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Nachrichten aus Österreich

Der Boulevard und die Macht
Es gibt Zeitungen, die informieren und es gibt die Kronen Zeitung.
Was einst als Volksblatt begann, ist heute kein Wachhund der Demokratie, sondern der Schoßhund jener, die die Demokratie in unserem Land am liebsten heute als morgen abschaffen würden.
Die Krone verkauft Meinung als Nachricht und Stimmung als Wahrheit.
Die Chefredaktion inszeniert sich gern als Anwalt des kleinen Mannes, behandelt die SPÖ jedoch wie eine lästige Krankheit.
Von „Sinkflug“, „Desaster“ und „einer Hütte die brennt“ ist die Rede.
Keine Inhalte, keine Analyse, kein Maß.
Statt Information gibt es Häme, statt Journalismus Stimmung für jene, die unsere Demokratie als ihren perönlichen Selbstbedienungsladen sehen.
Das ist kein Journalismus.
Das ist politisches Framing im Dienst jener, die von einem schwachen Sozialstaat profitieren.
Die Krone berichtet nicht, sie führt Krieg, gegen die Sozialdemokratie, gegen soziale Ideen, gegen alles, was Macht hinterfragt.
Sie ersetzt Analyse durch Abwertung, Argumente durch Spott und Kritik durch Stimmung.
Das ist keine Berichterstattung, das ist eine Agenda.
So schreibt niemand, der informieren will.
So schreibt jemand, der zerstören will.
Und wer profitiert davon?
Die, die den Sozialstaat für eine Zumutung halten.
Ein privates Medienimperium, das große Teile der Öffentlichkeit erreicht, bestimmt, was Millionen Menschen täglich denken sollen.
Zwei Zeitungen, (Krone & Heute) ein Auftrag.
Die Besitzenden schützen,
die Denkenden lächerlich machen,
die Solidarischen schwächen.
Sie geben sich unpolitisch, doch sie betreiben Politik mit der Druckerpresse.
Wenn Schlagzeilen gegen die Erbschafts- und Vermögenssteuer dröhnen, ist es pures Eigeninteresse in Druckerschwärze gegossen.
Die Eigentümer drucken, was ihrem Vermögen nützt und die Leser glauben es und klatschen.
Was sie lesen, ist aber keine Nachricht, sondern Meinung, getarnt, verpackt, serviert als Wahrheit.
Die Kronen Zeitung verweigert bis heute die Mitgliedschaft im Österreichischen Presserat.
Sie entzieht sich jeder Selbstkontrolle, jedem Ehrenkodex, jeder Verantwortung.
Wer so handelt, will sich nicht messen lassen, weder an Wahrheit noch an Anstand.
Das ist nicht Unabhängigkeit, das ist Selbstherrlichkeit.
Es ist das Selbstverständnis eines Mediums, das lieber Richter, Jury und Henker in Personalunion spielt, als korrekten unparteiischen Journalismus zu betreiben.
Die Krone praktiziert dieses Prinzip täglich, als wäre es ihr redaktionelles Grundgesetz.
Das Ergebnis ist ein System aus Schlagzeilen statt Fakten, Kampagnen statt Kontrolle, Stimmung statt Wahrheit.
Während die SPÖ systematisch zum Feindbild aufgebaut wird, genießt die FPÖ den medialen Freifahrtschein.
Herbert Kickl muss nichts tun, außer stillzuhalten, die Schlagzeilen erledigen die Arbeit für ihn.
Die Krone baut die Bühne, liefert die Texte und nennt das dann Meinungsfreiheit.
In Wahrheit ist es das genaue Gegenteil.
Gelenkte Meinung im Interesse der Macht.

