Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

It's the Teuerung, stupid !
Das Vertrauen in die Politik sinkt viel mehr wegen der Teuerung als wegen der Migration

Wie Politik-Nerds wissen, hatte der erfolgreiche Wahlkampfberater von US-Präsident Bill Clinton einen Spruch an der Wand: "It’s the economy, stupid!". Sollte heißen: Es kommt nur auf die Wirtschaft an, du Depp!

In der aktuellen österreichischen Situation sollte sich irgendwer in der Regierung einen Spruch an die Wand heften: "It’s the Teuerung, stupid!".

Demokratiepolitischer Überblick
Das Foresight-Institut (vormals: Sora) macht seit 2018 einen sogenannten Demokratie-Monitor, das ist der beste demokratiepolitische Überblick hierzulande. 2025 sind nur noch 35 Prozent der Meinung, dass das politische System in Österreich aktuell gut funktioniert (2024: 43 Prozent; 2018: 64 Prozent). Dabei halten grundsätzlich eisern 89 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform.

Und warum ist das so? Das Vertrauen in das politische System wird vor allem durch die Teuerung gedrückt: 35 Prozent insgesamt nennen da die hohen Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen an erster Stelle (im unteren Einkommensdrittel: volle 79 Prozent). Extrem gefährlich für die alten Parteien der Mitte: Bei 68 Prozent im mittleren Einkommensdrittel, also klassische Wählerschicht, herrscht die Sorge vor, künftig den Lebensstandard nicht halten zu können. Und was ist mit der Migration? Die steht mit zehn Prozent erst auf Nummer drei in der Sorgenliste.

These: die wirtschaftliche Zukunftsangst ist es, die die FPÖ nach oben treibt. That’s it, stupid. (Hans Rauscher, 10.12.2025)

It's the Teuerung, stupid !

Das Vertrauen in die Politik sinkt viel mehr wegen der Teuerung als wegen der Migration

www.derstandard.at

 

[TuAF]

österreich hat ein strukturelles rassismus problem so die uno

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[Ivo2]

österreich hat ein strukturelles rassismus problem so die uno

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Ja, stimmt. Was glaubst du, warum die FPÖ bei den Umfragen so bei 35% liegt und ich ständig gegen so eine Partei argumentiere? Übrigens liegt Erdogan da ganz auf der LInie.
UN-Beauftragte kritisiert: Österreich sieht bei seinem Rassismus-Problem weg

In Österreich gebe es "tief verwurzelte Rassenhierarchien", konstatiert eine Berichterstatterin der UNO und sorgt sich auch angesichts des kommenden Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige.
Gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung gebe es, gesteht Ashwini K.P. Österreich zu - doch die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat nach einem Besuch in Österreich auch kräftige Kritik anzubringen: Vor allem herrsche mangelndes Problembewusstsein in Sachen Rassismus. „Es gibt einen weit verbreiteten Widerwillen, die Existenz von Rassismus in vollem Ausmaß anzuerkennen“, sagte die indische Politikwissenschafterin Ashwini K. P. der APA in der Wiener UNO-City.

Dazu zählt die Politikwissenschafterin, wie aus ihrem ersten, vorläufigen Bericht hervorgeht: Eine einheitliche Definition von Rassendiskriminierung gebe es nicht, ebenso kritisiert sie den Mangel an Daten und die zu geringe Vertretung verschiedener ethnischer Gruppen in den Gremien der Länder und der Regierung.

Klar positioniert sie sich gegen das geplante Kopftuchverbot für Mädchen. Es werde Vorurteile verstärken. Sie sehe „keine wesentlichen Belege“ dafür, dass es das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren brauche, so Ashwini.

