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Nachrichten aus Österreich

Vergangenen Samstag wurde bei einem Messerangriff in der Villacher Innenstadt ein 14-Jähriger getötet und weitere Personen schwer verletzt. Der Essenslieferant Aladeen Alhalabi sah den Täter und fuhr ihn mit seinem Auto an - damit konnte er vermutlich Schlimmeres verhindern. Er trauert mit den Angehörigen der Opfer und hat die Sorge, dass die Menschen nun Schlechtes über die Syrer in Österreich denken. „Aber wir sind nicht so.“ Er wünsche sich sehr, dass die Leute sehen würden, „dass wir einfach hier sind, um mit unseren Kindern und Familien in Ruhe zu leben“.

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Islamische Föderation verurteilt Villach-Attentat
Die Islamische Föderation hat die Terrortat in Villach in einer Aussendung am Montag auf das Schärfste verurteilt. Die Organisation lehne „Gewalt jeglicher Art ab, so auch den religiös motivierten Extremismus“.

In dieser Stunde gelte es, das Leid der Angehörigen möglichst zu lindern und ihnen beizustehen. Bedauerlicherweise werde – den Berichten zufolge – „durch den Terror versucht den Islam, die Religion des Friedens, erneut zu missbrauchen. Ziel von Terroristen ist es, Angst, Misstrauen und Hass in der Gesellschaft zu schüren“, so die Islamische Föderation.

„Aus diesem Grund appellieren wir an Verantwortungsträger und Politiker unseres Landes, den Zusammenhalt zu stärken und zusammenzurücken.“ Es sei wichtig, „dass terroristische Absichten zur Spaltung der Gesellschaft keinen politischen Raum erhalten und Religionsgemeinschaften nicht pauschal verurteilt werden“. Die islamische Organisation stehe „für jede Zusammenarbeit und Kooperation bereit, die Einigkeit in der Gesellschaft zu festigen“, heißt es in der Aussendung.

 
„Straffer Zeitplan“
ÖVP und SPÖ loten weiter Einigung aus
ÖVP und SPÖ loten derzeit eine allfällige Regierungszusammenarbeit weiter aus. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es am Montag aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurden laufende Gespräche bestätigt. Zeitungsberichten zufolge soll es schnell gehen.

Zu inhaltlichen Details hüllte man sich auf APA-Anfrage am Montag aber bedeckt. Die Zeichen könnten derzeit auf Einigung stehen. Medienberichten zufolge will man sich unter anderem auf ein Doppelbudget einigen. Die ÖVP könnte bei der Bankenabgabe einlenken, die SPÖ im Gegenzug auf Vermögenssteuern verzichten, so „Österreich“.

 
Die Baumeister und die Zerstörer der Sozialpartnerschaft
Die Vertreter der politischen Vernunft in Volkspartei und Wirtschaft sollten die engstirnigen, kleinkarierten Scharfmacher in ihren Reihen in die Schranken weisen

Die Dialog- und Kompromissbereitschaft auf allen Ebenen bildete die Grundlage jener Sozialpartnerschaft, die den österreichischen Wirtschaftsaufstieg überhaupt erst möglich machte. Bruno Kreisky nannte die Konflikte zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden einen "sublimierten Klassenkampf" am grünen Tisch.

Eine besondere Rolle haben solche Persönlichkeiten gespielt wie Franz Josef Mayer-Gunthof und Hans Igler an der Spitze der Industriellenvereinigung und deren langjähriger Generalsekretär Herbert Krejci. Dieser formulierte jenen Grundsatz – "die Grenzen des Zumutbaren für die anderen zu wissen" –, der auch das Wirken des legendären Chefs der Bundeswirtschaftskammer, Rudolf Sallinger, stets geprägt hatte. In ähnlichem Geist handelten die Spitzen des Gewerkschaftsbunds, Johannes Böhm, Franz Olah und Anton Benya.