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Grindiger gehts nimmer – blauschwarze Kampagne um Waltraud alias Walter P.
Der Ex-Rotlichtboss zielte durch seinen Geschlechtswechsel auf Vorteile ab, FPÖ und Wiener ÖVP ergehen sich im Bashing einer NGO: ein politischer Tiefpunkt

Die Möglichkeit eines amtlichen Geschlechtswechsels verunsichert nicht wenige Menschen. Eine Konvention und scheinbare Selbstverständlichkeit – dass jeder Mensch unveränderbar entweder ein Mann oder eine Frau sei und sich auch so zu verstehen habe – verschwimmt, die Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit wird Sache des Individuums. Rechte Politiker und skandalhungrige Boulevardjournalisten benutzen diese Irritation – und greifen dabei gern tief in die Mottenkiste. Dorthin, wo es besonders grindig ist.

So auch im Fall Waltraud alias Walter P., der als Finte eines strafrechtlich verurteilten Ex-Rotlichtbosses mit Neonazi-Kontakten begann, zur Exklusivstory der Kronen Zeitung mutierte – und nun von der FPÖ und der Wiener ÖVP zur Politcausa erklärt wurde, weil P., als er seine Geschlechtsänderung plante, bei einer Familienberatungsstelle für LGBTIQ-Personen vorstellig wurde. Ihr wollen beide Parteien jetzt die Subventionen abdrehen.

 
Studie
Vor allem U-Bahn reduziert Autoverkehr
In Wien nutzen die Menschen besonders häufig die „Öffis“ und fahren deshalb weniger Auto. Eine neue Studie des Complexity Science Hub zeigt: Während U-Bahnen den Autoverkehr messbar senken, bringen Straßenbahnen deutlich weniger Effekt.

Eine aktuelle Untersuchung des Complexity Science Hub, durchgeführt von Rafael Prieto-Curiel und veröffentlicht im Fachmagazin „Nature Cities“, hat Mobilitätsdaten von rund 400 europäischen Städten ausgewertet. Das Ergebnis: Städte mit U-Bahn haben deutlich weniger Autoverkehr als solche mit nur Straßenbahnen. Untersucht wurden 47 U-Bahn-Städte, 46 Städte mit Straßenbahn, aber ohne U-Bahn, und 285 Städte, in denen es beides nicht gibt.

Die Daten zeigen, wie sich tägliche Pendelwege auf drei Kategorien verteilen: aktive Mobilität (Gehen und Radfahren), öffentlicher Verkehr (U-Bahn, Straßenbahn, Bus) und motorisierter Individualverkehr (Auto, Taxi, Motorrad, Fahrdienste).

Weniger Autoverkehr dank U-Bahn
In U-Bahn-Städten liegt der Anteil der Autofahrten durchschnittlich bei 36 Prozent. In Tram-Städten steigt der Wert auf 50 Prozent, in Orten ohne U-Bahn und ohne Straßenbahn sogar auf 54 Prozent. Je größer die Stadt, desto deutlicher ist dieser Unterschied: Bei Großstädten mit mehr als 750.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und ohne U-Bahn steigt der Autoverkehr noch einmal stark an.

 
Florian Scheuba: "Es gibt eine Art politische Korrektheit von rechts"
Der Satiriker stellt sein neues Solokabarett vor. Im Interview spricht er über Widersprüche des Sadopopulismus, Kritik an Medien und die bedrohte Satirefreiheit

Der Kabarettist und STANDARD-Kolumnist Florian Scheuba musste vor Gericht unlängst einen Schlag gegen die Satirefreiheit hinnehmen. Das letzte Wort ist in der Sache zwar noch nicht gesprochen, aber erst einmal wurden Scheuba und der STANDARD zu einer Geldstrafe verurteilt. Warum? Scheuba hatte in einer Kolumne einem Beamten Untätigkeit vorgeworfen. Dieser hatte erfolgreich dagegen geklagt. Ob in Österreich oder den USA: Scheuba erkennt einen Trend zum Mundtotmachen von kritischen Stimmen. In seinem neuen Kabarett Schönen guten Abend – es hat diesen Dienstag im Wiener Stadtsaal Premiere – setzt er sich zur Wehr gegen autoritäre Versuchungen diesseits und jenseits des Atlantiks.

STANDARD: Wenn ich den Pressetext richtig verstanden habe, setzen Sie sich in Ihrem neuen Programm ans Ufer eines Bachs und denken über die Weltlage nach. Stimmt das so in etwa?

