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Nachrichten aus dem Rest der Welt

Trumps Forderung einer Waffenruhe bleibt in Thailand und Kambodscha folgenlos
Die Zahl der Vertriebenen durch den Grenzkonflikt steigt, während sich die Staaten gegenseitig die Schuld für die erneute Eskalation zuschieben

Bangkok/Phnom Penh - Trotz der Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Waffenruhe zwischen Kambodscha und Thailand ist es am Sonntagmorgen in der Grenzregion erneut zu Kämpfen gekommen. Das Außenministerium in Bangkok zitierte einen Militärsprecher, Kambodscha habe die Gefechte begonnen und bei dem Beschuss auch zivile Wohnhäuser getroffen. Der thailändischen Zeitung Khaosod zufolge ereignete sich der Angriff im Distrikt Phanom Dong Rak in der nordöstlichen Provinz Surin.

Kambodscha warf dem Nachbarland hingegen vor, das Feuer am frühen Morgen eröffnet zu haben. "Trotz Telefongesprächen zwischen den Regierungschefs der beiden Länder und US-Präsident Donald Trump dringen thailändische Soldaten bis jetzt weiterhin aggressiv in kambodschanisches Territorium ein", schrieb die Zeitung Phnom Penh Post auf X. Nach Angaben des kambodschanischen Verteidigungsministeriums sollen dabei auch zwei bekannte Hindu-Tempel ins Visier genommen worden sein.

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Thailand und Kambodscha stimmen Waffenruhe zu
Im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten auf eine „bedingungslose Waffenruhe“ geeinigt. Diese solle um Mitternacht (Ortszeit) beginnen, teilte der Vermittler, Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, heute nach Friedensgesprächen in der malaysischen Stadt Putrajaya mit. Thailand und Kambodscha liefern sich seit Donnerstag Gefechte im Grenzgebiet.

In der Früh waren Thailands amtierender Ministerpräsident Phumtham Wechayachai und Kambodschas Regierungschef Hun Manet in der Residenz von Malaysias Ministerpräsident in Putrajaya eingetroffen. Malaysia hat derzeit den Vorsitz des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean inne, dem auch Thailand und Kambodscha angehören.

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Thailand – Kambodscha
Einigung auf Waffenruhe
Seit Dienstag (Ortszeit) gilt eine Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha. Der am Donnerstag eskalierte Grenzstreit zwischen den Staaten ist damit fürs Erste beigelegt. Der internationale Druck war zuletzt stark gestiegen.

In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es, das sei ein „wichtiger erster Schritt hin zu einer Deeskalation und der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit“. Kambodschas Regierungschef Hun Manet sprach von einem „sehr guten Treffen“ mit „sehr guten Ergebnissen“. Er hoffe, dass „wir die Kämpfe (…) sofort beenden können“. Er setze auf direkte Gespräche mit Thailand, um die Lage zu entspannen.

Thailands amtierender Premier Phumtham Wechayachai sagte, sein Land habe einem Waffenstillstand zugestimmt, der „von beiden Seiten in gutem Glauben“ umgesetzt werde. Sein kambodschanischer Amtskollege dankte ihm ausdrücklich für seine positive Rolle bei den Verhandlungen. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es, man habe sich auf einen „wichtigen ersten Schritt hin zu einer Deeskalation und der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit“ geeinigt.

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Thailand – Kambodscha: Einigung auf Waffenruhe

Seit Dienstag (Ortszeit) gilt eine Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha. Der am Donnerstag eskalierte Grenzstreit zwischen den Staaten ist damit fürs Erste beigelegt. Der internationale Druck war zuletzt stark gestiegen.
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Trumps zynisches Friedensengagement in Asien
Dass sich Thailand und Kambodscha auf eine Waffenruhe geeinigt haben, ist eine Erleichterung. Der US-Präsident sollte sich aber nicht mit dem Durchbruch schmücken

So plötzlich der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert war, so rasch verkündeten beide Streitparteien am Montag eine Waffenruhe. Sie hatten übers Wochenende in Malaysia geredet, unter Vermittlung der Regionalplattform Asean. Mit am Tisch waren die Weltmächte China und USA.

Namentlich erwähnt wird in der Stellungnahme vom Montag US-Präsident Donald Trump, der "auf eine friedliche Lösung gedrängt" habe. Sein Engagement hatte Trump längst kundgetan: Über soziale Medien forderte er am Wochenende "FRIEDEN". Nur dann würde er weiter in Sachen Zölle mit beiden Ländern verhandeln.

Zölle als Druckmittel
Dass es zur Waffenruhe kam, ist natürlich in erster Linie positiv. Und doch kann man das Bild von Trump als Friedensstifter so nicht stehen lassen. Denn sind es nicht erst die Folgen von Trumps Politik, die Unsicherheit weltweit fördern? Die Kürzungen von USAID-Geldern zum Beispiel treffen sowohl Thailand als auch Kambodscha hart. Noch drückender sind die Zolldrohungen. So strauchelt Kambodschas Wirtschaft ohnehin massiv. Die angedrohten US-Zölle hingen wie ein Damoklesschwert über dem Land.

