Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ich fürchte, bald wird es keinen ÖVP-Politker:in geben gegen den/die nicht ermittelt wird. Mahrer wurde erst zum Wiener ÖVP-Chef gewählt. Jener mint dem Backen und Home-Office
Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer taucht in WKStA-Ermittlungen auf
Vor dem Landesparteitag wurde bekannt, dass gegen Mahrer als Beschuldigten ermittelt wird. Es geht um die Causa Wienwert. Mahrers Sprecher stritt das zuvor ab
Das Timing ist wohl kein Zufall: Wenige Stunden bevor der ÖVP-Politiker Karl Mahrer zum neuen Chef der Wiener Landespartei gewählt wird, sind in der "Kronen Zeitung" Details zu Ermittlungen gegen ihn aufgetaucht. Es geht um die Causa Wienwert, also den Anfang 2018 pleitegegangenen Immobilienentwickler. Der soll von Juli 2017 bis Jänner 2018 monatlich 10.000 Euro an Mahrers Ehefrau überwiesen haben, wobei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konkrete Gegenleistungen dafür anzweifelt. In internen E-Mails der Wienwert soll zudem davon die Rede sein, dass "Karls Honorar halbiert" werden soll.

Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer taucht in WKStA-Ermittlungen auf

Vor dem Landesparteitag wurde bekannt, dass gegen Mahrer als Beschuldigten ermittelt wird. Es geht um die Causa Wienwert. Mahrers Sprecher stritt das zuvor ab

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Zuerst schießt sich Mahrer ins eigene Knie und kommt dann drauf, er hat ja noch ein zweites und mit Anlauf dann auch in das zweite Knie

Mahrer rudert zurück: "Meine Frau backt gar keinen Kuchen"
Aufregung um einen unbedachten Sager Mahrers einen Tag vor dem Landesparteitag.

Es hätte alles so einfach sein können. Die Funktionärinnen und Funktionäre der Wiener ÖVP sind Karl Mahrer weitgehend wohlgesonnen – und die Partei ist darauf eingeschworen, ihrem neuen Obmann heute, Freitag, beim Landesparteitag ein herzeigbares Wahlergebnis zu verschaffen. Alles schien in trockenen Tüchern.

Mahrer rudert zurück: "Meine Frau backt gar keinen Kuchen"

Aufregung um einen unbedachten Sager Mahrers einen Tag vor dem Landesparteitag.

kurier.at

 

[Ivo2]

Was bleibt von der Ära Kurz - außer ein paar türkise Kugelschreiber?
Auf jeden Fall die Erkenntnis, dass der Enkeltrick auch in der Politik funktioniert
(Peter Klien, Gute Nacht Österreich)

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[Ivo2]

Ein bisschen Korruption muss sein
Wie Jürgen Kessler vom Land Vorarlberg versorgt wurde
Der spätere Wirtschaftsbund-Direktor wechselte vom Landhaus zum Energieversorger Illwerke/VKW. Das Land zahlte aber weiterhin einen guten Teil seines Gehalts

Gegen wen in welcher Sache Anzeigen in der Causa Wirtschaftsbund eingebracht worden sind, ist nun klar: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, den derzeitigen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (alle ÖVP) Ermittlungen einleitet. Wallner wird der versuchten Vorteilsnahme verdächtig, bei den anderen beiden geht es um das vollendete Delikt, weil sie beide Bargeldzahlungen des Wirtschaftsbunds erhalten haben.

Wie Jürgen Kessler vom Land Vorarlberg versorgt wurde

Der spätere Wirtschaftsbund-Direktor wechselte vom Landhaus zum Energieversorger Illwerke/VKW. Das Land zahlte aber weiterhin einen guten Teil seines Gehalts

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Für ÖVP: WKStA führt Stammkunden-Karte ein (Achtung Satire)
Immer mehr Unternehmen versuchen, ihre Stammkunden mit Kundenkarten zu binden, die exklusive Vorteile oder Rabatte versprechen. Nun setzt auch die österreichische Justiz auf diese Strategie. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verschickt derzeit hunderte Karten an ihre treuesten Kunden: die ÖVP.

