Nachrichten aus dem Rest der Welt

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„Keine Wahlen mehr“
Ortega vollzieht Wandel zu erklärter Diktatur
Mit der Ankündigung, dass es in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr geben werde, hat Langzeitmachthaber Daniel Ortega einen weiteren Schritt von einem autoritär regierten Staat zu einer offen erklärten Diktatur vollzogen. Zwar ist sein Regime bereits seit Jahren wegen starker Repression, manipulierter Wahlen und der Ausschaltung politischer Gegner in der Kritik. Ortegas Ankündigung markiert nun aber einen Bruch damit, zumindest noch formal den Anschein demokratischen Wettbewerbs zu wahren.

Eigentlich hätte in Nicaragua im November die Präsidentschaftswahl stattfinden sollen. Vor eineinhalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahl nun für 2027 vorgesehen wäre. Mit der jüngsten Aussage des 80-jährigen Staatschefs scheint nun auch diesem Termin ein Riegel vorgeschoben.

„Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahl mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte der linke Hardliner Ortega am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. „Sie schmieden ständig Komplotte (…), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würden.“

Guerilla, Bürgerkrieg und Comeback
Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagte Ortega vor Anhängerinnen und Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Am 19. Juli 1979 war seiner sandinistischen Guerilla der Sturz des Diktators Anastasio Somoza Debayle gelungen, 1985 wurde Ortega dann erstmals Präsident. Unter seiner Führung wurden zunächst umfangreiche Sozialprogramme eingeführt, darunter Alphabetisierungskampagnen und Verbesserungen im Gesundheitswesen.

„Keine Wahlen mehr“: Ortega vollzieht Wandel zu erklärter Diktatur

Mit der Ankündigung, dass es in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr geben werde, hat Langzeitmachthaber Daniel Ortega einen weiteren Schritt von einem autoritär regierten Staat zu einer offen erklärten Diktatur vollzogen. Zwar ist sein Regime bereits seit Jahren wegen starker Repression...

orf.at

 

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UNO-Vorsitz
Hearings zu Guterres-Nachfolge starten
Vier Kandidatinnen und zwei Kandidaten stellen sich am Donnerstag in New York der Debatte für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Über die Personalie entscheidet zunächst der Sicherheitsrat, letztlich die UNO-Generalversammlung. Die besten Chancen dürften diesmal lateinamerikanische Kandidatinnen haben.

Beworben hat sich Michelle Bachelet, die ehemalige sozialistische Präsidentin Chiles und ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Zudem war sie Exekutivdirektorin von UNO Women, einer Organisation zur Förderung der Frauenrechte.

Als Generalsekretärin wolle sie die notwendigen Veränderungen „im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen bewältigen, zu den Grundlagen unseres globalen Engagements zurückkehren und Wege zum Frieden ebnen“, wie es in ihrer Bewerbung heißt.

„Reformorientierte Multilateralistin“
Neben Bachelet gibt es mit Rebeca Grynspan Mayufis eine weitere lateinamerikanische Bewerberin. Die Ökonomin leitet derzeit die UNO-Handels- und -Entwicklungsorganisation (UNCTAD) und war Vizepräsidentin ihres Herkunftslandes Costa Rica.

UNO-Vorsitz: Hearings zu Guterres-Nachfolge starten

Vier Kandidatinnen und zwei Kandidaten stellen sich am Donnerstag in New York der Debatte für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Über die Personalie entscheidet zunächst der Sicherheitsrat, letztlich die UNO-Generalversammlung. Die besten Chancen dürften diesmal...

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Türk bleibt UNO-Hochkommissar für Menschenrechte
Volker Türk ist trotz Widerstands Russlands, der USA und Israels für weitere vier Jahre zum UNO-Hochkommissar für Menschenrechte gewählt worden. 144 und damit die große Mehrheit der Staaten gaben dem Österreicher in der UNO-Generalversammlung gestern ihre Stimme. Zehn stimmten gegen ihn.

Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030.

