Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wer sich Blau-Schwarz im Bund wünscht, sollte zur Abschreckung nach Sankt Pölten schauen
Während manche in der Volkspartei weiter von einer blau-schwarzen Bundesregierung träumen, zeigen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, warum das keine gute Idee wäre

Ja, die wahrscheinliche nächste Bundesregierung wird nicht gerade ein Selbstläufer. Zu verschieden ticken ÖVP, SPÖ und Neos in zentralen politischen Fragen. Dass nicht wenige in der Volkspartei lieber mit der FPÖ koalieren würden, ist dennoch erstaunlich. Wegen der Bilanz der bisherigen schwarz-blauen Bundesregierungen, die stets mit Neuwahlen und Gerichtsprozessen endeten; aber auch wegen aktueller Koalitionserfahrungen, zum Beispiel in Niederösterreich.

"Hass und Lügen" in Sankt Pölten
"Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Diskurs mit verrohter Sprache und haltlosen Unterstellungen vergiftet", tönte es jüngst per Aussendung aus Sankt Pölten. "Hass und Lügen" seien "immer schon das bevorzugte Werkzeug" der Freiheitlichen gewesen. Diese Einschätzungen kommen aber nicht etwa von einer auf Krawall gebürsteten Opposition. Sondern von ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, dessen Partei mit der FPÖ koaliert. Letztere hatte im Vorfeld der nahenden Gemeinderatswahl vor einer "Schreckensherrschaft" und einer "Diktatur der ÖVP in Niederösterreich" gewarnt.

Dass Zauner ausgerechnet über jene Partei so bilanziert, die die schwarze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in die Koalition holte, ist umso bemerkenswerter, weil die Landesschefin seit Wochen lautstarke Kritik an den türkis-rot-pinken Verhandlungen in Wien äußert. Wenn der schwarze Landesgeschäftsführer also zu diesem vernichtenden Befund über das Wesen der Blauen kommt, sollte er das vielleicht nicht nur per Aussendung der Öffentlichkeit nahebringen – sondern auch seiner Chefin Mikl-Leitner. (Martin Tschiderer, 2.1.2025)

Wer sich Blau-Schwarz im Bund wünscht, sollte zur Abschreckung nach Sankt Pölten schauen

Während manche in der Volkspartei weiter von einer blau-schwarzen Bundesregierung träumen, zeigen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, warum das keine gute Idee wäre

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[frank3]

Nehammer und Babbler sind mit ihrem Latein am Ende.
Es wird Zeit Herbert Kickl zum Kanzler zu wählen.
Dann wird endlich der Corona Skandal aufgeklärt und der Wiener Gesundheitskasperl geht in den Knast.

 

[Ivo2]

Nehammer und Babbler sind mit ihrem Latein am Ende.

Du müsstest doch ein Fan von Nehammer sein. Als Nachfolger von deiner Kürzlichkeit

Es wird Zeit Herbert Kickl zum Kanzler zu wählen.

Vielleicht geht er ja nach Deutschland. Hatten wir schon mal in der Geschichte.

Dann wird endlich der Corona Skandal aufgeklärt und der Wiener Gesundheitskasperl geht in den Knast.

Welchen, falls es einen gibt, deine Kürzlichkeit mit Werner Kogler verursacht hat und da gibt es tatsächlich einen Skandal, denn du nicht erwähnst, dein Kickl hat Pferdeentwurmungsmittel als Medikament gegen Corona empfohlen. Wahnsinn und sowas bejubelst du.
Und wenn du von Kasperl schreibst, ich bin erstaunt, dass du in Wien für die Gesundheit zuständig warst

 

[Ivo2]

NEOS steigt aus Koalitionsverhandlungen aus
NEOS hat am Freitag in einer überraschend angesetzten Pressekonferenz das Ende der Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ verkündet. In einer ausführlichen Rede begründete Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Schritt mit mangelndem Reformwillen bei den Verhandlungspartnern ÖVP und SPÖ. Es seien „keine relevanten Fortschritte, sondern viel mehr Rückschritte“ in den Gesprächen erzielt worden.

Sie habe daher Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Früh darüber informiert, dass man die Gespräche für eine Dreierkoalition nicht fortführen werde. Noch am Vorabend gab es Gespräche bis tief in die Nacht.

