G
Gelöschtes Mitglied 30004
Guest
FPÖ-Politiker und rassistische Äußerungen: Täglich grüßt der Einzelfall
Mittwoch24. April 2019 06:05 Uhr
https://www.sn.at/politik/innenpoli...ngen-taeglich-gruesst-der-einzelfall-69219223
Einmal mehr steht ein FPÖ-Politiker in der Kritik wegen rassistischer Äußerungen.
Das Archiv ist gnadenlos. Wer nach "Einzelfällen" von FPÖ-Politikern sucht, die rassistische Hetze gegen Juden und Muslime betrieben, rechtsextreme und deutschnationale Ansichten geteilt oder gar die Leugnung des Holocausts in den Raum gestellt haben, wird schnell fündig.
Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Am 11. April wird bekannt, dass blaue Politiker vom Staatsschutz als Mitglieder der rechtsextremen Identitären aufgelistet wurden.
Am 11. März wird publik, dass zwei blaue Abgeordnete Mitglieder bei der Facebook-Gruppe "Deutsches Reich" sind, in der antisemitische Inhalte gepostet werden. Nach Bekanntwerden traten die Politiker aus der Gruppe aus. Die FPÖ teilte mit, dass sie der Gruppe nicht freiwillig beigetreten seien.
Am 3. März postet die FPÖ Niedernsill, "dass ein Überraschungsbesuch von Marlene Svazek" mit einem "WeiSSwurst essen in Stuhlfelden" geendet habe. Die Verantwortlichen rechtfertigten die Sache mit einem Schreibfehler.
Mitte Dezember 2018 fordert der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eine "Sonderbehandlung" für Asylbewerber. "Sonderbehandlung" stand auch für das Morden der Nazis im Zuge einer Euthanasieaktion.
Am 5. Dezember 2018 schreibt ein freiheitlicher Gemeinderat aus Niederösterreich, dass der Begriff "Nazi" eine Erfindung der Juden sei.
Ende November 2017 bezeichnet ein FPÖ-Abgeordneter auf Twitter Kritiker als "Brunnenvergifter " - eine antisemitische Bezeichnung für Juden.
Über Ostern hat der blaue Vizebürgermeister Christian Schilcher aus Braunau mit einem Gedicht für Aufsehen gesorgt, in dem er Migranten mit Ratten gleichsetzte. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Parteichef Heinz-Christian Strache musste die Notbremse ziehen und den Rücktritt des Vizebürgermeisters verkünden. "Da wurde in den politischen Müll gegriffen", erklärte der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Text sei "mit den Grundsätzen der Freiheitlichen Partei nicht vereinbar".
Just am selben Tag tauchte in sozialen Netzwerken ein Anstecker des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) auf, der für Aufregung sorgte. Darauf zu sehen: die Karikatur eines blonden Paars, das von dunklen Gestalten mit Hakennasen und Buckeln umringt wird. Antisemiten zeichneten und zeichnen so Juden.
Seitens der FPÖ spricht man angesichts solcher Veröffentlichungen gern von Einzelfällen. Für die politischen Gegner ist das Schönfärberei, sie sprechen von Vorfällen und zählen mit. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das sich für die Gedenkkultur rund um das ehemalige Konzentrationslager einsetzt, hat seit dem Jahr 2013 "Einzelfälle" der oberösterreichischen Blauen aufgelistet. Sie kommt auf 39, das "Ratten"-Gedicht nicht mitgezählt. "Die Vorfälle nehmen seit der Regierungsbeteiligung zu", erklärt Robert Eiter vom MKÖ. "Ich kann das nur so interpretieren, dass man entweder sensibler ist und die FPÖ genauer beobachtet oder dass manche Freiheitliche denken, dass es keine Grenzen mehr gibt, weil sie an der Macht sind." Die SPÖ listet seit der FPÖ-Regierungsbeteiligung 58 bundesweite Vorfälle auf.
Der frühere FPÖ-Politiker und Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager verließ 1993 aufgrund des Haider-Ausländervolksbegehrens die Partei und gründete das Liberale Forum. Heute geht er mit seiner ehemaligen Partei hart ins Gericht: "Die FPÖ hat sich sicher deutlich nach rechts entwickelt."
...
Dabei trage auch der Koalitionspartner eine Verantwortung - und der Wähler. "Es gibt viele Menschen in Österreich, die sich an solchen Sagern nicht stören." Ein deutliches Zeichen für das Fehlen einer tief gehenden und breiten politischen Bildung in diesem Land.