Sie hatte darüber mit Angehörigen der muslimischen Gemeinschaft gesprochen und festgestellt, dass die Maßnahme die bestehenden islamophobischen Einstellungen, Vorurteile und Stereotypen verstärken werde. „Ich habe das starke Gefühl, dass dies im Widerspruch zur Religionsfreiheit und der Freiheit der Kultur steht.“

UN-Beauftragte kritisiert Rassismus in Österreich

In Österreich gebe es "tief verwurzelte Rassenhierarchien", konstatiert eine Berichterstatterin der UNO und sorgt sich auch angesichts des kommenden Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige.

kurier.at

 

[Ivo2]

Österreich von EU loslösen: Regierung weist US-Plan zurück
Im Bundeskanzleramt in Wien nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück, das würde unter keinen Umständen geduldet, hieß es gestern von einer Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

„Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Stocker laut Aussendung.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reagierte unterdessen gelassen auf Berichte, wonach Österreich in einer bisher nicht veröffentlichten Langfassung der neuen US-Sicherheitsstrategie unter insgesamt vier Ländern genannt wird, welche die USA aus der EU herauslösen will. Es gebe bisher keinerlei Bekenntnis der USA, dass das stimme.

„Die österreichische Bundesregierung sieht es recht entspannt, denn wir stehen fest an der Seite der EU“, so Meinl-Reisinger. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt die Idee, Österreich von der EU loszulösen, „entschieden ab“.

Bericht nennt Österreich, Ungarn, Italien und Polen
Laut dem Bericht von Defense One sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen in einer bisher nicht veröffentlichten Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten … mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen“.

Österreich von EU loslösen: Regierung weist US-Plan zurück

orf.at

 

[Ivo2]

Strommarktgesetz beschlossen
Nach zähem Ringen ist am Donnerstag das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen worden. Die nötige Zweidrittelmehrheit gewährleisteten die Grünen. Mit dem Gesetz soll ein neuer Rechtsrahmen für den sich schnell wandelnden Markt geschaffen werden. Zudem wird ein „Sozialtarif“ für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt.

Am späten Donnerstagabend stimmten die Nationalratsabgeordneten ab: 163 Stimmen wurden abgegeben, 116 stimmten dafür, 47 dagegen. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, mit dem sie gut leben könne, sagte die frühere Infrastrukturministerin und nunmehrige Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler. Durch ihre Fraktion kam nach Verhandlungen bis zur letzten Minute die Zweidrittelmehrheit zustande.

Die Koalitionsfraktionen erwarten Entlastungen für Menschen und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach im Nationalrat konsequent von einem „Billigstromgesetz“. Es gebe nun eine „Preis-runter-Garantie“, müssten Tarifsenkungen an den Märkten doch weitergegeben werden.

Unzufrieden zeigte sich hingegen die FPÖ, die eine „Mogelpackung“ ortete. FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer meinte, das Gesetz werde Strom weder für Menschen noch für Unternehmen billiger machen.

Grüne gehen mit: Strommarktgesetz beschlossen

Nach zähem Ringen ist am Donnerstag das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen worden. Die nötige Zweidrittelmehrheit gewährleisteten die Grünen. Mit dem Gesetz soll ein neuer Rechtsrahmen für den sich schnell wandelnden Markt geschaffen werden. Zudem wird ein „Sozialtarif“ für...

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn Wissenschaft zum Kampfplatz politischer Missionen wird
Nicht nur Donald Trump agitiert gegen Universitäten. Der Feind kommt auch von innen: Positionen werden mutwillig ausgeschlossen. Ebenso beängstigend ist die Akademiker-Solidarität bei Israel-Boykotten

Soziologe Alexander Bogner warnt in seinem Gastkommentar vor einem ideologischen Blick auf die Wissenschaft.

Dass politische Schlachten heute oft auf dem Feld der Wissenschaft geschlagen werden, hat zuletzt die Pandemie deutlich gemacht. In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die Wissenschaft nicht nur Retterin in der Not war, sondern gleichzeitig auch Zielscheibe wütender Attacken wurde. Um die eigene Position zu verteidigen, ignorierte man wissenschaftliche Erkenntnisse oder verdächtigte die Wissenschaft der Komplizenschaft; auf der anderen Seite wurden Gegenmeinungen schnell als pseudowissenschaftlich etikettiert. Der Bezug auf Wissenschaft und Expertise entwickelte sich zu einer Form der Politik mit anderen Mitteln.

