Nachrichten aus Österreich

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Unser Freund Viktor – ein russischer Einflussagent
Wen FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz da eingeladen hat

Viktor Orbán. Hat die Demokratie in Ungarn ausgehebelt, antisemitische Plakataktionen gestartet, österreichische Firmen in Ungarn schikaniert, Asylwerber massenhaft an unsere Grenzen weitergeschickt – und er verglich vor kurzem die Haltung der EU ihm gegenüber mit der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 durch die Sowjetarmee.

Er hat versucht, EU-Hilfe an die Ukraine zu verhindern (und dafür wenigstens EU-Gelder zu erpressen), Freundschaftsgesten mit dem Aggressor Putin ausgetauscht, für russische Reisende (Agenten) die Visumpflicht aufgehoben, jetzt reist er nach Georgien, um der dortigen Russen-Partei zu ihrem (durch russische "Spezialoperationen" erreichten) "Wahlsieg" zu gratulieren – "im Namen der EU" (Ungarn hat den Ratsvorsitz).

Antidemokrat und Russen-Agent
Am Donnerstag ist Orbán in Wien bei einer "Friedens"-Veranstaltung gemeinsam mit den Putin-Verstehern Gerd Schröder (deutscher Ex-SPD-Kanzler) und Roger Köppl von der rechten Schweizer Weltwoche.

Unser Freund Viktor – ein russischer Einflussagent

Wen FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz da eingeladen hat

www.derstandard.at

 

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TASCHENGELD HALBIERT
Grundregelkurs: So viele Asylwerber verweigerten ihn
Die „Grundregelkurse“, eine Initiative von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), verzeichnen in Österreich eine positive Resonanz. Wie das Innenministerium berichtet, haben innerhalb der ersten fünf Monate insgesamt 3.300 Asylsuchende an diesen Kursen teilgenommen.

48 Teilnehmer haben die Kurse allerdings abgelehnt, was zu einer Kürzung ihres Taschengelds auf 20 Euro führte.

Frühe Einbindung von Flüchtlingen
Ziel dieser Kurse, die seit ihrer Vorstellung im Mai durchgeführt werden, ist die frühe Einbindung von Flüchtlingen in die Gesellschaft, noch bevor der Asylstatus abschließend geklärt ist. Dieses Programm wurde in Zusammenarbeit mit dem Integrationsfonds und der Bundesbetreuungsagentur entwickelt und umfasst bisher knapp 1.200 Module. Diese Module decken essentielle Themen wie Kultur und Umgangsformen, Demokratie, Rechte und Pflichten sowie die Bedeutung von Gleichberechtigung und Antisemitismus-Prävention ab.

Grundregelkurs: So viele Asylwerber verweigerten ihn

In Österreich nehmen 3.300 Asylsuchende an Grundregelkursen teil, um sich frühzeitig in die Gesellschaft zu integrieren.

www.kosmo.at

 

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Nichts an der Amtsführung von Walter Rosenkranz ist überraschend
Nationalratspräsidenten sind zu Recht nicht abwählbar. Aber gerade deswegen hätten sich die Parteien besser überlegen sollen, wen sie in dieses Amt heben

Das Nationalratspräsidium kann nicht abgewählt werden – und das ist gut so. Die Hüter des Hohen Hauses sollen ihre Aufgaben unabhängig ausüben können und nicht wegen jeder Entscheidung im parlamentarischen Prozess zum parteipolitischen Spielball werden. Für eine Präsidentin aus den Reihen der Opposition etwa wäre die ständige Abwahlmöglichkeit im Hinterkopf ein zu großes Damoklesschwert.

Auch die angebliche "Selbstausschaltung des Parlaments" 1933 war nur möglich, weil nach drei Rücktritten kein Präsident mehr im Amt war. In der Geschäftsordnung gibt es heute zwar Vorkehrungen für so eine Situation – diese hat jedoch aufgezeigt, wie behutsam mit dem Posten des Nationalratspräsidenten umgegangen werden muss. Angesichts dessen weitreichender Kompetenzen gilt das bis heute.

