Nachrichten aus Österreich

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Schon klar, wenn es die eigene Haut betrifft, dann war es nicht sachlich
„Nicht sachlich“: Kritik an Postenvergabe unter Ex-Arbeitsminister Kocher
Eine langjährige Mitarbeiterin des Arbeitsressorts bekam eine Leitungsfunktion nicht und beschwerte sich. Eine Kommission stellte fest, dass die Frau auch wegen ihrer SPÖ-Nähe diskriminiert wurde.

Für das Arbeits- und Wirtschaftsministerium war die Sache klar: Die Vergabe eines Abteilungsleiterpostens im Jahr 2024 sei „ohne jegliche Rücksichtnahme auf politische Gesinnungen“ erfolgt. In einer aktuellen Entscheidung sieht das die Bundes-Gleichbehandlungskommission anders: Das Ministerium habe nicht darlegen können, dass „objektiv nachvollziehbare, sachliche Gründe“ bei der Postenvergabe „maßgeblich waren“. Eine Bewerberin sei „aufgrund des Alters und der Weltanschauung beim beruflichen Aufstieg“ diskriminiert worden.

Die Entscheidung ist öffentlich abrufbar, einige Details sind anonymisiert. Wie der „Presse“ im nun SPÖ-geführten Arbeits- und Sozialministerium bestätigt wurde, betraf der Fall eine Jobvergabe unter Arbeits- und Sozialminister Martin Kocher (ÖVP) im Jahr 2024. Kocher ist seit September 2025 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Ein Sprecher von Kocher hielt auf „Presse“-Anfrage fest, dass Kocher während seiner Zeit als Minister eine Vielzahl an Personalentscheidungen getroffen habe und anonymisierte Einzelfälle ohne entsprechende Unterlagen nicht im Detail kommentiert werden können: „Grundsätzlich gilt, dass Postenbesetzungen stets auf Basis strukturierter Verfahren und fachlicher Kriterien getroffen wurden. Dinge wie die jeweilige Weltanschauung spielten dabei keine Rolle.“

„Aura der Selbstsicherheit“
Auf den Abteilungsleiterposten im Arbeits- und Wirtschaftsressort bewarb sich damals A., die jahrelang in der Abteilung gearbeitet und diese stellvertretend geleitet hatte. Als die damalige Leiterin das Ressort verließ, übernahm A. die vorübergehende Leitung der Abteilung. Den Posten bekam B., die zuvor nicht im Bundesdienst gearbeitet hatte. Details zu ihrer Karriere sind in der Entscheidung anonymisiert, laut Arbeits- und Sozialressort war die Frau zuvor bei der Industriellenvereinigung tätig.

„Nicht sachlich“: Kritik an Postenvergabe unter Ex-Arbeitsminister...

Eine langjährige Mitarbeiterin des Arbeitsressorts bekam eine Leitungsfunktion nicht und beschwerte sich. Eine Kommission stellte fest, dass die Frau auch wegen ihrer SPÖ-Nähe diskriminiert wurde.

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Ja, ich hatte mehr als die Hälfte an Verlust durch "Abfertigung neu", weil da wild darauf los spekuliert wurde und meine "Betriebspension" leider vom Gesetz her nicht abgesichert war. Ich habe diesbezüglich schon auf ÖVP-, NEOS- und SPÖ-Seiten meine Erfahrungen geteilt.
Regierung stärkt betriebliche Vorsorge: Pension soll um bis zu zehn Prozent höher werden können
Neben der „Abfertigung neu“ wird ein zweites Modell geschaffen, in dem Beträge risikoreicher angelegt werden können.

Die Regierung stärkt die zweite Säule bei den Pensionen - die betriebliche Vorsorge. Diese soll allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offenstehen, nicht nur jenen 25 Prozent, deren Betriebe bereits freiwillig in eine Pensionskasse einzahlen. Ein neues Modell neben der „Abfertigung neu“ soll zudem dafür sorgen, dass Beträge risikoreicher angelegt werden können. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach nach dem Beschluss im Ministerrat von einem Paradigmenwechsel.