WAIDHOFEN /WIEN – „Jö! Endlich! Meine WKStA-Bonuscard!“, freut sich Wolfgang Sobotka, als er die Post aus dem Briefkasten nimmt. Stolz steckt er die Karte in seine Brieftasche, gleich neben die Visitenkarte seines Schreitherapeuten, bevor er routiniert zwischen den unzähligen, am Boden liegenden, übel riechenden Papiersackerln zurück zur Haustür tänzelt.

In den letzten Tagen haben alle aktiven und ehemaligen ÖVP-Mandatare des Landes ihre Stammkundenkarten der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten. „Für jede begonnene Ermittlung bekommt man jetzt WKStA-Points, wer genug gesammelt hat, bekommt zum Beispiel gratis Eintritt in die ÖVP-Lounge beim U-Ausschuss, oder einen Rabatt beim Kauf einer weißen Weste oder einer Swarovski Fußfessel.“

Staatsanwalt Walter Korinek ist zufrieden. „Das Bonusprogramm wird sehr gut angenommen, derzeit stehen vor allem die Klassiker Untreue, Amtsmissbrauch, Verrat von Amtsgeheimnissen, Bestechlichkeit und Bestechung hoch im Kurs.“ Aber auch Verdacht auf Missbrauch von Inseratengeldern oder Falschaussage in U-Ausschüssen seien wieder nachgefragt.

ROI
„Die Idee solcher Karten kommt ja aus der Wirtschaft. Und wie bei der Wirtschaft, zählen auch bei der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft am Ende die harten Zahlen. Da muss man ganz klar sagen: Bei der ÖVP gibt es einfach den besten ROI, also ‚Return on Investigation‘. Über ein Dutzend aktive Ermittlungsverfahren sprechen da eine deutliche Sprache“, so Ermittlerin Margot Schmitz.

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Für ÖVP: WKStA führt Stammkunden-Karte ein

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

OK, Karner (österr. Innenminister) hat auch den Austrofaschismus relativiert. Kann ein Gerichtsurteil zu "kinderfreundlich" sein. Es geht hier um die Abschiebung von einem Mädchen durch eine Sondereinheit, veranlasst durch den jetzigen Bundeskanzler Nehammer. Die Abschiebung wurde als rechtswidrig verurteilt

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Schülerinnen abgeschoben, Sitzblockade geräumt: „Schämt euch! Das sind Kinder!“
In der Nacht auf Donnerstag ließ Österreichs Regierung drei Schülerinnen und ihre Familien abschieben. Kinder, die hier zur Schule gehen – mitten in der Pandemie – in Länder, die sie nur aus Erzählungen kennen. Über hundert Wienerinnen und Wiener, darunter viele SchülerInnen, versuchten die Abschiebung zu verhindern. Nach drei Stunden drängte die Wega die Jugendlichen gewaltsam mit Hunden und maskierten Beamten zur Seite. Es muss vermutet werden, dass die gesamte Aktion und erst recht die Vorgehensweise von diversen Versagen des Innenministers und von öffentlichen Problemen der ÖVP ablenken sollte.

Schülerinnen abgeschoben, Sitzblockade geräumt: "Schämt euch! Das sind Kinder!"

In der Nacht auf Donnerstag ließ Österreichs Regierung drei Schülerinnen und ihre Familien abschieben. Kinder, die hier zur Schule gehen – mitten in der Pandemie – in Länder, die sie nur aus Erzählungen kennen. Über hundert Wienerinnen und Wiener, darunter viele SchülerInnen, versuchten die...

kontrast.at

Karner vs. Tina - FALTER.maily #815

Innenminister Gerhard Karner, ÖVP, hat es also getan. Er hat den Fall Tina noch einmal angefasst, er will die Sache vom Verwaltungsgerichtshof geklärt wissen. Tina ist jenes georgische Schulkind, das der heutige Bundeskanzler Karl Nehammer im Januar 2021 hat abschieben lassen. Mit der Anti-Terroreinheit Wega, mit Wachhunden, mitten in der Nacht. Der Fall war ein Politikum, die erste große Regierungskrise.
Stundenlang saß Tina in einem Polizeibus in der Simmeringer Zinnergasse, weil die Abschiebung von der Wiener Polizei so dilettantisch durchgeführt wurde, dass sich einige Schüler dem Bus stundenlang in den Weg stellen konnten. Die Grünen mussten – um des Koalitionsfriedens willen – die Zähne zusammenbeißen.