...
Vuko, hast Du dafür auch einen Lacher übrig?
Mittwoch24. April 2019 06:05 Uhr
https://www.sn.at/politik/innenpoli...ngen-taeglich-gruesst-der-einzelfall-69219223
Einmal mehr steht ein FPÖ-Politiker in der Kritik wegen rassistischer Äußerungen.
Das Archiv ist gnadenlos. Wer nach "Einzelfällen" von FPÖ-Politikern sucht, die rassistische Hetze gegen Juden und Muslime betrieben, rechtsextreme und deutschnationale Ansichten geteilt oder gar die Leugnung des Holocausts in den Raum gestellt haben, wird schnell fündig.
Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Am 11. April wird bekannt, dass blaue Politiker vom Staatsschutz als Mitglieder der rechtsextremen Identitären aufgelistet wurden.
Am 11. März wird publik, dass zwei blaue Abgeordnete Mitglieder bei der Facebook-Gruppe "Deutsches Reich" sind, in der antisemitische Inhalte gepostet werden. Nach Bekanntwerden traten die Politiker aus der Gruppe aus. Die FPÖ teilte mit, dass sie der Gruppe nicht freiwillig beigetreten seien.
Am 3. März postet die FPÖ Niedernsill, "dass ein Überraschungsbesuch von Marlene Svazek" mit einem "WeiSSwurst essen in Stuhlfelden" geendet habe. Die Verantwortlichen rechtfertigten die Sache mit einem Schreibfehler.
Mitte Dezember 2018 fordert der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eine "Sonderbehandlung" für Asylbewerber. "Sonderbehandlung" stand auch für das Morden der Nazis im Zuge einer Euthanasieaktion.
Am 5. Dezember 2018 schreibt ein freiheitlicher Gemeinderat aus Niederösterreich, dass der Begriff "Nazi" eine Erfindung der Juden sei.
Ende November 2017 bezeichnet ein FPÖ-Abgeordneter auf Twitter Kritiker als "Brunnenvergifter " - eine antisemitische Bezeichnung für Juden.
Über Ostern hat der blaue Vizebürgermeister Christian Schilcher aus Braunau mit einem Gedicht für Aufsehen gesorgt, in dem er Migranten mit Ratten gleichsetzte. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Parteichef Heinz-Christian Strache musste die Notbremse ziehen und den Rücktritt des Vizebürgermeisters verkünden. "Da wurde in den politischen Müll gegriffen", erklärte der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Text sei "mit den Grundsätzen der Freiheitlichen Partei nicht vereinbar".
Just am selben Tag tauchte in sozialen Netzwerken ein Anstecker des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) auf, der für Aufregung sorgte. Darauf zu sehen: die Karikatur eines blonden Paars, das von dunklen Gestalten mit Hakennasen und Buckeln umringt wird. Antisemiten zeichneten und zeichnen so Juden.
Seitens der FPÖ spricht man angesichts solcher Veröffentlichungen gern von Einzelfällen. Für die politischen Gegner ist das Schönfärberei, sie sprechen von Vorfällen und zählen mit. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das sich für die Gedenkkultur rund um das ehemalige Konzentrationslager einsetzt, hat seit dem Jahr 2013 "Einzelfälle" der oberösterreichischen Blauen aufgelistet. Sie kommt auf 39, das "Ratten"-Gedicht nicht mitgezählt. "Die Vorfälle nehmen seit der Regierungsbeteiligung zu", erklärt Robert Eiter vom MKÖ. "Ich kann das nur so interpretieren, dass man entweder sensibler ist und die FPÖ genauer beobachtet oder dass manche Freiheitliche denken, dass es keine Grenzen mehr gibt, weil sie an der Macht sind." Die SPÖ listet seit der FPÖ-Regierungsbeteiligung 58 bundesweite Vorfälle auf.
Der frühere FPÖ-Politiker und Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager verließ 1993 aufgrund des Haider-Ausländervolksbegehrens die Partei und gründete das Liberale Forum. Heute geht er mit seiner ehemaligen Partei hart ins Gericht: "Die FPÖ hat sich sicher deutlich nach rechts entwickelt."
...
Dabei trage auch der Koalitionspartner eine Verantwortung - und der Wähler. "Es gibt viele Menschen in Österreich, die sich an solchen Sagern nicht stören." Ein deutliches Zeichen für das Fehlen einer tief gehenden und breiten politischen Bildung in diesem Land.
...
Vuko, hast Du dafür auch einen Lacher übrig?