Scheuba: Ich sitze nicht durchgängig an einem Bach, aber das Bild kommt vor. Ich verwende es für die Abendstimmung, die derzeit im Abendland herrscht. Weil ich das Gefühl habe, dass es eine derart trübe Zukunftsaussicht in meiner Lebenszeit zuvor noch nicht gab. Das Zusammenkommen von Krieg, totalitären politischen Ausrichtungen und der Klimakatastrophe.

STANDARD: Aber warum an ein Gerinne? Weil man da geradezu sieht, wie die Zeit verfließt, und man dabei trotzdem erstaunlich gut zur Ruhe kommt?

Scheuba: Ja, man kommt da zur inneren Einkehr. Es ist für mich aber auch der Bach, den alles hinuntergeht: von der Demokratie über Menschenrechte bis zur Umwelt. Und warum springen wir nicht hinein und versuchen, all das herauszuholen?

 
Eine Begegnung mit Ex-Kaiserin Zita
Erinnerung anlässlich der Kontroverse um die neu aufgetauchten Juwelen aus der Habsburger-Schatzkammer

Die Kontroverse um die in Kanada aufgetauchten Habsburger-Juwelen lenkt den Blick auch auf die ehemalige Kaiserin Zita, die dabei eine entscheidende Rolle spielte – deren Einfluss auf die Geschichte nicht ganz unwesentlich ist. In dem Zusammenhang eine kleine Erinnerung.

Zita, geborene Prinzessin von Bourbon-Parma, heiratete 1911 den Erzherzog Karl, der damals hinter Franz Ferdinand der Zweite in der Thronfolge war. Es war, eher ungewöhnlich in den Kreisen, eine Liebesheirat. Als Karl im Jahr 1916 Franz Joseph auf den Thron folgte, griff die nunmehrige Kaiserin Zita energisch in die Politik ein. Sie versuchte, die (Kriegs-)Bindung der Monarchie an das Deutsche Reich zu hintertreiben, und bestärkte Kaiser Karl zu einer (katastrophal schiefgegangenen) Friedensinitiative. Im November verhinderte sie auch seine Abdankung (ein Kaiser von Gottes Gnaden dankt nicht ab), Karl verzichtete lediglich auf die Amtsgeschäfte.

Dann folgten Jahrzehnte im Exil und die Flucht vor den Nazis in die USA und nach Kanada. Nach dem Zweiten Weltkrieg lebte sie in der Schweiz. Während ihr Sohn Otto von Habsburg 1961 eine Verzichtserklärung auf alle Herrschaftsansprüche abgab, weigerte sie sich. Sie konnte schließlich doch 1982 einreisen, weil man (auf Anweisung von Kanzler Kreisky, der die "Aussöhnung mit Habsburg" suchte) eine Lösung fand: Sie sei Habsburg ja nur angeheiratet, da brauche es keine Verzichtserklärung.

Sehr energisch
In Österreich gab sie dann auch Interviews, darunter eines dem Kurier, für den ich damals arbeitete. Es fand auf Schloss Waldstein in der Steiermark statt. Die damals 90 Jahre alte Dame wirkte gebrechlich, aber geistig präsent und sehr energisch. Sie machte auch die Zumutungen des Fotografen – "Noch a Bild auf der Balustrade!" – diszipliniert mit.

In einem Interview mit der Krone hatte sie davor eine haarsträubende Verschwörungstheorie vertreten: Kronprinz Rudolf sei nicht durch Selbstmord gestorben, sondern von einem Killerkommando Bismarcks ermordet worden ...

 
Wir brauchen mehr Neiddebatten
Inmitten von multiplen Krisen ist es obszön, die ohnehin mehr als üppigen Funktionärsgehälter anzuheben. Auch wenn diese Anhebung – genauso wie der Umfang der Sozialhilfe übrigens – gesetzlich abgesichert ist

Hier sind die Fragen, die ich mir in den vergangenen paar Tagen gestellt habe: Wie viele Personen leben in Harald Mahrers Haushalt? Wie schaut sein typischer Tag aus? Kauft er seine Semmeln im Angebot? Wie wohnt er? Was kosten seine Urlaube?

