Nachrichten aus Österreich

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"Milliarden abgeliefert": Warum die Senioren weitere Einschnitte ablehnen
Sind Einsparungen bei den Pensionen angesichts der hohen Kosten unumgänglich? Seniorenvertreterin Ingrid Korosec hält das Maß längst für voll: "Keine andere Gruppe hat so viel beigetragen."

Einen Schulterschluss kann die Koalition offenbar vergessen: Derzeit beraten ÖVP, SPÖ und Neos darüber, in welcher Form der jährliche Teuerungsausgleich für die Pensionisten im Zuge des Sparpakets beschnitten werden soll. Soziale Staffelung oder gleichmäßige Einbußen für alle? Ingrid Korosec will nicht kooperieren. "Diese Entscheidung muss die Regierung allein treffen", sagt die Seniorenvertreterin von der ÖVP im Gleichklang mit ihrer sozialdemokratischen Kollegin Birgit Gerstorfer: "Wir lassen uns den schwarzen Peter nicht zuschieben."

Passt Gesprächsverweigerung zum Anspruch einer Interessenvertretung, die als Sozialpartnerin mitgestalten will? Sie habe mit der Regierung ja geredet, erwidert Korosec – darüber, dass dieses Mal alle Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflationsabgeltung bekommen müssten. "Bescheiden" nennt die 85-Jährige diese Haltung angesichts der krisenhaften Zeiten. Der nächste Preissprung könne jäh eintreten, und die Älteren hätten im Gegensatz zu jüngeren Menschen meist keine Möglichkeiten zum Zuverdienst: "Da ist unsere Forderung nicht hochgriffen."

Das könnte man angesichts von heuer 34 Milliarden Euro an Steuergeldzuschuss ins Pensionssystem allerdings auch von den 280 Millionen Euro behaupten, die der eingeschränkte Teuerungsausgleich einbringen soll – oder? Die Senioren würden doch längst Milliarden abliefern, hält Korosec entgegen und zählt Zumutungen aus dem bisherigen Konsolidierungsprogramm auf: "Keine andere Gruppe leistet auch nur annähernd so viel für die Konsolidierung."

Weg ins Spital kostet
Was sie damit meint: Schon für das heurige Jahr hat die Regierung den Teuerungsausgleich beschnitten, und zwar gestaffelt ab einem Bezug von 2500 Euro brutto im Monat. Der größte Brocken betrifft aber nicht aktuelle, sondern künftige Ruheständler: Der Zugang zur Korridorpension, eine Variante der Frühpension, wird schrittweise erschwert. Inklusive anderer Maßnahmen sollen sich die Einschnitte im Pensionsbereich zum Ende der Regierungsperiode im Jahr 2029 auf rund 1,7 Milliarden summiert haben.

"Milliarden abgeliefert": Warum die Senioren weitere Einschnitte ablehnen

Sind Einsparungen bei den Pensionen angesichts der hohen Kosten unumgänglich? Seniorenvertreterin Ingrid Korosec hält das Maß längst für voll: "Keine andere Gruppe hat so viel beigetragen."

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Ich habe die Debatte zum Teil verfolgt, also die Freunde Putins in Österreich eine einzige Peinlichkeit.
Scharfe Debatte
Asylpakt im Nationalrat beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen in Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Vor dem Beschluss gab es eine scharfe Debatte mit teils heftigen Wortwechseln.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten von Anfang an eine Obsorge, was auch die Zustimmung der Grünen fand. Abseits des Asylpakts beschlossen wurde, dass die Familienzusammenführung ab Juli über eine Quotenregelung erfolgt.

Letzteres war einer der Gründe, warum die Grünen dem Großteil der unterschiedlichen Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung verweigerten. Die FPÖ lehnte die Gesetzesänderungen in ihrer Gesamtheit ab.