Aktuell wird die Altersvorsorge fast allein von der ersten Säule - der gesetzlichen Pension - gedeckt, sagte Außenministerin Meinl-Reisinger. Deren Finanzierung werde aufgrund des Geburtenrückgangs aber schwieriger. Die Stärkung der zweiten Säule sieht sie als Chance: In Österreich seien derzeit Mittel in Höhe von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Pensionskassen, in Dänemark beispielsweise 206 Prozent. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, dass die erste Säule durch die Reform nicht geschwächt wird. Die dritte Säule, die private Vorsorge, bleibt eine optionale, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

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Neben der „Abfertigung neu“ wird ein zweites Modell geschaffen, in dem Beträge risikoreicher angelegt werden können.

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Koalitionszank um Zara: Gefährlich und dumm
Im Kampf gegen Rassismus und Hass im Netz sollte in der Regierung eigentlich Konsens herrschen. Dass die Parteien deshalb in Streit geraten, ist absurd

Üblicherweise greift der ÖVP-Generalsekretär in seinen täglichen Presseaussendungen die Opposition an, mit Vorliebe die FPÖ, gerne auch mal die Grünen. Das Draufhauen ist das Geschäft eines Parteisekretärs. Am Mittwochabend knöpfte sich Nico Marchetti die SPÖ vor. Und das ist schon ungewöhnlich, wenn der ÖVP-Generalsekretär auf offener Bühne den Koalitionspartner angreift. Das lässt Rückschlüsse auf die Stimmung in der Koalition und auf die Nerven der Beteiligten zu.

Es geht um die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara, der Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) überraschend die Subvention gestrichen und dem Verein damit die Existenzgrundlage entzogen hat. Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner waren eingesprungen und sichern mit jeweils 150.000 Euro den Fortbestand von Zara, deren Arbeit im Bereich Gewaltschutz und Hass im Netz eigentlich unumstritten sein sollte und das bei den meisten Experten auch ist.

Das Geschäft der FPÖ
Dass sich die SPÖ von ihrem Regierungspartner dafür tadeln lassen muss, der zentralen Opferschutzstelle den Fortbestand zu sichern, ist absurd. Offenbar versucht die ÖVP das Geschäft der FPÖ zu erledigen, die allen NGOs, die ihr politisch nicht passen, den Geldhahn zudrehen will. Das ist demokratiepolitisch gefährlich und politisch dumm. Der ÖVP wird das niemand danken und den Betroffenen würde eine wesentliche Anlaufstelle fehlen. Im Kampf gegen Rassismus und Hass im Netz sollte in der Koalition Konsens herrschen. (Michael Völker, 23.4.2026)

Koalitionszank um Zara: Gefährlich und dumm

Im Kampf gegen Rassismus und Hass im Netz sollte in der Regierung eigentlich Konsens herrschen. Dass die Parteien deshalb in Streit geraten, ist absurd

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"Das ist alles andere als lustig": Vizekanzler kontert ÖVP-Kritik an Rettung der Antirassismusstelle Zara
Von der Integrationsministerin gestrichen, von Vizekanzler und Frauenministerin ersetzt: Dass Zara von roten Ministerien doch Geld bekommt, ärgert die ÖVP – und die FPÖ

Der Konflikt um die Antirassismus-Beratungsstelle Zara sorgt für Unmut innerhalb der Regierungskoalition. Widerspruch gegen Äußerungen aus der ÖVP von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte es bereits bei der Pressekonferenz Mittwochnachmittag gegeben, bei der Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) verkündeten, mit 300.000 Euro den Ausfall der Zara-Förderung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) abzufedern.

"Dass das Vizekanzleramt in einem Schulterschluss mit dem Frauenministerium imstande ist, in Windeseile 300.000 Euro Förderung aufzutreiben, ohne woanders kürzen zu müssen, lässt darauf schließen, dass noch nicht alle Ressorts ihr Einsparungspotenzial voll ausschöpfen", hatte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti vor der Pressekonferenz verkündet. Statt "ideologiegetriebener Doppel- und Mehrfachförderungen" müssten Einsparungspotenziale voll ausgeschöpft werden, meinte er.

