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Nachrichten aus dem Rest der Welt

Drohende Massenabschiebungen der USA
Mexikanische Grenzstadt Tijuana erklärt vor Trumps Amtsantritt den Notstand
Donald Trump will Migranten massenhaft nach Mexiko deportieren. Eine Grenzstadt südlich von San Diego bereitet sich schon jetzt auf die Ankunft Tausender vor. Ziel sei eine »würdige Behandlung« der Abgeschobenen.
Donald Trump wird als 47. Präsident der Vereinigten Staaten erst in fünf Tagen vereidigt. Südlich der US-Grenze laufen allerdings bereits jetzt Vorbereitungen, um auf die Folgen des Machtwechsels im Weißen Haus vorbereitet zu sein.

Die mexikanische Grenzstadt Tijuana erklärte wegen der anhaltenden Drohungen Trumps, massenhaft Migranten nach Mexiko abzuschieben, den Notstand. Das berichten die Nachrichtenagentur AFP und Lokalmedien übereinstimmend.

Tijuanas Städträte stimmten demnach bereits am Montag einstimmig für die Maßnahme. Durch den Notstand werden weitere finanzielle Mittel freigemacht, die für die »atypische Situation« der möglichen Ankunft Tausender Abgeschobener eingesetzt werden können.

 
Humanitäre Katastrophen
Der stille Kampf ums Überleben, unbeachtet von der Weltöffentlichkeit
Rund 35 Millionen Menschen sind laut der Hilfsorganisation Care von vergessenen humanitären Krisen betroffen. Die Klimakrise verschärft die Not

Die schlimmste Dürre im südlichen Afrika seit über 40 Jahren – das ist das traurige Fazit zur wenig beachteten humanitären Krise in Angola, in dem rund 2,2 Millionen Menschen von einer prekären Ernährungslage betroffen sind. In den trockensten Regionen des 37-Millionen-Einwohner-Landes sind die meisten Wasserstellen gar nicht in Betrieb, sauberes Trinkwasser ist Mangelware. Frauen und Mädchen, die meistens diejenigen sind, die Wasser holen, müssen lange und gefährliche Wege auf sich nehmen. Zu weitverbreiteter Armut und Ernährungskrise kommen zahlreiche Geflüchtete aus der Demokratischen Republik Kongo. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass in Angola im Jahr 2025 rund 1,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen werden.

Darüber zu lesen war im vergangenen Jahr wenig. Angola steht zum dritten Mal in Folge an der Spitze des Krisenreports der Hilfsorganisation Care, für den im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. September 2024 5,6 Millionen Online-Artikel in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch analysiert wurden. In nur knapp 2000 Online-Artikeln war die Krise in Angola Thema. Jene zehn Länder, die die geringste mediale Aufmerksamkeit erhielten, liegen alle in Afrika und wurden insgesamt in gerade einmal rund 90.000 Online-Berichten erwähnt.

 
Wer hätte gedacht dass Grönland mal die Avancen der USA gepflegt zurückweisen muss.

 
Xi und Putin betonen Rolle der UNO
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die Staatschefs von China, Xi Jinping, und Russland, Wladimir Putin, über Themen der internationalen Politik gesprochen.

Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus.

China und Russland unterstützten gemeinsam „ein UNO-zentriertes internationales System“, wurde Xi in russischen Medien zitiert. Putin lobte in der Videokonferenz die russisch-chinesische Kooperation, sie stabilisiere die internationale Politik.

Beide Länder seien sich einig, „wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten“. Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

 
Was der Austritt der USA aus der WHO wirklich bedeutet
US-Präsident Donald Trump hat den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation erklärt. Das stürzt die WHO in eine Finanzkrise – und macht Platz für den Einfluss anderer.
Viele hatten es befürchtet: Kaum im Amt, lässt Donald Trump sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. Schon wieder. Oder besser gesagt: jetzt wirklich. Denn bereits 2020, in seiner ersten Amtszeit, hat er es versucht. Der Austritt wurde allerdings nicht wirksam, weil Trumps Amtszeit endete, bevor die festgeschriebene einjährige Wartefrist ablief. Joe Biden übernahm und machte den Austritt rückgängig. Diesmal ist Trump schneller. Diesmal wird es ernst.

Was aber bedeutet der Austritt? Für die WHO, für die Vorbereitung auf drohende Pandemien, für die USA selbst und den Rest der Welt?

Viele halten den Schritt für einen großen Fehler. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "schweren Schlag" für die weltweite Gesundheit. Ohne die USA werde es deutlich schwieriger, Ländern bei Krankheitsausbrüchen oder Umweltkatastrophen zu helfen. Auch die WHO reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung. In einem Statement verweist sie auf die gemeinsamen Erfolge der jahrzehntelangen Zusammenarbeit – und erinnert daran, wie man gemeinsam die Pocken ausrottete und Polio an den Rand der Ausrottung brachte.

