Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Bulgarien

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 28870
  • Erstellt am Erstellt am
Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.



Bulgarien ...:spinnt:

Schon klar, dass du es nicht nachvollziehen kannst. Der IWF schaut nicht darauf, wer die größten Wolkenkratzer baut, sondern darauf, wer seine Institutionen im Griff hat.
Also Dinge wie, Rechtsstaat, Regulierung, Finanzmarkt‑Stabilität, was ja für Ademus Papa Dinge sind, die er nicht versteht :mrgreen:

Und plötzlich wird es logisch (vielleicht nicht für Ademus Papa):
Bulgarien ist im EU‑Regelwerk verankert – China dagegen hat Kapitalverkehrskontrollen, staatliche Eingriffe und ein Pro‑Kopf‑Einkommen, das nicht mal in die Nähe europäischer Standards kommt.
Mag schon sein, dass für manche ist jede Einstufung falsch solange sie nicht in ihr Weltbild passt.
Wenn der IWF morgen sagen würde, dass Wasser nass ist, gäbe es garantiert jemanden, der ruft: "Typisch EU‑Propaganda!"
 
Parlamentswahl in Bulgarien
Ex-Kampfpilot mischt Karten neu
Die Bulgaren und Bulgarinnen sind am Sonntag zu einer vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen – zum achten Mal seit 2021. Sieben Premierminister gab es seither, keiner blieb die gesamte Amtszeit. Den aktuellen Wahlkampf mischte der als russlandfreundlich geltende Ex-Präsident, Ex-Kampfpilot und General der Reserve, Rumen Radew, auf. Die Unsicherheit über den weiteren politischen Kurs des Landes ist groß.

Radew war nach neun Jahren erst im Jänner vom Präsidentenamt zurückgetreten, um bei der Parlamentswahl antreten zu können. Ursprünglich ein Kandidat der Sozialisten, kandidiert er nun mit seiner neuen Mitte-links-Allianz Progressives Bulgarien. In den Umfragen führt Radews Bündnis. Er wird als beliebtester Politiker angeführt, der versucht, Wähler und Wählerinnen sowohl im linken wie auch im rechten Spektrum anzusprechen. Eine absolute Mehrheit für ihn gilt aber als unwahrscheinlich.

Im Wahlkampf war Radew weniger mit Interviews und viel mehr auf Social Media präsent. Laut einem Bericht der Balkan Free Media Initiative (BFMI) hatte er ohne ein offizielles TikTok-Konto 90 Mio. Aufrufe über Netzwerke auf der Plattform gesammelt. Das lasse sich allein durch organische Aktivität schwer erklären, analysierte BFMI. TikTok gab später bekannt, dass es mehr als 30 Konten gesperrt habe, die laut der Plattform einen Kandidaten der Wahl auf unechte Weise beworben haben sollen.

Erste Wahl seit Euro-Einführung
Die vergangenen Jahre waren in Bulgarien von Instabilität und schnell wechselnden Regierungen geprägt. Nicht zuletzt aufgrund der starken Zersplitterung des Parlaments taten sich die Parteien schwer, stabile Regierungskoalitionen zu bilden. Diese Wahl ist zudem die erste seit Einführung des Euro mit Anfang des Jahres.

 
Wird Bulgariens Rumen Radev "der nächste Orbán"?
Am 19. April wählt Bulgarien zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren ein neues Parlament. Rumen Radev gilt als Favorit bei dieser Wahl, von der sich viele erhoffen, dass sie der Instabilität ein Ende bereitet
Wie Soldaten, stramm aufgereiht, stehen sie hinter dem Luftwaffengeneral und lauschen seinen Worten. Die Parteifreunde in grünen Anzügen tragen die Nummer 21 an der Brust geheftet. Die Zahl steht für Rumen Radevs Partei "Progressives Bulgarien". Der glatzköpfige Kandidat wirkt bei seiner Rede steif, aber entschlossen. Seine Wahlveranstaltungen haben in etwa den Charme eines kommunistischen Zentralkomitees. Doch das ist gewollt, weil es in Bulgarien bei manchen nostalgische Erinnerungen an die sozialistische Zeit weckt.

Radev wettert gegen die kürzliche Euro-Einführung. Die anderen Politiker hätten behauptet, dass diese nicht zur Inflation führen würde, doch nun sei alles so teuer. "Diejenigen, die den Euro in Bulgarien überstürzt eingeführt haben, taten dies ohne finanzielle Puffer, ohne Maßnahmen und ohne Kontrolle", sagt er und betont, dass die Inflation von zwei bis drei Prozent die Ersparnisse der Dorfbewohner, die ihre Lebensmittelrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, auffresse.

Radev setzt auf Euroskeptizismus. Er wollte sogar ein Referendum über die Euro-Einführung durchführen lassen, die am Ende reibungslos verlief. Als die bulgarische Regierung im Dezember – zum siebten Mal innerhalb von fünf Jahren – zerbrach, ergriff Radev, der bisherige Präsident, der eigentlich noch ein Jahr im Amt bleiben sollte, seine Chance. Er trat zurück und kandidiert nun bei den Parlamentswahlen diesen Sonntag mit einer neuen Liste.

