Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Aus für Koalitionsgespräche
Nehammer geht, Van der Bellen am Zug
Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. Nachdem am Freitag bereits NEOS den Verhandlungstisch verlassen hat, hat am Samstag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer das Aus für Gespräche mit der SPÖ bekanntgegeben. Gleichzeitig teilte er mit, dass er sich sowohl als ÖVP-Obmann als auch als Bundeskanzler zurückziehen werde. Am Zug ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Schon am Freitag hatte sich das Scheitern der Koalitionsgespräche abgezeichnet, nachdem NEOS aus den Verhandlungen ausgetreten war. Erst auf Nachfragen erklärten da ÖVP und SPÖ, zu zweit weitermachen zu wollen. Unfreundliche Worte gegeneinander verhießen geringe Erfolgschancen.

Aus für Koalitionsgespräche: Nehammer geht, Van der Bellen am Zug

Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. Nachdem am Freitag bereits NEOS den Verhandlungstisch verlassen hat, hat am Samstag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer das Aus für Gespräche mit der SPÖ bekanntgegeben. Gleichzeitig teilte er mit, dass er sich sowohl als ÖVP-Obmann als auch als...

orf.at

 

[Ivo2]

Nehammer-Nachfolge: ÖVP-Parteivorstand tagt am Vormittag
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und dem am Samstag angekündigten Abschied von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann ist in Österreichs Innenpolitik einiges in Schwebe.

In der Volkspartei ist der Bundesparteivorstand am Wort. Dieser tritt um 10.00 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Danach wird sich Nehammer dem Vernehmen nach in die Präsidentschaftskanzlei begeben und den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurücklegen.

Nehammer-Nachfolge: ÖVP-Parteivorstand tagt am Vormittag

orf.at

 

[Ivo2]

Hofer: Verhandlungsende „nicht überraschend“ (Videobericht im Link)
Politikberater Thomas Hofer analysiert das Ende der Koalitionsverhandlungen. Es sei „nicht überraschend“ gekommen.

ORF.at Video/Audio

 

[Trofim Lyssenko]

Bei Neuwahlen wäre die FPÖ noch stärker.

 

[Ivo2]

Bei Neuwahlen wäre die FPÖ noch stärker.

Ich als SPÖ hätte Verhandlungen mit ÖVP abgelehnt. Selbst wenn es einen Kanzler Kickl gegeben hätte. Was da alles ans Tageslicht durch die verschiedenen Chats gekommen ist, den handelnden Personen aus der ÖVP, würde ich keinen Zentimeter trauen. Hat man auch in Niederösterreich gesehen, man kann nicht als Sozialdemokratie das Soziale weglassen. Und die FPÖ hat mal ein Grüner Politiker so beschrieben:
Zuerst Oppositionsbank, dann Regierungsbank, dann Anklagebank. Nur leider ist es den Österreichern scheiß egal, Hauptsache Ausländer raus.

 

[Ivo2]

Hat Nehammer gelogen?, fragt Wolf, und Babler antwortet: "Ganz genau"
"Sie wollen keine Vermögens- und Erbschaftssteuern", fragt Armin Wolf den SPÖ-Chef und meint: in den Verhandlungen mit der ÖVP. "Ganz genau", sagt Babler

Schon wieder geht es um Lüge in der ZiB 2. Doch diesmal bescheinigt Armin Wolf sie nicht dem Studiogast wie im Juni FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der ZiB 2-Anchor stellt diesmal nur die forsche Frage. Gerichtet ist sie an SPÖ-Chef Andreas Babler mit Blick auf die Erklärung von Karl Nehammer über den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Nämlich: "Hat er gelogen?"

"Sie wollten keine Vermögens- und Erbschaftssteuern?"
Angefragte Vertreter von ÖVP und FPÖ wollten laut Wolf nicht ins Studio kommen. Also erklärt Babler im ZiB 2-Studio keine drei Stunden nach dem Abbruch der Gespräche sehr nachdrücklich: "Substanz- und Vermögenssteuern waren kein Thema mehr in den Verhandlungen". Das heißt, fragt Wolf fast ein bisschen erstaunt: "Sie wollten keine Vermögens- und Erbschaftssteuern?" "Ganz genau", antwortet Babler, und später sagt er noch: "Wir haben darauf nicht bestanden."

