Nachrichten aus Österreich

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Budget: Einsparungen auch bei E-Firmenautos, Notstandshilfe und Kuren geplant
Bei Privatnutzung sollen E-Firmenwagen künftig als Sachbezug steuerpflichtig sein. Die Regierung verteidigt ihre Budgetpläne.
Am Mittwoch sind weitere Details aus dem Sparpaket bekannt geworden. So ist die Wiedereinführung der Anrechnung des Partner-Einkommens bei der Notstandshilfe geplant. Bei einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnissen und anschließender Arbeitslosigkeit sind Beiträge sowie Wartefristen geplant. Zudem soll bei der Privatnutzung von Firmenautos die steuerliche Begünstigung von E-Autos wegfallen. E-Firmenwagen sollen weiterhin gegenüber Verbrennerautos steuerlich begünstigt bleiben, aber nicht mehr gänzlich von der Versteuerung als Sachbezug befreit werden, betonte das Finanzministerium. Details sind noch offen.

Auch die Details der Ausgestaltung der Änderungen bei der Notstandshilfe müssten aber noch mit den Sozialpartnern ausverhandelt werden, ebenso wie die Ausgestaltung des angekündigten Fairnesspakets, um das betriebliche Zwischenparken von Arbeitnehmern beim AMS zu unterbinden, hieß es aus dem Sozialministerium. Einsparungen soll es durch die Sozialversicherung außerdem bei Kuren geben. Das derzeit starre System soll individueller werden, und vermehrt abgewogen werden, ob auch eine ambulante Behandlung möglich sei, so das Gesundheitsministerium. Auch hier stehen die Details aber noch aus, bringen soll die Maßnahmen 50 Millionen 2027 und 75 Millionen 2028

Die Grünen kritisierten die Pläne zu Kürzungen bei der Steuerbegünstigung von E-Firmenautos. „Das ist völlig widersinnig und ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung“, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz und sprach von einem „Frontalangriff auf die Verkehrswende“. Betroffen seien ausgerechnet jene Betriebe und Beschäftigten, die bereits investiert haben. Planungssicherheit werde zerstört, Vertrauen verspielt.

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Bei Privatnutzung sollen E-Firmenwagen künftig als Sachbezug steuerpflichtig sein. Die Regierung verteidigt ihre Budgetpläne.

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Habe ich, ehrlich gesagt, nie geglaubt.
Geschlossenheit in der SPÖ? Mehrheit der roten Wähler nicht davon überzeugt
Nur 37 Prozent der SPÖ-Wählerschaft glaubt, dass Babler Bundeskanzler wird. Die aktuelle Regierungsarbeit sieht die SPÖ-Klientel mehrheitlich positiv

Für Christinnen und Christen ist der Ostersonntag der höchste aller Feiertage, für die Sozialdemokratie ist es der 1. Mai: Am Tag der Arbeit veranstaltet die SPÖ in Wien traditionell einen großen Maiaufmarsch in Richtung Rathausplatz, wo als Abschluss der rote Bundesparteichef, also heuer wieder Andreas Babler, eine grundsätzliche Rede hält. Da gilt es die Genossinnen und Genossen aufeinander einzuschwören, idealerweise neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen und diesmal auch wieder die eigene Regierungsarbeit zu loben.

Denn seit März 2025 sitzt die SPÖ – nach jahrerlanger Pause – wieder in der Bundesregierung. Was denkt also die rote Gefolgschaft über ihre Partei innerhalb der schwarz-rot-pinken Regierungskoalition? Macht die SPÖ eine gute Figur oder nicht? Das fragte das Linzer Market-Institut im Auftrag des STANDARD rund 800 Befragte.

Innerhalb der SPÖ-Wählerschaft ist das Ergebnis recht klar: 22 Prozent stimmen der Aussage auf jeden Fall zu, weitere 58 Prozent eher schon. Nur jeder fünfte Rotwähler gab "eher nicht" als Antwort und denkt nicht, dass sich ihre Partei gut innerhalb der Regierung präsentiert.

