Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Was ist eigentlich unsere Russlandpolitik?
Putins Russland führt einen zunehmend aggressiven Rundum-Krieg, auch gegen Europa. Unsere Haltung dazu ist verwaschen

Die russische Neigung, ausländische Passagiermaschinen einfach so abzuschießen, nimmt allmählich bedrohliche Formen an. Das aserbaidschanische Flugzeug, das auf dem Weg in die russische Republik Tschetschenien war, wurde offenbar von der russischen Flugabwehr irrtümlich abgeschossen. Wie 2014 beim Flug MH17 der Malaysia Airlines, der zu Beginn der "Rebellion" in der Ostukraine mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen wurde. Die Raketenbatterie wurde den Rebellen, die behaupteten, es wäre eine ukrainische Maschine gewesen, vom russischen Militär zur Verfügung gestellt.

Putins Russland leugnet hartnäckig die (Mit-)Schuld am Abschuss der Malaysia-Maschine, auch jetzt gab es zunächst Dementis. Aber selbst wenn es sich um einen Irrtum handelt und die russische Flugabwehr einen katastrophalen Fehler machte, ist das doch eine Folge eines systemischen russischen Verhaltens. Wladimir Putin führt seit 2022 Krieg gegen die Ukraine, als Folge herrscht bei den russischen Organisationen zugleich Rücksichtslosigkeit, Nervosität und Inkompetenz.

Verdeckter Krieg
Aber Putins Russland führt überdies völlig bewusst einen verdeckten Desinformations- und Sabotagekrieg gegen den Westen (den Putin für den eigentlichen Feind hält). Nahezu gleichzeitig wurde in der Ostsee von der finnischen Marine ein Schiff der russischen "Schattenflotte" aufgebracht, das offenbar kurz vorher eine Kommunikationsleitung am Meeresboden zerstört hatte. Das ist nicht der erste Fall dieser Art in der Ostsee. Zudem häufen sich verdächtige Sabotageakte in Europa.

Was ist eigentlich unsere Russlandpolitik?

Putins Russland führt einen zunehmend aggressiven Rundum-Krieg, auch gegen Europa. Unsere Haltung dazu ist verwaschen

www.derstandard.at

 

[frank3]

Kritik an Van der Bellens Entscheidung
Nur 31 Prozent finden es richtig, dass der Präsident nicht dem Wahlgewinner Kickl zunächst den Regierungsauftrag gegeben hat; aber das wäre eine sinnlose Pseudo-Geste gewesen

Nur 31 Prozent sind damit einverstanden, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht dem Wahlgewinner Herbert Kickl den Auftrag gab, eine Regierung zu bilden.

Hier sieht man die Wirkung der Propaganda der FPÖ, der scheinheiligen Äußerungen von ÖVP-Landespolitikern wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem steirischen Ex-Landeshauptmann Christopher Drexler sowie der Stimmungsmache von Kickl-freundlichen Krawallmedien.

Sinnlose Pseudogesten
Die politische Logik von Alexander Van der Bellens Entscheidung ist leicht nachvollziehbar: Erstens muss nicht der Vertreter der stimmenstärksten Partei die Regierung bilden. Zweitens hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer überdeutlich klargemacht, dass er mit Herbert Kickl keine Koalition bilden würde. Ebenso die Chefs von SPÖ, Neos und Grünen. Kickl erklärte auch, dass er nicht zur Seite treten werde, um eine Koalition mit der ÖVP möglich zu machen. Wozu dann einen Regierungsbildungsauftrag an ihn erteilen, der ins Nichts führt?

Kritik an Van der Bellens Entscheidung

Nur 31 Prozent finden es richtig, dass der Präsident nicht dem Wahlgewinner Kickl zunächst den Regierungsauftrag gegeben hat; aber das wäre eine sinnlose Pseudo-Geste gewesen

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Alles faule Ausreden und Missachtung der Demokratie. Und diese Zahlen bestätigen das ja geradezu nochmal.
In Großbritannien hätten wir jetzt vermutlich eine FPÖ Alleinregierung weil dort die relative Mehrheit gewinnt. Und das macht auch Sinn.

 

[Ivo2]

Eine Partei mit 35% der Stimmen hat gefälligst den Regierungsauftrag zu bekommen.
Was in Österreich gerade passiert ist eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien! Soll die FPÖ doch klarkommen. Wenns nix wird werden beim nächsten Mal wieder Andere gewählt. So einfach ist das.

Alles faule Ausreden und Missachtung der Demokratie. Und diese Zahlen bestätigen das ja geradezu nochmal.
In Großbritannien hätten wir jetzt vermutlich eine FPÖ Alleinregierung weil dort die relative Mehrheit gewinnt. Und das macht auch Sinn.

Ich warte noch immer auf eine Antwort von dir. Einzige was faul ist und stinkt sind deine Beiträge und du machst nirgendwo Sinn

 

[Ivo2]

Pessimisten wählen rechts außen
In Österreich gibt es so viele Pessimisten wie noch nie. Was fällt der möglichen neuen Regierung dazu ein?

Pessimisten wählen rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien. Das ist ein ehernes Gesetz der Politik. Abgesichert durch zig Umfragen, Erhebungen und soziokulturelle Studien.

