Nachrichten aus Österreich

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Bei den Steuern gönnen SPÖ und ÖVP einander (noch) nichts
In der Frage, wie die Regierung das Budgetloch stopfen will, verhärten sich in den türkis-rot-pinken Verhandlungen die Fronten. Dafür konnte der Streit mit den Neos über die Beamtengehälter kalmiert werden

Drei Stunden dauerte es, ehe die werdenden Koalitionäre ÖVP, SPÖ und Neos nach einem ersten Krisengespräch am Mittwochabend eine knappe Parole mit Symbolkraft verschickten: "Wir machen Fortschritte."

Das wirkte etwas bemüht. Und beschreibt die erste Woche der Koalitionsverhandlungen wohl ganz gut. "Es ist sehr schwierig, noch schwieriger als gedacht", sagt ein Verhandler und wird dramatisch: "Mir fehlt die Fantasie, wie die Unterschiede zueinander aufgelöst werden sollen, die Skepsis wächst."

Bei den Steuern gönnen SPÖ und ÖVP einander (noch) nichts

In der Frage, wie die Regierung das Budgetloch stopfen will, verhärten sich in den türkis-rot-pinken Verhandlungen die Fronten. Dafür konnte der Streit mit den Neos über die Beamtengehälter kalmiert werden

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Nach Demoverbot nun Standkundgebung
Die Wiener Polizei hat zwei Pro-FPÖ-Demos für Samstag untersagt, bei denen auch ein Marsch um den Ring geplant gewesen ist. Nun wurde eine neue Demo als Standkundgebung auf dem Heldenplatz angemeldet – die laut Polizei nicht untersagt wurde.

Geplanter Start der Kundgebung ist am Samstag um 12.00 Uhr auf dem Heldenplatz, wie schon bei den ursprünglich geplanten Demonstrationen. Der Unterschied sei, dass nun eine reine Standkundgebung angemeldet worden sei, so Polizeisprecher Philipp Haßlinger auf ORF-Anfrage.

Damit behindere die Kundgebung weder den Verkehrsfluss noch die Erwerbsfreiheit der Betriebe. Man werde aber genau beobachten, ob sich die Demonstrierenden nicht doch in Bewegung setzen, und gegebenenfalls einschreiten, so der Polizeisprecher. Demonstriert werden soll unter anderem für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und gegen die aktuell geplante Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.

Nach Demoverbot nun Standkundgebung

Die Wiener Polizei hat zwei Pro-FPÖ-Demos für Samstag untersagt, bei denen auch ein Marsch um den Ring geplant gewesen ist. Nun wurde eine neue Demo als Standkundgebung auf dem Heldenplatz angemeldet – die laut Polizei nicht untersagt wurde.

wien.orf.at

 

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Natürlich will er wieder hin. Rechtsnationale Burschenschafter, da fühlt er sich wie zu Hause
Rosenkranz will weiter zum Akademikerball
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der seit seiner Wahl u. a. Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist, will auch in seiner neuen Funktion weiter am umstrittenen Akademikerball der schlagenden Burschenschaften teilnehmen, wie er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) betont hat. Der Präsident des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, hat unterdessen in einem offenen Brief angekündigt, Rosenkranz weiter nicht als Vorsitzenden u. a. des Nationalfonds zu akzeptieren.

Rosenkranz, der Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist, hat bei der diesjährigen Ausgabe des Akademikerballs die Eröffnungsrede gehalten und war in der Vergangenheit wiederholt als Gast dabei. Bei dem Ball in der Wiener Hofburg tanzen neben freiheitlicher Prominenz und Burschenschaftern auch rechtsnationale Politiker aus ganz Europa. Seit vielen Jahren wird der Ball deshalb von linken Gegendemonstrationen begleitet.

Muzicant gegen „Kompromisse“
Rosenkranz’ Engagement in der Libertas ist auch ein Grund dafür, dass Muzicant diesen weiterhin als Vorsitzenden der Organe des Nationalfonds, des Friedhofsfonds und des Komitees des Wiesenthal-Preises ablehnt, wie er in einem offenen Brief ausführte. Die Libertas sei eine der ersten Burschenschaften gewesen, die einen „Arierparagrafen“ eingeführt habe, und habe später – wie zahlreiche andere österreichische Burschenschaften – im Gegensatz zu den deutschen Burschenschaften den Weg der Entnazifizierung verweigert.