Kuschelkurs mit Viktor Orbán
Behutsam hätten also auch die Abgeordneten sein müssen, als sie ihren Präsidenten wählten. Kein einziger Aspekt der bisherigen Amtsführung des FPÖ-Parteisoldaten, wie sich Walter Rosenkranz selbst bezeichnete, kommt überraschend. Nicht dass er sich von einem Ex-Identitären interviewen ließ, nicht sein Kuschelkurs mit Viktor Orbán. Und das wird vor allem erst ein Vorgeschmack auf seine Rechts-außen-Linie gewesen sein.

Nichts an der Amtsführung von Walter Rosenkranz ist überraschend

Nationalratspräsidenten sind zu Recht nicht abwählbar. Aber gerade deswegen hätten sich die Parteien besser überlegen sollen, wen sie in dieses Amt heben

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Der Bundespräsident und seine Kritiker
Alexander Van der Bellen beweist, dass er den Mut hat, neue Wege zu gehen

Die zwei letzten Reden des Bundespräsidenten zur Rechtfertigung der Beauftragung Karl Nehammers von der ÖVP statt Herbert Kickls als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei FPÖ zur Regierungsbildung und über die Aufgaben einer neuen Regierung sollten als Pflichtlektüre zur Aufklärung der Bevölkerung verbreitet werden. Nicht zum ersten Mal beweist Alexander Van der Bellen, dass er den Mut hat, neue Wege zu gehen.

Ja, es war ein klarer Bruch mit den "Usancen", den er detailliert, für jeden unabhängigen Beobachter nachvollziehbar und überzeugend begründet hat. Dieser Ausdruck bedeutet, "Brauch" und "Gepflogenheit", aber nicht Verpflichtung. Auch die Bildung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970 durch Bruno Kreisky und die Eroberung des Bundeskanzleramtes durch den drittplatzierten Wolfgang Schüssel 2000 gehörten nicht gerade zu den früheren "Usancen" in der Nachkriegspolitik.

Der Bundespräsident und seine Kritiker

Alexander Van der Bellen beweist, dass er den Mut hat, neue Wege zu gehen

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Koalitionsverhandlungen. Cartoon by Karl Berger. Leider dürfte es darauf hinauslaufen.

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Nach Terrorprozess
Warum Juristen zwei Jahre Haft für eine 14-jährige Jihadistin als hart empfinden
Das Urteil für die Grazer Schülerin ist zwar noch nicht rechtskräftig. Vergleichbare Gerichtsverhandlungen zu Terrordelikten fielen deutlich milder aus – zumindest in Wien

Die Mutter sitzt laut schluchzend im Auditorium, getröstet von einer Frau, deren Gesicht ebenfalls mit Tuch und Mundschutz verhüllt ist. Vorne auf der Anklagebank im Großen Grazer Schwurgerichtsaal sitzt die 14 Jahre alte Tochter.

Warum Juristen zwei Jahre Haft für eine 14-jährige Jihadistin als hart empfinden

Das Urteil für die Grazer Schülerin ist zwar noch nicht rechtskräftig. Vergleichbare Gerichtsverhandlungen zu Terrordelikten fielen deutlich milder aus – zumindest in Wien

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Intensive Fahndung und offene Fragen
Nach der Tötung von zwei Personen im Bezirk Rohrbach, darunter auch der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau, läuft die Fahndung nach dem Beschuldigten Roland Drexler intensiv weiter. 50 Personen stehen unter Polizeischutz. Die Unsicherheit in der Region ist groß, weil auch viele Fragen noch offen sind.

Viele fragen sich, wie es in der Gemeinde Altenfelden und in der betroffenen Region nun weitergeht. Die Einwohner sollen nach wie vor ihre Häuser nicht verlassen. Die Polizei kündigte in der Pressekonferenz am Dienstag außerdem an, dass sie präsent bleibe, bis der Beschuldigte gefasst sei.

50 Personen würden zu einem gefährdeten Kreis gehören. Sie sind bereits unter Polizeischutz gestellt und wurden an einen sicheren Ort gebracht. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach habe „eine Art Jagdverbot“ in der betroffenen Region erlassen, so der stellvertretende Landespolizeidirektor Rudolf Keplinger.

