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Nachrichten aus Bosnien und Herzegowina

Neue Autobahn am Balkan: Bauarbeiten für Abschnitt Bijeljina – Brčko starten
Bagger rollen, Milliarden fließen – zwischen Bijeljina und Brcko entsteht ein Stück jener Route, die Belgrad mit Banja Luka verbinden soll.

In Velika Obarska bei Bijeljina ist am Freitag offiziell der Startschuss für den Bau eines 17 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Bijeljina und Brcko gefallen. Mit der Grundsteinlegung beginnt das sechste große Infrastrukturvorhaben in der Republika Srpska, das von einem chinesischen Unternehmen realisiert wird. Ausführende Firma ist die „China Overseas Engineering Group“, finanziert wird das Projekt mit Unterstützung führender chinesischer Banken.

Der Bauvertrag war bereits im Februar 2023 unterzeichnet worden, die finanziellen Rahmenbedingungen wurden im vergangenen Jahr festgelegt. Das Auftragsvolumen beläuft sich laut dem Portal Biznisinfo auf 274 Millionen Konvertible Mark ohne Mehrwertsteuer, die Bauzeit ist auf drei Jahre veranschlagt.

 
Bosnien und Herzegowina steht aufgrund seiner Finanzen auf der „grauen Liste“ der Länder.
Das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina bestätigte, dass Bosnien und Herzegowina auf der Liste der Länder steht, in denen Finanztransaktionen aufgrund von Mängeln bei den rechtlichen Lösungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verstärkt überwacht werden.

Diese Entscheidung war zu erwarten, da Moneyval, das Expertengremium des Europarats, das die Einhaltung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten überwacht, zuvor festgestellt hatte, dass Bosnien und Herzegowina seinen Verpflichtungen zur Gewährleistung einer effektiven Überwachung aller Finanztransaktionen nicht nachgekommen war.

Konkret wurde in Bosnien und Herzegowina kein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingerichtet, und auch die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte ist nicht systematisch geregelt. Die Entscheidung, Bosnien und Herzegowina auf die sogenannte graue Liste problematischer Länder zu setzen, wurde am Freitag von der Financial Action Task Force (FATF) offiziell getroffen.

Schwieriges Geschäft
In einem Beitrag auf der FATF-Website heißt es, dass man nun von Bosnien und Herzegowina eine Kooperation bei der Behebung strategischer Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erwarte.

Es wurden neun Ziele aufgelistet, die Bosnien und Herzegowina erreichen muss, um von der „grauen Liste“ gestrichen zu werden; alle beziehen sich auf die strenge Überwachung von Finanztransaktionen.

 
Siebte Pride-Parade in Sarajevo unter Polizeischutz
Die siebte Pride-Parade in Bosnien und Herzegowina fand heute in Sarajevo unter dem Motto „Alle Farben stehen uns gut“ statt. Ziel der Veranstaltung war es, auf die Rechte und die Stellung von LGBTIQ+-Menschen in Bosnien und Herzegowina aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Schutz vor Diskriminierung zu fördern, berichtet N1 .

Prozession mit starker Polizeipräsenz
Die Teilnehmer versammelten sich auf dem Susan-Sontag-Platz vor dem Nationaltheater, und der Umzug begann um 18 Uhr. Während des von einem starken Polizeiaufgebot gesicherten Marsches sangen die Teilnehmer das Lied „Hajmo Bosnia and Herzegovina“. Daniela Premuda, Mitglied des Organisationskomitees, erklärte, der Umzug symbolisiere nicht nur das Zusammenkommen von Menschen am Rande der Gesellschaft, sondern auch eine Botschaft der Hoffnung.

„Es gab keine Zwischenfälle. Ich hoffe, die Institutionen werden die Sicherheitsmaßnahmen reduzieren, da sie nicht notwendig sind. Kommen Sie und gehen Sie mit uns“, sagte sie. Sie wies außerdem darauf hin, dass immer mehr Familien ihre LGBTQI+-Mitglieder akzeptieren und betonte, dass es hier um Menschenleben und nicht um eine politische Frage gehe.

„Wir wollen keine gesperrten Straßen.“
Organisatorin Lejla Huremović erklärte, die Transparente enthielten antifaschistische und Friedensbotschaften sowie Solidaritätsbekundungen mit allen Gewaltopfern. „Wir sind uns bewusst, dass wir in einer homophoben Gesellschaft leben. Wir wollen keine Straßensperrungen, aber die Polizei stuft diese Versammlung dennoch als risikoreich ein.“

 
Politiker aus Bosnien und Herzegowina lobt Kandidaten für den neuen britischen Premierminister
Andy Burnham, der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des neuen Premierministers von Großbritannien, kennt die Situation in Bosnien und Herzegowina und der Region gut, und seine Wahl würde die Fortsetzung der Politik zur Unterstützung von Stabilität und Frieden bedeuten, urteilte heute Ćamil Duraković, der das Amt des Vizepräsidenten der Bosniakischen Republik Srpska innehat.

Burnham steht kurz davor, Premierminister zu werden
Burnham, der gerade als Mitglied des britischen Parlaments vereidigt wurde, wird von Analysten als die Person angesehen, die dem Amt des Vorsitzenden der Labour Party und damit dem des Premierministers am nächsten steht, nachdem Keir Starmer von diesen Ämtern zurückgetreten ist.

Duraković erinnerte in einem Beitrag in den sozialen Medien daran, dass Burnham während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Manchester den Opfern des Völkermords von Srebrenica, der 1995 von Mitgliedern der bosnisch-serbischen Armee und Polizei an Bosniaken verübt wurde, besonderen Respekt erwiesen hatte. Manchester begeht seit Burnhams Amtszeit regelmäßig die Jahrestage des Völkermords von Srebrenica.

„Merkt euch den Namen und zeigt echtes Interesse.“
„Andy Burnham entstammt einer politischen Tradition, die die Menschen außerhalb der Machtzentren versteht, Gemeinschaften, die sich vergessen fühlen, und diejenigen, die fordern, dass die Institutionen ihnen zuhören. Er ist ein Mann, der sich an Ihren Namen erinnert und sich aufrichtig für das interessiert, was Sie zu sagen haben“, erklärte Duraković, der vor seiner Wahl zum parteilosen Vizepräsidenten der Republika Srpska Bürgermeister von Srebrenica war.

 
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