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Nachrichten aus Österreich

Oberstaatsanwaltschaft Wien entzieht Staatsanwaltschaft Krems Pilnacek-Verfahren
Das Verfahren wird an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen. Der Anschein von Befangenheit soll vermieden werden

Wien – Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat der Staatsanwaltschaft Krems das Ermittlungsverfahren zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entzogen. Es wird an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen, teilte die OStA am Donnerstagnachmittag in einer Presseaussendung mit. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um das Vertrauen in die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten".

An die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sei das Verfahren auch deshalb übergeben worden, weil diese vom niederösterreichischen Polizeiapparat losgelöst sei, sagte ein Sprecher der OStA zur APA. Schließlich habe es in der Vergangenheit auch Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte gegeben. Mit der Übertragung sage man aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft Krems befangen sei. Als Oberbehörde könne die OStA Verfahren bereits delegieren, wenn bloß der Anschein einer Befangenheit bestehe. Dieser habe sich in der Diskussion ergeben und zugespitzt.

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Wie die Regierung mit dem Aktionismus der Ära Kurz bricht
Die Koalition hat mit der Regierungsklausur hohe Erwartungen geweckt und dann überschaubare Ergebnisse geliefert. Warum uns das nicht beunruhigen muss

András Szigetvari, Redakteur im Ressort Wirtschaft, schreibt in diesem Im-Fokus-Newsletter über die Erkenntnisse aus der Regierungsklausur

Wir sind ein Land mit Hang zur Vollkaskomentalität. Der streitbare Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, hat mit diesem Begriff die Sehnsucht vieler Menschen und Unternehmen nach maximaler staatlicher Absicherung geprägt. Das war gegen Ende der Pandemie und zu Beginn der Inflationskrise, als der Staat mit Milliardenzuschüssen für Unternehmen und Haushalte nur so um sich warf.

Inzwischen ist bekanntermaßen selbst für Haftpflicht das Geld knapp geworden. Dennoch ist von dieser öffentlichen Sehnsucht nach dem helfenden Staat noch viel übriggeblieben. Gut zu beobachten war das rund um die Regierungsklausur diese Woche. In Medien und Öffentlichkeit wurde eifrig diskutiert, was ÖVP, Neos und Grüne alles machen müssen, um die lahmende Wirtschaft in Gang zu bekommen und die Inflation, die immerhin auf 4,1 Prozent geklettert ist im August, zu drücken. Auch die Koalitionäre selbst, zumindest SPÖ und ÖVP, haben Eindruck hektischer Betriebsamkeit geweckt. Wir schauen nicht mehr nur zu, sondern gehen den Kampf gegen die Teuerung an, verkündete etwa SPÖ-Chef Andreas Babler.

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Parken sollte viel teurer sein
Wien hebt die Preise für Parken und Öffis an. Damit konterkariert die Stadt ihre eigenen Klimaziele. Warum? Die alte Formel "1 Parkplatz = 1 Wählerstimme" gilt längst nicht mehr

In ihrem Gastkommentar schreibt die Verkehrswissenschafterin Barbara Laa, dass Wien die starken Hebel in der Parkraumorganisation zielführender nutzen könnte.

Mit Jahreswechsel hebt die Stadt Wien also Parkgebühren und Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr an. Was bedeutet das für die Mobilität der Wienerinnen und Wiener? Motivieren höhere Parkgebühren zum Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel? Oder sollte eher die Zahl der Stellplätze reduziert werden? Und warum werden gleichzeitig die Öffis teurer – obwohl ihre Nutzung doch gefördert werden soll?

Ja, Kosten beeinflussen die Verkehrsmittelwahl. Aber sie sind nur ein Faktor unter vielen. Das zeigte schon die Einführung der 365-Euro-Öffi-Jahreskarte in Wien: Die Verkäufe schnellten in die Höhe, die Fahrgastzahlen stiegen jedoch nur im langfristigen Trend. Neben dem Preis spielen auch Zeit, Gewohnheiten und subjektive Einstellungen eine Rolle. Manche Wirkungen stellen sich erst verzögert ein, zum Beispiel, wenn höhere Kosten dazu führen, dass ein neues Auto gar nicht mehr angeschafft wird.

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Beunruhigendes Comeback dieser fünf Geschlechtskrankheiten: Viele Ansteckungen in Österreich
Gerade junge Menschen sind unvorsichtiger. Welche sexuell übertragbaren Krankheiten besonders verbreitet sind und welche Symptome sie hervorrufen

Syphilis – eine Krankheit längst vergangener Zeit? Leider nein. Über 600 Fälle wurden 2022 in Österreich gemeldet, das sind 13 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei Gonorrhö gibt es sogar 300 Prozent mehr Ansteckungen als noch vor rund 10 Jahren.

Das zeigt klar, dass sexuell übertragbare Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind. Gerade bei den "big five", Syphilis, Gonorrhö, Chlamydien, Hepatitis und HPV steigt laut neuesten Untersuchungen des European Center of Disease Control (ECDC) die Zahl der Ansteckungen. Schätzungen der WHO zufolge kommt es in Europa täglich zu circa einer Million Übertragungen.