Hat Nehammer gelogen?, fragt Wolf, und Babler antwortet: "Ganz genau"

"Sie wollen keine Vermögens- und Erbschaftssteuern", fragt Armin Wolf den SPÖ-Chef und meint: in den Verhandlungen mit der ÖVP. "Ganz genau", sagt Babler

www.derstandard.at

 

[Trofim Lyssenko]

Ich als SPÖ hätte Verhandlungen mit ÖVP abgelehnt. Selbst wenn es einen Kanzler Kickl gegeben hätte. Was da alles ans Tageslicht durch die verschiedenen Chats gekommen ist, den handelnden Personen aus der ÖVP, würde ich keinen Zentimeter trauen. Hat man auch in Niederösterreich gesehen, man kann nicht als Sozialdemokratie das Soziale weglassen. Und die FPÖ hat mal ein Grüner Politiker so beschrieben:
Zuerst Oppositionsbank, dann Regierungsbank, dann Anklagebank. Nur leider ist es den Österreichern scheiß egal, Hauptsache Ausländer raus.

Fühlen sich viele dort überfremdet bei gleichzeitig weniger im Portemonnaie durch die Krise, wie es hier der Fall ist?

 

[Ivo2]

Fühlen sich viele dort überfremdet bei gleichzeitig weniger im Portemonnaie durch die Krise, wie es hier der Fall ist?

Man hat nicht weniger im Portemonnaie, auch wenn die Grünen nicht mag, die haben da einen Kahlschlag verhindert. Es ist einfach der "Ausländer", es ist auch egal um welchen Ausländer es sich letztendlich handelt, wenn man mal von Deutschen absehen.
ÖVP Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund haben ja bei den Verhandlungen ziemlich falsches Spiel gespielt. Die wollten schon von Anfang an eine FPÖ-ÖVP Regierung, weil ihnen dadurch ihre Pfründe gesichert werden.
Da gibt es einen ganz guten Kommentar auf FB

 

[Ivo2]

Hitler ist an die Macht gekommen, weil ihn die Industrie (Krupp, etc.) massivst unterstützt hat. Ohne diese Millionen hätte er seine hunderte Wahlkampfveranstaltungen nicht machen, keinen Völkischen Beobachter kaufen, keine Propaganda finanzieren können. Die Industrie hat dann vom Nationalsozialismus auch enorm profitiert, Milliarden verdient. Warum schreibe ich das? Weil mich die Situation in Österreich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen daran erinnert!
Den Mächtigen in der ÖVP geht es nicht um soziale Gerechtigkeit; Vermögenssteuer, Bankensteuer werden wie der Bolschewismus-Teufel an die Wand gemalt. Es geht nur um den eigenen Profit, und die Medien scheinen das zu goutieren. Babler und Nehammer können einem leid tun. Ich glaube, die haben sich beide ehrlich sehr bemüht. Meinl-Reisinger hat mich enttäuscht, die Neos sind halt doch nur ein bunter ÖVP-Bonsai.

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[Toruko-jin]

Hitler ist an die Macht gekommen, weil ihn die Industrie (Krupp, etc.) massivst unterstützt hat. Ohne diese Millionen hätte er seine hunderte Wahlkampfveranstaltungen nicht machen, keinen Völkischen Beobachter kaufen, keine Propaganda finanzieren können. Die Industrie hat dann vom Nationalsozialismus auch enorm profitiert, Milliarden verdient. Warum schreibe ich das? Weil mich die Situation in Österreich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen daran erinnert!
Den Mächtigen in der ÖVP geht es nicht um soziale Gerechtigkeit; Vermögenssteuer, Bankensteuer werden wie der Bolschewismus-Teufel an die Wand gemalt. Es geht nur um den eigenen Profit, und die Medien scheinen das zu goutieren. Babler und Nehammer können einem leid tun. Ich glaube, die haben sich beide ehrlich sehr bemüht. Meinl-Reisinger hat mich enttäuscht, die Neos sind halt doch nur ein bunter ÖVP-Bonsai.

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Keine Sorge, Österreich ist zu klein als dass es ein Problem für die Welt sein könnte