Karner vs. Tina - FALTER.maily #815 - FALTER.at

www.falter.at

 

[Ivo2]

ÖVP kommt überhaupt nicht zur Ruhe
Seniorenbund bekam zwei Millionen aus CoV-Fördertopf
Der oö. ÖVP-Seniorenbund hat aus einem CoV-Fördertopf des Bundes für Non-Profit-Organisationen knapp zwei Millionen Euro bezogen, obwohl politische Parteien und ihre Teilorganisationen explizit davon ausgeschlossen waren. Das kam bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Katharina Werner zutage.

Der Seniorenbund rechtfertigte sich damit, dass es neben der ÖVP-Teilorganisation auch einen gleichnamigen gemeinnützigen Verein gebe, der das Geld bekommen habe. Allerdings sind Bund und Verein beinahe deckungsgleich.

Fonds für finanzielle Ausfälle durch CoV-Krise
Der NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingerichtet, um für Non-Profit-Organisationen finanzielle Ausfälle durch die Coronavirus-Krise abzufedern. Gedacht wurde dabei an gemeinnützige Vereine, Umweltinitiativen, Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften. Politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen wurden in der Richtlinienverordnung des Fonds dezidiert ausgenommen.

Dennoch gingen von den bisher 50.000 geleisteten Auszahlungen auch einige an diverse Vereine und Bünde, die politischen Parteien nahestehen, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS ergab. Der oberösterreichische Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Schülerunion, die Junge Volkspartei sowie der Ring freiheitlicher Jugend erhielten vergleichsweise geringe finanzielle Zuwendungen bis maximal 11.000 Euro.

Seniorenbund bekam zwei Millionen aus CoV-Fördertopf

Der oö. ÖVP-Seniorenbund hat aus einem CoV-Fördertopf des Bundes für Non-Profit-Organisationen knapp zwei Millionen Euro bezogen, obwohl politische Parteien und ihre Teilorganisationen explizit davon ausgeschlossen waren. Das kam bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der...

ooe.orf.at

 

[Ivo2]

Es geht hier vor allem um ÖVP-"Sauereien". Für Kogler-Groupies: Für den NPO-Fonds ist Kogler verantwortlich.
Und Nehammers Anruf bei Putin dürfte das Ablenkungsprogramm sein.

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Wirbel um Covid-Hilfe (Video im Link)

Nach Oberösterreich und Tirol ist am Freitag bekannt geworden, dass auch der Seniorenbund in Vorarlberg Covid-Hilfen aus dem sogenannten NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen bekommen hat. Für viel Kritik sorgt vor allem die Art und Weise: Um an das Geld zu kommen, sind Vereine gegründet worden, die dieselben Mitglieder und Funktionäre haben wie der eigentliche Seniorenbund.

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[Ivo2]

Solche Idioten gibt es auch in der SPÖ, die ÖVP hat da kein Monopol drauf.
@BlackJack könnte die Aussage gefallen, weil es um "grüne Demonstranten" geht.
„Heisln“-Sager sorgt für Aufregung (Video im Link)

Vergangenen Samstag hat der Donaustädter Bezirksvorsteher beim Parteitag der Wiener SPÖ für Aufregung gesorgt. Er hatte dort umstrittene Straßenprojekte verteidigt und Kritikerinnen und Wissenschafter als „Heisln“ bezeichnet.

 

[Ivo2]

Dank geht vor allem an seine Kürzlichkeit. Österreich kann nicht vor 2040 aus den Gaslieferverträgen aussteigen. Und wenn man kein Gas bezieht muss man trotzdem 96% zahlen.
@BlackJack und sonstige Groupies werden die Zukunftsorientierung des Bundesmaturanten loben
Gaslieferverträge mit Russland bis 2040 (Videobericht im Link)

Die Gaslieferverträge, die die OMV für Österreich mit Russland abgeschlossen hat, laufen bis 2040. Der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss sieht darin eine langfristige Abhängigkeit von Russland und kritisiert sie daher heftig. Die Verträge hätten außerdem keine Ausstiegsklausel.

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