Rosenkranz will weiter zum Akademikerball

orf.at

 

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Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit
Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”.

Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum es schlecht stehe um den Sozialstaat. Und genau dafür wurde die Agenda Austria gegründet: Das Institut im wissenschaftlichen Mäntelchen ist ein Werkzeug der reichsten und einflussreichsten Personen und ihrer Unternehmen, das gezielt öffentliche Diskurse prägen soll. Seit ihrer Gründung 2013 verfolgt die Agenda Austria eine klare neoliberale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, und Privatisierungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen. Ihre Selbstbeschreibung als „lösungsorientiert, wissenschaftlich und unbestechlich“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Strategie – ihre eigentlichen Interessen liegen anderswo.

Meinungsmache für Superreiche: So beeinflusst die Denkfabrik Agenda Austria die Öffentlichkeit

Unabhängig von den Vielen – wie die Denkfabrik für das reichste Prozent der Bevölkerung Politik und öffentliche Meinung formt. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne “Klassenkampf von oben”. Kaum dreht man den Fernseher auf, erklärt ein besorgter Ökonom der Agenda Austria, warum...

kontrast.at

 

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Wen Kickl umwirbt, um "Österreich groß zu machen"
Koalitionsgeflüster in Günter Traxlers "Blattsalat" mit Staberls "Krone"-Wiedergeburt, Drexlers Visionen und Kickls Werbeoffensive um Wirtschaftsbosse

Die Verhandler einer Koalition jenseits des arbeitslosen Volkskanzlers haben nicht viele Freunde. Wie zu erwarten gehört auch der wiedergeborene Staberl mit seinen Beiträgen unter dem Titel Quergedacht in der "Krone bunt" nicht dazu. Was bestenfalls herauskommen kann, ist für ihn klar. Der Mangel an fleißigen und begabten Konstrukteuren ist unübersehbar. Es wird wohl, in Anlehnung an die Eier legende Wollmilchsau, eine dampfelektrische Diesellok mit geborgten Rädern werden – wie die dahingeschiedene Ampel in Deutschland. Dieser Witz! Was sollte der Bummel-Koalition auch anderes zuzutrauen sein. Donald Trump hatte zwei Wochen nach seiner Wahl fast sein gesamtes Team festgezurrt – und was für eines! Hierzulande sinniert man acht Wochen nach dem Urnengang noch immer über die Modalitäten und den Zeitplan weiterer Sitzungen. Daran ist der himmelweite Unterschied in der politischen Dynamik der Amerikaner und Österreichs Sitzungshockern abzulesen.

Stolpernder Visionär
Zwar ist nicht alles ein Vergleich, was gezogen wird, aber Hauptsache, man kann sich wundern. Mich wundert die Geduld der Bürger. Immer mehr macht sie mich auch zornig. Sicherheitshalber hat er, ehe er seinem Zorn völlig freien Lauf ließ, am Vorabend der steirischen Landtagswahl auch beim Experten für Wiener Verhältnisse, Landeshauptmann Drexler, nachgefragt. Der sah die Wiener Verhandler mit Skepsis: "Meine Sorge ist, dass man in eine Regierung hineinstolpert, aber kein Konzept und keine Vision für die Zukunft hat."

Wen Kickl umwirbt, um "Österreich groß zu machen"

Koalitionsgeflüster in Günter Traxlers "Blattsalat" mit Staberls "Krone"-Wiedergeburt, Drexlers Visionen und Kickls Werbeoffensive um Wirtschaftsbosse

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Ja, so langsam aber sicher fühlen sich die FPÖ-Anhänger stark
Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien
Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Mehrere spontane Marschkundgebungen, die vom Heldenplatz ausgingen, wurden von der Polizei aufgelöst.