Hat die ehemalige Kaiserin Zita die Juwelen in ihren Rocksaum eingenäht, als sie mit der Familie aus Wien geflohen ist? Wie beschwerlich war das Leben in der Schweiz und in Funchal wirklich, wenn sie die Juwelen nicht verscherbeln musste?

Was essen Asylsuchende?
Geschmacklose Fragen, die zu sehr ins Private gehen und eine unnötige Neiddebatte befeuern? Vielleicht. Doch wir interessieren uns auch brennend dafür, ob Asylsuchende Handys oder Geld besitzen dürfen und wie der Alltag einer vielköpfigen syrischen Familie aussieht, die vollkommen legal 9000 Euro bekommt. Die Boulevardmedien skandalisieren diesen Umstand regelmäßig, denn schließlich sei das "unser Geld", und FPÖ-Politiker liefern stets passende Zitate.

Die gutmeinenden Kolleginnen aus den Qualitätsmedien machen daraufhin Homestorys und Reportagen, dröseln jeden verbrachten Euro der Sozialhilfebezieher auf, erwähnen die Secondhand-Möbel und die Großpackung Semmeln vom Vortag. Man liest von kriegstraumatisierten Kindern, die zusammengepfercht in spärlich eingerichteten überteuerten Wohnungen sitzen, und man merkt schnell, da gibt es keinen Grund, neidisch zu sein.

Schamlosigkeit
Doch wenn es um Mahrer und seine Bezüge geht, wäre tatsächlich eine Neiddebatte angebracht. Inmitten von multiplen Krisen, Insolvenzen, Teuerung und steigenden Arbeitslosenzahlen ist es schlicht obszön, die ohnehin mehr als üppigen Gehälter und Entschädigungen der WKO-Funktionäre anzuheben. Auch wenn diese Anhebung – genauso wie der Umfang der Sozialhilfe übrigens – gesetzlich abgesichert ist. Anschließend lediglich die "unglückliche Kommunikation" dieser Anhebungen zu

 
Die Sozialhilfe ist für Neiddebatten viel zu schade
Das unterste soziale Netz ist löchrig, aber es trägt viel dazu bei, in Österreich Zustände á la USA zu verhindern, wo jeder Zehnte auf Essensbeihilfen angewiesen ist

Der Sozialhilfe hängt in Österreich ein schlechter Ruf an – und das hat viel mit ungerechtfertigtem Neid zu tun. Menschen, die auf das unterste Absicherungsnetz angewiesen sind, würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen, heißt es. Sie seien Leistungsverweigerer, noch dazu mehrheitlich Ausländerinnen und Ausländer, die auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert würden.

Diese Sichtweise ist falsch. Das zeigt ein Blick in einen heuer neuen Teil der Sozialhilfestatistik 2024 über die Lebensbedingungen der Empfängerinnen und Empfänger. Auf der Grundlage von Daten aus der unionsweiten EU-SILC-Befragung zu Einkommen und Armut lassen sie ein Bild von Existenzen am Rande akuter Armut entstehen. Ein Drittel der Betroffenen kann die Miete monatelang nicht bezahlen: Sie riskieren eine Delogierung. Vielen fehlt das Geld für adäquates Essen; selbst chronisch Erkrankte ernähren sich mehrheitlich einseitig und ungesund.

 
Mann, der sicher kein Comeback plant, lädt Politikjournalisten auf Pressereise ein

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Sieht so ein Comebackversuch aus? Definitiv nicht, betont der hocherfolgreiche Serial Entrepreneur und hingebungsvolle Familienvater Sebastian Kurz, der Politikjournalisten vor wenigen Tagen auf eine Pressereise nach Tel Aviv eingeladen hat. Ziel der Reise: Die hartnäckigen Comebackgerüchte, die sich um den Ex-Kanzler ranken, endlich aus der Welt zu schaffen.