Geschlossenheit in der SPÖ? Mehrheit der roten Wähler nicht davon überzeugt

Nur 37 Prozent der SPÖ-Wählerschaft glaubt, dass Babler Bundeskanzler wird. Die aktuelle Regierungsarbeit sieht die SPÖ-Klientel mehrheitlich positiv

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Kraftstoffpreise
Koalition dürfte Einigung gelungen sein: Spritpreisbremse kommt abgespeckt
Nach einem Beinahe-Scheitern deutet sich nun doch eine Lösung an: Die Preisbremse bleibt, wird allerdings im Laufe des Mai abgesenkt

Die Verhandlungen auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse galten bereits als gescheitert. Nun allerdings deutet sich doch noch eine Lösung an. Demnach wird die Spritpreisbremse in einer Art reduzierten Form weitergeführt. Der Mechanismus besteht ja aus zwei Komponenten. Einmal ist da die Senkung der Mineralölsteuer. Die zweite Komponente besteht auf einer Reduktion der Margen bei Mineralölunternehmen. Beide Komponenten machen jeweils fünf Cent aus. Sinkt der Nettopreis und die Mineralölsteuer um zehn Cent, sinkt auch die Umsatzsteuer mit, sodass die gesamte Preisreduktion zwölf Cent beträgt.

Die neue Lösung sieht dem Vernehmen nach so aus: Da die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im April wegen der niedrigeren Preise nicht mehr so hoch waren, kommen über die Senkung der Mineralölsteuer im Mai noch zwei Cent zusammen. Die Margenbegrenzung soll zunächst bei fünf Cent starten, dann aber im Laufe des Monats in zwei Schritten abgesenkt werden auf 2,5 Cent. Ende des Monats wäre die Spritpreisbremse bei 4,5 Cent, inklusive Umsatzsteuer also 5,4 Cent.

Koalition dürfte Einigung gelungen sein: Spritpreisbremse kommt abgespeckt

Nach einem Beinahe-Scheitern deutet sich nun doch eine Lösung an: Die Preisbremse bleibt, wird allerdings im Laufe des Mai abgesenkt

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Lebensstil oder Systemfrage? Wie die Teilzeit-Arbeit zum Politikum wurde
Die Teilzeit ist eines der wenigen Streitthemen der Koalition. Das neue Budget könnte in Teilbereichen helfen.

Türkis-Rot-Pink, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den politischen Beobachtern, regiert bisher so harmonisch, dass man den Koalitionsparteien bisweilen schon fast Ununterscheidbarkeit vorwerfen könnte. Eines der wenigen Themen, die aber doch Konfliktpotenzial für die Regierung bergen und vor allem ÖVP und SPÖ in ihrem ersten Jahr dazu zwangen, ihr jeweiliges Profil zu schärfen, war die Arbeit. Oder, konkret: die Teilzeitarbeit.

Im Zentrum steht dabei die Frage, wie viele Menschen in Österreich nicht voll arbeiten, weil die entsprechenden Rahmenbedingungen fehlen, und wie viele es, kurz gesagt, einfach nicht freut.

Es war Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der vergangenen Sommer die Debatte lostrat, indem er eine Welle der „Lifestyle-Teilzeit“ ortete. Wenn es Kinder oder pflegebedürftige Angehörige gebe, sei eine Reduktion der Arbeitsstunden okay, meinte er. Aber: „Ich habe aber überhaupt kein Verständnis, wenn es null Betreuungsverpflichtungen gibt, wenn man gesund ist, dass man dann Teilzeit arbeitet, weil das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft.“ Insofern wünschte sich der Wirtschaftsminister „ein Comeback von Fleiß und Leistungsbereitschaft“.

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Die Teilzeit ist eines der wenigen Streitthemen der Koalition. Das neue Budget könnte in Teilbereichen helfen.

