Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

"Über 600.000 Euro wurden dem ÖVP-Vertrauten und Industriellen Siegfried Wolf an Steuern "erlassen". Die zuständige Finanzbeamtin wurde im Anschluss befördert. Doch die Staatsanwälte ermitteln auch in anderen Fällen gegen ÖVPler (und die gesamte ÖVP) wegen Korruptionsverdacht. Zur Erinnerung: https://kontrast.at/oevp-korruption-affaere/"

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[Ivo2]

Irre ich mich, oder ist eh immer noch dieselbe ÖVP am herumfuhrwerken, die von Schmid so wortreich und deutlich enttarnt wurde?
Nehammers Kreidekonsum ändert nichts an der Gesinnung dieser Truppe. Auch die türkise Tarnfarbe kann nichts mehr verdecken.
Die Grünen sollten umgehend mit einem ernstzunehmenden Transparenzpaket hinterm Ofen hervor kommen, statt sich übererregt an Satire abzuarbeiten.

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[Ivo2]

Ach du Schande, auch der ehemalige Finanzminister involviert. Und da sag noch einer, der Thomas S. wäre intelligent
Bericht über Kontakte zu Schelling
Die Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf mit Hilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist um eine Facette reicher. Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, taucht auch der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den Chats auf. Wolf soll in der Steuersache intensiven Kontakt mit Schelling gehabt haben.
Diese Woche wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gegen Schmid, Wolf und eine Finanzbeamtin ermittelt. Es steht der Verdacht im Raum, Schmid könnte als ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium Wolf einen großzügigen Nachlass von Steuerschulden ermöglicht haben. Eine Finanzbeamtin soll den Steuerschuldnachlass trotz anderslautender Empfehlung abgenickt haben. Dafür sei ihr ein besserer Posten in Aussicht gestellt worden.

Causa Wolf: Bericht über Kontakte zu Schelling

Die Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf mit Hilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist um eine Facette reicher. Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, taucht auch der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)...

orf.at

Wo er recht gehabt hat der Edlinger

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[Ivo2]

Das türkise Finanzministerium als Epizentrum der Korruptionsbeben
Im Finanzressort hat sich unter Generalsekretär und Kabinettschef Thomas Schmid ein toxisches Umfeld entwickelt. Fast alle Politcausen führen in sein früheres Haus
Die Verdachtsmomente gegen ehemalige türkise Politikerinnen, deren Kabinettsmitarbeiter und ihnen freundlich gesinnte Manager sind mannigfaltig. Unter der Aktenzahl 17 St/5 19d wird gegen dutzende Personen ermittelt, die vermuteten Delikte reichen von Untreue über Bestechung bis hin zur Falschaussage. So vielfältig die Sachverhalte sind, eines eint sie doch: Sie führen alle ins Finanzministerium, und bei fast allen fällt der Name Thomas Schmid.
Das liegt einerseits daran, dass sich das Smartphone des einstigen Spitzenbeamten als Goldgrube für die Ermittler entpuppte: Mehr als 300.000 Chatnachrichten wurden auf einem Backup entdeckt, sie werden nach wie vor ausgewertet. Andererseits war Schmid offenbar eine Schaltzentrale der türkisen ÖVP, er kümmerte sich um "Probleme" im großen Einflussbereich des so wichtigen Finanzressorts.

Das türkise Finanzministerium als Epizentrum der Korruptionsbeben

Im Finanzressort hat sich unter Generalsekretär und Kabinettschef Thomas Schmid ein toxisches Umfeld entwickelt. Fast alle Politcausen führen in sein früheres Haus

www.derstandard.at

 

[Jefferson Davis]

Da soll noch mal einer sagen, Integrität würde in dieser Welt nicht gewürdigt werden.

Neuer Job für Altkanzler: Kurz soll Vertrag bei US-Konzern unterschrieben haben

Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz hat einem Bericht der "Kronen"-Zeitung zufolge einen neuen Job. Demnach hat der 35 Jahre alte Ex-Politiker einen Vertrag bei einem global tätigen Unternehmen im Silicon Valley unterschrieben.

www.gmx.net

 

[Ivo2]

Die Slim-Fit-Gang
Dank und Anerkennung an Thomas Schmid für Verdienste um Kenntlichmachung von Türkis
Wie wohl Thomas Schmid die Weihnachtsfeiertage verbringt? Depressiv oder in "Eh schon alles wurscht"-Stimmung? Der Mann hat mit seinen Chats ein ganzes System zur Kenntlichkeit entstellt. Postenschacher, politische Interventionen, Korruption hat es in der Republik ja immer gegeben. Aber dass eine kleine, verschworene In-Group, die "fabulous slim-fit boys", sich so konzentriert die ganze Republik unter den Nagel reißen wollte (bzw. gerissen hat), das ist etwas Besonderes. Ihr "neuer Weg" war es, die alte Rot-Schwarz-Packelei durch den Machtmissbrauch von einigen wenigen zu ersetzen.

Die Slim-Fit-Gang

Dank und Anerkennung an Thomas Schmid für Verdienste um Kenntlichmachung von Türkis

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Da soll noch mal einer sagen, Integrität würde in dieser Welt nicht gewürdigt werden.

Neuer Job für Altkanzler: Kurz soll Vertrag bei US-Konzern unterschrieben haben

Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz hat einem Bericht der "Kronen"-Zeitung zufolge einen neuen Job. Demnach hat der 35 Jahre alte Ex-Politiker einen Vertrag bei einem global tätigen Unternehmen im Silicon Valley unterschrieben.

