Nachrichten aus Österreich

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49 Monate Haft für Ex-Staatsschützer Ott
Der größte Spionageprozess in Österreich seit Jahrzehnten ist am Mittwoch zu Ende gegangen: Egisto Ott, Ex-Mitarbeiter des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde von einem Geschworenengericht einstimmig wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu einer unbedingten Haftstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt. Ott soll ohne dienstlichen Auftrag Personenabfragen durchgeführt haben und für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Urteil fiel für Ott bei einem maximal möglichen Strafausmaß von fünf Jahren durchaus hart aus. Im Urteil wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest für die Dauer von 20 Monaten nicht in Betracht kommt. Das heißt, dass er im Falle der Rechtskraft diese Zeit zwingend in einer Justizanstalt verbüßen müsste.

Otts Verteidigerin Anna Mair legte noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Die Strafhöhe habe sie „durchaus überrascht“, es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass ein bisher Unbescholtener fast die Höchststrafe bekommt“. An sich hätte der aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen bestehende Schwurgerichtshof über Ott sogar vier Jahre und fünf Monate verhängt, vier Monate wurden aber wegen der überlangen Verfahrensdauer abgezogen.

Spionageprozess: 49 Monate Haft für Ex-Staatsschützer Ott

Der größte Spionageprozess in Österreich seit Jahrzehnten ist am Mittwoch zu Ende gegangen: Egisto Ott, Ex-Mitarbeiter des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde von einem Geschworenengericht einstimmig wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu einer...

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Streng genommen würde in den FPÖ-Thread gehören.

 

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Nicht nur Gusenbauer muss vor Gericht: Fußfessel, Zahlungsfeilschen und Gerichtstermine – die Anwaltsschlacht der Signa-Manager
Wer trägt Fußfessel, ist vor Gericht und muss bald richtig viel Geld zahlen? Während René Benko pleite ist, werden andere Signa-Verantwortliche zur Kasse gebeten.

Gleich an mehreren Adressen des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer fanden Mitte April Razzien statt. Bei einer öffnete nur seine Nichte, der ehemalige Signa-Manager hatte dort nie gewohnt. Daher blieben die Ermittler der Soko Signa nicht mal eine Stunde. Damit war die Sache für die Verwandtschaft de facto überstanden, für Gusenbauer noch lange nicht.

Nicht nur Gusenbauer muss vor Gericht: Fußfessel,...

Wer trägt Fußfessel, ist vor Gericht und muss bald richtig viel Geld zahlen? Während René Benko pleite ist, werden andere Signa-Manger zur Kasse gebeten.

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Man kann es nennen wie man will, es ist ein Kampfbegriff der Rechtsextremen, dass es die FPÖ anders sieht, ähem sie sieht sich nicht mal Rechts. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, trotz der vielen "Einzelfälle"
NR: Emotionale Diskussion um Begriff „Remigration“
Die gestern aufgebrochene Debatte um den Begriff „Remigration“ hat heute erneut für emotionale Diskussionen im Nationalrat gesorgt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte in der Debatte zum Rechtsextremismusbericht 2024, sollte sich dieser Begriff normalisieren, sei das eine „Diskursverschiebung“, der man sich „entschlossen entgegenstellen“ müsse.

Die FPÖ kritisierte wiederum den das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als Ersteller des Rechtsextremismusberichts als „Gruppe von linken Aktivisten“.

Bericht: Neue Generation von Neonazis
In dem schon im Jänner veröffentlichten Rechtsextremismusbericht wird vor der Entstehung einer neuen Generation von Neonazis gewarnt. Der Bericht zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Auch wird darauf verwiesen, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte identitäre Bewegung (IBÖ) rund um deren ehemaligen Leiter Martin Sellner den Diskurs präge.

Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff „Remigration“, zu dem Sellner selbst im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte. Auch wird das Verhältnis zwischen der IBÖ und der FPÖ thematisiert, im Jahr 2024 soll dieses noch enger geworden sein, die Rede ist gar von einem „symbiotischen“ Verhältnis.