Liebe und Leichtsinn
Gerade bei jungen Menschen gibt es einen besorgniserregenden Trend. Aus einem WHO-Bericht im August 2024 geht hervor, dass Jugendliche seit 2014 seltener mit Kondomen oder Lecktüchern verhüten. Musikalisch, anekdotisch zeigt sich dieser Trend auch in der Popkultur. Der junge deutsche Rapper Ski Aggu singt in seinem Song Palermo, den er dieses Jahr veröffentlicht hat, folgende Zeilen:

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Entziehungskuren bei Justiz und Polizei
Vorkommnisse rund um den Fall Pilnacek, die man nur als "Zustände" bezeichnen kann

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen in Sachen Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entzogen.

Das ist ein krasser Misstrauensbeweis für eine Behörde, die sich bei der Aufklärung des mysteriösen Ablebens des umstrittenen Justizfunktionärs offenbar nicht mit aufklärerischem Ruhm bedeckt hat. Dazu kommt, dass der Fall Pilnacek auch in eine andere politische Affaire hineinspielt. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor einigen Jahren der "Sonderkommission Tape" ebenfalls die Ermittlungen entzogen. (Die Soko sollte den "Ibiza"-Auftritt von H.-C. Strache untersuchen). Mit der Begründung, die "systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahrens" durch die Soko (so die WkStA-Leiterin Vrabl-Sanda) sei möglicherweise von dem dann suspendierten Sektionschef Pilnacek beeinflusst worden.

Weil STANDARD-Kolumnist Florian Scheuba dem Leiter der "Soko Tape" satirisch "Arbeitsverweigerung" vorgeworfen hatte, wurde er nun verurteilt.

Die Oberstaatsanwaltschaft entzieht einer Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen in einem hochpolitischen Fall. In einem Aspekt dieses Falls hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft einer Polizeisondereinheit die Ermittlungen schon früher entzogen. Darf man diese Justiz-Entziehungskuren – ganz unsatirisch – "Zustände" nennen? (Hans Rauscher, 6.9.2025)

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Hilfsorganisationen
„Sozialhilfe sichert nicht mehr das mindeste“
Die Regierung will die Sozialhilfe reformieren. Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen angesichts dessen vor einer weiteren Verschlechterung. Vertreterinnen und Vertreter der NGOs kritisierten am Montag in einer Pressekonferenz, dass gewisse Mindeststandards für Betroffene derzeit nicht mehr abgesichert seien. „Die Sozialhilfe sichert nicht mehr das mindeste“, sagte etwa die Direktorin der Diakonie, Anna-Katharina Moser.

Das 2019 eingeführte und derzeit geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht Maximalbeträge statt Mindesthöhen vor. Die Maßnahme kenne keine Mindestsätze für die Existenzsicherung, vielmehr schreibe sie Höchstsätze vor und sei somit „nach unten offen“, kritisierte Moser. Eine Forderung der NGOs bei einer Reform der Sozialhilfe ist, die Leistung bedarfsorientiert und österreichweit einheitlich zu regeln und auch Mindestsätze – etwa an der Armutsgefährdung orientiert – zu definieren.

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Hilfsorganisationen: „Sozialhilfe sichert nicht mehr das mindeste“

Die Regierung will die Sozialhilfe reformieren. Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen angesichts dessen vor einer weiteren Verschlechterung. Vertreterinnen und Vertreter der NGOs kritisierten am Montag in einer Pressekonferenz, dass gewisse Mindeststandards für...
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Wenn Pensionisten und Arbeitnehmer verzichten, sollten es Vermögende auch
Abschlüsse von rund 0,5 Prozent unter der Inflation sind heuer angebracht. Damit dieses Opfer akzeptiert wird, müssen Kapitaleigner ebenfalls etwas beitragen

Es galt seit ewigen Zeiten als ehernes Gesetz: Gehälter und Pensionen dürfen zwar um mehr als die Jahresinflation erhöht werden, aber nicht um weniger. Alles andere sei unsozial und – wie Gewerkschafter stets erklärten – "respektlos". Außerdem müsse die Kaufkraft unbedingt erhalten werden.

Dieses Prinzip wurde auch eingehalten, als die Inflation in zweistellige Höhen schoss und in anderen Staaten auf die Lohnbremse getreten wurde. Die Folgen sind offensichtlich: Die exportorientierte Industrie hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren, das Budget ist durch Pensionen und staatliche Gehälter schwer belastet, und die Teuerung hat sich auf einem zu hohen Niveau verfestigt. Die Kaufkraft blieb erhalten, wie die Daten zeigen, aber verunsicherte Konsumenten geben das Geld, das sie auf dem Konto haben, nicht aus.