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Da gibt es Gemeinsamkeiten
„Österreich“ zufolge soll Kurz diesen Vertrag bei einem Investmentunternehmen unterschrieben haben, „Jahresgage auf 500.000 Euro geschätzt“. Er soll künftig privat zwischen den USA und Österreich pendeln wollen. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, soll Kurz seinen Job Anfang Februar antreten – „in einem global tätigen Unternehmen im Silicon Valley“. Das neue Engagement soll demnächst auch öffentlich werden.
...soll es sich bei Kurz’ künftigem Arbeitgeber um die Datenanalysefirma Palantir handeln. Diese wurde im Zusammenhang mit Österreichs Politik erstmals bekannt, als vor einigen Jahren die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei dem Unternehmen anheuerte.

Gerüchte über Job für Ex-Kanzler Kurz in den USA

orf.at

 

[Ivo2]

Lobbying und Korruption. Das verdient das Prädikat "irre"

Chats zur Steuerangelegenheit von Unternehmer Siegfried Wolf geben Einblick, wie vehement die Interventionen von ihm, Thomas Schmid und anderen in der Finanzverwaltung liefen
Vieles war die Steuerprüfung, die die Finanz rund um Siegfrieds Wolf Einkommen geführt hat, aber eines war sie sicher nicht: gewöhnlich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilt das in ihrem Amtsvermerk so ein: Es habe ab Februar 2016 eine "intensive externe Zusammenarbeit zwischen Kabinettsebene des Finanzministeriums mit den Steuerberatern von Wolf" gegeben und auf der anderen Seite "intensive interne Interventionen" beim zuständigen Finanzamt, der Großbetriebsprüfung und Sektionschefs des Finanzministeriums. Ziel sei es gewesen, eine "günstige Abhandlung des Abgabenverfahrens" zu erreichen. Das gewünschte Ergebnis sei mit "Belohnung" für eine Finanzamtschefin in Form eines Postens erzielt worden.
...
Die Interventionen waren tatsächlich ebenso intensiv wie extravagant: Schon im Februar 2016 wandte sich Wolf an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und ersuchte ihn um Unterstützung – laut eigenen Angaben auf Rat von Altkanzler Wolfgang Schüssel. Im gleichen Monat bat Schmid laut WKStA den Sektionsleiter für Steuerpolitik und Steuerrecht um seine Einschätzung, ob die "Vorgehensweise" der Prüfer korrekt sei. Im Mai 2016 erklärte genau dieser Beamte dem Generalsekretär, dass dem so sei. Schmid klärte daraufhin den Sektionschef auf, dass die für Wolfs Steuerakt zuständige Finanzamtschefin eine "weniger strenge" Auslegung vertrete.

"Das ist irre!": Was sich im Finanzministerium rund um die Causa Wolf abspielte

Chats zur Steuerangelegenheit von Unternehmer Siegfried Wolf geben Einblick, wie vehement die Interventionen von ihm, Thomas Schmid und anderen in der Finanzverwaltung liefen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ist wirklich irre. Unfassbar

Von Schmid, der auch sein Kabinettschef war, wusste Schelling, dass es das Ziel war, die Steuernachzahlung von elf auf sieben Millionen Euro runterzubringen. Während intensiv interveniert und extensiv verhandelt wurde, kam man diesem Ziel immer näher. Die Schlussbesprechung der Großbetriebsprüfung mit allen Beteiligten konnte jedenfalls noch einmal auf Ende Oktober 2016 verschoben werden. Nicht nur das: Die Besprechung wurde so organisiert, dass ausgerechnet die zuständige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung nicht dabei war – also jene mit der "strengen Rechtsansicht". Jeder half offenbar jedem: "Ich kämpfe auch für euch mit allen Mitteln", hatte Wolf Schmid damals, im September 2016, erinnert. Einen Monat zuvor, im August 2016, hatte er auf seinem Schloss Reifnitz eine "Veranstaltung für Kurz" organisiert, in deren Rahmen er laut WKStA "Gäste angesprochen hat, für den ‘Tag X’ – offenbar gemeint die Übernahme der Partei durch Sebastian Kurz und den nachfolgenden Wahlkampf – finanzielle Unterstützung zu leisten".
Tatsächlich wurden es dann die weniger strengen sieben statt elf Millionen, wobei Wolf sogar zu diesem Zeitpunkt noch auf sechs Millionen drängte. Da sah sich sogar Schmid am Ende seiner Kräfte: Während "laufender Verhandlungen" werde eine weitere Reduktion nicht gehen.

"Das ist irre!": Was sich im Finanzministerium rund um die Causa Wolf abspielte

Chats zur Steuerangelegenheit von Unternehmer Siegfried Wolf geben Einblick, wie vehement die Interventionen von ihm, Thomas Schmid und anderen in der Finanzverwaltung liefen

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[Ivo2]

Die Slim-Fit-Moral: Österreich ist das Land, in dem der Begriff der «Unschuldsvermutung» eine triumphale Karriere hinlegt
An der Donau wäscht eine Hand die andere. Und wenn das an die Öffentlichkeit kommt – dann werden alle ihre Hände wieder nur in Unschuld gewaschen haben wollen.
Vielleicht hat man die Österreicher unterschätzt. Ein Volk, von dem man dachte, dass es von früh bis spät Walzer tanzt, kommt aus den Pirouetten gar nicht mehr heraus. Drei Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen hat das Land in den letzten beiden Jahren verschlissen. Der vierte ist noch im Amt, aber niemand kann garantieren, dass nicht auch ihn eine unvorteilhafte Wendung des Schicksals heraushebelt.

Die Slim-Fit-Moral: Österreich ist das Land, in dem der Begriff der «Unschuldsvermutung» eine triumphale Karriere hinlegt

An der Donau wäscht eine Hand die andere. Und wenn das an die Öffentlichkeit kommt – dann werden alle ihre Hände wieder nur in Unschuld gewaschen haben wollen.

www.nzz.ch