Nachrichten aus Afrika

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Kriegsverbrechen im Sudan: Neue IStGH-Ermittlungen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat neue Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Sudan eingeleitet. Die Gewalteskalation im Konflikt in dem nordafrikanischen Land sei „Anlass zu großer Besorgnis“, hieß es in einem gestern veröffentlichten Bericht des IStGH-Chefanklägers Karim Khan an den UNO-Sicherheitsrat.

Sein Büro könne bestätigen, „dass es Ermittlungen zu Vorfällen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Feindseligkeiten eingeleitet hat“.

Seit Beginn der Kämpfe habe es bereits zahlreiche Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sudan gegeben, hieß es in dem Dokument weiter. Mutmaßliche sexuelle und geschlechtsspezifische Verbrechen seien ein „Schwerpunkt“ der neuen Ermittlungen, erklärte Khan.

Seit Mitte April wird der Sudan von einem Machtkampf zwischen der Armee von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo erschüttert. Fast 3.000 Tote wurden seither gezählt, die tatsächliche Opferzahl dürfte aber weit größer sein.

Kriegsverbrechen im Sudan: Neue IStGH-Ermittlungen

orf.at

 

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Abschiebungen in die Wüste
Nordafrika wird für Geflüchtete zur Todeszone
Algerien und Libyen machen es schon, nun hat auch Tunesien Hunderte Migranten mitten in der Wüste ausgesetzt, ohne Wasser und Nahrung. Eine tödliche Taktik einer Regierung, der die EU Millionen für den Grenzschutz verspricht.
Die Videos sind verstörend. »Wasser, Wasser«, ruft ein Mann, »wir sterben!« In einem weiteren Video öffnet jemand seinen Mund, zeigt auf eine Zahnlücke und sagt: »Sie haben mir die Zähne ausgeschlagen.« Ein anderer fleht: »Helft uns!« Es gibt unzählige solcher Videos, entstanden im Laufe der vergangenen zehn Tage, sie zeigen offene Wunden, mutmaßlich gebrochene Beine, Menschen, die unter Gestrüpp am Boden kauern.

Abschiebungen in Tunesien und Algerien: Todeszone Nordafrika

Algerien und Libyen machen es schon, nun hat auch Tunesien Hunderte Migranten mitten in der Wüste ausgesetzt, ohne Wasser und Nahrung. Eine tödliche Taktik einer Regierung, der die EU Millionen für den Grenzschutz verspricht.

www.spiegel.de

 

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Getreidedeal-Aus: Selenskyj sucht Unterstützung in Afrika
Nach dem Aus für den Getreidedeal versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Konflikt mit Russland Afrika auf die Seite seines Landes zu ziehen. Er habe einer Reihe von afrikanischen Medien ein Interview gegeben, teilte Selenskyj gestern in seiner täglichen Videoansprache mit.

„Wir haben (…) insbesondere über die Situation beim Getreideexport und die russische Aggression gegen die globale Ernährungsstabilität gesprochen“, sagte er. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Afrika weniger scharf kritisiert als in den westlichen Industrienationen.

Russland ließ Abkommen am Montag auslaufen
Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hatte eine mehrmonatige Seeblockade durch Russland nach Kriegsbeginn beendet. Seit Beginn des mehrfach verlängerten Abkommens im vergangenen Sommer wurden knapp 33 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine verschifft.

Russland hatte allerdings immer wieder seine Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Vereinbarung geäußert. So seien Versprechen gegenüber Moskau zur Erleichterung von dessen Lebens- und Düngemittelexporten nicht eingehalten worden, hieß es aus dem Kreml. Schlussendlich verlängerte Russland mit dieser Begründung das Abkommen nicht mehr, sodass es am Montag ausgelaufen ist.

Blockade hat Folgen für Kontinent

Getreidedeal-Aus: Selenskyj sucht Unterstützung in Afrika

orf.at

 

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Südafrika will Putin auf BRICS-Gipfel nicht verhaften müssen
Südafrika sucht nach Wegen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem Gipfeltreffen im August nicht verhaften zu müssen. Das Land ist beim kommenden Gipfel des Staatenbundes aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) Gastgeber. Dazu werden deren Staatschefs erwartet, also auch Putin.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen aber einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften.

Ramaphosa: Käme „Kriegserklärung“ gleich
Wie aus einer gestern veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da das „einer Kriegserklärung“ gleichkäme. Ramaphosa äußerte sich dabei zu einer Klage der Opposition, die ihn zwingen will, Putin beim Betreten des Landes zu verhaften.

Südafrika will Putin auf BRICS-Gipfel nicht verhaften müssen

orf.at

 

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Marokkos Marine rettet mehr als 800 Menschen aus Atlantik
Marokkos Marine hat seit Beginn vergangener Woche 845 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MAP gestern mit Verweis auf eine Quelle aus dem Militär. Demzufolge wurde während einer Rettungsaktion auch eine Leiche geborgen.

Wie MAP berichtete, handelte es sich bei den meisten Geretteten um Menschen aus Subsahara-Afrika. Etwa die Hälfte von ihnen sei in marokkanischen Hoheitsgewässern vor der Südküste des Landes aufgegriffen worden. Die Zahlen beziehen sich demzufolge auf den Zeitraum vom 10. bis zum 17. Juli.

Viele Tote bei Schiffsunglück vor Westsahara
Die Notrufhotline Alarmphone teilte gestern unterdessen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, bei einem Schiffsunglück vor der Küste der Westsahara seien 24 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot sei vor zwei Tagen gekentert, von den 61 Insassen seien 37 gerettet worden. Die marokkanischen Behörden bestätigten die Angaben nicht.