NR: Emotionale Diskussion um Begriff „Remigration“

orf.at

 

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Ludwig erteilt Holzleitners Uni-Sparkurs Absage: "Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen"
Der Bund plant, eine Milliarde Euro bei den Unis einzusparen. Die Landeschefs von Oberösterreich, Wien und der Steiermark üben Kritik daran. Die Uniko will zur Not über Studiengebühren diskutieren

Etwa 2,5 Milliarden Euro fehlen den heimischen Universitäten laut den Rektorinnen und Rektoren im nächsten Budget. Eigentlich hatten sie 18 Milliarden für die Jahre 2028 bis 2030 gefordert, um die Inflation auszugleichen. Doch statt mit einem Plus müssen die Universitäten mit einem Minus rechnen: 15,5 Milliarden Euro sollen sie in den kommenden Leistungsvereinbarungen auf 22 Universitäten aufteilen, erklärte die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Brigitte Hütter, am Mittwoch. Das habe ihr Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) mitgeteilt. Diese wiederum betont, die Verhandlungen würden noch laufen.

Landchefs gegen Sparkurs
Am Donnerstag ritt zuerst der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal aus und stellte sich hinter die Hochschulen. Am Nachmittag meldete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort und stellte sich gegen die Einsparungspläne seiner Ministerin: "Österreichs wichtigste Ressourcen sind Bildung, Wissen und Innovation. Daran hängt die Zukunft unseres Landes als Nation mit einem der höchsten Lebensstandards der Welt", erklärte Ludwig in einem Statement. Gerade jetzt investiere Europa "massiv in Universitäten, Forschung, Technologie und Universitäten, weil dort die Wettbewerbsfähigkeit von morgen entsteht." Diesen Weg der Investitionen sollte auch Österreich verfolgen, findet der Bürgermeister. Passiere das nicht, sei "nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern unsere Gesellschaft in ihrer Gesamtheit".

Ludwig erteilt Holzleitners Uni-Sparkurs Absage: "Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen"

Der Bund plant, eine Milliarde Euro bei den Unis einzusparen. Die Landeschefs von Oberösterreich, Wien und der Steiermark üben Kritik daran. Die Uniko will zur Not über Studiengebühren diskutieren

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Sparen bei den Unis
Die zuständige Ministerin Eva-Maria Holzleitner schockt mit der Aussage, Forschung und Wissenschaft seien keine Schwerpunkte der Regierung

Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wurde zu ihrer angeblichen Aussage gegenüber der Rektorenkonferenz, befragt: Ist es richtig, dass angesichts der Budgetnot Wissenschaft und Forschung kein Schwerpunkt der jetzigen Bundesregierung sind? Und wird das Budget für die Universitäten bis 2030 um eine Milliarde gekürzt?

Die Ministerin antwortete im ORF-Mittagsjournal mit einem wahren Wortschwall: "Ich habe die grobe Grundlage der Bundesregierung dargestellt, dass wir einerseits Einsparungsbedarf haben und auf der anderen Seite die Offensivmaßnahmen der Bundesregierung. Ich bin Teil der Bundesregierung und stehe zu dieser Grundsatzeinigung: Lohnnebenkostensenkung, ein Schwerpunkt im Bereich Gesundheit, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ... und daher möchte ich diese Aussagen nicht kommentieren und kann nur sagen, dass wir auf Regierungsebene zwischen den Kolleginnen und Kollegen zwischen den unterschiedlichen Parteien sehr gut und fair zusammenarbeiten und uns einfach noch in Verhandlungen befinden."

Also, ja, Forschung und Wissenschaft steht nicht so im Fokus der Bundesregierung. Und das mit den Kürzungen bei den Universitäten kommt auch. Nicht so drastisch vielleicht – aber es wird dort gekürzt, wo die Zukunft eines modernen Staates liegt. Kann so was wahr sein? Offenbar doch. Gratuliere. (Hans Rauscher, 21.5.2026)

Sparen bei den Unis

Die zuständige Ministerin Eva-Maria Holzleitner schockt mit der Aussage, Forschung und Wissenschaft seien keine Schwerpunkte der Regierung

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20.000 Euro für gebrauchten Laptop: Putin zeigt Ott wegen Preiswucher an

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Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Spionage droht Egisto Ott nun an neuer Front Ungemach: Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich heute früh an den Konsumentenschutz. Ott, so der Vorwurf, habe ihm den gebrauchten BVT-Dienstlaptop viel zu teuer verkauft.

