Kreml-Freund Dodik kommt stärker unter Druck
Der Präsident des Landesteils Republika Srpska muss ein Monat in Untersuchungshaft wegen versuchten Verstößen gegen die bosnische Verfassung
Nachdem das Gericht von Bosnien und Herzegowina zunächst eine Aufforderung zur Festnahme von Milorad Dodik im Rahmen der Beugehaft ausgegeben hat, weil er nicht vor der Staatsanwaltschaft erschien, wurde am Freitag bekannt, dass der Kreml-Verbündete und Separatist, der in Bosnien und Herzegowina das Amt des Präsidenten des Landesteils Republika Srspka innehat, mindestens ein Monat in Untersuchungshaft genommen werden muss, wenn er verhaftet wird.
Dies gilt auch für den Premierminister der Republika Srpska (RS), Radovan Višković, und den Parlamentspräsidenten der RS, Nenad Stevandić. Den drei extremistischen Politikern wird ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina vorgeworfen. Sie haben nämlich Gesetze unterstützt, die die Zuständigkeit staatlicher Institutionen auf dem Gebiet der RS einzuschränken versuchen. Die verfassungswidrigen Gesetze wurden mittlerweile vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt.
Wer nimmt Dodik fest?
Dodik versucht seit vielen Jahren - genau so wie die separatistischen Extremisten in den 1990er Jahren – den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerstören. Offen ist noch, wer Dodik festnehmen wird. Zuständig ist zur Zeit die Kriminalpolizei, die die Sonderpolizei Sipa um Unterstützung angefragt hat. Doch diese zögert, was möglicherweise auch auf Sipa-Direktor Darko Ćulum zurückzuführen ist, der sich bislang nicht traut, auf dem Gebiet der RS zu agieren. Bei Hochrisikofestnahmen, Durchsuchungen oder Bewertung von Inhaftierungen durch die SIPA, kann die Planung aber auch einfach länger dauern.
Der Präsident des Landesteils Republika Srpska muss ein Monat in Untersuchungshaft wegen versuchten Verstößen gegen die bosnische Verfassung
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