Es ist daher nachvollziehbar und richtig, dass die Koalition das Tabu der vollen Teuerungsabgeltung infrage stellt, sowohl bei den Pensionen als auch bei den Kollektivverträgen. Die Debatte ist losgebrochen, wobei hier unterschiedliche Zahlen und Zugänge durcheinandergewirbelt werden. Sollen die Pensionen wirklich um 2,0 Prozent statt um die Teuerung von 2,7 Prozent steigen, wie Kanzler Christian Stocker erklärt hat? Oder um 2,2 Prozent, wie die Neos zuvor empfohlen hatten? Soll das nur hohe Pensionen treffen, was die meisten Empfänger verschonen und die budgetäre Wirkung deutlich verringern würde? Und soll es Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate nur in jenen Branchen geben, die besonders unter Druck stehen, wie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian andeutet?

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Identitären-Camp im Salzkammergut: Martialische Bilder, Kampfsport und völkische Vorträge
Etwa drei Wochen nach der Polizeirazzia auf dem Peršmanhof versammelten sich junge Männer um Martin Sellner nahe dem Laudachsee. Die Grünen fragen Innenminister Karner, ob der Verfassungsschutz im Bilde war

Ein junger Mann liegt wehrlos in einem Wald auf dem Boden, während zwei Männer mutmaßlich auf ihn eindreschen. Auf einer Wiese umringt von Bergen stehen junge Männer in khakifarbenen Shorts und schwarzen T-Shirts stramm, die Hände auf dem Rücken. Es sind verstörende Bilder wie diese, die auf rechtsextremen Social-Media-Kanälen auf Telegram und Instagram veröffentlicht wurden. Und immer wieder ist auch Martin Sellner, der langjährige Kopf der österreichischen Identitären, in Heldenposen oder beim Vortrag zu sehen. Ein Nachtbild mit schwarzen Silhouetten und verpixelten Gesichtern am Lagerfeuer wirkt anachronistisch auf die denkmöglich schlechteste Art.

Entstanden sind diese Aufnahmen, die zum Teil an die Ästhetik der Lieblingsregisseurin Hitlers, Leni Riefenstahl, erinnern, auf dem sogenannten Bundeslager der Identitären diesen Sommer in der Gegend um Gmunden. Auf allen T-Shirts der Männer aus Deutschland und Österreich prangt derselbe Schriftzug unter dem Lambda der Identitären: "BUNDESLAGER" und "vor 2025 'Neues Deutschland'". Auf der Rückseite ziert ein Zitat das Leiberl: "Wir kämpfen für die Erde, auf der die Friedhöfe unserer Ahnen liegen und die Wiegen unserer Kinder stehen." Es stammt vom 2013 verstorbenen Dominique Venner, der sich der in den 1960er-Jahren gegründeten rechtsterroristischen Organisation de l'armée secrète angeschlossen hatte.

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Identitären-Camp im Salzkammergut: Martialische Bilder, Kampfsport und völkische Vorträge

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Hausdurchsuchung bei Neonazi Küssel
Bei Neonazi Gottfried Küssel hat es heute eine Hausdurchsuchung gegeben. Der Zugriff war Teil einer Schwerpunktaktion gegen die Neonazi-Szene. Insgesamt gab es 25 Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern.

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren am Dienstag neben Wien auch Objekte in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg Schauplatz von Hausdurchsuchungen. Insgesamt 17 Verdächtige seien wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen das Verbotsgesetz ausgeforscht worden, davon 16 Männer und eine Frau. Sichergestellt wurden – teilweise funktionstüchtige – Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial.

wien.orf.at

Hausdurchsuchung bei Neonazi Küssel

Bei Neonazi Gottfried Küssel hat es heute eine Hausdurchsuchung gegeben. Der Zugriff war Teil einer Schwerpunktaktion gegen die Neonazi-Szene. Insgesamt gab es 25 Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern.
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Experte: „Neue Generation von Neonazis“
Am Dienstag hat es eine Schwerpunktaktion gegen die Neonazi-Szene in ganz Österreich gegeben. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spricht von einer „neuen Generation von Neonazis“, die auch mit den älteren zusammenwachse.

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren am Dienstag neben Wien auch Objekte in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg Schauplatz von Hausdurchsuchungen. Insgesamt 17 Verdächtige seien wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen das Verbotsgesetz ausgeforscht worden. Sichergestellt wurden – teilweise funktionstüchtige – Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial. Eine Hausdurchsuchung gab es in der Leopoldstadt, wo Neonazi Gottfried Küssel und weitere Mitglieder der Szene in einem Haus einquartiert sind.

„Zusammenwachsen der Generationen“ zu beobachten
Küssel habe eine „eine sehr lange Vita in der Szene. Er ist Jahrgang 1958, war bei einer Vielzahl einschlägiger Gruppierungen aktiv. Besonders bekannt geworden ist er dann in den 1980er Jahren mit seiner außerparlamentarischen Opposition, kurz APO. Das war eine Gruppierung, die Wehrsportübungen durchgeführt hat“, sagte Weidinger.

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Experte: „Neue Generation von Neonazis“

Am Dienstag hat es eine Schwerpunktaktion gegen die Neonazi-Szene in ganz Österreich gegeben. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spricht von einer „neuen Generation von Neonazis“, die auch mit den älteren zusammenwachse.
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