Die WHO "hat uns abgezockt", sagte dagegen Donald Trump. Was daran stimmt: Keiner der anderen 193 Mitgliedstaaten zahlt annähernd so viel wie die USA. Ungefähr 15 Prozent ihres gesamten Budgets erhält die WHO von den USA, erklärt Christian Franz, der mit seiner Firma CPC Analytics verschiedene internationale Organisationen berät, auch die WHO. Im Zweijahreszeitraum 2024–2025 wollten die USA mit fast einer Milliarde US-Dollar rund dreimal so viel geben wie etwa Deutschland, die zweitgrößte Geber-Nation, und rund fünfmal so viel wie China.


Vor allem Trumpltier ist derjenige der andere abzockt.
 
Im patriarchalischen Usbekistan ist das Leben einer Frau oftmals nicht viel wert
In vielen Großfamilien werden vor allem Schwiegertöchter, deren Männer im Ausland arbeiten, oft wie Arbeitssklavinnen behandelt. Zahlreich sind die Berichte von Femiziden – und auch von Suizid

"Sie hat uns nur ein Jahr lang gut gedient", sagt der 64-jährige Rasuljon über seine Schwiegertochter Gulmira. Seit Jahren lebte die Mutter zweier Kinder im Haus ihrer Schwiegereltern – in Usbekistan ist das üblich. Ihr Mann schlug sie, ihr Schwiegervater schlug sie – auch das ist in Usbekistan oft üblich. Eines Tages wehrte sich Gulmira, Rasuljon prügelte sie daraufhin bewusstlos, fuhr die junge Frau zu einer Müllkippe. Was dann geschah, das erzählt ihr Schwiegervater vor Gericht unerträglich detailgetreu. Der Schwiegervater ließ die Leiche der jungen Frau liegen. Rasuljon muss für 13 Jahre ins Gefängnis. Ein überaus mildes Urteil für einen brutalen Mord.

"Kelin" nennt man in Usbekistan eine Schwiegertochter. Das bedeutet so viel wie "diejenige, die gebracht wird". Oftmals ist es die Arbeitsmigration, die das Leid der Schwiegertöchter verschärft. Die Ehemänner gehen ins Ausland, zumeist nach Russland. Ihre Frauen werden in der Familie des Mannes teilweise gehalten wie Arbeitssklavinnen. Die Wissenschafterin Niginakhon Saida hat die Geschichten dieser Sklavinnen für das Portal Novastan.org aus Gerichtsakten und anderen Quellen rekonstruiert. Auch die Geschichte der ermordeten Gulmira.

 
Schaden von der Republik abwenden
Die extreme Rechte johlt vor Siegesgewissheit, die Mitte ist apathisch. Das muss sich ändern

Die Kräfte der demokratischen Mitte sind schwer in der Defensive, apathisch, in Duldungsstarre. In den USA fuhrwerkt Donald Trump genauso herum, wie man es von ihm erwartet hat, mit einem verrückten Impfgegner als Gesundheitsminister und Totenverhöhnung, dass die Luftkatastrophe in Washington etwas mit der "wokeness" in den Flugsicherungsbehörden zu tun habe. Die demokratische Partei habe sich in einen "flatliner" (keine Vitalsignale am Monitor) verwandelt, sagt ein NYT-Kolumnist.

In Deutschland fährt die CDU mit einem Kleinlaster gegen die Brandmauer. In Frankreich steht die nächste Regierung vor dem Sturz. In Österreich hat die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ kein wirkliches Entscheidungszentrum. Überall johlen die extremen Rechten vor Siegesgewissheit. In der zivilisierten Mitte, unter Liberalen, macht sich Depression breit.

 
Wird es wieder so wie in der guten alten Zeit, wo noch nicht gegendert wurde, und man noch Autobahnen bauen durfte? Cartoon by Karl Berger


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Grönland verbietet ausländische Spenden an Politik
Nachdem US-Präsident Donald Trump Interesse an Grönland bekundet hat, werden dort ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker und Politikerinnen verboten. Das grönländische Parlament habe für einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau gestern. Das Gesetz solle „die politische Integrität Grönlands“ schützen.

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Grönland zu den USA gehören sollte. Das Land ist zwar weitgehend autonom, offiziell aber Teil des Königreichs Dänemark. Dabei schloss Trump auch wirtschaftlichen oder militärischen Zwang nicht aus, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.

 
Nach USA: Auch Israel verlässt UNO-Menschenrechtsrat
Israel hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug vom UNO-Menschenrechtsrat (HRC) begrüßt und sich dem Schritt angeschlossen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere „geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel“, schrieb Außenminister Gideon Saar gestern auf X. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen, kritisierte der Minister.

Israel sei das einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) und werde bei jeder Sitzung angeprangert. Israel sei in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als der Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen, schrieb Saar. Diese Diskriminierung werde nicht länger hingenommen.

Formaler Austritt nicht möglich
Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UNO-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.

 
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