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Gelöschtes Mitglied 30004
Guest
Felix Austria hat FPÖ. In D haben wir leider nix vergleichbares.....Dafür haben wir in D nix, was auch nur annähernd so Scheisse ist, wie die SPÖ.
Was genau ist denn so "Scheisse" an der SPÖ?
Felix Austria hat FPÖ. In D haben wir leider nix vergleichbares.....Dafür haben wir in D nix, was auch nur annähernd so Scheisse ist, wie die SPÖ.
Wer hier Jahrzehnte lebt und sich immer noch als "Fremder" fühlt, hat andere Probleme.
Es tut mir leid, aber bei dir kommen nur Jubeltöne über den Bundesmastrubanten, siehe Mindestsicherung bzw. jetzt Notstandshilfe neu damit man auch beim Verfassungsgerichtshof durchkommt und unterstellst mir, dass ich diesbezüglich Lüge, das ist einfach nur armselig und hat mit höchsten bei dir mit einem "selbstreflektiven" Dialog zu tun.Was hat denm die Koalition im Sinne? Unsere Vergasung?
Wir sind alles andere als naiv. Wir haben bloß keine Lust auf einen konstruktiven selbstreflektiven Dialog, seitdem wir ununterbrochen als die Inkompetenz in Person dahingestellt werden.
Wenn du meine persönliche Meinung zu jenem oder diesem hören willst, dann gerne.
Dem roten Genossen schenke ich keinen Funken meiner ehrlichen Meinung mehr.
Wenn man wissen möchte, eie die AFD/FPÖ so stark werden konnte, muss man nur sämtliche Seiten zurückblättern. Da wird man als dumm, naiv, hohl etc. dargestellt, obwohl man an einer ordentlichen Diskussion teilhaben wollte.
Wie Granicar richtig schrieb. Ivo ist die beste Werbung für die FPÖ
• Zuerst einmal der Name… Weil der Verfassungsgerichtshof eine sehr umfassende und klare Judikatur zur Mindestsicherung entwickelt hat, ändert die Bundesregierung den Namen des Gesetzes und versucht den VfGH quasi auszutricksen.• Die Ziele. Ziel der Mindestsicherung war Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Der VfGH hat wiederholt festgestellt, dass ein Gesetz mit diesem Ziel, das sein Ziel auf Grund zu niedriger Richtsätze nicht erreichen kann, verfassungswidrig ist. Die „Sozialhilfe neu“ soll nun nicht mehr Armut verhindern, sondern nur mehr zur „Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts ... beitragen“. Ins Verständliche übersetzt: Die Sozialhilfe kann – anders als die Mindestsicherung – auch so niedrig sein, dass kein Mensch davon leben kann.
• Die Obergrenzen. Die Mindestsicherung kannte Mindestsätze, die bei Bedarf auch überschritten werden konnten. Das passiert regelmäßig, weil mit der Mindestsicherung keine Wohnung am freien Markt bezahlt werden kann. Die „Sozialhilfe neu“ schreibt Höchstgrenzen vor, die nicht überschritten werden dürfen.
• Das Verbot von Zusatzleistungen. Wer Sozialhilfe erhält, darf künftig außer der Sozialhilfe keine sonstigen Sozialleistungen mehr erhalten, die „gänzlich oder teilweise, direkt oder indirekt der Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder der Wohnversorgung“ dienen. Darunter fällt in jedem Fall eine Wohnbeihilfe, aber letztlich auch ein Zuschuss zu den Kindergartenkosten, die Teilnahme an einer Sommeraktion für Kinder oder eine Unterstützung zum Ankauf von Schulmaterialien, da alle Unterstützungen letztlich der Unterstützung des Lebensunterhalts dienen. Bekäme mensch sie nicht, hat er oder sie weniger zum leben…
• Die gesenkten Leistungshöhen. Die Mindestsicherung lag schon bisher um knapp 20% unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz der PensionistInnen und 29% unter der Armutsgefährdungsschwelle. Nun werden alle Leistungen neuerlich gekürzt: Alle Kindersätze werden in Zukunft unter den derzeitigen Richtsätzen für Kinder in der Wiener Mindestsicherung liegen. Paare verlieren zusätzlich zehn Prozentpunkte ihrer Unterstützung. Sind Kinder über achtzehn Jahre im Haushalt, wird noch einmal gekürzt. Und Menschen im Pensionsalter verlieren zwei Sonderzahlungen. Selbst in Fällen, in denen die Regierung „Erhöhungen“ der Richtsätze anpreist, stimmt das nicht: Der von der Regierung so bejubelte Zusatzbeitrag für AlleinerzieherInnen kompensiert nicht einmal die weggefallene Wohnbeihilfe.