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Jeder zehnte Volksschüler erhält Deutschförderung – dafür relativ kurz
Die neue Statistik „Bildung in Zahlen“ zeigt außerdem, dass die Pflichtschule als höchster Abschluss rückläufig ist. Dafür steigt die Akademikerquote.

Wie ist es um die Bildungssituation in Österreich bestellt? Was hat sich daran im Vergleich zur Vergangenheit geändert und wie viele Kinder sind wie lange in Deutschförderklassen? Um all diese Fragen zu beantworten, erhebt die Statistik Austria einmal im Jahr Daten und veröffentlicht sie unter dem Titel „Bildung in Zahlen“. Nun liegen die aktuellsten vor. Die Ergebnisse sind teils überraschend.

Knapp 14.000 Kinder haben im Schuljahr 2022/23 erstmals den Unterricht in einer Deutschförderklasse begonnen. Nach einem Semester fanden sich laut einer am Donnerstag präsentierten Auswertung der Statistik Austria noch zwei Drittel davon in dieser separaten Klasse zur Deutschförderung, nach einem Jahr war es dann nur mehr ein Drittel. Der Rest schaffte großteils den Umstieg in einen Deutschförderkurs parallel zur Regelklasse bzw. brauchte gar keine Deutschförderung mehr.

Jeder zehnte Volksschüler erhält Deutschförderung – dafür relativ kurz

Die neue Statistik „Bildung in Zahlen“ zeigt außerdem, dass die Pflichtschule als höchster Abschluss rückläufig ist. Dafür steigt die Akademikerquote.

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50 Millionen Euro für Hass und Hetze gegen Minderheiten und Heruntertreten auf die Ärmsten unserer Gesellschaft!

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So hätte sich Österreich seine Budgetmisere ersparen können
Dieser Tage zeigt sich wieder, warum eine strikte Haushaltspolitik ohne neue Schulden vernünftig ist. Aber das erfordert einen politischen Willen, der hierzulande fehlt

In diesem Im-Fokus-Newsletter schaut Eric Frey, Leitender Redakteur, ein paar Jahre in Österreichs Fiskalpolitik zurück und analysiert, was man hätte anders machen können.

Es ist kein allzu ehrgeiziges Sparpaket, das die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre geschnürt hat. Aber es reicht für Protestrufe aus allen betroffenen Gruppen – von den Banken bis zu den Pensionsbeziehern und Teilzeitkräften. Darüber, dass gespart werden muss, sind sich die meisten einig, aber es soll bei den anderen geschehen, lautet das Motto. Am Ende wird auch dieser politische Kraftakt der Koalitionsparteien nicht reichen, warnen Wirtschaftsforscher. Sie werden dann erneut an der Sparschraube drehen müssen, was der Opposition und allen voran der FPÖ neues Futter für populistische Attacken gibt.

Aber Österreich hätte sich vieles von dem ersparen können, völlig ohne schmerzhafte Einschnitte. Frühere Regierungen hätten sich bloß an die alte Bauernregel halten können: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Oder an die Weisheit von Josef aus der Bibel, der dem Pharao sieben fette und sieben magere Jahre voraussagt und ihn dadurch zu vorausschauender Vorratshaltung motivierte. Oder an die Einsichten des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der zwar Schuldenmachen in Zeiten der Rezession empfahl, aber Schuldenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten. Vergessen wir nicht die Fiskalregeln der EU. Die sehen nicht nur ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, sondern seit dem Fiskalpakt von 2012 auch ein strukturell ausgeglichenes Budget – sprich keine neuen Schulden, wenn sich die Wirtschaft im Normalzustand befindet.

So hätte sich Österreich seine Budgetmisere ersparen können

Dieser Tage zeigt sich wieder, warum eine strikte Haushaltspolitik ohne neue Schulden vernünftig ist. Aber das erfordert einen politischen Willen, der hierzulande fehlt

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SPÖ feiert Tag der Arbeit mit FPÖ-Kritik
Tausende sind am Freitag dem Aufruf der SPÖ zum traditionellen Mai-Aufmarsch anlässlich des Tages der Arbeit auf dem Wiener Rathausplatz gefolgt. In ihren Reden führten Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler Errungenschaften der SPÖ in Wien und in der Bundesregierung an – und stellten sich dezidiert gegen die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Auch die FPÖ lud zur Mai-Feier.