Nicht Ideologie – Gewaltschutz
Hier gehe es nicht um Ideologie, sondern um Gewaltschutz – und der sei eine Aufgabe der Regierung als Ganzes, reagierte Babler auf diesen Angriff. Für Bauers überraschende Absage der Subvention an die bei Zara angesiedelte Meldestelle gegen Hass im Netz, die den Betrieb der NGO insgesamt gefährdete, habe er deshalb nur wenig Verständnis.

Auch könne nicht von frei verfügbaren Geldern, die nun an Zara fließen, die Rede sein, ergänzte am Donnerstag ein Sprecher des Vizekanzlers im STANDARD-Gespräch. Die 300.000 Euro würden sich vielmehr "aus vielen verschiedenen kleineren Posten zusammensetzen. Hier wird das Volumen für einen Call verringert, dort das Budget für eine Veranstaltung gekürzt. Das ist alles andere als lustig".

Auch die 44 im Österreichischen Netzwerk für Zivilgesellschaft (ÖNZ) zusammengeschlossenen NGOs meldeten sich am Donnerstag zu Wort: "Die Bundesregierung möge ihr eigenes Regierungsprogramm genau lesen, und auch danach handeln. Der Kampf gegen Hass im Netz und Diskriminierung wurden darin klar formuliert und müssen für eine starke Demokratie und eine positive Zukunft unseres Landes weitergeführt werden“, schreibt Romana Bartl von der Volkshilfe und Sprecherin des ÖNZ.

"Das ist alles andere als lustig": Vizekanzler kontert ÖVP-Kritik an Rettung der Antirassismusstelle Zara

Von der Integrationsministerin gestrichen, von Vizekanzler und Frauenministerin ersetzt: Dass Zara von roten Ministerien doch Geld bekommt, ärgert die ÖVP – und die FPÖ

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Die ÖVP und der Rechtspopulismus
Die Anbiederung der ÖVP an die FPÖ nimmt immer bedenklichere Formen an. Das gilt speziell für die Umtriebe ihrer rechten Frontfrau Claudia Bauer. Unter dem Titel „’Krachend gescheitert‘?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst:

Jetzt hat sie es schon wieder getan! Die mit absonderlichen Forderungen nicht sparsame Integrationsministerin Claudia Bauer will sparen. Sie wollte Zara, der wichtigsten Beratungsstelle bei Fällen von Rassismus und Hass im Netz, die Unterstützung komplett streichen.

Dabei haben Hasspostings im Internet inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen, Integrationsprobleme sind offenkundig, zunehmender Rassismus bedroht das gesellschaftliche Miteinander. Noch vor wenigen Tagen sind deswegen gleich fünf Ministerinnen und Minister aus allen drei Regierungsparteien aufmarschiert und haben den Kampf gegen digitale Gewalt verkündet. Was bedeutet es da, wenn die zuständige Ministerin der wichtigsten Anlaufstelle für Betroffene den Geldhahn zudrehen möchte? War das innerparteilich abgesprochen?

Immerhin verspricht die SPÖ, dieses unsinnige Vorhaben zu verhindern. Vizekanzler Andreas Babler weiß offenkundig, dass der gesellschaftliche Schaden des Bauer-Vorschlags enorm wäre und die budgetären Folgekosten schon kurzfristig mit einem Vielfachen der eingesparten Summe zu Buche schlagen würden.

Bauer gilt als ÖVP-Zukunftshoffnung und sieht Österreich in einigen Jahren offensichtlich dort, wohin Viktor Orbán Ungarn in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt hat. Dabei sollte ihr zu denken geben, dass beim östlichen Nachbarn die „illiberale Demokratie“ mit überwältigender Mehrheit abgewählt worden ist. Das geplante Aus der Beratungsstelle Zara war nur der letzte einer ganzen Reihe von eher skurril anmutenden Vorschlägen der mit 31 Jahren jüngsten Ministerin. So hat sie beispielsweise auch drei Jahre Haft für „Integrationsverweigerer“ gefordert. Nichts gegen ein konsequentes Einfordern von Integration, aber drei Jahre Gefängnis? Strafrechtsexperten haben nur den Kopf geschüttelt.