Offene Konfrontation
Schon in der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP diesem Thema gewidmet wurde, bildeten sich die Positionen der Parteien ab. Während die FPÖ vor weiterer Zuwanderung nach Österreich warnte, sahen die anderen Fraktionen mehr oder weniger große Fortschritte.

ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl bewertete in seiner ersten Sitzung als Klubchef den Asylpakt nicht als Lösung aller Probleme, jedoch zumindest als Trendwende. Zu lange habe Europa nicht gehandelt, nun sei Österreich eine treibende Kraft gewesen, das zu ändern. Der Grundsatz müsse sein, dass jemand, der kein Bleiberecht hat, das Land verlassen müsse.

Scharfe Debatte: Asylpakt im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen in Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Vor dem Beschluss gab es eine...

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Streit um "Remigration" und versäumte Ordnungsrufe beim Beschluss der Asylreform
Am Mittwoch segnete die Koalition die ab 13. Juni geltende Reform im Rahmen des EU-Pakts und die Quotierung des Familienzuzugs ab. Die Sitzung war von blauer Hetze gegen Migranten bestimmt

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde am Mittwoch im Nationalrat die "größte Asyl- und Fremdenrechtsreform seit 20 Jahren" (Innenminister Gerhard Karner, ÖVP) angenommen. Das von einer Aktuellen Stunde der ÖVP zum gleichen Thema eingeleitete Plenum war kein Ort differenzierter Erläuterungen. Vielmehr war die Diskussion von fundamental oppositioneller Polemik gegen die neuen Regelungen durch Mandatare der stimmenstärksten Fraktion geprägt, die von "Mogelpackung" und "Auslieferung an Brüssel" sprachen.

Die Freiheitlichen bewarben ihre migrationsfeindlichen Position offen und offensiv; immerhin werden Parlamentsplena im – laut blauer Diktion – "Systemmedium" ORF übertragen. Die Reform komme einem "frevelhaften Ausrollen des roten Teppichs für Massen-, Messer- und Vergewaltigungsmigration mit neuem Marscherl" gleich, formulierte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.

Herbert Kickl wiederum sprach von einer "Unterwerfung Österreichs" durch die neuen Regelungen. Stattdessen wolle die Bevölkerung "einen Systemwechsel, die Festung Österreich – und Remigration", meinte er.

Kein Ordnungsruf von Rosenkranz gegen Kickl
Als die grüne Klubchefin Sigrid Maurer die "rassistische" Wortwahl der FPÖ kritisierte, erhielt sie von Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Ordnungsruf – Kickl für die Verwendung des Begriffs "Remigration", der die Deportation von Migrantinnen und Migranten propagiert, hingegen keinen. Innenminister Karner motivierte das zu einer Klarstellung: "Remigration ist ein Kampfbegriff der Identitären", sagte er. Im Unterschied zum früheren blauen Parteichef Heinz Christian Strache habe Kickl jede Distanzierung von den Rechtsextremen aufgegeben.

Später übernahm die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Plenumsvorsitz – und holte den Ordnungsruf für Kickl nach.

Streit um "Remigration" und versäumte Ordnungsrufe beim Beschluss der Asylreform

Am Mittwoch segnete die Koalition die ab 13. Juni geltende Reform im Rahmen des EU-Pakts und die Quotierung des Familienzuzugs ab. Die Sitzung war von blauer Hetze gegen Migranten bestimmt

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Kickls Benehmen ist mehr als daneben, man noch bedenkt, dass er zwar nicht gesagt hat, dass er Kinder Ohrfeigen würde, wenn diese nicht spuren, aber er hat eine Handbewegung gemacht...

 

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Alarmistische Stimmungsmache auf dem Rücken des Islam
Eine aktuelle Studie über die politische Einstellung von Jugendlichen sorgt mit nichtrepräsentativen Zahlen und problematischen Fragestellungen für Aufregung – zu Unrecht

In ihrem Gastkommentar kritisiert die Extremismus- und Radikalisierungsforscherin Daniela Pisoiu eine kürzlich veröffentlichte Studie über die politische Einstellung von Jugendlichen – und die selektive Berichterstattung darüber.