 
Von der einstigen „Patientenmilliarde“, die ÖVP und FPÖ versprochen haben, bleibt nichts als ein Millionengrab übrig – die Krankenkasse erwartet mittlerweile ein Minus von über 900 Millionen Euro!
Die Gesundheit der ÖGK wurde aus politischem Kalkül geopfert. Jetzt warnt auch die Ärztekammer vor wackelnder Gesundheitsversorgung. Das System ist krank – aber heilbar! Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

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Was die ÖVP als Bankenabgabe vorschlägt, ist kein echtes Entgegenkommen
ÖVP und SPÖ reden bei der Bankenabgabe aneinander vorbei. Was die Kanzlerpartei als Kompromiss verkauft, reduziert den Sparbedarf kein bisschen

Nein heißt in der Politik nicht immer Nein, zumindest nicht auf alle Zeiten. Einst ein Grund für das Scheitern der Dreierverhandlungen mit SPÖ und Neos, stößt die Bankenabgabe bei manchen ÖVPlern mittlerweile schon fast auf Wohlwollen. "Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten", sagt Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner.

Also alles planiert auf dem Weg zur schwarz-roten Koalition? Vor voreiligem Korkengeknalle sei einmal mehr gewarnt. Denn ÖVP und SPÖ reden bei der Bankenabgabe aneinander vorbei.

 
Gespräche "rund um die Uhr": Könnte Schwarz-Rot demnächst stehen?
Die Chefverhandler von ÖVP und SPÖ sollen bis spätnachts telefonieren, feilschen, zusammensitzen. Die Budgetgruppe tage "durchgehend". Mit einer Vorentscheidung wird diese Woche gerechnet

Es wurde Stillschweigen vereinbart, Vertraulichkeit sei nun "das A und O", meinen Involvierte, und doch lässt sich in Gesprächen mit Vertretern von ÖVP und SPÖ eine Tendenz erkennen: Die Zeichen stehen jedenfalls eher auf Einigung als auf ein neuerliches Scheitern von Schwarz-Rot – auch wenn sich niemand mehr traut, sichere Prognosen abzugeben. Die jüngste innenpolitische Geschichte hat ja gelehrt, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Und doch: Es läuft. Ein Hinweis darauf könnte allein schon darin gesehen werden, dass aktuell wenig Informationen nach außen dringen. Auch wenn der Boulevard am Dienstag über einen Streit um die Ressortverteilung berichtete. Offiziell wird in den Parteien bestritten, dass bisher überhaupt über Posten gesprochen werde. Jedenfalls stimmt aber: In der SPÖ wurde schon während der Dreierverhandlungen kein Hehl daraus gemacht, dass die Sozialdemokraten das Finanzressort besetzen wollen – und natürlich wird die ÖVP wieder auf das Innenressort bestehen. Ausgang? Ungewiss.

 
Von der einstigen „Patientenmilliarde“, die ÖVP und FPÖ versprochen haben, bleibt nichts als ein Millionengrab übrig – die Krankenkasse erwartet mittlerweile ein Minus von über 900 Millionen Euro!
Die Gesundheit der ÖGK wurde aus politischem Kalkül geopfert. Jetzt warnt auch die Ärztekammer vor wackelnder Gesundheitsversorgung. Das System ist krank – aber heilbar! Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

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Komisch, wo ist die versprochene Patientenmilliarde, die durch die Zusammenlegung kommen sollte?
 
Familiäre Krisenintervention
Verstörende Nachrichten wie jene vom Terrorangriff in Villach kann man von Kindern nicht fernhalten. Wie darüber reden?

Oft ist es lustig mit Kindern, manchmal auch anstrengend, ärgerlich, mühsam. Ab und zu ist es einfach nur herzergreifend. Etwa wenn auf dieser Welt Dinge passieren, die einen sprachlos machen vor Wut und Traurigkeit.

Der tödliche Terrorangriff von Villach auf eine Gruppe von Teenagern und weitere Passanten ist eine solche Gelegenheit. Es ist illusorisch zu glauben, man könnte derart verstörende Nachrichten vom Nachwuchs fernhalten. Sie erfahren es – über ihre Informationskanäle, sie reden darüber untereinander.

Also auch mit ihnen reden – proaktiv, wie man so sagt. Die Trauer ansprechen, den Schrecken – und Sicherheit geben. Das ist ein wichtiger Punkt. Nur – welche Sicherheit? Es gibt keine Sicherheit – wer anderes behauptet, streut Kindern Sand in die Augen.

 
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