• Die Leistungskürzung für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen. Wer nicht über Deutschkenntnisse von zumindest B1 nach dem europäischen Sprachreferenzrahmen verfügt, erhält überhaupt nur 65% der Leistung (das sind derzeit 575 Euro). Davon ist ein Leben in Österreich nicht möglich. Selbst das unterste Einkommenszehntel muss in Österreich laut Statistik Austria mehr für Wohnen, Energie und Heizung, Lebensmittel und Körperpflege aufwenden.
• Der Zwang zur freiwilligen Entmündigung. Da es in ganz Österreich mit den von der Regierung festgelegten Obergrenzen nicht möglich ist, ein Leben zu finanzieren, will die Bundesregierung Mieten auf Antrag als „Sachleistungen“ ermöglichen. Dazu werden die Leistungen für die Menschen aber noch einmal um 40% gekürzt. Übersetzt: Ich muss einen Antrag stellen, dass ich weniger Geld erhalte, damit die Sozialhilfebehörde meine Miete, meinen Strom und meine Heizung für mich bezahlt. Eine derartige Entmündigung wurde übrigens erst vergangenes Jahr für Menschen mit Behinderung mit dem Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes abgeschafft. SozialhilfebezieherInnen werden jedoch zukünftig eine Art amtlichen Vormund haben dürfen…
Ich meinte Ivos Betrag bezogen auf "fremd", nicht dich.
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Aus ähnlichen Gründen würde ich selbst auch nie die FPÖ wählen. Aber wie du richtig sagst, diese Pauschalisierung des linken Spektrums kotzt mich nur mehr an.
Demontage sieht anders aus
Uns hat diese Geschichte bloß gestärkt
Aber eure Kürzlichkeit hast du gewählt, der eine solche rechtsnazionale Partei in die Regierung geholt hat, das hat nichts mit einer Pauschalisierung des linken Spektrums zu tun, ist leider Fakt, den du eben mit deiner Lobhudelei über den Bundesmastrubanten unterstützt. Ich habe kein Problem mit Konservativen, nur gibt es die in der ÖVP nicht wirklich, fast alles was diese Regierung beschließt ist weder christlich noch sozial.
Ja, natürlich. Wöginger ist doch Klubobmann der ÖVP und war auch Betriebsrat und ÖAAB-Obmann. Ich würde sagen, dass AK-Wahlen ein Desaster für die ÖVP waren und die FPÖ hat auch nicht besser abgeschnitten.
...
Auf komplexe Fragen gibt es in den meisten Fällen keine einfachen Antworten und wenn man dann einer Partei folgt, die selbst auf die komplexesten Fragen eine einfache Antwort hat, dann disqualifiziert man sich selber.
Zu meinem Bedauern leider viel mehr als du, auch wenn ich dort nicht politisch aktiv bin. Übrigens war ich bei keiner Partei politisch aktiv.Ja und ich würde ihn wieder wählen.
Was weißt du schon was es in der ÖVP gibt. Warst dort wahrscheinlich nie wirklich politisch aktiv und erzählst nur Zeug was du im Standard aufgeschnappt hast.
Du freust dich?Ich freue mich über das Ergebnis der AK Wahlen. Alles sollte in Gleichgewicht bleiben.
Darf ich außerdem fragen wieso du so fixiert auf mich bist? Stelle ich einen netten Zeitvertreib deines Ruhestandes aus?
Mal abgesehen vom Betriebsrat den ich unverschuldeter Weise 2 Jahre spielen musste, habe ich trotzdem viel Einsicht nehmen dürfen und zwar bei SPÖ, ÖVP und FPÖ (zu Zeiten Haiders, den ich auch persönlich kannte.)Nie politisch aktiv gewesen, aber wissen wie es wie wo läuft.
Also bitte.
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