Nachrichten aus Österreich

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So hätte sich Österreich seine Budgetmisere ersparen können
Dieser Tage zeigt sich wieder, warum eine strikte Haushaltspolitik ohne neue Schulden vernünftig ist. Aber das erfordert einen politischen Willen, der hierzulande fehlt

In diesem Im-Fokus-Newsletter schaut Eric Frey, Leitender Redakteur, ein paar Jahre in Österreichs Fiskalpolitik zurück und analysiert, was man hätte anders machen können.

Es ist kein allzu ehrgeiziges Sparpaket, das die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre geschnürt hat. Aber es reicht für Protestrufe aus allen betroffenen Gruppen – von den Banken bis zu den Pensionsbeziehern und Teilzeitkräften. Darüber, dass gespart werden muss, sind sich die meisten einig, aber es soll bei den anderen geschehen, lautet das Motto. Am Ende wird auch dieser politische Kraftakt der Koalitionsparteien nicht reichen, warnen Wirtschaftsforscher. Sie werden dann erneut an der Sparschraube drehen müssen, was der Opposition und allen voran der FPÖ neues Futter für populistische Attacken gibt.

Aber Österreich hätte sich vieles von dem ersparen können, völlig ohne schmerzhafte Einschnitte. Frühere Regierungen hätten sich bloß an die alte Bauernregel halten können: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Oder an die Weisheit von Josef aus der Bibel, der dem Pharao sieben fette und sieben magere Jahre voraussagt und ihn dadurch zu vorausschauender Vorratshaltung motivierte. Oder an die Einsichten des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der zwar Schuldenmachen in Zeiten der Rezession empfahl, aber Schuldenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten. Vergessen wir nicht die Fiskalregeln der EU. Die sehen nicht nur ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, sondern seit dem Fiskalpakt von 2012 auch ein strukturell ausgeglichenes Budget – sprich keine neuen Schulden, wenn sich die Wirtschaft im Normalzustand befindet.

So hätte sich Österreich seine Budgetmisere ersparen können

Dieser Tage zeigt sich wieder, warum eine strikte Haushaltspolitik ohne neue Schulden vernünftig ist. Aber das erfordert einen politischen Willen, der hierzulande fehlt

www.derstandard.at

 

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SPÖ feiert Tag der Arbeit mit FPÖ-Kritik
Tausende sind am Freitag dem Aufruf der SPÖ zum traditionellen Mai-Aufmarsch anlässlich des Tages der Arbeit auf dem Wiener Rathausplatz gefolgt. In ihren Reden führten Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler Errungenschaften der SPÖ in Wien und in der Bundesregierung an – und stellten sich dezidiert gegen die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Auch die FPÖ lud zur Mai-Feier.

Ludwig sprach in seiner Rede einige Maßnahmen der Bundesregierung an, darunter die Mietpreisbremse oder den Sozialtarif für leistbaren Strom, die auf die Arbeit der SPÖ zurückzuführen sei. Es brauche zwar angesichts des Budgets Sparmaßnahmen, aber die Sozialdemokratie könne auch so ihre Handschrift hinterlassen. Für Wien verwies er exemplarisch auf den hohen Anteil geförderter Wohnungen.

In Sachen Gesundheitspolitik leiste die SPÖ in Wien auch einiges, so Ludwig, hier sollte nicht gespart, sondern mehr investiert werden – und zählte eine Reihe Maßnahmen in dem Bereich auf. Gerade weil das Wiener Gesundheitssystem und die Spitäler so gut seien, würden Menschen aus ganz Österreich kommen, so Ludwig, wohl als kleinen Seitenhieb auf die Debatte mit Niederösterreich über Gastpatienten und Ausblick auf die Position Wiens in der Reformpartnerschaft.