Der Abstimmung war eine Debatte mit teils scharfer Kritik an dem Diplomaten vorausgegangen, der unter anderem das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Krieg im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert hatte. Die Vertreterin Israels warf ihm fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor. Er sei von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen.

USA wollen Zusammenarbeit mit UNO „neu bewerten“

Türk bleibt UNO-Hochkommissar für Menschenrechte

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Nix ist fix – und das macht die Leute verrückt
Warum Zukunftspessimismus im Westen zum Aufstieg der Rechtsextremen führt

Es steht längst durch zahlreiche politologische Untersuchungen fest: wer pessimistisch in die Zukunft blickt, wählt rechtspopulistisch.

Dass rechtspopulistisch meist auch rechtsextrem bedeutet, stört die meisten dabei nicht. Nur so kann die FPÖ in Umfragen seit Jahren felsenfest auf weit über 30 Prozent liegen.

Wobei man nicht mehr sagen kann, dass es sich bei den rechtspopulistischen Wählern um verbitterte ältere männliche Außenseiter handelt. Die FPÖ ist inzwischen soziologisch eine Volkspartei. Das alte Frauendefizit ist fast weg. Der Schwerpunkt liegt bei denen, die fest im Berufsleben stehen, den 30- bis 59-Jährigen Erwerbstätigen. Da würden 45 Prozent für die FPÖ stimmen.

Neues Phänomen
Woran liegt es? Auch das ist ganz gut erforscht – empirisch, anekdotisch, polit-analytisch. In der Welt von heute gilt: Nix ist fix.

Die Zukunft ist keine mehr. Das betrifft gerade in den industrialisierten Ländern des Westens, in den USA, in Europa, die ganz große Mittelschicht. Die traditionelle Industrie wandert ab, meist nach China. Aber es beginnen auch Dienstleistungsjobs wegzufallen, die KI könnte jede Menge Programmierjobs auslöschen, aber auch Berufe wie Rechtsanwaltsanwärter. Der Traum des Durchschnittsamerikaners vom eigenen home ist nicht mehr erfüllbar. In Europa wird eine ähnliche Entwicklung vorläufig noch damit aufgefangen, dass der Staat (auf Schulden) viel mehr Bereiche übernimmt als in den USA.

Aber besonders bei uns in Österreich kommt ein neues Phänomen dazu. Ganz Alte können sich noch an den Krieg und Ältere an die karge Nachkriegszeit erinnern. Danach begann ein beispielhafter Aufstieg aus der Armut. Aus Proletariern wurden relativ wohlhabende Kleinbürger, die Kinder studierten, man konnte sich etwas leisten – und das droht jetzt unter dem Hintern wegzurutschen. Die meisten glauben: durch die Globalisierung, durch die Zuwanderung, durch den Krieg, vor allem durch die "liberalen Eliten". Die sind schuld. Und daher wählt man kaum mehr verkappte Rechtsextreme, die noch jedesmal den Karren in den Graben gefahren haben, oft blutig.

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UNO-Sicherheitsrat: USA verlassen aus Protest Sitzung
Im UNO-Sicherheitsrat ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und den USA gekommen. Die US-Vertreter verließen gestern in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, als Frankreichs UNO-Botschafter Jerome Bonnafont das Wort ergriff.

Französische UNO-Vertreter hatten zuvor die USA mit dem autoritär regierten Nordkorea verglichen und damit in Washington Empörung ausgelöst.

Der Vergleich war bereits am Freitag geäußert worden, als die UNO-Generalversammlung über eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk abstimmte. Als eines von zehn Ländern, darunter Nordkorea, Nicaragua und Russland, sprachen sich die USA gegen die Verlängerung von Türks Amtszeit aus.