MOSKAU – Wladimir Putin ist wütend. „Diesen Elektroschrott hat mir der windige Kärntner angedreht, Katastrofa, Katastrofa“, klagt der russische Präsident an und zeigt der Tagespresse das Lenovo Thinkpad aus dem Jahr 2009.

„Was letzte Preis“, fragte Putin den Kärntner vor einigen Jahren höflich auf Willhaben. Die Antwort: 20.000 Euro. „Ich hab leider erst viel zu spät gesehen, dass ich sowas auch um 50 Euro kriegen kann. Offenbar war ich für ihn nur ein nützlicher Idiot.“

Lange Mängelliste
Nach der Übergabe des Geräts folgte der Schock: „Die Tastatur war voller Leberkäsfett, er läuft auf Windows 98, und offenbar hatte es noch einen anderen Vorbesitzer.“ Putin zeigt auf einen Sticker auf der Rückseite mit der Aufschrift „Läptop fon Gernot“. „So eine unverschämte Abzocke erlebt man ja nicht mal beim Christkindlmarkt am Rathaus.“

Selbst die Festplatte war nicht gelöscht, sondern enthielt detaillierte Interna über Organisation, Struktur und Aktivitäten des österreichischen Sicherheitsapparats. „Als ob mich die Vorgänge in diesem irrelevanten Alpenkaff Österreich interessieren würden, das außerdem sowieso schon uns gehört“, schüttelt Putin den Kopf.

20.000 Euro für gebrauchten Laptop: Putin zeigt Ott wegen Preiswucher an

Putin wandte sich heute früh an den Konsumentenschutz. Ott, so der Vorwurf, habe ihm den gebrauchten BVT-Dienstlaptop viel zu teuer verkauft.

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Debatten um "Remigration" und Reaktion auf Kickls "Ohrfeigen"-Geste
In der Nationalratssitzung am Donnerstag regten der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und Gewalt an Kindern auf

Die Gefahr des Rechtsextremismus für die heimische Demokratie führte am Donnerstag zu fast durchwegs emotionalen Redebeiträgen aller Fraktionen in der Nationalratssitzung. Anlass war der aktuelle Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), der im Jänner erschienen war. Die FPÖ wandte sich weniger dem Inhalt zu, also etwa den auf ein Rekordhoch gestiegenen rechtsextremen Straftaten oder der brüchigen Grenze zwischen rechtsextremen Gruppen und der eigenen Partei, sondern diffamierte erneut die Wissenschafterinnen und Wissenschafter des DÖW.

Ordnungsruf für Kickl
Doch die FPÖ blieb damit weitgehend alleine. Für den Begriff "Remigration" erhielt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag nicht nur einen Ordnungsruf von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), sondern auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl nannte das "Framing", das die FPÖ mit dem "illegalen Kampfbegriff" betreibe, eine "Grenzüberschreitung".

Der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer brachte das, was "Remigration" im Sinne der Identitären Bewegung bedeute und was auch bei deren Kopf Martin Sellner nachzulesen sei, auf den Punkt: "Ethnische Homogenität durch Massendeportationen". Und diese Deportationen könnten auch Menschen mit österreichischem Pass treffen, denen man die Staatsbürgerschaft wegnehmen würde.

Die hörbar betroffene ehemalige grüne Abgeordnete Alma Zadić fragte in ihrem Redebeitrag: "Bedeutet das, dass auch Menschen wie ich abgeschoben werden sollten?" Zadić hatte den Bericht des DÖW als Justizministerin mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Auftrag gegeben. Sie wollte angesichts der brisanten Fakten, die im Bericht gesammelt, aber von der FPÖ nicht kommentiert wurden, wissen, ob für die FPÖ "ein Hitlergruß rechtsextrem ist". Sie wartete auf eine Antwort aus den blauen Reihen, bevor sie sagte: "Ein Ja wäre schon hilfreich gewesen."