NEOS sei angesichts der Rezession und der instabilen Weltlage mit dem Ziel tiefgreifender Veränderungen in die Verhandlungen gegangen, doch es habe keine Bereitschaft gegeben, „über den nächsten Wahltag“ hinauszudenken. Am Schluss stehe dann „ein Abtausch wie auf einem Basar“. Eine „gemeinsame Vision für ein Österreich in 20 Jahren“ zu schaffen sei nicht möglich gewesen: „Das geht mit uns nicht“, so Meinl-Reisinger.

Gespräche beendet: NEOS steigt aus Koalitionsverhandlungen aus

NEOS hat am Freitag in einer überraschend angesetzten Pressekonferenz das Ende der Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ verkündet. In einer ausführlichen Rede begründete Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Schritt mit mangelndem Reformwillen bei den Verhandlungspartnern ÖVP und SPÖ. Es seien...

orf.at

 

[Ivo2]

Beate Meinl-Reisinger, die unangefochtene Doch-nicht-Ministerin
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger neigt zu drastischen Entscheidungen. Einer Karriere im ÖVP-Umfeld schwor sie einst ab und gründete eine liberale Partei. Diese führt sie nun erneut in Richtung Opposition

Sie wurde in den vergangenen Wochen schon als künftige Bildungsministerin, als Außenministerin oder gar als Finanzministerin gehandelt. Doch jetzt hat Beate Meinl-Reisinger die Spekulationen jäh beendet und sich mit einem überraschend drastischen Schritt selbst aus dem Spiel genommen. "Regieren ist kein Selbstzweck", sagte die Neos-Chefin, als sie am Freitag bei einer Pressekonferenz den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ den Garaus machte.

Dabei hat die 46-jährige Wienerin seit über einem Jahrzehnt darauf hingearbeitet, die Pinken in eine Regierung zu bringen, um endlich die "mutigen Reformen" und "Leuchtturmprojekte" umzusetzen, von denen im Neos-Jargon so gerne geschwärmt wird. Schon damals, als Meinl-Reisinger gemeinsam mit Matthias Strolz im Jahre 2012 federführend an der Gründung der Neos beteiligt war, prangerte sie die Politik der etablierten Parteien als "zukunftsvergessen" an – ein Vorwurf, den sie nun bei ihrer Pressekonferenz am Freitag in gewohnt nachdrücklicher Manier wiederholen sollte.

Beate Meinl-Reisinger, die unangefochtene Doch-nicht-Ministerin

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger neigt zu drastischen Entscheidungen. Einer Karriere im ÖVP-Umfeld schwor sie einst ab und gründete eine liberale Partei. Diese führt sie nun erneut in Richtung Opposition

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[Ivo2]

Die geplatzten Koalitionsverhandlungen stürzen Österreich in eine politische Krise
Nicht nur der Geduldsfaden der Verhandler ist gerissen, sondern auch die Geduld der Menschen in diesem Land

Die Dreierkoalition ist gescheitert, bevor sie angetreten ist. "Eine Geduldsprobe" seien die Regierungsverhandlungen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch vor drei Tagen in seiner traditionellen Neujahrsansprache. Tatsächlich ist politische Stabilität in Österreich zwischenzeitlich eine Frage der Geduld. Und nicht nur der Geduldsfaden der Verhandler ist gerissen, sondern längst ist auch die Geduld der Menschen in diesem Land mit dem Scheitern des politischen Personals am Ende.

Welch stärkeres Zeichen der Unzufriedenheit gibt es als schon zum Wahltag den klaren Sieg der destruktiven FPÖ, die 28,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnte. Österreich hat sich zwischenzeitlich in der Rezession festgesetzt, aktuell gibt es wenig bis keine Anzeichen der Besserung. Und in dieser prekären Lage erlauben sich die Koalitionsverhandler weiter ein Spiel auf dem Rücken der Republik.

Die geplatzten Koalitionsverhandlungen stürzen Österreich in eine politische Krise

Nicht nur der Geduldsfaden der Verhandler ist gerissen, sondern auch die Geduld der Menschen in diesem Land

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[Ivo2]

Über die Diskussion kann sich jeder selber ein Bild machen

https://on.orf.at/video/14258043/15791165/runder-tisch-zib-spezial-mit-rundem-tisch-oegs