Intensive Fahndung und offene Fragen

Nach der Tötung von zwei Personen im Bezirk Rohrbach, darunter auch der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau, läuft die Fahndung nach dem Beschuldigten Roland Drexler intensiv weiter. 50 Personen stehen unter Polizeischutz. Die Unsicherheit in der Region ist groß, weil auch viele Fragen...

ooe.orf.at

 

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Der tödliche Streithansel
Es war lange bekannt, dass der schwer bewaffnete mutmaßliche Täter aus dem Mühlviertel mit jedermann im Streit lag

In der Welt der kleinen Ortschaften im Mühlviertel mussten 50 Personen unter Polizeischutz gestellt werden. Sie hatten offenbar mit dem Jäger, der mutmaßlich zwei andere Jäger im Streit erschossen hat, ebenfalls größere Probleme. Der Mann sei äußerst gefährlich, warnt die Polizei, er hat zwei Langwaffen (Gewehre) und eine Faustfeuerwaffe bei sich. Die Taten wurden teils mit Pistole, teils mit Gewehr verübt. Im Haus des Mannes wurden noch weitere Waffen gefunden, die er legal besessen hat.

Es bietet sich also das Bild eines schwerbewaffneten Mannes mit Persönlichkeitsstörung, der offenbar mit jedermann Streit suchte, vor allem über "jagdliche Fragen" und das korrekte waidmännische Vorgehen (angeblich hat er Rotwild mit Fütterung angelockt, um es abschießen zu können). Dem auch schon einmal der Jagdschein abgenommen wurde, den er dann aber wieder bekam.

Der tödliche Streithansel

Es war lange bekannt, dass der schwer bewaffnete mutmaßliche Täter aus dem Mühlviertel mit jedermann im Streit lag

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Orban bei Rosenkranz
Umstrittener Empfang im Parlament
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen worden. Orban ist der erste Gast des frisch gewählten Nationalratspräsidenten. Der umstrittene Besuch fand im Empfangssalon statt, auch FPÖ-Chef Herbert Kickl war anwesend. Kritik kam von den Grünen und der SPÖ.

Orban wurde im Hohen Haus von FPÖ-Spitzenpolitikern begrüßt: Überraschend war bei dem Treffen mit Rosenkranz auch Kickl anwesend. Er wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn –, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und der Abgeordneten Susanne Fürst begleitet. Mitglieder anderer Parteien waren nicht dabei.

Orban bei Rosenkranz: Umstrittener Empfang im Parlament

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen worden. Orban ist der erste Gast des frisch gewählten Nationalratspräsidenten. Der umstrittene Besuch fand im Empfangssalon statt, auch FPÖ-Chef Herbert Kickl war...

orf.at

 

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„Süßes oder Saures“: Ungarischer Horrorclown klopft an Tür des Hohen Hauses

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Zum Schrecken zahlreicher Nationalratsabgeordneter klopfte heute ein ungarischer Horrorclown an die Tür des Hohen Hauses. Der arglistige Pennywise vom Plattensee, der sich als „Viktor“ vorstellte, versetzt heute die gesamte Alpenrepublik in Angst und Schrecken. Ausgerechnet die FPÖ bat den Gruselflüchtling in die Festung Österreich herein.

WIEN – Immer wieder donnert es dumpf gegen die Tür des Parlaments. „Kurva! Jo napot, itt van Viktor!“, kichert der gefürchtete, hinterlistige Horrorclown durch das Schlüsselloch hindurch. Abgeordnete der Grünen und der SPÖ versuchen noch, die Tür zu verbarrikadieren, doch die Abgeordneten der FPÖ sind in der Überzahl, man öffnet dem rachsüchtigen Weißclown Tür und Tor.

„Süßes oder Saures, Gulasch oder Zerschlagung der liberalen Werte in ganz Europa“, schreit Viktor in den Saal und lacht laut auf. „Dann am liebsten das Letzte“, erklärt Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef schüttelt Viktor sabbernd die Hand und sinkt zu Boden, um ihm seine riesigen Clownsstiefel abzulecken. Der ungarische Gast leckt Kickl gefährlich über den Nacken und schnüffelt an ihm. „Mmmm, du riechst nach Pferdegulasch, mein kleiner Freund, hihihihi.“

https://dietagespresse.com/suesses-oder-saures-ungarischer-horrorclown-klopft-an-tuer-des-hohen-hauses/