https://haraldwalser.at/die-oevp-und-der-rechtspopulismus/?fbclid=IwY2xjawRYTclleHRuA2FlbQIxMQBicmlkETFiWmJyMUNMU1ZxcmhvOTJOc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHibu6WjKSPJ9xM5ot_-HBg1aN6II4BzPBPc9Fl1CAV4zpxQS5CKSPZTsIT3m_aem_zWscKFOjf1P3n-AfBhYxjg

 

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Warum der Staat den Kampf gegen Hass im Netz an NGOs wie Zara auslagert
In Österreich übernehmen gemeinnützige Organisationen viele staatliche Aufgaben, etwa die Feuerwehr oder die Bergrettung – welche Aufgaben das sind, ist eine politische Frage

Die Finanzierung der Beratungsstelle gegen Hass im Netz des Vereins Zara ist für dieses Jahr gesichert. Nachdem Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung überraschend gestrichen hatte, sprangen die SPÖ-geführten Frauen- und Medienministerien kurzfristig ein.

Aktuell sind die Zeiten für gemeinnützige Organisationen allgemein nicht einfach – aufgrund des Spardrucks werden Förderungen infragegestellt gestrichen. Während die FPÖ ihre seit Monaten laufenden Kampagne gegen NGOs fortsetzte und von "parteipolitischem Interesse" bei der Förderung von Zara sprach, begründete Bauer die Einstellung der Förderung zwischenzeitlich nicht nur mit Spardruck, sondern auch damit, dass viele der Tätigkeiten von Zara auch anderswo erfüllt würden, unter anderem von der Polizei.

Allerdings ist Zaras Arbeit insofern besonders, als die Beratungsstelle sowohl juristische wie auch psychosoziale Beratung anbietet. Auch gelten viele Delikte, die unter Hass im Netz zu subsumieren sind, nicht als Offizialdelikte: Die Beweislast und die Kosten für den Gerichtsprozess bleiben also an den Betroffenen hängen.

Korporatistischer Wohlfahrtsstaat
Dennoch eröffneten diese Blickpunkte die Frage: Warum übernimmt eigentlich eine NGO solche Aufgaben – und nicht der Staat?

"Österreich ist ein korporatistischer Wohlfahrtsstaat, so wie etwa auch die Schweiz, Deutschland, oder die Benelux-Länder", sagt dazu Michael Meyer, Leiter des Instituts für Nonprofit Management und Governance an der Wirtschaftsuni Wien zum STANDARD. Das bedeute, dass gemeinnützige, private Organisationen mithilfe von staatlicher Unterstützung eine Vielzahl an Leistungen übernehmen: Etwa die Feuerwehr, den Krankentransport, die Bergrettung oder auch viele Angebote im Bereich Kunst und Kultur.

Warum der Staat den Kampf gegen Hass im Netz an NGOs wie Zara auslagert

In Österreich übernehmen gemeinnützige Organisationen viele staatliche Aufgaben, etwa die Feuerwehr oder die Bergrettung – welche Aufgaben das sind, ist eine politische Frage

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Michael Ludwig: Kampfansage an die FPÖ – schärfere Regeln für Airbnb in Wien
Der Wiener Bürgermeister nimmt auf dem Parteitag der Wiener SPÖ die Freiheitlichen ins Visier und kündigt an, die Regeln für Kurzzeitvermietung nochmals zu verschärfen.