Tarek Leitner moderierte heute den Runden Tisch im ORF besonders autoritär und skandalös:
Teilnehmer: Wiederkehr (Neos), Kocher (SPÖ), Schnedlitz (FPÖ), ? (Grüne).
Der SPÖ-Sprecher Kocher wird von Leitner gleich am Anfang niedergeschrien und zum Schweigen gebracht. Dann will er das Gespräch so steuern, dass der SPÖ die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen zugeschoben wird.
Der FPÖ-Sekretär Schnedlitz darf daraufhin minutenlang ohne jede Unterbrechung gegen SPÖ und ÖVP, Babler und Nehammer, hetzen. Die ÖVP ist bei dieser „Diskussion“ leider abwesend. Also konnte sich die Aggression der FPÖ ungebremst gegen den Kanzler und den Bundespräsidenten richten. Leitner ließ ihn gewähren ohne ihn jemals zu unterbrechen! Er verhinderte systematisch Gegenargumente der SPÖ gegen die FPÖ. Der FPÖler konnte die Sprecher von SPÖ, Neos und Grünen beliebig unterbrechen und ihre Gegenargumentation verhindern.
Besserwisserische Journalisten wie Leitner unterdrücken jede vernünftige sachliche politische Diskussion in Österreich. Sobald eine Diskussion inhaltlich konkret wird, greifen sie autoritär ein und lenken auf Personal- und Machtfragen ab. Sie tolerieren nichts anderes als primitives parteipolitisches Hick-Hack um sich dann genau darüber zu beschweren. Es sind die Journalisten und ihr primitives Niveau, die in Österreich die Politik ständig in den Dreck ziehn.
Ich halte diese offensichtliche Unfähigkeit, Parteilichkeit und undemokratische Art der Moderation von Journalisten wie ORF-Leitner für mitverantwortlich an der politischen Krise in Österreich.

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[Ivo2]

Soll zwar Satire sein, ist aber eher Realität

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[Ivo2]

Die Angst syrischer Flüchtlinge vor der Rückführung
Asylkoordination warnt vor Schnellschüssen und "populistischen Abschiebe-Debatten"

Während in den vergangenen beiden Wochen viele Menschen in Österreich ruhige Tage mit ihrer Familie genossen, hätten viele Menschen aus Syrien extreme Stresssituationen erlebt, sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Die Telefone seien heißgelaufen, denn die Ungewissheit, wie es für die in Österreich lebenden Syrerinnen und Syrer weitergehe, und damit auch der Informationsbedarf seien groß. "Behörden, die sonst zwei Jahre brauchen, um Anhörungen durchzuführen, haben Aberkennungen über Nacht ausgeschickt", sagt der Sprecher der Asylkoordination Österreich bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte mehrmals angekündigt, dass im Ministerium bereits Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien im großen Stil vorbereitet werden würden. Noch vor Weihnachten, zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes, haben erste Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung eingeleitet wird. Die Asylkoordination und der Verein Freie Syrische Gemeinde Österreichs fordern die Verantwortlichen zur Abkehr von unseriöser Schlagzeilenpolitik und zur Rückkehr zu Sachlichkeit und rechtskonformem Handeln auf und stellen sich gegen "populistische Abschiebe-Debatten".

Die Angst syrischer Flüchtlinge vor der Rückführung

Asylkoordination warnt vor Schnellschüssen und "populistischen Abschiebe-Debatten"

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[Jefferson Davis]

@Ivo2 Zeichnet sich sein Comeback in der österreichischen Politik ab?

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Aus heutiger Sicht eher nicht. Es gibt schon einige in der ÖVP die ihn zurück wollen, nur hätte er keine Mehrheit und was er von illegalen Migrationsströmen quatscht, er war damals mitverantwortlich als Außenminister, dass sich die Flüchtlinge im Libanon auf den Weg nach Europa gemacht haben. Er hat die Mittel für das World Food Programm, trotz Mahnungen seitens der UNO, gekürzt.
Er war auch für den Großteil der Corona-Maßnahmen in Österreich verantwortlich, deswegen ist es vollkommen lächerlich wenn sich Coronaleugner wie frank seine Kürzlichkeit bejubeln.

Jetzt wird immer mehr spekuliert, dass er zurückkommen könnte. Seinen Auftritt bei Maischberger vor einem Monat sehe ich als den Weg bereiten seinerseits.

FPÖ in Österreich vor dem Einzug ins Kanzleramt? Bundespräsident trifft Kickl

Aktuelle News zur Lage in Österreich: Kommt die rechte FPÖ an die Macht? Heute werden weitere Weichen gestellt. Der Ticker.

www.merkur.de

Die Konservativen zum Junior-Partner zu machen ist auch hier der Traum der Blauen.