Dieser Trend setzt sich heute fort. US-Präsident Donald Trumps Projekt eines Umbaus der liberal-demokratischen Ordnung setzt nicht zuletzt bei Wissenschaft und Universitäten an. Um die Vorherrschaft der Linksliberalen zu brechen, wird deren institutionelle Basis, die Universität, massiv bekämpft. Mit seinem Kampf gegen "Woke Science" und "Cancel Culture" beansprucht Trump, die Wissenschaft aus den Zwängen linker Politisierung zu befreien. Sein Ehrgeiz ist keineswegs darauf gerichtet, ein Gegenmodell zur bestehenden Wissenschaft zu entwerfen oder eine bestimmte Theorie zum Dogma zu erheben. Trump belässt es beim Versprechen an die eigene Basis, die Universitäten vom politischen Aktivismus zu säubern und damit Wissenschaft ideologiefrei zu machen.

Wenn Wissenschaft zum Kampfplatz politischer Missionen wird

Nicht nur Donald Trump agitiert gegen Universitäten. Der Feind kommt auch von innen: Positionen werden mutwillig ausgeschlossen. Ebenso beängstigend ist die Akademiker-Solidarität bei Israel-Boykotten

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[Royal Flush]

Europa sollte sich ein Vorbild an Österreich nehmen und das Kopftuch für Mädchen unter 14j verbieten.

https://www.20min.ch/story/oesterreich-kopftuchverbot-fuer-schuelerinnen-unter-14-jahren-103468599

 

[Ivo2]

Europa sollte sich ein Vorbild an Österreich nehmen und das Kopftuch für Mädchen unter 14j verbieten.

https://www.20min.ch/story/oesterreich-kopftuchverbot-fuer-schuelerinnen-unter-14-jahren-103468599

Das wird vermutlich vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Gab es schon 2019 ein Gesetz, welches gekippt wurde.
2019 beschloss der österreichische Nationalrat ein Verbot für das Tragen von Kopftüchern an Volksschulen.
Offiziell hieß es "Verbot religiös geprägter Bekleidung, die das Haupt verhüllt“. De facto war es auf das islamische Kopftuch zugeschnitten.
Betroffen waren Mädchen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr (Volksschule). Später wurde über eine Ausweitung bis 14 Jahre diskutiert.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Dezember 2020: Der VfGH erklärte das Verbot für verfassungswidrig.
Begründung: Es verletze das Recht auf Religionsfreiheit und das Gleichbehandlungsgebot.
Das Gesetz sei nicht neutral formuliert, sondern zielte faktisch nur auf das islamische Kopftuch.
Der VfGH betonte, dass der Staat zwar Neutralität wahren müsse, aber kein bestimmtes religiöses Symbol diskriminieren dürfe.

Juristische Einschätzung für dieses Mal: Da der VfGH bereits 2020 ein ähnliches Kopftuchverbot aufgehoben hat, halten Beobachter eine erneute Aufhebung für wahrscheinlich.

 

[Ivo2]

Traum vom Süden: Wie der Koralmtunnel nach 34 Jahren Wirklichkeit wurde
Sechstlängster Tunnel der Welt, Lückenschluss zwischen Graz und Klagenfurt – und ein Vorhaben, das wirtschaftlich vielleicht nie Sinn haben wird. Die Koralmbahn geht in Betrieb. Die Geschichte eines "Jahrhundertprojekts"

38 Minuten dauert es, dann ist die Premierenfahrt auch schon wieder vorbei. "Das war mir fast zu schnell", scherzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Ankunft des ersten Sonderzugs aus Graz in Klagenfurt. Nicht einmal zum Zeitunglesen sei er gekommen.

800 Gäste sind mit an Bord, von Bundespräsident und Bundeskanzler über Landeschefs bis zu den Bürgermeistern der beiden Städte, die nunmehr direkt verbunden sind. Die Eröffnungsfeier – Festakt in Graz, Zugfahrt, Festakt in Klagenfurt – ist perfekt inszeniert. Immerhin, ganze 34 Jahre hat es gedauert, ehe dieser Moment wahr wird.

Traum vom Süden: Wie der Koralmtunnel nach 34 Jahren Wirklichkeit wurde

Sechstlängster Tunnel der Welt, Lückenschluss zwischen Graz und Klagenfurt – und ein Vorhaben, das wirtschaftlich vielleicht nie Sinn haben wird. Die Koralmbahn geht in Betrieb. Die Geschichte eines "Jahrhundertprojekts"

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