich mit einem überraschend drastischen Schritt selbst aus dem Spiel genommen. "Regieren ist kein Selbstzweck", sagte die Neos-Chefin, als sie am Freitag bei einer Pressekonferenz den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ den Garaus machte.

Dabei hat die 46-jährige Wienerin seit über einem Jahrzehnt darauf hingearbeitet, die Pinken in eine Regierung zu bringen, um endlich die "mutigen Reformen" und "Leuchtturmprojekte" umzusetzen, von denen im Neos-Jargon so gerne geschwärmt wird. Schon damals, als Meinl-Reisinger gemeinsam mit Matthias Strolz im Jahre 2012 federführend an der Gründung der Neos beteiligt war, prangerte sie die Politik der etablierten Parteien als "zukunftsvergessen" an – ein Vorwurf, den sie nun bei ihrer Pressekonferenz am Freitag in gewohnt nachdrücklicher Manier wiederholen sollte.

Beate Meinl-Reisinger, die unangefochtene Doch-nicht-Ministerin

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger neigt zu drastischen Entscheidungen. Einer Karriere im ÖVP-Umfeld schwor sie einst ab und gründete eine liberale Partei. Diese führt sie nun erneut in Richtung Opposition

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[Ivo2]

Die geplatzten Koalitionsverhandlungen stürzen Österreich in eine politische Krise
Nicht nur der Geduldsfaden der Verhandler ist gerissen, sondern auch die Geduld der Menschen in diesem Land

Die Dreierkoalition ist gescheitert, bevor sie angetreten ist. "Eine Geduldsprobe" seien die Regierungsverhandlungen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch vor drei Tagen in seiner traditionellen Neujahrsansprache. Tatsächlich ist politische Stabilität in Österreich zwischenzeitlich eine Frage der Geduld. Und nicht nur der Geduldsfaden der Verhandler ist gerissen, sondern längst ist auch die Geduld der Menschen in diesem Land mit dem Scheitern des politischen Personals am Ende.

Welch stärkeres Zeichen der Unzufriedenheit gibt es als schon zum Wahltag den klaren Sieg der destruktiven FPÖ, die 28,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnte. Österreich hat sich zwischenzeitlich in der Rezession festgesetzt, aktuell gibt es wenig bis keine Anzeichen der Besserung. Und in dieser prekären Lage erlauben sich die Koalitionsverhandler weiter ein Spiel auf dem Rücken der Republik.

Die geplatzten Koalitionsverhandlungen stürzen Österreich in eine politische Krise

Nicht nur der Geduldsfaden der Verhandler ist gerissen, sondern auch die Geduld der Menschen in diesem Land

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[Ivo2]

Über die Diskussion kann sich jeder selber ein Bild machen

https://on.orf.at/video/14258043/15791165/runder-tisch-zib-spezial-mit-rundem-tisch-oegs

Tarek Leitner moderierte heute den Runden Tisch im ORF besonders autoritär und skandalös:
Teilnehmer: Wiederkehr (Neos), Kocher (SPÖ), Schnedlitz (FPÖ), ? (Grüne).
Der SPÖ-Sprecher Kocher wird von Leitner gleich am Anfang niedergeschrien und zum Schweigen gebracht. Dann will er das Gespräch so steuern, dass der SPÖ die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen zugeschoben wird.
Der FPÖ-Sekretär Schnedlitz darf daraufhin minutenlang ohne jede Unterbrechung gegen SPÖ und ÖVP, Babler und Nehammer, hetzen. Die ÖVP ist bei dieser „Diskussion“ leider abwesend. Also konnte sich die Aggression der FPÖ ungebremst gegen den Kanzler und den Bundespräsidenten richten. Leitner ließ ihn gewähren ohne ihn jemals zu unterbrechen! Er verhinderte systematisch Gegenargumente der SPÖ gegen die FPÖ. Der FPÖler konnte die Sprecher von SPÖ, Neos und Grünen beliebig unterbrechen und ihre Gegenargumentation verhindern.
Besserwisserische Journalisten wie Leitner unterdrücken jede vernünftige sachliche politische Diskussion in Österreich. Sobald eine Diskussion inhaltlich konkret wird, greifen sie autoritär ein und lenken auf Personal- und Machtfragen ab. Sie tolerieren nichts anderes als primitives parteipolitisches Hick-Hack um sich dann genau darüber zu beschweren. Es sind die Journalisten und ihr primitives Niveau, die in Österreich die Politik ständig in den Dreck ziehn.
Ich halte diese offensichtliche Unfähigkeit, Parteilichkeit und undemokratische Art der Moderation von Journalisten wie ORF-Leitner für mitverantwortlich an der politischen Krise in Österreich.