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Dass sich Thailand und Kambodscha auf eine Waffenruhe geeinigt haben, ist eine Erleichterung. Der US-Präsident sollte sich aber nicht mit dem Durchbruch schmücken
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Don Taco hat sie wirklich nicht mehr alle
Trump: 50-Prozent-Zölle, Sanktionen gegen Richter in Brasilien
US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt – eine Strafmaßnahme wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump unterzeichnete gestern (Ortszeit) ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land auf 50 Prozent erhöht. Das Weiße Haus begründete das mit einer angeblich „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros.

Trump hatte die 50-Prozent-Zölle vor drei Wochen angedroht und dabei von einer „Hexenjagd“ gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro gesprochen. Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Kurz zuvor verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine „rechtswidrige Hexenjagd“ gegen Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Er wird mit einem Einreiseverbot in die USA belegt, zudem wird eventuell bestehendes Vermögen in den USA eingefroren. Außenminister Marco Rubio erklärte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.

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Ich glaube, die Welt kann von Glück reden, dass damals Franklin Roosevelt Präsident der USA war
 
Schlussakte von Helsinki
Die neue Weltordnung von damals
Am 1. August 1970 ist mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki der Durchbruch zu einer Entspannung des Kalten Kriegs erzielt worden. Ost und West verständigten sich auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Wahrung der Menschenrechte in Europa – angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist davon nicht mehr viel übrig.

Am Anfang stand ein Pallawatsch: Staats- und Regierungschefs von 35 Nationen sollten das dicke Regelwerk unterzeichnen. Die Reihenfolge der Unterzeichner war aber durcheinander gekommen, vor der versammelten Weltpresse in der Finlandia-Halle von Helsinki wurde das Vertragswerk hektisch hin und her gereicht.

Die Wirrnis aber war bald überwunden. Zunächst von US-Präsident Gerald Ford, von SED-Chef Erich Honecker und gleich danach von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ). Die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), dem Vorläufer der OSZE, war damit gültig.

Dem 30.000 Worte starken Dokument waren zwei Jahre Verhandlungen zwischen den USA, Kanada, der Sowjetunion und fast allen europäischen Staaten vorausgegangen. Die Staaten verpflichteten sich zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Schlussakte von Helsinki: Die neue Weltordnung von damals

Am 1. August 1970 ist mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki der Durchbruch zu einer Entspannung des Kalten Kriegs erzielt worden. Ost und West verständigten sich auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Wahrung der Menschenrechte in Europa – angesichts der russischen...
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Proteste in Brasilien gegen Trumps politisch motivierte Zölle

Wütende Proteste und ein Richter, der sich nicht einschüchtern lässt: In Brasilien hat es Demonstrationen gegen US-Präsident Trump gegeben. Der versucht, mittels Zöllen Druck auf die brasilianische Justiz zu machen.
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In mehreren brasilianischen Städten haben Menschen gegen die von US-Präsident Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert. Dabei wurden auch USA-Flaggen sowie Puppen und Bilder des US-Präsidenten in Brand gesetzt. In der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro waren auf Plakaten Sätze wie "Brasilien gehört den Brasilianern" zu lesen.
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Rechtsextreme Parolen...
 
Weltweit einzigartig
Helsinki ein Jahr ohne Verkehrstote
In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist seit einem Jahr kein Mensch mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das gab die Stadt nun bekannt. Das Erfolgsrezept: Tempolimits, verkehrsberuhigende Maßnahmen und ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Keiner anderen Großstadt ist das bisher gelungen.

„Viele Faktoren haben dazu beigetragen, aber die Geschwindigkeitsbegrenzungen sind einer der wichtigsten“, sagte Roni Utriainen, ein Verkehrsplaner der Stadt gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender YLE. So gelte mittlerweile auf mehr als der Hälfte der Straßen Helsinkis eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Rund um Schulen wurden weitere 30er-Zonen beschlossen, die im Herbst in Kraft treten.

„Der öffentliche Nahverkehr in Helsinki ist hervorragend, was die Nutzung des Autos und damit die Zahl der schweren Unfälle reduziert“, so Utriainen. Eine wichtige Rolle habe aber vor allem die Straßengestaltung gespielt. Die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer wurde in den vergangenen Jahren erheblich verbessert.

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Weltweit einzigartig: Helsinki ein Jahr ohne Verkehrstote

In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist seit einem Jahr kein Mensch mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das gab die Stadt nun bekannt. Das Erfolgsrezept: Tempolimits, verkehrsberuhigende Maßnahmen und ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Keiner anderen Großstadt...
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Öl aus Russland: Trump droht Indien mit Strafzöllen
US-Präsident Donald Trump hat hohe Strafzölle gegen Indien wegen des Kaufs von russischem Erdöl angedroht. Indien kaufe „riesige Mengen russischen Öls“ und verkaufe es dann mit „großen Gewinnen auf dem offenen Markt“, schrieb er gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden.“

„Deswegen werde ich die von Indien an die USA gezahlten Zölle kräftig erhöhen“, schrieb Trump weiter. Eine genaue Zahl nannte der US-Präsident nicht.

Ultimatum an Russland
Trump hatte bereits Importzölle für Einfuhren aus Indien in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Zugleich drohte er noch höhere Zölle an, weil das Land ungeachtet des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Öl und Gas sowie Waffen aus Russland kauft. Im Raum steht die Drohung von rund 100 Prozent Zöllen. Auch andere russische Handelspartner wie China und Brasilien könnten von diesen Sekundärsanktionen betroffen sein.

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Öl aus Russland: Trump droht Indien mit Strafzöllen

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