Nachrichten aus dem Rest der Welt

[Ivo2]

IStGH ermittelt gegen Chefankläger
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegen seinen Chefankläger Karim Khan. Das Leitungsgremium des Gerichts in Den Haag werde eine externe Untersuchung einleiten, hieß es gestern in einer Erklärung.

Khan kündigte in einer eigenen Erklärung an, seine zentralen Aufgaben weiter wahrnehmen zu wollen. Vorgänge mit Bezug zur Anklage würden von Vizechefanklägern übernommen. Khan wies die Vorwürfe zurück, diese waren im vergangenen Monat aufgekommen.

Reuters hatte unter Berufung auf zwei Insider gemeldet, das Leitungsgremium – die Versammlung der Vertragsstaaten – habe die externen Ermittlungen am Donnerstag beschlossen. Während Khan darum gebeten habe, diese durch die zuständige interne Aufsichtsbehörde vornehmen zu lassen, soll dem mutmaßlichen Opfer das Vertrauen in das Gremium fehlen: Der neue Chef soll ein ehemaliges Mitglied von Khans Stab werden.

Haftbefehl gegen Putin und Netanjahu

IStGH ermittelt gegen Chefankläger

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[Ivo2]

Xi bei Eröffnung
Megahafen als Chinas Pforte nach Peru
Es ist das Prestigeprojekt einer großangelegten Wirtschaftspartnerschaft: Am Donnerstag wird in der peruanischen Stadt Chancay unter Anwesenheit von Chinas Präsidenten Xi Jinping ein Megahafen eröffnet und eingeweiht. Mit im Gepäck hat Xi eine enorme Ausweitung des Handelsabkommens, vor allem in Bergbau und Infrastrukturprojekte will man investieren. Doch das ruft auch Kritik auf den Plan.

Mit der „Neuen Seidenstraße“ will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken. Nicht überall auf der Welt ging der Plan bisher auf: Etliche Schwellen- und Entwicklungsländer, die von der Volksrepublik für den Bau von Infrastruktur Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen.

Xi bei Eröffnung: Megahafen als Chinas Pforte nach Peru

Es ist das Prestigeprojekt einer großangelegten Wirtschaftspartnerschaft: Am Donnerstag wird in der peruanischen Stadt Chancay unter Anwesenheit von Chinas Präsidenten Xi Jinping ein Megahafen eröffnet und eingeweiht. Mit im Gepäck hat Xi eine enorme Ausweitung des Handelsabkommens, vor allem in...

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[Ivo2]

Liberale in rechten Zeiten
Der Kampf gegen faschistoide Tendenzen ist nach wie vor unerlässlich, aber er sollte lösungsorientierter geführt werden

What you see is what you get. Donald Trump wählt seine Freakshow von einem Regierungsteam nach genau den haarsträubenden Kriterien aus, die er in seinen wüsten Reden immer und immer wieder darlegte: Er will "das System" (die liberale Demokratie) kippen. Genauso ist es mit Herbert Kickl. Er redet ununterbrochen vom "System", das weggehört, und wenn er eine der höchsten Positionen des Staates besetzen kann, dann wählt er einen aus einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, dessen Ideologie historisch aber so etwas von unheilbringend gescheitert ist.

Gewählt werden sie trotzdem. Das veranlasst honorige, traditionelle Konservative unter den Journalisten zur Kritik an den liberalen Kollegen: Die könnten sich einfach nicht vorstellen, "dass es da draußen tatsächlich Menschen gibt, die Herbert Kickl oder Donald Trump wählen, und vor allem, warum sie das tun" (Oliver Pink, Presse). Martina Salomon (Kurier) wiederum meint: "Der vielzitierte Haltungsjournalismus, das Medium als Erziehungsanstalt, war eine Fehlentwicklung." Man könnte nun entgegnen, was so schlecht daran ist, wenn man unter "Haltung" die Verteidigung der liberalen Demokratie versteht. Oder dass es tatsächlich schwer zu verstehen ist, wenn manche gegen ihre eigenen Interessen stimmen.

Liberale in rechten Zeiten

Der Kampf gegen faschistoide Tendenzen ist nach wie vor unerlässlich, aber er sollte lösungsorientierter geführt werden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Dies ist der einzige Grund, warum sich die amerikanische Regierung um die Ukraine kümmert. 500.000 Tonnen Lithium, Xeon, die höchste Menge an Titan in Europa. Erdgas, Erdöl.