Andreas Babler steht auf der Bühne und redet, als würde es um sein Leben gehen: „Wien gibt Kraft. Parteitage geben Kraft. Wien packt an.“ Die Sätze kommen stakkatoartig, Babler redet immer schneller, einigen Delegierten in der Wiener Messehalle fällt es sichtbar schwer, den Worten ihres Bundesparteivorsitzenden zu folgen. „Und diesen Weg müssen wir auf Bundesebene gehen“, ruft Babler dann in den Saal, in dem rund 1000 Delegierte begeistert applaudieren. Dann setzt der SPÖ-Chef emotional nach, in Anspielung an FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl: Das Versprechen sei gewesen, „dem Land einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen. Und das haben wir getan.“

Die rote Führungsriege muss sich der Wahl stellen
Bablers nächstes Thema ist die Teuerung. Im Bund habe man mit dem Mietendeckel nun auch eingegriffen, „nachdem die Vorgängerregierung die Inflation durchrauschen lassen hat“. Auch bei Lebensmitteln und Strom seien die Kosten gedämpft worden. Dass Konzerne Rekordgewinne aus der Krise machen, dem habe man ebenfalls einen Riegel vorgeschoben. Und bei der Inflationsbekämpfung werde man nicht nachlassen: „Auch wenn die budgetäre Situation hart ist.“

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Der Wiener Bürgermeister nimmt auf dem Parteitag der Wiener SPÖ die Freiheitlichen ins Visier und kündigt an, die Regeln für Kurzzeitvermietung nochmals zu verschärfen.

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Fast 1900 Menschen mussten Österreich heuer verlassen
Dazu kommen fast 1700 freiwillige Ausreisen, während knapp 1100 neue Asylanträge gestellt wurden.

Fast 1900 Personen haben Österreich in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 verlassen müssen. Die größte Gruppe davon waren Osteuropäer. Weitere 1700 gingen freiwillig. Dazu wurde in knapp 1100 Fällen ein Schutztitel, also entweder Asyl oder subsidiärer Schutz aberkannt. Im so genannten Dublin-Verfahren wurden weniger Flüchtlinge in Österreich aufgenommen als in andere europäische Staaten überstellt.

Zwangsweise außer Landes wurden im ersten Quartal exakt 1882 Personen gebracht. 1658 Personen wurden abgeschoben, der Rest fällt auf Dublin-Fälle. Bei den Dublin-Verfahren geht es um Flüchtlinge, wo man vermutet, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist, weil der Asylsuchende zunächst in diesem in der Union registriert wurde. In 423 Fällen stimmten andere Länder zu, die Personen zu übernehmen. Zu tatsächlichen Überstellungen kam es 224 Mal. Auf der anderen Seite erklärte sich Österreich in 425 Fällen für zuständig. Tatsächlich nach Österreich kamen aber nur 119 Personen auf diesem Weg ins Land.

Freiwillige Ausreisen gab es laut Statistik 1693, davon mehr als die Hälfte unterstützt. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bürgern unterschiedlicher Nationen. Während von den 529 Ausreisen von Slowaken gerade einmal 30 freiwillig waren und von 322 bei Ungarn lediglich 23, mussten bei Syrern nur elf zwangsweise zur Ausreise gebracht werden, während 268 freiwillig das Land verließen.

Vor allem Syrer von Aberkennungsverfahren betroffen

Fast 1900 Menschen mussten Österreich heuer verlassen

Dazu kommen fast 1700 freiwillige Ausreisen, während knapp 1100 neue Asylanträge gestellt wurden.

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Da ist Ärger vorprogrammiert
Sorry, Pensionisten – aber ihr werdet zu Recht zur Kasse gebeten
Kürzungen sind für niemanden lustig, bei den Pensionen jedoch verkraftbar und nahezu unausweichlich. Die Fairness gebietet aber auch den Zugriff auf Vermögen

Es sieht nach einem Kampf auf verlorenem Posten aus. Die Pensionisten seien doch nicht der "Bankomat der Nation", warfen die Seniorenvertreterinnen noch einmal in die Budgetverhandlungen ein, doch mehr als Schadensbegrenzung wird nicht drinnen sein: Die Regierung schickt sich an, wie schon im Vorjahr den jährlichen Teuerungsausgleich für die Pensionen zu beschneiden.

Dass sich Lobbys für die eigene Klientel einsetzen, ist ebenso selbstverständlich wie legitim, und reale Einkommensverluste sind für niemanden lustig. Aber sorry, Pensionisten: Die Einsparungen lassen sich gut argumentieren.