1. Mai: SPÖ feiert Tag der Arbeit mit FPÖ-Kritik

Tausende sind am Freitag dem Aufruf der SPÖ zum traditionellen Mai-Aufmarsch anlässlich des Tages der Arbeit auf dem Wiener Rathausplatz gefolgt. In ihren Reden führten Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler Errungenschaften der SPÖ in Wien...

orf.at

 

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Vorausgesetzt diese Zahlen des Momentum Instituts stimmen, ist die die Pensionen Debatte größtenteils Fake. Warum? Weil von den Pensionen jährlich ca. 6 Milliarden Lohnsteuer ins Budget zurück fließen. D. h. der Staat muss unterm Strich praktisch nichts dazu zahlen. Und die Kürzungen haben somit keine sachliche Grundlage, sondern eine primär ideologische.

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Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern - Momentum Institut

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige...

www.momentum-institut.at

 

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Hipp-Rückruf: Verdächtiger laut Polizei Burgenland festgenommen
Der 39-Jährige werde aktuell noch befragt. Details zum Festnahmeort oder zur Herkunft des Mannes wurden vorerst nicht genannt.

Im Fall des Erpressungsversuchs gegen den deutschen Babykosthersteller Hipp ist am Samstagvormittag ein Verdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen 39-jährigen Mann. Details zum Festnahmeort oder zur Herkunft des Mannes wurden von der Landespolizeidirektion Burgenland am Samstag aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.

Das Landeskriminalamt Burgenland führte unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt seit zwei Wochen Ermittlungen im Zusammenhang mit vergifteter Babynahrung. Ein Glas, das in einem Supermarkt in Eisenstadt gekauft worden war, wurde am 18. April sichergestellt. Dieses hatte 15 Mikrogramm Rattengift enthalten. Noch muss geklärt werden, welche Folgen ein Verzehr für ein Baby gehabt hätte.

Beamte des Landeskriminalamts Burgenland haben am Samstagvormittag mit Unterstützung des Bundeskriminalamts den tatverdächtigen Mann festgenommen, hieß es in einer Aussendung am Samstagnachmittag. Er wird aktuell noch befragt, daher wurden keine Details zur verdächtigen Person, zu den Umständen der Festnahme oder zu den weiteren Ermittlungsschritten bekanntgegeben, erklärte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Helmut Marban.

Zweites Glas noch nicht gefunden

Hipp-Rückruf: Verdächtiger laut Polizei Burgenland festgenommen

Der 39-Jährige werde aktuell noch befragt. Details zum Festnahmeort oder zur Herkunft des Mannes wurden vorerst nicht genannt.

www.diepresse.com

 

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Die SPÖ kann bei der Lobauautobahn nicht anders
Der Bau der S1 ist der verzweifelte Versuch der Sozialdemokraten, die ökologische Realität der sozialpartnerschaftlichen Logik zu unterwerfen. Ein Projekt, das nur scheitern kann

Der Journalist Johannes Greß schreibt darüber, warum die SPÖ so sehr auf den Bau der Lobauautobahn setzt – wider der ökologischen Realität.

Stellen Sie sich vor, ein Land ist hochverschuldet und muss an allen Ecken und Enden sparen. Gleichzeitig sind die Verkehrsemissionen dieses Landes seit 35 Jahren unverändert hoch und die Klimapolitik derart zahnlos, dass Strafzahlungen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro drohen. Und stellen Sie sich nun vor, die Regierung dieses Landes will eine mindestens 2,7 Milliarden teure Autobahn durch ein hochsensibles Naturschutzgebiet bauen. Klingt komisch, aber seit Anfang April wird dieser Plan in die Tat umgesetzt.

Im Dezember 2021 legte die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau des 19 Kilometer langen S1-Teilstücks (samt acht Kilometer langem Tunnel) zwischen Schwechat und Süßenbrunn („Lobauautobahn“) vorerst auf Eis. Der Bau neuer Autobahnen sei mit nationalen wie internationalen Umwelt- und Klimazielen unvereinbar. Ihr Nachfolger, der Sozialdemokrat und ehemalige Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke lässt sich davon nicht beirren. Angesichts von prognostizierten 25.000 Arbeitsplätzen und einen wirtschaftlichen Gesamtnutzen von vier Milliarden Euro sei das Projekt "alternativlos".