Boot vor Lampedusa gesunken – 44 Menschen gerettet
Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Boot mit 44 Geflüchteten an Bord in den Gewässern vor Lampedusa gesunken ist. Ein Frontex-Patrouillenboot rettete die 37 Männer, fünf Frauen und zwei Minderjährigen aus Burkina Faso, Kamerun, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Liberia und Mali, die von Sfax in Tunesien aufgebrochen waren. Alle Personen, die sich auf dem havarierten Boot befanden, wurden in Sicherheit gebracht. Es gab weder Vermisste noch Verletzte, berichtete Frontex.

Marokkos Marine rettet mehr als 800 Menschen aus Atlantik

orf.at

 

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Südafrika: Putin bleibt BRICS-Gipfel fern
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa heute mit.

Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen.

Wie aus einer gestern veröffentlichten Vorlage eines südafrikanischen Gerichts hervorgegangen war, hatte Ramaphosa den IStGH gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da das „einer Kriegserklärung“ gleichkäme.

Südafrika: Putin bleibt BRICS-Gipfel fern

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Russland-Afrika-Gipfel: Putin will über Getreide sprechen
Russland will bei seinem zweiten Afrika-Gipfel, der heute in St. Petersburg beginnt, die Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei auch russische Lieferungen von Getreide und Dünger in afrikanische Länder, nachdem Moskau das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt hatte.

Russland sieht sich wegen der Seeblockade in seinem Krieg gegen die Ukraine international in der Kritik, dem Weltmarkt große Mengen an Weizen und Mais zu entziehen und so Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Das Getreide aus der Ukraine gilt wie das aus Russland als wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Hunger in der Welt.

Neben Fragen der Ernährungssicherheit geht es bei dem bis morgen dauernden Gipfel für Russland auch um einen Ausbau des Handels. Russland gilt als wichtigster Waffenlieferant Afrikas.

Kreml: 49 afrikanische Staaten an Gesprächen beteiligt
Putin will bei den Treffen mit Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten zudem zeigen, dass er trotz seines Angriffskrieges international nicht isoliert ist. Er wolle auch die im Juni in St. Petersburg begonnenen Gespräche zur Friedensinitiative afrikanischer Staaten für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine fortsetzen, teilte der Kreml mit.

Russland-Afrika-Gipfel: Putin will über Getreide sprechen

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Putin sichert Afrika Getreidelieferungen zu
Kreml-Chef Wladimir Putin hat zum Auftakt des zweiten russischen Afrikagipfels in St. Petersburg den Vertretern des Kontinents verlässliche Lebensmittellieferungen zugesichert. „Russland bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Nahrung für Afrika“, sagte Putin heute bei einer teils im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit Vertretern und Vertreterinnen der Afrikanischen Union (AU).

Putin hatte den Afrikagipfel in seiner Heimatstadt St. Petersburg minutiös durchorganisieren lassen. Vertreter aus den meisten der 54 Staaten des Kontinents sollen beweisen, dass der wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine Verfolgte international nicht isoliert ist.

Zum Auftakt des Treffens beklagte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Lebensmittelkrise teilweise verstärke. „Afrika leidet darunter“, sagte er laut russischer Übersetzung.

Putin sichert Afrika Getreidelieferungen zu

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Afrikagipfel: Prigoschin traf Vertreter aus ZAR
Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat sich einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen die Moskauer Militärführung nach russischen Angaben am Rande des Afrikagipfels gezeigt.

Der Leiter des russischen Hauses in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Dmitri Syty, veröffentlichte heute auf Facebook ein Foto, das Prigoschin bei einem Treffen mit dem Vertreter des Landes zeigen soll. Der Botschafter habe mit ihm die ersten Bilder vom Gipfel geteilt, schrieb Syty. Prigoschins Söldner sind in der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Russische Medien zeigten sich erstaunt, dass Prigoschin, der sich unlängst auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml ausgesprochen hatte, offenkundig wieder hoffähig geworden ist.

Das Foto wurde vielfach in sozialen Netzwerken geteilt – auch in Kanälen, die Wagner nahestehen. Lokalmedien berichteten allerdings, dass der Wagner-Chef das Treffen in seinem Trezzini-Palasthotel abgehalten habe und nicht auf dem Expoforum selbst, wo der Gipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne geht.

Afrikagipfel: Prigoschin traf Vertreter aus ZAR

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In Afrika sind Diktaturen wieder auf dem Vormarsch
Der Putsch im westafrikanischen Niger ist auch eine schlechte Nachricht für Europa. Und Wladimir Putin kann sich freuen

Jetzt scheint auch noch der – neben Mauretanien – letzte demokratische Staat in der Sahelzone gekippt zu sein. Gleichzeitig mit dem Militärputsch im westafrikanischen Niger ist auch die letzte Bastion des Westens in der von Islamisten aufgeriebenen Region gefallen. Eine Entwicklung, die nicht nur für unseren südlichen Nachbarkontinent beängstigend ist.

In den Niger hatten sich die aus Mali und Burkina Faso hinausgeworfenen Soldaten der französischen Barkhane-Mission zurückgezogen. Zudem haben die US-Streitkräfte dort 1000 Soldaten mit zahlreichen Drohnen stationiert; europäische Soldaten einschließlich der Bundeswehr wollten die nigrischen Truppen ausbilden, Entwicklungsgelder in Milliardenhöhe wurden in das Schlüsselland gepumpt.

Aufständische Präsidentengarde

In Afrika sind Diktaturen wieder auf dem Vormarsch

Der Putsch im westafrikanischen Niger ist auch eine schlechte Nachricht für Europa. Und Wladimir Putin kann sich freuen

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