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Das Abkommen vom Donnerstag zwischen der Sozialistischen Partei unter Edi Rama und der Demokratischen Partei unter Lulëzim Basha in gänzlicher Länge:
A. Wahlen
B. Regierung
C. Parlament
D. Unabhängige Organe
E. Reformen
F. Andere Massnahmen
Quelle: Republikë dhe drejtësi e re; marrëveshja që sjell tërmet në skenën politike - Lajme - Top Channel (18. Mai 2017)
A. Wahlen
- Der Staatspräsident dekretiert die Parlamentswahlen zum 25. Juni 2017.
- Die oppositionellen politischen Parteien registrieren sich zu diesen Wahlen bis zum 26. Mai 2017.
- Wahllisten: Aktualisierung derselbigen und Sicherstellung des Zugangs der Opposition zu allen Wahlunterlagen und Dokumenten
- Unterstützung der Zentralen Wahlkommission bei der Vorbereitung der Wahlmaterialien
- Vervollständigung der Wahlkommissionen und Auszählgruppen
- Die Bürgermeister- und Ratswahlen in Kavaja finden gleichzeitig statt.
- Jeder Vertrag zwischen den politischen Parteien wird abgelehnt. (?)
- Internationale Unterstützung bei der Erstellung der neuen Wahllisten
- Internationale Unterstützung für die Zentrale Wahlkommission bei der Erstellung von Telefondiensten zur Hilfe und Beobachtung der Beschwerden während der Wahl
B. Regierung
- Stellvertretender Ministerpräsident (technisch)
- Innenminister (technisch)
- Bildungsminister (technisch)
- Gesundheitsminister (technisch)
- Minister für soziale Wohlfahrt und Jugend (technisch)
- Finanzminister (technisch)
- Justizminister (technisch)
- Die Demokraten dürfen den Vorsitzenden des Energieversorgungsunternehmens,
- den Vorsitzenden der Agentur für urbane Legalisierungen und der Integration informeller Zonen und Gebäude,
- den Vorsitzenden des Büros der Registrierung der unbeweglichen Vermögen,
- den Vorsitzenden der Justizvollzugsanstalten,
- und den Vorsitzenden der Agentur für landwirtschaftliche und rurale Entwicklung bestimmen.
C. Parlament
- Verabschiedung der Gesetze zur Erstellung der Organe des «Vettings»
- Abstimmung der Dekrete zum Ministerrat (Regierung)
- Änderung des Strafgesetzes, indem Sanktionen verschärft werden, neue Strafbestände eingeführt werden und Stimmenkauf wird wieder als Korruptionsstrafbestand eingeführt
- Regulation und Eingrenzung der Ausgaben der politischen Parteien, Stärkung der Transparenz
- Verbesserung der Wiederspieglung des Wahlkampfes in den Medien
- Abstimmung aller Dekrete und Gesetze an einer ausserordentlichen Parlamentssitzung
D. Unabhängige Organe
- Demokraten bestimmen den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission und
- den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft.
E. Reformen
- Verfassungsreform (zu Beginn der neuen Legislaturperiode)
- Wahlrechtsreform (zu Beginn der neuen Legislaturperiode)
- Einführung der elektronischen Technologie in den Prozess der Identifizierung, Durchführung und Zählung ab den übernächsten Wahlen
- Vollumfängliche Reform des Systems der öffentlichen Anwälte und der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben
F. Andere Massnahmen
- Entkriminalisierung: Entfernung und Vorbeugung der Personen mit krimineller Vergangenheit von der Ausübung öffentlicher Ämter; die politischen Parteien engagieren sich vermehrt bei der Kontrolle ihrer Wahllisten; die Zentrale Wahlkommission kontrolliert mit Zusatzpersonal und internationaler Unterstützung die Wahllisten ebenfalls
- Öffentliche Verwaltung: Durchführung von Massnahmen zur Vorbeugung der Nutzung von Mitteln, Vermögen und Eigentum zugunsten von Wahlsubjekten und Durchführung von Massnahmen gegen die Ausübung jeglichen Drucks gegenüber Beamten
- Drogen: Verstärkung des Kampfes gegen die Drogenkriminalität, indem die oppositionellen Demokraten an der Task Force des «Nationalen Kampfes gegen die Drogenkriminalität» der Albanischen Polizei teilnehmen dürfen
Quelle: Republikë dhe drejtësi e re; marrëveshja që sjell tërmet në skenën politike - Lajme - Top Channel (18. Mai 2017)