Die SPÖ kann bei der Lobauautobahn nicht anders

Der Bau der S1 ist der verzweifelte Versuch der Sozialdemokraten, die ökologische Realität der sozialpartnerschaftlichen Logik zu unterwerfen. Ein Projekt, das nur scheitern kann

www.derstandard.at

 

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Spionageverdacht
Russisches Botschaftspersonal ausgewiesen
Die mutmaßlichen russischen Spionageaktivitäten mitten in Wien haben jetzt Konsequenzen: Mitte April ist der russische Botschafter in das Außenministerium einbestellt worden. Mittlerweile sind drei russische Botschaftsmitarbeiter – sie stehen unter Spionageverdacht – ausgewiesen worden.

Die Spionageanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Bezirk und auf der russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt sind dem österreichischen Geheimdienst ein Dorn im Auge. Denn damit kann Russland Daten absaugen, die etwa internationale Organisationen über Satelliteninternet schicken.

Russland baute die Anlagen in Wien seit Beginn des Ukraine-Krieges immer weiter aus. Die österreichischen Behörden wissen davon. Die Anlage in der Donaustadt wird explizit im Verfassungsschutzbericht erwähnt. „Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden“, heißt es darin.

Russisches Botschaftspersonal ausgewiesen

Die mutmaßlichen russischen Spionageaktivitäten mitten in Wien haben jetzt Konsequenzen: Mitte April ist der russische Botschafter in das Außenministerium einbestellt worden. Mittlerweile sind drei russische Botschaftsmitarbeiter – sie stehen unter Spionageverdacht – ausgewiesen worden.

wien.orf.at

 

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Arm trotz Arbeit
„Riesige, unsichtbare“ Gruppe Betroffener
Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind in Österreich 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Eine Gruppe wird dabei jedoch oft übersehen, und das, obwohl sie, wie ein Experte gegenüber ORF.at sagt, „riesig“ sei und sich quer durch die Gesellschaftsschichten ziehe. Es geht um jene, die zwar einer Arbeit nachgehen, aber mit ihrem Einkommen dennoch nicht auskommen.

361.000 Personen, also rund neun Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 18 bis 64, waren hierzulande im vergangenen Jahr „Working Poor“, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken zu „Einkommen und Lebensbedingungen“ (SILC) hervorgeht. Konkret bedeutet das: Obwohl sie mehr als sechs Monate erwerbstätig waren, lag ihr Nettoeinkommen unter der Armutsgrenze von 1.800 Euro im Monat.

Mit aktuell beschlossenen Budgetmaßnahmen könnte sich ihre Situation noch einmal verschärfen. Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) verteidigte am Samstag jedoch das Vorgehen.

Gruppe „riesig, aber unterrepräsentiert“
Martin Schenk, Sozialpolitikexperte der Diakonie, erklärte gegenüber ORF.at, „Working Poor" würden nicht in das „klassische Bild“ fallen, das man von Armut habe. Das komme daher, dass Armut in den vergangenen Jahren stark mit Arbeitslosigkeit in Verbindung gebracht worden sei. „Das ist aber nicht so.“

Arm trotz Arbeit: „Riesige, unsichtbare“ Gruppe Betroffener

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind in Österreich 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Eine Gruppe wird dabei jedoch oft übersehen, und das, obwohl sie, wie ein Experte gegenüber ORF.at sagt, „riesig“ sei und sich quer durch die Gesellschaftsschichten ziehe. Es geht um jene, die...

orf.at

 

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SPÖ "im Liegen umgefallen": Supergrantige Gewessler über Budget in der "ZiB 2"
Die Grünen-Chefin über die "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", Bablers Versprechen und die Champagnerkorken der Superreichen

Wie und wo sollen 5,1 Milliarden Euro eingespart werden, wie der Budgetplan vorsieht? Geplant sind Kürzungen bei den Pensionen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und auch eine verlängerte Bankenabgabe. Die Pläne stoßen vielerorts auf Kritik. Mit einer solchen spart auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler nicht. In der ZiB 2 bei Margit Laufer findet sie drastische Worte. Das Budget sei eine "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", sagt sie. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederum spielt den Ball an die Vorgängerregierung zurück, die das Geld mit vollen Händen ausgegeben habe, das jetzt gespart werden müsse.