Beliebtester Politiker des Landes
Obwohl seine Partei noch nicht einmal offiziell registriert wurde, kann er aus seiner Popularität als Staatschef und dem daraus resultierenden Zugang zu Medien viel Kapital schlagen. Als beliebtester Politiker des Landes wird er die Wahlen gewinnen und aller Wahrscheinlichkeit nach neuer Regierungschef. Damit wird der EU-Staat erstmals einen prorussischen EU-Skeptiker zum Premier haben.

 
Haushoher Sieg für Ex-Präsident Radew
Der ehemalige Präsident Rumen Radew ist der klare Gewinner der vorgezogenenen Parlamentswahl in Bulgarien und kann laut ersten Hochrechnungen auf die absolute Mehrheit an Mandaten hoffen – und damit eines der stärksten Ergebnisse einer einzelnen Partei in dem Land seit Jahrzehnten.

Laut Hochrechnungenkommt Radews Partei Progressives Bulgarien auf bis zu 45 Prozent der Stimmen. In Sitzen könnte Radews Partei demnach 140 Sitze und damit die absolute Mehrheit im 240-Sitze-Parlament erobern. Auf dem zweiten Platz landete die lange dominante GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow mit 12 bis 13 Prozent.

„Progressives Bulgarien hat entscheidend gewonnen. Dies ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst und letztlich, wenn Sie so wollen, ein Sieg der Moral“, sagte Radew nach Bekanntgabe der Prognosen. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Reformbündnis PP-DB, das mit Gerb um Platz zwei ringt. Ziel wäre eine Justizreform, für die es 160 Abgeordnetenstimmen braucht.


Kampfansage gegen Korruption, wirkt so wie wenn Orban eine Kampfansage gegen Korruption gemacht hat :lol27:
 
Bulgaren hoffen auf Ende von Willkür und Korruption
Innerhalb von fünf Jahren mussten die Bulgarinnen und Bulgaren achtmal zu den Urnen. Bei den jüngsten Wahlen schaffte eine prorussische Newcomer-Partei die absolute Mehrheit

Nach dem fulminanten Wahlsieg der Partei von Ex-Präsident Rumen Radev "Progressives Bulgarien" am Sonntag, werden tiefgreifende Veränderungen erwartet. Progressives Bulgarien gewann auf Anhieb die absolute Mehrheit (etwa 131 Sitze) im 240-köpfigen Parlament und kann damit ohne Koalitionspartner regieren. Dies wird wohl zu einer Phase der Stabilität führen – die letzten fünf Jahre waren von ständigen Regierungswechseln geprägt. Innerhalb von fünf Jahren mussten die Bulgarinnen und Bulgaren achtmal zu den Urnen gehen.

Besonders bedeutsam ist, dass mit Radevs Sieg die Allianz und die Blockademöglichkeiten der Klientel-Partei GERB mit dem Oligarchen Delijan Peevski gebrochen wurden. Bulgarien hat damit nach vielen Jahren erstmals die Chance, Gleichheit vor dem Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger und Strafverfolgung für korrupte Netzwerke herzustellen.

Dysfunktionale Justiz
Dafür müssen als Erstes wieder legitime Institutionen in der Justiz geschaffen werden. Seit vier Jahren ist bereits das Mandat des Hohen Justizrates abgelaufen, jener 25-köpfigen Institution, die auch den Generalstaatsanwalt ernennt. Die Mitglieder des Hohen Justizrats werden teils vom Parlament gewählt. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 160 Mandatare. Radev kündigte bereits an, gemeinsam mit den Reformkräften des liberalen Parteienbündnisses PP-DB die Justiz wieder funktionsfähig zu machen.

 
Putin punktet in Bulgarien
Dass russische Zeitungen über den Wahlausgang begeistert sind, versteht sich von selbst

Nach dem Verlust seines so nützlichen Einflussagenten in Budapest kann sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Triumph eines bewährten guten Freundes in einem anderen EU-Staat trösten. Der Wahlsieg des von Ex-Präsident Rumen Radev gegründeten "Progressives Bulgarien" bedeutet den Machtantritt eines Ministerpräsidenten, der die EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt und der Ukraine keine Unterstützung gewährt.

Politische Heuchelei
Der ehemalige Luftwaffengeneral hat nie einen Hehl aus seinen prorussischen Gefühlen gemacht. Man muss abwarten, ob er bereit sein wird, Beschlüsse der EU zu blockieren. Der bisherige Regierungschef Bojko Borissow, dessen "Gerb"-Partei die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat, war bekanntlich korrupt, aber zugleich fest EU-freundlich. Im Einklang mit dem Rezept der politischen Heuchelei ließ ihn die EU-Kommission im Austausch für seine Loyalität in Brüssel zu Hause mehr oder weniger frei gewähren.

Bulgarien ist (mit Ungarn) der ärmste und korrupteste EU-Mitgliedsstaat. Man wird sehen, ob es Radev gelingen wird, die tief verwurzelte Kontrolle des mächtigsten Oligarchen Delijan Peevski über die Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste zu zerstören. Für die Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig und es ist offen, mit welcher Partei der Wahlsieger eine Regierung bildet oder den Versuch einer Minderheitsregierung unternimmt.

 
Zurück
Oben