Roter Kronzeuge
Das beginnt beim schieren Ausmaß der Kosten. Ein Viertel des gesamten Bundesbudgets verbucht das Finanzministerium unter dem Titel Pensionen – Tendenz stark steigend. Weil das längst eingeleitete Abschmelzen der alten, üppigen Beamtenbezüge viel kompensiert, explodieren die Kosten auf längere Sicht zwar nicht in dem apokalyptischen Ausmaß, das Alarmisten suggerieren. Doch von einer stabilen Situation, wie es von der Gegenseite heißt, kann auch keine Rede sein. Dafür sorgen aktuell die vielen Kinder der Babyboomergeneration, die mit wohlerworbenen, aber hohen Ansprüchen nun ins Pensionsalter gekommen sind.

Um einen der Panikmache unverdächtigen Zeugen zu zitieren: "Es gibt bei den Pensionen ein Problem", bekannte Finanzminister Markus Marterbauer unlängst bei einer Veranstaltung der wirtschaftsliberalen Agenda Austria in einer für Sozialdemokraten ungewohnten Offenheit. Und er räumte auch ein, dass die Regierung mit den bisher beschlossenen Einschnitten noch nicht das Notwendige getan habe, um die Kosten für den Staat im verkraftbaren Rahmen zu halten.

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Kürzungen sind für niemanden lustig, bei den Pensionen jedoch verkraftbar und nahezu unausweichlich. Die Fairness gebietet aber auch den Zugriff auf Vermögen

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Pensionen, Bankenabgabe, Lohnnebenkosten – mit Grant zur Grundsatzeinigung
Die Regierung steckt die Eckpfeiler des nächsten Sparbudgets ab. Der Weg dorthin war schwierig: ÖVP, SPÖ und Neos rangen um Milliarden – und um das eigene politische Profil

Auf den letzten Metern zum ersten Ziel schlich sich Frust ein: Von "schlechter Stimmung" berichten manche, die in die Verhandlungen involviert waren. Auf ÖVP-Seite fiel unangenehm auf, dass sich das SPÖ-Team am Samstag zum Parteitag der Wiener Genossen verabschiedet hatte. Vor allem aber waren es die Neos, die Ärger auf sich zogen. Kritik auf schwarzer und roter Seite: Die kleinste Partei in der Koalition sei mitunter so aufgetreten, als wäre sie die größte.

Dennoch steuerte die Regierung am Montag auf eine Einigung zu, zumindest im Groben. Für ÖVP, SPÖ und die Neos rangen darum, jene Grundpfeiler zu setzen, auf denen das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ruhen soll. Eine entscheidende Frage ist dabei, welche Summen der Staat konsolidieren, also einsparen oder durch neue Einnahmen hereinholen soll. Zumindest zwei Milliarden sind laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) notwendig, um den eigenen Pfad zum Abbau des Budgetdefizits einzuhalten. Will die Regierung aber zusätzlich Geld für Investitionen und Entlastungen freischaufeln, muss es dementsprechend mehr sein.

Ultimative Forderung
An diesen "Offensivmaßnahmen" entzündete sich einer der Konflikte. Dass die Lohnnebenkosten "in einem ersten Schritt" sinken sollen, steht bereits im Regierungsprogramm. ÖVP und Neos drängen vehement darauf, selbst bei der SPÖ gibt es Befürworter – zumal die hohen Abgaben auf Arbeit zur Finanzierung des Sozialsystems als Hemmnis für Beschäftigung gelten. Doch die pinken Verhandler definierten die Entlastung als ultimative Forderung, ohne die es keine Zustimmung zum Gesamtpaket gebe – und gingen damit an die Grenzen dessen, was für ihre Verhandlungspartner zumutbar war. Die Art und Weise, bei laufenden Verhandlungen rote Linien zu ziehen und sich zu profilieren, wirkte verstörend.

Pensionen, Bankenabgabe, Lohnnebenkosten – mit Grant zur Grundsatzeinigung

Die Regierung steckt die Eckpfeiler des nächsten Sparbudgets ab. Der Weg dorthin war schwierig: ÖVP, SPÖ und Neos rangen um Milliarden – und um das eigene politische Profil

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