"Österreich darf und wird kein Kalifat werden" – so reagieren die Politik wie auch Medien auf eine Studie, die vermeintlich über die Einstellungen von Jugendlichen in Wien Auskunft geben will. Die vielen erfreulichen Ergebnisse, etwa die hohe Zustimmung zur Demokratie, der hohe Grad sozialer Integration oder die Zustimmung zu religiöser Toleranz, interessieren kaum jemanden. Warum eigentlich?

Für (auch mediales) Aufsehen sorgt nur eine einzige Frage: ob die Vorschriften der Religion einem persönlich wichtiger seien als die Gesetze. Damit möchte man religiösen Fundamentalismus messen, leitet daraus im nächsten Schritt aber Aussagen über religiös motivierten Extremismus ab. Religiöser Fundamentalismus bezieht sich in der Regel auf eine wörtliche oder besonders strenge Auslegung religiöser Schriften. Ein bekannteres Beispiel sind evangelikale Strömungen in den USA, wobei christlicher Fundamentalismus auch in Europa vorkommt. Religiös motivierter Extremismus, etwa Islamismus, bezeichnet hingegen Ideologien und Bewegungen, die Demokratie durch eine religiös begründete Ordnung ersetzen wollen.

Alarmistische Stimmungsmache auf dem Rücken des Islam

Eine aktuelle Studie über die politische Einstellung von Jugendlichen sorgt mit nichtrepräsentativen Zahlen und problematischen Fragestellungen für Aufregung – zu Unrecht

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49 Monate Haft für Ex-Staatsschützer Ott
Der größte Spionageprozess in Österreich seit Jahrzehnten ist am Mittwoch zu Ende gegangen: Egisto Ott, Ex-Mitarbeiter des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde von einem Geschworenengericht einstimmig wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu einer unbedingten Haftstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt. Ott soll ohne dienstlichen Auftrag Personenabfragen durchgeführt haben und für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Urteil fiel für Ott bei einem maximal möglichen Strafausmaß von fünf Jahren durchaus hart aus. Im Urteil wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest für die Dauer von 20 Monaten nicht in Betracht kommt. Das heißt, dass er im Falle der Rechtskraft diese Zeit zwingend in einer Justizanstalt verbüßen müsste.

Otts Verteidigerin Anna Mair legte noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Die Strafhöhe habe sie „durchaus überrascht“, es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass ein bisher Unbescholtener fast die Höchststrafe bekommt“. An sich hätte der aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen bestehende Schwurgerichtshof über Ott sogar vier Jahre und fünf Monate verhängt, vier Monate wurden aber wegen der überlangen Verfahrensdauer abgezogen.

Spionageprozess: 49 Monate Haft für Ex-Staatsschützer Ott

Der größte Spionageprozess in Österreich seit Jahrzehnten ist am Mittwoch zu Ende gegangen: Egisto Ott, Ex-Mitarbeiter des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde von einem Geschworenengericht einstimmig wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu einer...

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Streng genommen würde in den FPÖ-Thread gehören.

 

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Nicht nur Gusenbauer muss vor Gericht: Fußfessel, Zahlungsfeilschen und Gerichtstermine – die Anwaltsschlacht der Signa-Manager
Wer trägt Fußfessel, ist vor Gericht und muss bald richtig viel Geld zahlen? Während René Benko pleite ist, werden andere Signa-Verantwortliche zur Kasse gebeten.

Gleich an mehreren Adressen des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer fanden Mitte April Razzien statt. Bei einer öffnete nur seine Nichte, der ehemalige Signa-Manager hatte dort nie gewohnt. Daher blieben die Ermittler der Soko Signa nicht mal eine Stunde. Damit war die Sache für die Verwandtschaft de facto überstanden, für Gusenbauer noch lange nicht.

Nicht nur Gusenbauer muss vor Gericht: Fußfessel,...