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[Ivo2]

Soll zwar Satire sein, ist aber eher Realität

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[Ivo2]

Die Angst syrischer Flüchtlinge vor der Rückführung
Asylkoordination warnt vor Schnellschüssen und "populistischen Abschiebe-Debatten"

Während in den vergangenen beiden Wochen viele Menschen in Österreich ruhige Tage mit ihrer Familie genossen, hätten viele Menschen aus Syrien extreme Stresssituationen erlebt, sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Die Telefone seien heißgelaufen, denn die Ungewissheit, wie es für die in Österreich lebenden Syrerinnen und Syrer weitergehe, und damit auch der Informationsbedarf seien groß. "Behörden, die sonst zwei Jahre brauchen, um Anhörungen durchzuführen, haben Aberkennungen über Nacht ausgeschickt", sagt der Sprecher der Asylkoordination Österreich bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte mehrmals angekündigt, dass im Ministerium bereits Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien im großen Stil vorbereitet werden würden. Noch vor Weihnachten, zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes, haben erste Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung eingeleitet wird. Die Asylkoordination und der Verein Freie Syrische Gemeinde Österreichs fordern die Verantwortlichen zur Abkehr von unseriöser Schlagzeilenpolitik und zur Rückkehr zu Sachlichkeit und rechtskonformem Handeln auf und stellen sich gegen "populistische Abschiebe-Debatten".

Die Angst syrischer Flüchtlinge vor der Rückführung

Asylkoordination warnt vor Schnellschüssen und "populistischen Abschiebe-Debatten"

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[Trofim Lyssenko]

@Ivo2 Zeichnet sich sein Comeback in der österreichischen Politik ab?

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Aus heutiger Sicht eher nicht. Es gibt schon einige in der ÖVP die ihn zurück wollen, nur hätte er keine Mehrheit und was er von illegalen Migrationsströmen quatscht, er war damals mitverantwortlich als Außenminister, dass sich die Flüchtlinge im Libanon auf den Weg nach Europa gemacht haben. Er hat die Mittel für das World Food Programm, trotz Mahnungen seitens der UNO, gekürzt.
Er war auch für den Großteil der Corona-Maßnahmen in Österreich verantwortlich, deswegen ist es vollkommen lächerlich wenn sich Coronaleugner wie frank seine Kürzlichkeit bejubeln.

Jetzt wird immer mehr spekuliert, dass er zurückkommen könnte. Seinen Auftritt bei Maischberger vor einem Monat sehe ich als den Weg bereiten seinerseits.

Politische Krise in Österreich: Nehammer kündigt Rücktritt an – folgt jetzt das Kurz-Comeback?

Nach dem Rücktritt von Kanzler Nehammer könnte Österreich vor Neuwahlen stehen. Bei der Suche nach einem neuen ÖVP-Parteichef fällt immer wieder ein Name: Sebastian Kurz.

www.merkur.de

Die Konservativen zum Junior-Partner zu machen ist auch hier der Traum der Blauen.

 

[frank3]

Österreich hat fertig

 

[Ivo2]

Jetzt wird immer mehr spekuliert, dass er zurückkommen könnte. Seinen Auftritt bei Maischberger vor einem Monat sehe ich als den Weg bereiten seinerseits.

Politische Krise in Österreich: Nehammer kündigt Rücktritt an – folgt jetzt das Kurz-Comeback?

Nach dem Rücktritt von Kanzler Nehammer könnte Österreich vor Neuwahlen stehen. Bei der Suche nach einem neuen ÖVP-Parteichef fällt immer wieder ein Name: Sebastian Kurz.

www.merkur.de

Die Konservativen zum Junior-Partner zu machen ist auch hier der Traum der Blauen.

Österreich hat fertig

Und was machst du dann, wenn deine Kürzlichkeit Kanzler wird? Bejubelst du die Corona Maßnahmen und sonstige Aktionen womit er Österreich an die Wand gefahren hat? Zuerst mit Hilfe KIickls rechtsextremer Partei, dann mit Hilfe der Grünen unter Kogler

 

[Ivo2]

Die ÖVP steht vom Verhandlungstisch auf, weil die anderen ihr Zukunftsprojekt zur Rettung Österreichs nicht mittragen wollten.
Jene ÖVP, die seit 37 JAHREN !!! durchgängig in der Regierung ist und damit maßgeblich dafür verantwortlich ist dass Österreich da ist wo es ist.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum hat die ÖVP, da vor allem seine Kürzlichkeit, in den Jahren davor nicht das tolle Zukunftsprojekt durchgezogen?
Von der Regierung Kern wurde ein intaktes Land mit einem konsolidierten Budget an seine Kürzlichkeit mit seinen Kumpanen aus der FPÖ übergeben.

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[Ivo2]

Gut, wenn man in die USA schaut, dort wird auch ein verurteilter Sexist Präsident, also warum sollte nicht in Österreich jemand der wegen Falschaussage verurteilt wurde, seine Kumpels wie Benko, Pierer oder HO auf Kosten der Steuerzahler ihre Gewinne gemacht haben und dann Konkurs angemeldet haben.
Frage stellt sich nur, verzichtet Kickl auf den Volkskanzler oder verzichtet seine Kürzlichkeit auf den Bundeskanzler.