WIEN – „Hast du abgenommen? Gut schaust aus, wow! So schön, dass wir uns wiedersehen“, begrüßt Kurz mit Wangenbussi einen Innenpolitik-Chef eines sehr unabhängigen Mediums, den er zuletzt vor wenigen Tagen für ein ausführliches Interview zum Thema „Wieso ich sicher fix kein Comeback plane, versprochen“ getroffen hatte.

Kurz zieht sich das Sakko aus und krempelt die Ärmel hoch. Sein professionell durchchoreografiertes Desinteresse an der Politik sorgt für anerkennendes Staunen. So überzeugend hat noch niemand so getan, als wäre ihm Macht egal.

 

Anhänge

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Professor Harald Mahrer und das Rätsel um seine wissenschaftlichen Verdienste
Auf Antrag des Wissenschaftsministeriums wurde Mahrer heuer vom Bundespräsidenten der Berufstitel Professor verliehen. Die Gründe sind undurchsichtig

Als "Präsident der Nationalbank" darf sich Harald Mahrer bald nicht mehr bezeichnen, Anfang der Woche hat er seinen Rücktritt von diesem Job angekündigt. Vielleicht wird er sich auch nicht mehr lange "Wirtschaftskammerpräsident" nennen – das hoffen mittlerweile sogar manche schwarzen Parteikollegen und Kammerfunktionärinnen. Einen Titel jedoch, den Mahrer erst heuer bekam, wird er langfristig behalten: "Professor".

Verliehen wurde ihm dieser in der Hofburg von einem ehemaligen Professor – Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wobei diese Formulierung schon den wesentlichen Unterschied verdeckt: Van der Bellen war ordentlicher Universitätsprofessor (für Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien), bekleidete also die begehrteste akademische Position, die nach einem strengen Berufungsverfahren vergeben wird und ein hohes Niveau in Forschung und Lehre voraussetzt. Professor Mahrer trägt hingegen einen sogenannten Berufstitel – gewissermaßen eine österreichische Spezialgattung, die aus dem Zusammenspiel von Bundespräsident und Bundesregierung entsteht.

Verdienste im Beruf
Generell sollen Berufstitel Personen auszeichnen, die sich "in langjähriger Ausübung ihres Berufes Verdienste um die Republik Österreich erworben haben". Als Mindestalter gelten 50 Jahre.

Zu solchen Berufstiteln zählen beispielsweise auch Hofrat, Oberstudienrätin, Obermedizinalrat, Kammersängerin und Kommerzialrat. Letzteren könnte man sich wohl gut für den langjährigen Wirtschaftsvertreter Mahrer vorstellen. Aber wieso ausgerechnet Professor? In der nur einen Satz umfassenden offiziellen Begründung, die auf der elektronischen Verlautbarungsplattform des Bundes abrufbar ist, werden Mahrers "hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft" angeführt.

 
Festnahmen in Islamistenszene
Polizei und Staatsschutz haben am Donnerstag in einer international akkordierten Aktion 15 Hausdurchsuchungen in der heimischen Islamistenszene durchgeführt. Dabei wurden drei Personen festgenommen – zwei in Wien, eine in Tirol.

Das gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Abend bekannt. Zudem wurden Gaspistolen, Schusswaffen, Munition, Messer, zahlreiche Datenträger und Bargeld sichergestellt. Parallel dazu gab es auch in Deutschland und der Schweiz Einsätze.

Zehnter Jahrestag der Pariser Terroranschläge
Im Zuge des „Joint Action Day“ am zehnten Jahrestag der Pariser Terroranschläge, bei denen 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, wurden laut Innenministerium neun Beschuldigtenvernehmungen und rund 100 Gefährderansprachen durchgeführt. Weiters wurden auch vier vorläufige Waffenverbote verhängt. Karner sprach in einem Videostatement von einem „intensiven Präventivschlag“, der durch nach Auswertung der sichergestellten Datenträger weitere Ermittlungen zur Folge haben dürfte.

 
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