Debatten um "Remigration" und Reaktion auf Kickls "Ohrfeigen"-Geste

In der Nationalratssitzung am Donnerstag regten der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und Gewalt an Kindern auf

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Traurig
Nach Brand: Beide Kinder gestorben
Nach dem Brand in einer Wohnung in Wien-Ottakring am Montag sind heute im Abstand von wenigen Stunden beide Kinder gestorben. Sie hatten infolge des Brands einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten, ehe sie von Feuerwehrleuten geborgen werden konnten.

Die beiden Kleinkinder, ein zweijähriger Bub und seine dreijährige Schwester, waren nach dem Brand in die Klinik Donaustadt und ins AKH eingeliefert worden. Die 14-jährige Schwester der Kleinkinder, die leichte Verletzungen erlitten hatte, konnte mittlerweile aus dem Spital entlassen werden.

Die Jugendliche hatte auf ihre Geschwister aufgepasst und dann versucht, das Feuer zu löschen. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern war nicht gegeben, erklärte die Polizei.

Akku von Handstaubsauger soll Brand ausgelöst haben
Laut Polizei dürfte der Akku eines Handstaubsaugers das Feuer verursacht haben – mehr dazu in Brand: Zwei Kleinkinder in Lebensgefahr. Die Einsatzkräfte waren am Montag gegen 16.45 Uhr in die Effingergasse gerufen worden. In der Wohnung fanden die Feuerwehrleute die zwei reglosen Kleinkinder. Die Kinder wurden sofort in einen rauchfreien Bereich gebracht und von der Berufsrettung in Spitäler transportiert. Beide hatten einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten.

Nach Brand: Beide Kinder gestorben

Nach dem Brand in einer Wohnung in Wien-Ottakring am Montag sind heute im Abstand von wenigen Stunden beide Kinder gestorben. Sie hatten infolge des Brands einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten, ehe sie von Feuerwehrleuten geborgen werden konnten.

wien.orf.at

 

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Wenn die SPÖ so weiter macht, wird sie bei Wahlen bei 15% landen, so wie die SPD.
Geringverdiener und Teilzeitkräfte verlieren Vorteile bei AMS-Beiträgen: Wer wie viel verliert
Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird rund 1,3 Millionen Menschen betreffen und könnte schrittweise schon bald beginnen. Die Negativsteuer fängt einen Teil der Verluste ab

Es ist der wohl am hitzigsten diskutierte Punkt des geplanten Spar- und Konsolidierungspakets der Regierung in den kommenden beiden Jahren. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, dass die bestehenden Ausnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und Teilzeitkräfte fallen werden. In Österreich beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung je 2,95 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings sind Bruttolöhne bis zu 2225 Euro von dieser Beitragspflicht auf Seiten der Arbeitnehmer derzeit befreit, darüber gilt eine Staffelung. Erst ab einem Einkommen von mehr als 2630 Euro fällt der volle Versicherungsbetrag für Beschäftigte an.

Ab 2027 sollen alle den normalen Satz bezahlen, die ein neues Beschäftigungsverhältnis aufnehmen. Für aufrechte Dienstverhältnisse kommt eine Übergangsfrist, die Rede war von sechs Jahren. Was nicht dazugesagt wurde, ist, dass es entgegen diesen Ankündigungen so sein dürfte, dass die AMS-Beiträge auch für diese Gruppe sofort zu steigen beginnen, aber erst nach und nach die volle Höhe von 2,95 Prozent erreichen. In der Diskussion war ein Plus von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr. Nach spätestens sechs Jahren würden damit auch jene, die bisher gar keinen Beitrag in die Arbeitslosenversicherung leisten, die volle Prämie zahlen.

Geringverdiener und Teilzeitkräfte verlieren Vorteile bei AMS-Beiträgen: Wer wie viel verliert

Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird rund 1,3 Millionen Menschen betreffen und könnte schrittweise schon bald beginnen. Die Negativsteuer fängt einen Teil der Verluste ab

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Die FPÖ ist also gegen einem Bekenntnis um Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung. Ken Wunder nach dem Kickl am 1. Mai angedeutet hat, dass eine "gesunde" Ohrfeige noch niemanden geschadet hat.
In der Nationalratssitzung von 20. bis 21. Mai 2026 ging es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein umfassendes Gesetzespaket zu einheitlichen Asylregeln innerhalb der EU. Dazu zählen etwa schnellere Verfahren sowie verpflichtende Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.

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