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Nachrichten aus Österreich

Über die Verhältnisse
Lieber Krampus, du musst jetzt ganz stark sein
Tagelang saufen und Gewalt im Schutz einer Maske: Wer Krampus- und Perchtenläufe erhalten will, muss über ein paar Neuerungen nachdenken

Jedes Jahr dieselben Meldungen. Über Verletzungen, Rettungseinsätze und Tumulte. Wobei: Jedes Jahr ist falsch. Erst seit ein paar Jahren häufen sich solcherart Nachrichten von Krampus- oder Perchtenläufen im Dezember. Doch Dorfkinder wissen, dass es die anonyme Gewalt durch oft extrem betrunkene Männer unter dem Label der "Tradition" schon immer gegeben hat. Heute wird zumindest darüber geredet – und es ist somit wohl auch besser geworden.

Denn die Geschichten von früher, die als Antwort auf einen Post der Autorin Mareike Fallwickl auf Instagram kamen, lassen eine erschaudern.

 
Redlichkeitsflussstörung
Bringt Österreichs lockerer Umgang mit Korruption neue Sprachregelungen?

Vor zwei Wochen habe ich in dieser Kolumne den Erfolg von Lügen beschrieben, die nicht einmal mehr versuchen, den Anschein von Faktizität zu erwecken, und deren Urheber im amerikanischen Wahlkampf nicht bestraft, sondern belohnt wurden. Diese schleichende Aufkündigung der Vereinbarung, dass Lügen etwas Schlechtes und Falsches seien, wurde von mir als Zeitenwende in der Geschichte menschlicher Moralvorstellungen bezeichnet.

Nun gibt es dazu ein Miniatur-Begleitphänomen. Wir dürfen eine kleine Zeitenwende in der kurzen Geschichte spezifisch österreichischer Moralvorstellungen beobachten. Die Tarnung von Korruption wird immer öfter als überflüssig empfunden, weil Korruption immer seltener als schlecht oder falsch bewertet wird.

Kleine Vorableistung

 
"Feuer am Dach": Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
NS-Opfer-Vertreter und Antifaschistinnen wenden sich an ÖVP, SPÖ und Neos wegen Rekordzahlen bei Straftaten und fordern Umsetzung von 2021 beschlossenem Aktionsplan

In der Zeit 2013 bis Ende 2023 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen insgesamt 38-mal geschändet. Kein einziger dieser Vorfälle wurde von der Polizei bislang aufgeklärt. Auf die Schändungen, aber auch rechtsextreme Straftaten, deren Zahl in Österreich 2023 um 30 Prozent höher lag als 2022 – und mit 1208 Vorfällen wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung damit ein trauriger Rekord erreicht wurde –, weisen das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem Brief hin.

 
Der Nikolo als Kulturkrieger der Neuen Rechten
Im Drehbuch der Rechten hat das Kapitel christliche Werte und Bräuche einen festen Platz. Um Werte oder Traditionen geht es dabei nicht

Alle Jahre wieder kommt Anfang Dezember die gleiche Debatte auf: Soll der Nikolo in den Kindergarten kommen? Soll Weihnachten in öffentlichen Bildungseinrichtungen gefeiert werden? Wie viel Tradition und Brauchtum ist noch zeitgemäß?

Die Diskussionen, die der Dynamik der medialen Aufmerksamkeitsökonomie folgend stets schnell explodieren, laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Eine Anekdote über einen angeblich abgesagten Nikolo-Besuch im Kindergarten oder einen "Wintermarkt", der angeblich nicht mehr "Weihnachtsmarkt" heißen darf, wird aus der rechten politischen Ecke mit großer Empörung kommentiert.

 
Schein und Wirklichkeit
Wie viel Geld Flüchtlinge in Österreich wirklich erhalten
Asylsuchende sollen laut ÖVP kein öffentliches Geld nach Hause überweisen. Die Summen, die sie bekommen, lassen zweifeln, dass sie dazu Spielraum haben

Kein Bargeld für Asylwerberinnen und Asylwerber – seit der Vorstellung des Österreich-Plans der ÖVP durch Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Diskussion darüber an Fahrt aufgenommen. Zuletzt meldete sich etwa Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" zu Wort.

Es müsse "sichergestellt werden, dass die staatliche Leistung, die für tägliche Grundbedürfnisse während des Asylverfahrens gedacht ist, auch dafür verwendet wird", schreibt sie darin. Die Gelder dürften "nicht zweckentfremdet werden, um sie etwa in die Herkunftsländer an die eigenen Angehörigen in Syrien, Afghanistan oder Irak zu schicken".



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Statt „Kein weiter wie bisher“: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf „Bisher kein weiter“

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Die Koalitionsgespräche machen Fortschritte: Hieß es anfangs noch „Kein Weiter wie bisher“, einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt auf „Bisher kein weiter“. Was das Land jetzt brauche, sei energischer Stillstand.

WIEN – Im Palais Epstein auf der Wiener Ringstraße herrscht ein reges Kommen und Gehen. Untergruppen der Parteien treffen sich, sondieren, halten Rücksprache, taktieren, telefonieren, schließlich gibt es nach Tagen endlich eine erste Einigung. „Zum Mittagessen wird Pizza bestellt“, verkündet Kanzler Nehammer stolz.

ÖVP, SPÖ dürfen jeweils die Hälfte des Belags der Pizza bestimmen, die Neos erhalten die gratis mitgelieferten Pizzastangen. „Immer noch besser als in der Opposition an der Extrawurstsemmel knabbern“, freut sich Meinl-Reisinger.

 

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Deutschförderklassen sind eine Chance, keine Schande!
Die Kritik an den Sprachkursen für Kinder reißt nicht ab. Doch ein Kind einfach in den Regelunterricht zu stecken ist auch keine Lösung

In ihrem Gastkommentar tritt die Schriftstellerin Rhea Krčmářová für Deutschförderklassen ein und schildert aus eigener Erfahrung, wie es ist, in die Schule zu kommen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen.

Fördern Deutschklassen für Schülerinnen und Schüler die Parallelgesellschaft? Das behauptete der Favoritner SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek unlängst in einem Interview. "Wenn ich ein Kind wäre und ich komme in so eine Klasse, wo nur 'Migranten' sitzen, dann würde ich sehr wohl sagen, schaut her, die wollen uns nicht haben." (Heute, 25.10.) Er ist nicht der Einzige, der so argumentiert. Seit ihrer Einführung stehen die Sprachkurse für Migrantenkinder in der Kritik. Kinder direkt in die Regelklassen einzugliedern, um dort Deutsch durch den Kontakt mit Mitschülerinnen und Mitschülern zu lernen, wäre erfolgversprechender, heißt es. Dieses "Lernen durch das Eintauchen in die Sprache" funktioniert in der Regel aber alles andere als optimal.

 
Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker fixiert
Auch Nationalratsabgeordnete bekommen 2025 keine Gehaltserhöhung. Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt bei den Bundesländern

Wien – Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.

Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen – für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen –, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Bundesländer entscheiden selbst über Anpassung

 
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