Ludwig sprach in seiner Rede einige Maßnahmen der Bundesregierung an, darunter die Mietpreisbremse oder den Sozialtarif für leistbaren Strom, die auf die Arbeit der SPÖ zurückzuführen sei. Es brauche zwar angesichts des Budgets Sparmaßnahmen, aber die Sozialdemokratie könne auch so ihre Handschrift hinterlassen. Für Wien verwies er exemplarisch auf den hohen Anteil geförderter Wohnungen.

In Sachen Gesundheitspolitik leiste die SPÖ in Wien auch einiges, so Ludwig, hier sollte nicht gespart, sondern mehr investiert werden – und zählte eine Reihe Maßnahmen in dem Bereich auf. Gerade weil das Wiener Gesundheitssystem und die Spitäler so gut seien, würden Menschen aus ganz Österreich kommen, so Ludwig, wohl als kleinen Seitenhieb auf die Debatte mit Niederösterreich über Gastpatienten und Ausblick auf die Position Wiens in der Reformpartnerschaft.

1. Mai: SPÖ feiert Tag der Arbeit mit FPÖ-Kritik

Tausende sind am Freitag dem Aufruf der SPÖ zum traditionellen Mai-Aufmarsch anlässlich des Tages der Arbeit auf dem Wiener Rathausplatz gefolgt. In ihren Reden führten Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler Errungenschaften der SPÖ in Wien...

orf.at

 

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Vorausgesetzt diese Zahlen des Momentum Instituts stimmen, ist die die Pensionen Debatte größtenteils Fake. Warum? Weil von den Pensionen jährlich ca. 6 Milliarden Lohnsteuer ins Budget zurück fließen. D. h. der Staat muss unterm Strich praktisch nichts dazu zahlen. Und die Kürzungen haben somit keine sachliche Grundlage, sondern eine primär ideologische.

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Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern - Momentum Institut

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige...

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Hipp-Rückruf: Verdächtiger laut Polizei Burgenland festgenommen
Der 39-Jährige werde aktuell noch befragt. Details zum Festnahmeort oder zur Herkunft des Mannes wurden vorerst nicht genannt.

Im Fall des Erpressungsversuchs gegen den deutschen Babykosthersteller Hipp ist am Samstagvormittag ein Verdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen 39-jährigen Mann. Details zum Festnahmeort oder zur Herkunft des Mannes wurden von der Landespolizeidirektion Burgenland am Samstag aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.

Das Landeskriminalamt Burgenland führte unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt seit zwei Wochen Ermittlungen im Zusammenhang mit vergifteter Babynahrung. Ein Glas, das in einem Supermarkt in Eisenstadt gekauft worden war, wurde am 18. April sichergestellt. Dieses hatte 15 Mikrogramm Rattengift enthalten. Noch muss geklärt werden, welche Folgen ein Verzehr für ein Baby gehabt hätte.

Beamte des Landeskriminalamts Burgenland haben am Samstagvormittag mit Unterstützung des Bundeskriminalamts den tatverdächtigen Mann festgenommen, hieß es in einer Aussendung am Samstagnachmittag. Er wird aktuell noch befragt, daher wurden keine Details zur verdächtigen Person, zu den Umständen der Festnahme oder zu den weiteren Ermittlungsschritten bekanntgegeben, erklärte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Helmut Marban.

Zweites Glas noch nicht gefunden

Hipp-Rückruf: Verdächtiger laut Polizei Burgenland festgenommen

Der 39-Jährige werde aktuell noch befragt. Details zum Festnahmeort oder zur Herkunft des Mannes wurden vorerst nicht genannt.

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