Für die Ukraine gibt es einen eigenen Thread. Und deine Fake-News werden dazu auch noch immer beschissener.

 

[Ivo2]

G-20-Gipfel in Rio beginnt: Kampf gegen Armut im Fokus
In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro beginnt heute der zweitägige G-20-Gipfel. Am ersten Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer geht es um den Kampf gegen Armut und die Reform internationaler Institutionen.

Fast alle Staats- und Regierungschefs der Gruppe nehmen an dem Treffen teil, darunter US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen hingegen fern. Gegen ihn liegt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will die Globale Allianz gegen Hunger und Armut auf den Weg bringen – und zwar mit festen Finanzierungszusagen der G-20-Länder. Ziel ist es, Initiativen zur Steigerung der Lebensmittelproduktion und zur Bekämpfung von Hunger voranzutreiben.

Guterres nimmt G-20 in die Pflicht

G-20-Gipfel in Rio beginnt: Kampf gegen Armut im Fokus

orf.at

 

[Tyler]

Schönheit liegt im Auge des Betrachters

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[Ivo2]

G-20 will Hunger und Klimakrise bekämpfen
Brasilien will auf dem G-20-Gipfel in Rio de Janeiro bis Mittwoch den Kampf gegen den Hunger und den Klimawandel sowie die Besteuerung von Superreichen vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen allerdings auch über den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief im Vorfeld in Sachen Klimakrise die G-20-Staaten auf, eine Führungsrolle bei der derzeit parallel stattfindenden UNO-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan einzunehmen.

„Ein erfolgreiches Ergebnis der COP29 ist immer noch in Reichweite, aber es wird Führungsstärke und Kompromisse erfordern, insbesondere von den G-20-Ländern“, sagte Guterres am Sonntag in Rio de Janeiro. Die bisher wenig erfolgreiche und stark kritisierte UNO-Klimakonferenz in Baku ging am Montag in ihre entscheidende zweite Woche.

Ringen um Lösungen: G-20 will Hunger und Klimakrise bekämpfen

Brasilien will auf dem G-20-Gipfel in Rio de Janeiro bis Mittwoch den Kampf gegen den Hunger und den Klimawandel sowie die Besteuerung von Superreichen vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der...

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[Ivo2]

G20: Kooperation bei Besteuerung von Superreichen
Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, die wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen: den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen. Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht zustimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Außerdem bekräftigten sie das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die G20-Staaten erklärten in der Abschlusserklärung zudem, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll demnach repräsentativer, inklusiver, effizienter und demokratischer werden.

G20: Kooperation bei Besteuerung von Superreichen

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Biden schafft es doch noch auf G-20-Gruppenfoto
Im zweiten Anlauf hat es gestern doch für US-Präsident Joe Biden geklappt: Die Spitzen der G-20-Gruppe haben am letzten Gipfeltag in Rio de Janeiro für ihr traditionelles „Familienfoto“ posiert – und dieses Mal hat es auch der scheidende US-Präsident aufs Bild geschafft.

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Bereits am Vortag hatten die Vertreterinnen und Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer vor dem berühmten Zuckerhut ein gemeinsames Foto aufgenommen. Biden, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kamen allerdings etwas zu spät – und fehlten auf dem Foto.

Biden schafft es doch noch auf G-20-Gruppenfoto

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Zahl der Landminenopfer gestiegen
Die Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL-CMC) hat eine hohe Zahl von Opfern durch Landminen registriert. Im vergangenen Jahr gab es weltweit mindestens 5.700 Opfer, 1.000 mehr als im Jahr davor gemeldet worden waren, wie aus dem Bericht der Kampagne hervorgeht.

Mindestens 1.983 Menschen seien 2023 durch Landminen getötet worden, die anderen wurden teils schwer verletzt. Nicht alle Todesfälle und Verletzungen werden registriert, die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen.

Konfliktparteien legen Landminen, um das Vorrücken feindlicher Kräfte zu stoppen. Sie explodieren bei Berührung und töten oder reißen Menschen Gliedmaßen ab. Opfer sind vielfach Zivilisten und Zivilistinnen, denn die kleinen Minen bleiben oft als scharfe Munition im Boden liegen.

Rund 84 Prozent der Opfer waren 2023 laut Bericht Kinder und andere Zivilisten, die später an Straßen oder in Feldern aus Versehen darauf stiegen.

Großflächiger Einsatz in Myanmar

Zahl der Landminenopfer gestiegen

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