Nun stellt eine Studie des Market-Instituts im Auftrag des STANDARD fest, dass zu Beginn des neuen Jahres in Österreich eine Rekordzahl pessimistisch in die Zukunft blickt. 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die kommenden Monate düster, mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten – 56 Prozent – findet, dass das Leben alles in allem schlechter sei als vor fünf Jahren.

Blaue Träume
Das ist der Stoff, aus dem die blauen Träume sind. Freiheitliche Wähler sind seit jeher überwältigend pessimistisch. (Der Politikwissenschafter Christoph Hofinger von Foresight konstatierte schon früher: "Der größte Treiber für freiheitliche Wahlerfolge ist der eingedunkelte Blick auf die Entwicklung der Gesellschaft.")

Pessimisten wählen rechts außen

In Österreich gibt es so viele Pessimisten wie noch nie. Was fällt der möglichen neuen Regierung dazu ein?

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[Ivo2]

ÖVP und FPÖ beflegeln sich in Niederösterreich
Sehr heimelig kann diese Koalition nicht sein, ÖVP und FPÖ bleiben sich trotz gemeinsamer Regierung nichts schuldig. Die Vorwürfe reichen von "Hetze" bis "Schreckensherrschaft"

Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern in Niederösterreich, ÖVP und FPÖ, scheint einigermaßen angeschlagen zu sein. Es ist nicht der erste Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien, am Montag war der Ton aber schon ungewöhnlich rau. "Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Diskurs mit verrohter Sprache und haltlosen Unterstellungen vergiftet", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag in einer Aussendung fest. "Das politische Limbospiel der Freiheitlichen hat längst den Tiefpunkt erreicht. Niederösterreichs Gemeinden brauchen Lösungen und Zusammenhalt, keine Hetze und Verrohung", betont Zauner.

ÖVP und FPÖ beflegeln sich in Niederösterreich

Sehr heimelig kann diese Koalition nicht sein, ÖVP und FPÖ bleiben sich trotz gemeinsamer Regierung nichts schuldig. Die Vorwürfe reichen von "Hetze" bis "Schreckensherrschaft"

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[Ivo2]

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Wer zahlt, schafft an
Finanziert wird die Agenda Austria von Unternehmern, Privatstiftungen und Konzernen. Namen wie die Erste Bank, Raiffeisen, REWE, Mondi und Privatpersonen wie Hand Michael Piech (Volkswagen) lassen sich die Arbeit der Agenda Austria 1,7 bis 2 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Geldgeber:innen haben kein Interesse daran, gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, sondern sehen sie als notwendiges Übel – oder gar als Tugend, um Effizienz und Wachstum zu fördern.

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...

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[Ivo2]

Warum eine rasche Einigung von Türkis-Rot-Pink unausweichlich ist
Spekulationen über einen Durchbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos rund um den Dreikönigstag machen die Runde – wie realistisch ist das?

Schon rund um den Dreikönigstag könne es so weit sein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass bereits in den nächsten Tagen eine Einigung auf eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos verkündet werde. Von diesbezüglichen "Geheimplänen" und einem baldigen "Durchbruch" ist dieser Tage in dem einen oder anderen Medium zu lesen.

Doch kann es jetzt tatsächlich so schnell gehen? Noch vor Weihnachten haben die Koalitionsverhandlungen schließlich erheblich gestottert und hingen daraufhin am seidenen Faden. Seither ist – auch aufgrund der Feiertage – nicht allzu viel passiert. Zuletzt bemühten sich die Koalitionäre in spe zwar, wieder etwas mehr Optimismus zu verbreiten – aber dass ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich bereits die größten Hürden genommen und in entscheidenden Fragen zu einem Konsens gelangt sind, ist nicht überliefert.

Warum eine rasche Einigung von Türkis-Rot-Pink unausweichlich ist

Spekulationen über einen Durchbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos rund um den Dreikönigstag machen die Runde – wie realistisch ist das?

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[Ivo2]

Früher haben’s „Pummerin statt Muezzin oder Daham statt Islam“ geschrien. Bald werden sie mit Selamunaleykum und Elhamdulillah skandieren um türkische Stimmen zu bekommen. Aber was diese Herrschaften nicht wissen ist, wir vergessen nicht

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[Ivo2]

Weil anscheinend einige #FPÖ -Trolls sich auf meiner Seite verirrt haben! Bei über 250.000 Aufrufen und über 1000 geteilten Beiträgen könnt ihr gerne weiter trollen. Die Rechnung wurde auch damals ohne den Wirt gemacht!

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[Ivo2]

Die österreichischen Zeitungen und Magazine und ihre Eigentümer
Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte. Wieweit Eigentümer und deren Interessen den Inhalt von Medien mit bestimmen, bleibt an dieser Stelle offen. Es empfiehlt sich dazu die Lektüre Noam Chomskys “Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien”. Einen Überblick über die Tageszeitungen und ihre politische Ausrichtung gibt es hier.

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Medien in Österreich: Zeitungen, Magazine und ihre Eigentümer

Die Medien in Österreich und ihre Eigentümer. Ein komplexes Netzwerk zwischen Privaten, Raiffeisen, Kirche und nicht zu wenig ÖVP-Nähe.

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