Wer trägt Fußfessel, ist vor Gericht und muss bald richtig viel Geld zahlen? Während René Benko pleite ist, werden andere Signa-Manger zur Kasse gebeten.

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Man kann es nennen wie man will, es ist ein Kampfbegriff der Rechtsextremen, dass es die FPÖ anders sieht, ähem sie sieht sich nicht mal Rechts. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, trotz der vielen "Einzelfälle"
NR: Emotionale Diskussion um Begriff „Remigration“
Die gestern aufgebrochene Debatte um den Begriff „Remigration“ hat heute erneut für emotionale Diskussionen im Nationalrat gesorgt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte in der Debatte zum Rechtsextremismusbericht 2024, sollte sich dieser Begriff normalisieren, sei das eine „Diskursverschiebung“, der man sich „entschlossen entgegenstellen“ müsse.

Die FPÖ kritisierte wiederum den das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als Ersteller des Rechtsextremismusberichts als „Gruppe von linken Aktivisten“.

Bericht: Neue Generation von Neonazis
In dem schon im Jänner veröffentlichten Rechtsextremismusbericht wird vor der Entstehung einer neuen Generation von Neonazis gewarnt. Der Bericht zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Auch wird darauf verwiesen, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte identitäre Bewegung (IBÖ) rund um deren ehemaligen Leiter Martin Sellner den Diskurs präge.

Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff „Remigration“, zu dem Sellner selbst im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte. Auch wird das Verhältnis zwischen der IBÖ und der FPÖ thematisiert, im Jahr 2024 soll dieses noch enger geworden sein, die Rede ist gar von einem „symbiotischen“ Verhältnis.

NR: Emotionale Diskussion um Begriff „Remigration“

orf.at

 

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Ludwig erteilt Holzleitners Uni-Sparkurs Absage: "Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen"
Der Bund plant, eine Milliarde Euro bei den Unis einzusparen. Die Landeschefs von Oberösterreich, Wien und der Steiermark üben Kritik daran. Die Uniko will zur Not über Studiengebühren diskutieren

Etwa 2,5 Milliarden Euro fehlen den heimischen Universitäten laut den Rektorinnen und Rektoren im nächsten Budget. Eigentlich hatten sie 18 Milliarden für die Jahre 2028 bis 2030 gefordert, um die Inflation auszugleichen. Doch statt mit einem Plus müssen die Universitäten mit einem Minus rechnen: 15,5 Milliarden Euro sollen sie in den kommenden Leistungsvereinbarungen auf 22 Universitäten aufteilen, erklärte die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Brigitte Hütter, am Mittwoch. Das habe ihr Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) mitgeteilt. Diese wiederum betont, die Verhandlungen würden noch laufen.

Landchefs gegen Sparkurs
Am Donnerstag ritt zuerst der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal aus und stellte sich hinter die Hochschulen. Am Nachmittag meldete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort und stellte sich gegen die Einsparungspläne seiner Ministerin: "Österreichs wichtigste Ressourcen sind Bildung, Wissen und Innovation. Daran hängt die Zukunft unseres Landes als Nation mit einem der höchsten Lebensstandards der Welt", erklärte Ludwig in einem Statement. Gerade jetzt investiere Europa "massiv in Universitäten, Forschung, Technologie und Universitäten, weil dort die Wettbewerbsfähigkeit von morgen entsteht." Diesen Weg der Investitionen sollte auch Österreich verfolgen, findet der Bürgermeister. Passiere das nicht, sei "nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern unsere Gesellschaft in ihrer Gesamtheit".

