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Das Abkommen vom Donnerstag zwischen der Sozialistischen Partei unter Edi Rama und der Demokratischen Partei unter Lulëzim Basha in gänzlicher Länge:
A. Wahlen
B. Regierung
C. Parlament
D. Unabhängige Organe
E. Reformen
F. Andere Massnahmen
Quelle: Republikë dhe drejtësi e re; marrëveshja që sjell tërmet në skenën politike - Lajme - Top Channel (18. Mai 2017)
A. Wahlen
- Der Staatspräsident dekretiert die Parlamentswahlen zum 25. Juni 2017.
- Die oppositionellen politischen Parteien registrieren sich zu diesen Wahlen bis zum 26. Mai 2017.
- Wahllisten: Aktualisierung derselbigen und Sicherstellung des Zugangs der Opposition zu allen Wahlunterlagen und Dokumenten
- Unterstützung der Zentralen Wahlkommission bei der Vorbereitung der Wahlmaterialien
- Vervollständigung der Wahlkommissionen und Auszählgruppen
- Die Bürgermeister- und Ratswahlen in Kavaja finden gleichzeitig statt.
- Jeder Vertrag zwischen den politischen Parteien wird abgelehnt. (?)
- Internationale Unterstützung bei der Erstellung der neuen Wahllisten
- Internationale Unterstützung für die Zentrale Wahlkommission bei der Erstellung von Telefondiensten zur Hilfe und Beobachtung der Beschwerden während der Wahl
B. Regierung
- Stellvertretender Ministerpräsident (technisch)
- Innenminister (technisch)
- Bildungsminister (technisch)
- Gesundheitsminister (technisch)
- Minister für soziale Wohlfahrt und Jugend (technisch)
- Finanzminister (technisch)
- Justizminister (technisch)
- Die Demokraten dürfen den Vorsitzenden des Energieversorgungsunternehmens,
- den Vorsitzenden der Agentur für urbane Legalisierungen und der Integration informeller Zonen und Gebäude,
- den Vorsitzenden des Büros der Registrierung der unbeweglichen Vermögen,
- den Vorsitzenden der Justizvollzugsanstalten,
- und den Vorsitzenden der Agentur für landwirtschaftliche und rurale Entwicklung bestimmen.
C. Parlament
- Verabschiedung der Gesetze zur Erstellung der Organe des «Vettings»
- Abstimmung der Dekrete zum Ministerrat (Regierung)
- Änderung des Strafgesetzes, indem Sanktionen verschärft werden, neue Strafbestände eingeführt werden und Stimmenkauf wird wieder als Korruptionsstrafbestand eingeführt
- Regulation und Eingrenzung der Ausgaben der politischen Parteien, Stärkung der Transparenz
- Verbesserung der Wiederspieglung des Wahlkampfes in den Medien
- Abstimmung aller Dekrete und Gesetze an einer ausserordentlichen Parlamentssitzung
D. Unabhängige Organe
- Demokraten bestimmen den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission und
- den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft.
E. Reformen
- Verfassungsreform (zu Beginn der neuen Legislaturperiode)
- Wahlrechtsreform (zu Beginn der neuen Legislaturperiode)
- Einführung der elektronischen Technologie in den Prozess der Identifizierung, Durchführung und Zählung ab den übernächsten Wahlen
- Vollumfängliche Reform des Systems der öffentlichen Anwälte und der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben
F. Andere Massnahmen
- Entkriminalisierung: Entfernung und Vorbeugung der Personen mit krimineller Vergangenheit von der Ausübung öffentlicher Ämter; die politischen Parteien engagieren sich vermehrt bei der Kontrolle ihrer Wahllisten; die Zentrale Wahlkommission kontrolliert mit Zusatzpersonal und internationaler Unterstützung die Wahllisten ebenfalls
- Öffentliche Verwaltung: Durchführung von Massnahmen zur Vorbeugung der Nutzung von Mitteln, Vermögen und Eigentum zugunsten von Wahlsubjekten und Durchführung von Massnahmen gegen die Ausübung jeglichen Drucks gegenüber Beamten
- Drogen: Verstärkung des Kampfes gegen die Drogenkriminalität, indem die oppositionellen Demokraten an der Task Force des «Nationalen Kampfes gegen die Drogenkriminalität» der Albanischen Polizei teilnehmen dürfen
Quelle: Republikë dhe drejtësi e re; marrëveshja që sjell tërmet në skenën politike - Lajme - Top Channel (18. Mai 2017)
Berisha versprach zwischen 2005 und 2013, dass Kukës den «zweitbesten Flughafen Albaniens» bekäme mit einem hohen Passagieraufkommen und dass der albanische und kosovarische Hasi (die Regionen dort) wirtschaftlich blühen würden. Nichts davon ist geschehen. Die Landebahn wurde asphaltiert, von Kuwaitis glaube ich. Aber das war es auch schon. Ich glaube, man hat den Flughafen noch offiziell registrieren lassen, mehr aber auch nicht.