Die Identitäten von über 400 Personen seien festgestellt und diese auch zur Anzeige gebracht worden. Zuvor waren, wie die LPD Wien am frühen Nachmittag auf X mitteilte, im Umfeld der Kundgebung bei Personenkontrollen mehrere Messer und eine Schreckschusswaffe aufgefunden worden. Die Waffen wurden den Besitzern abgenommen und sichergestellt. Am Nachmittag hatten sich Teilnehmer zu spontanen Kundgebungen etwa am Ring vor dem Parlament und auf der Höhe des Deutschmeisterplatzes versammelt. Beide Kundgebungen wurden behördlich aufgelöst, bestätigte ein Sprecher der Landespolizeidirektion der APA. Dabei kam es auch zu Identitätsfeststellungen. Festnahmen oder Übergriffe hätten keine stattgefunden, hieß es.

"Nein Karli!"

Ursprünglich war von den Veranstaltern ein Marsch über den Ring geplant gewesen. Dieser wurde aber von der Landespolizeidirektion (LPD) Wien untersagt, weil sie dadurch ein Verkehrschaos und Behinderungen für die Geschäftstreibenden in den Einkaufsstraßen am ersten Weihnachtseinkaufssamstag erwartete. Dagegen wolle man juristisch vorgehen, hieß es seitens der Organisatoren am Freitag. Kritik an der Untersagung kam auch von den Freiheitlichen.

Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien

Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen...

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Dunkle Vergangenheit
Die Secession im Schatten von Antisemitismus und Nationalsozialismus
Durch einen Brand im Archiv lag die problematische politische Geschichte der Wiener Secession lange im Verborgenen. Nun wurde sie in Teilen aufgearbeitet

1897 ist ein wichtiges Datum für die Wiener Kulturgeschichte. Junge, progressive Künstler wie Gustav Klimt, Koloman Moser oder Josef Hoffmann begründeten damals die Wiener Secession, eine Abspaltung vom Künstlerhaus, das für den alten Stil des Historismus stand und von dem sich die neue Künstlergeneration emanzipieren wollte. Was als Wagnis begann, trug bald Früchte, die bis heute nachwirken.

Im Rahmen der Vereinigung bildender Künstler Österreichs, wie die Secession offiziell heißt, konnte sich der "Wiener Jugendstil" herausbilden, mit dem Klimt und Co international bekannt wurden. Bis heute gilt Wien als einer der großen Hotspots dieser Spielart des Art nouveau und lockt jährlich abertausende Menschen in die Stadt und ihre Museen.

Antisemitismus als durchgängiges Motiv
Während Lichtgestalten wie Klimt, Moser oder Hoffmann von der Kunstgeschichte umfassend gewürdigt wurden, zeigt ein genauer Blick auf weitere Vertreter der Secession, dass es auch viel Schatten gab, weiß Zeithistoriker Oliver Rathkolb von der Universität Wien. Er arbeitet derzeit die politische Geschichte der Wiener Secession von ihrer Gründung bis in die 1950er-Jahre auf, über die bislang nur wenig bekannt ist.

Die Secession im Schatten von Antisemitismus und Nationalsozialismus

Durch einen Brand im Archiv lag die problematische politische Geschichte der Wiener Secession lange im Verborgenen. Nun wurde sie in Teilen aufgearbeitet

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Politologe: "Die Aussage 'Kickl bedroht die Demokratie' ist für Wähler zu abstrakt"
Der Aufstieg destruktiver politischer Kräfte scheint derzeit unaufhaltsam. Politikwissenschafter Filip Milačić ortet viele Fehler bei den etablierten Parteien

Bei der kürzlich geschlagenen Steiermark-Wahl feierte die rechte FPÖ einen Erdrutschsieg, und auch bei der Nationalratswahl und der EU-Wahl zuvor kam sie auf Platz eins. In den USA heißt der zukünftige Präsident einmal mehr Donald Trump. Und die 2021 mit dem Slogan "Mehr Fortschritt wagen" angetretene deutsche Ampelkoalition ist kürzlich krachend gescheitert. Düstere Zeiten für Demokraten und Liberale also, könnte man meinen. Warum sich demokratische Kräfte so schwertun, bei Wahlen zu reüssieren, bereitet derzeit vielen Menschen Kopfzerbrechen.