Ludwig erteilt Holzleitners Uni-Sparkurs Absage: "Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen"

Der Bund plant, eine Milliarde Euro bei den Unis einzusparen. Die Landeschefs von Oberösterreich, Wien und der Steiermark üben Kritik daran. Die Uniko will zur Not über Studiengebühren diskutieren

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Sparen bei den Unis
Die zuständige Ministerin Eva-Maria Holzleitner schockt mit der Aussage, Forschung und Wissenschaft seien keine Schwerpunkte der Regierung

Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wurde zu ihrer angeblichen Aussage gegenüber der Rektorenkonferenz, befragt: Ist es richtig, dass angesichts der Budgetnot Wissenschaft und Forschung kein Schwerpunkt der jetzigen Bundesregierung sind? Und wird das Budget für die Universitäten bis 2030 um eine Milliarde gekürzt?

Die Ministerin antwortete im ORF-Mittagsjournal mit einem wahren Wortschwall: "Ich habe die grobe Grundlage der Bundesregierung dargestellt, dass wir einerseits Einsparungsbedarf haben und auf der anderen Seite die Offensivmaßnahmen der Bundesregierung. Ich bin Teil der Bundesregierung und stehe zu dieser Grundsatzeinigung: Lohnnebenkostensenkung, ein Schwerpunkt im Bereich Gesundheit, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ... und daher möchte ich diese Aussagen nicht kommentieren und kann nur sagen, dass wir auf Regierungsebene zwischen den Kolleginnen und Kollegen zwischen den unterschiedlichen Parteien sehr gut und fair zusammenarbeiten und uns einfach noch in Verhandlungen befinden."

Also, ja, Forschung und Wissenschaft steht nicht so im Fokus der Bundesregierung. Und das mit den Kürzungen bei den Universitäten kommt auch. Nicht so drastisch vielleicht – aber es wird dort gekürzt, wo die Zukunft eines modernen Staates liegt. Kann so was wahr sein? Offenbar doch. Gratuliere. (Hans Rauscher, 21.5.2026)

Sparen bei den Unis

Die zuständige Ministerin Eva-Maria Holzleitner schockt mit der Aussage, Forschung und Wissenschaft seien keine Schwerpunkte der Regierung

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20.000 Euro für gebrauchten Laptop: Putin zeigt Ott wegen Preiswucher an

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Spionage droht Egisto Ott nun an neuer Front Ungemach: Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich heute früh an den Konsumentenschutz. Ott, so der Vorwurf, habe ihm den gebrauchten BVT-Dienstlaptop viel zu teuer verkauft.

MOSKAU – Wladimir Putin ist wütend. „Diesen Elektroschrott hat mir der windige Kärntner angedreht, Katastrofa, Katastrofa“, klagt der russische Präsident an und zeigt der Tagespresse das Lenovo Thinkpad aus dem Jahr 2009.

„Was letzte Preis“, fragte Putin den Kärntner vor einigen Jahren höflich auf Willhaben. Die Antwort: 20.000 Euro. „Ich hab leider erst viel zu spät gesehen, dass ich sowas auch um 50 Euro kriegen kann. Offenbar war ich für ihn nur ein nützlicher Idiot.“

Lange Mängelliste
Nach der Übergabe des Geräts folgte der Schock: „Die Tastatur war voller Leberkäsfett, er läuft auf Windows 98, und offenbar hatte es noch einen anderen Vorbesitzer.“ Putin zeigt auf einen Sticker auf der Rückseite mit der Aufschrift „Läptop fon Gernot“. „So eine unverschämte Abzocke erlebt man ja nicht mal beim Christkindlmarkt am Rathaus.“

Selbst die Festplatte war nicht gelöscht, sondern enthielt detaillierte Interna über Organisation, Struktur und Aktivitäten des österreichischen Sicherheitsapparats. „Als ob mich die Vorgänge in diesem irrelevanten Alpenkaff Österreich interessieren würden, das außerdem sowieso schon uns gehört“, schüttelt Putin den Kopf.

20.000 Euro für gebrauchten Laptop: Putin zeigt Ott wegen Preiswucher an

Putin wandte sich heute früh an den Konsumentenschutz. Ott, so der Vorwurf, habe ihm den gebrauchten BVT-Dienstlaptop viel zu teuer verkauft.

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