Sie habe ja nicht kritisiert, dass gespart werden müsse, sagt Gewessler Sonntagabend. Sondern die Ungerechtigkeit der Pläne. "Sie kürzt auf dem Rücken der breiten Mitte", so die Oppositionspolitikerin. Sie macht das an einer Mama fest, die versuche, ein Kind großzuziehen. Auch an der Pensionistin oder der Alleinerzieherin, die nachrechne, ob sich ein Familienurlaub noch ausgeht. Und sie sieht bei den "Porsches dieser Welt die Champagnerkorken knallen". Superreiche seien da außen vor, das sei "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit".

SPÖ "im Liegen umgefallen": Supergrantige Gewessler über Budget in der "ZiB 2"

Die Grünen-Chefin über die "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", Bablers Versprechen und die Champagnerkorken der Superreichen

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Ja liebe Grüne, ihr seid mit der ÖVP für dieses Desaster verantwortlich, ja einiges ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Leider haben eben auch die Grünen dafür gesorgt.

 

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Einschnitte für Arbeitslose und andere Härten: Kann das fair sein?
Hilfsorganisationen und die Grünen werfen der Regierung einen rücksichtslosen Sparkurs vor, der vor allem Frauen treffe. DER STANDARD hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch damit konfrontiert

Die beteiligten Parteien waren auf den Beschluss so stolz, dass ein Streit um die Urheberschaft ausbrach. Als die FPÖ die neue soziale Errungenschaft für sich reklamierte, fuhr ihr prompt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in die Parade: Die blaue Konkurrenz schmücke sich mit fremden Federn.

Nun schickt sich eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung an, den einst gefeierten Erfolg wieder zunichtezumachen – zumindest zu einem Teil. Es geht um die Notstandshilfe, die Menschen ohne Job im Anschluss an das Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen. Laut Budgeteinigung von ÖVP, SPÖ und Neos soll ein Passus wieder eingeführt werden, der für manche Bezieher empfindliche Einbußen gebracht hat.

Bis 2018 wurde das Einkommen des Partners angerechnet, soll heißen: Die Notstandshilfe wurde um den über bestimmten Freigrenzen liegenden Betrag geschmälert. Bei gutem Verdienst der Lebensgefährten konnten Bezieherinnen und Bezieher somit die gesamte Leistung verlieren – und umgekehrt. Vor einem "Rückschritt sondergleichen", warnt Martin Schenk von der Armutskonferenz. Das Modell treibe besonders Frauen zurück in die Abhängigkeit von Männern.

Einschnitte für Arbeitslose und andere Härten: Kann das fair sein?

Hilfsorganisationen und die Grünen werfen der Regierung einen rücksichtslosen Sparkurs vor, der vor allem Frauen treffe. DER STANDARD hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch damit konfrontiert

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Ganz klar, es ist nicht fair. Liebe Genossen, da könnt ihr noch so viel herumeiern.

 

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Verfassungsschutzbericht 2025
Mehr rechtsextreme und islamistische Taten
2025 hat eine starke Zunahme extremistischer Taten in fast allen Bereichen gebracht. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutzbericht 2025, der am Montag in Wien präsentiert wurde. Zu den größten Bedrohungen gehörten der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus. Auffallend sei, dass viele Extremisten immer jünger würden, die Fälle passierten zunehmend im Internet. Auch gebe es einen starken Anstieg an Frauenhass. Einen Rückgang gab es bei linksextremistischen Fällen.

Vorgestellt wurde der Bericht Montagvormittag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dem Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), und der seit Jänner amtierenden Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer.

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Verfassungsschutzbericht 2025: Mehr rechtsextreme und islamistische Taten

2025 hat eine starke Zunahme extremistischer Taten in fast allen Bereichen gebracht. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutzbericht 2025, der am Montag in Wien präsentiert wurde. Zu den größten Bedrohungen gehörten der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus. Auffallend sei...

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