"Wir kapieren immer noch nicht, dass Leute wie Trump oder Kickl mit Emotionen spielen und damit Wahlen gewinnen", sagt Filip Milačić dazu im STANDARD-Gespräch. Der Politikwissenschafter ist an der Central European University (CEU) tätig und derzeit Fellow am IWM, dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, wo er ein Buch zu diesem Thema vorbereitet. Darin beschäftigt sich der Forscher, der auch für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet, unter anderem mit der Frage, warum Populisten, die keine sinnvolle Sachpolitik zustande bringen, dennoch landauf, landab Wahlen gewinnen.

Politologe: "Die Aussage 'Kickl bedroht die Demokratie' ist für Wähler zu abstrakt"

Der Aufstieg destruktiver politischer Kräfte scheint derzeit unaufhaltsam. Politikwissenschafter Filip Milačić ortet viele Fehler bei den etablierten Parteien

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Hürden runter: Die Einbürgerung in Österreich muss endlich gerechter werden
Es macht Sinn, dass die Staatsbürgerschaft an Bedingungen geknüpft ist. Aber der heimische Gesetzgeber übertreibt dabei seit Jahren doch sehr

Es stimmt schon: Die Staatsbürgerschaft ist ein "hohes Gut", wie die ÖVP ständig betont. Und ja, es macht Sinn, dass erst Hürden überwunden werden müssen, um eingebürgert zu werden. Aber der österreichische Gesetzgeber übertreibt dabei doch sehr. Das sollte die nächste Bundesregierung schleunigst ändern. Auch im Sinne der Demokratie.

Der Soziologe Kenan Güngör bezeichnete das überbürokratisierte Prozedere rund um den österreichischen Pass einmal als "ausladende Einladung". Und damit hat er recht. Denn es ist nicht nur so, dass potenzielle Neo-Staatsbürger in der Regel zehn Jahre darauf warten müssen, überhaupt einmal eine theoretische Chance auf Einbürgerung zu bekommen. Von ihnen wird auch verlangt, dass ihnen abzüglich Miete und Co am Monatsende 1217 Euro übrigbleiben.

Hürden runter: Die Einbürgerung in Österreich muss endlich gerechter werden

Es macht Sinn, dass die Staatsbürgerschaft an Bedingungen geknüpft ist. Aber der heimische Gesetzgeber übertreibt dabei seit Jahren doch sehr

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Diktierte Kickl die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark?
Alles schien für Blau-Rot angerichtet, die FPÖ will nun aber mit der ÖVP eine Regierung bilden. Damit wird der Druck auf Karl Nehammer und die Bundes-ÖVP massiv erhöht

Damit hatte eigentlich kaum noch jemand gerechnet. Vieles hatte darauf hingedeutet, dass die FPÖ ein neues Kapitel in der steirischen Landespolitik aufschlagen, die Brandmauer zur SPÖ überwinden und erstmals eine blau-rote Koalition in dem Bundesland bilden würde. Selbst in der FPÖ zeigten führende Funktionäre Präferenzen für eine solche Regierung.

In der ÖVP war schon die tiefe Depression ausgebrochen angesichts einer drohenden Zukunft auf der Oppositionsbank. Das jahrzehntelang schwarz geprägte Bundesland schien auf längere Sicht für die Volkspartei verloren.

Dann kam es aber doch ganz anders: FPÖ-Chef Mario Kunasek kündigte Sonntagabend per Aussendung an, nun doch mit dem großen Verlierer der Landtagswahl, der ÖVP, Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Es bilde "den Wählerwillen ab", dass die stärkste Partei mit der zweitstärksten regiere, sagte Kunasek. Zudem: "Die inhaltlichen Schnittmengen mit der ÖVP sind einfach größer."

Diktierte Kickl die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark?

Alles schien für Blau-Rot angerichtet, die FPÖ will nun aber mit der ÖVP eine Regierung bilden. Damit wird der Druck auf Karl Nehammer und die Bundes-ÖVP massiv erhöht

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