Ein (trauriges) Musterbeispiel von scheinheiligem Polit-Marketing
Was ist passiert? Letzte Woche hat das Parlament per Entschließungsantrag beschlossen, dass Betriebe, die Steuerflucht betreiben angeblich keine Corona-Hilfen bekommen sollen. Klingt ja an sich nach einer guten Sache. Jährlich entgeht Österreich rund 1 Milliarde Euro an Steuerflucht durch Konzerne.
Der Teufel liegt wie so oft im Detail. Denn die Liste an Steuerparadiesen, die als Grundlage dient, ist eher ein schlechter Scherz. Wichtige und große Steueroasen, beispielsweise innerhalb der EU wie Malta, Irland oder die Niederlande fehlen einfach. Überrascht uns das? Natürlich nicht. Als ob die Bundesregierung (und dabei besonders der türkise Teil) plötzlich ein Interesse daran hätte, dass Großkonzerne wie jedes Kaffeehaus brav Steuern zahlen.
Einen schlechten Beschluss zu fassen ist das eine. Das andere ist jedoch, diesen schlechten Beschluss ganz bewusst falsch darzustellen („Keine Corona-Förderung für Steuervermeider“) und darauf auch noch haufenweise Werbung zu schalten. So wie das aktuell die grüne Abgeordnete
Nina Tomaselli tut. Das halt ich nämlich für eine ziemlich Frechheit, hier die Leute mit Fake-News für dumm zu verkaufen.
Denn zu behaupten, dass Steuervermeider keine Corona-Hilfen mehr bekommen, ist halt einfach schlicht und ergreifend falsch. Und das weiß auch Nina Tomaselli als grüne Abgeordnete zum Nationalrat ganz genau. Warum werden hier also bewusst Unwahrheiten verbreitet und über bezahlte Werbung sogar noch breiter gestreut?
Ich erkenne mehr und mehr die Ansätze und Methoden des Koalitionspartners…