USA „isoliert an der Seite von Nordkorea“
„Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr“, schrieb daraufhin die französische UNO-Vertretung in Genf. „Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.“

UNO-Sicherheitsrat: USA verlassen aus Protest Sitzung

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Eklat im UN-Sicherheitsrat: Frankreich nennt Amerikas Menschenrechtsverfall, Washington marschiert ab
Es gibt Gesten, die widerlegen sollen und dabei beweisen. Als am Montag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der französische Botschafter das Wort ergriff, standen die Vertreter der Vereinigten Staaten auf und verließen den Saal. Das Treffen galt dem Krieg in der Ukraine, dem Frieden und der Sicherheit der Welt, doch die amerikanische Delegation ging nicht wegen der Ukraine, sie ging wegen eines Satzes über sich selbst. Ein Auszug aus dem höchsten Entscheidungsgremium der Welt, in dem Frankreich und die Vereinigten Staaten als ständige Mitglieder ein Vetorecht führen, ist ein seltener Vorgang, und dass er sich zwischen 2 alten Verbündeten des Westens abspielt, macht ihn zu einem Bruch, der mehr sagt als jede Rede an diesem Tag.

Vorausgegangen war eine Abstimmung. Am Freitag hatte die Generalversammlung mit 144 gegen 10 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Amtszeit des Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, um weitere 4 Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten stimmten mit Nein und fanden sich damit in einer Gesellschaft von 10 Staaten wieder, zu der Nordkorea, Russland, Nicaragua und Mali gehörten. Die französische Vertretung in Genf zog daraus einen Schluss, den sie öffentlich machte. Die Vereinigten Staaten seien einst ein Leuchtfeuer der Menschenrechte gewesen, hieß es sinngemäß, heute stünden sie isoliert an der Seite ebendieser Regime, und die Welt höre ihnen nicht mehr zu.

Es ist die Empfindlichkeit der Mächtigen, die sich hier offenbart. Wer wirklich ein Leuchtfeuer ist, muss es nicht behaupten, er leuchtet. Und wer die Kritik nicht erträgt, sondern den Raum verlässt, in dem sie geäußert wird, gibt ihr recht, noch ehe ein Wort der Erwiderung fällt. Autorität, die das Urteil über sich nicht aushält, war nie Autorität, sie war nur Macht, und Macht, die sich beleidigt zurückzieht, zeigt ihre dünne Haut.

Eklat im UN-Sicherheitsrat: Frankreich nennt Amerikas Menschenrechtsverfall, Washington marschiert ab

Es gibt Gesten, die widerlegen sollen und dabei beweisen. Als am Montag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der französische Botschafter das Wort ergriff, standen die Vertreter der Vereinigten Staaten auf und verließen den Saal. Das Treffen galt dem Krieg in der Ukraine, dem Frieden und der...

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Wer wird UN-Chef? Erstmals eine Frau, erneut ein Kompromiss-Mann – oder doch Infantino?
UN-Generalsekretär António Guterres wünscht sich nach zwei Amtszeiten explizit eine Nachfolgerin, doch die Vetomächte könnten andere Pläne haben. Favorit ist (noch) ein bekannter Argentinier

Gesucht wird eine erfahrene Diplomatin, vorzugsweise aus Lateinamerika, mit exzellenten Sprachkenntnissen und Redegewandtheit, Verhandlungsgeschick, herausragenden Managementqualitäten, die Führungsqualitäten in internationalen Topjobs bewiesen hat. So in etwa lautet das inoffizielle Anforderungsprofil für die möglicherweise erste Generalsekretärin der Vereinten Nationen – nach neun Männern im Job.

Dass dennoch plötzlich der korruptionsverdächtige Chef des Fußballweltverbandes Fifa, der Schweizer Gianni Infantino, in aller Munde für den oft als "säkularen Papst" bezeichneten Posten ist, hat die Welt wieder einmal Donald Trump zu verdanken. Der US-Präsident brachte den gewieften Machtstrategen aufgrund seiner "speziellen Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen" ins Spiel. Ihren Unmut über den autokratisch veranlagten Dirigenten des Weltfußballs können die Briten und Franzosen in ihrer liebsten Sportart schwer in eine Ablöse ummünzen. Zumindest auf der weltpolitischen Bühne haben die beiden als permanente Sicherheitsratsmitglieder aber ein Veto und könnten Infantino so auf jeden Fall verhindern.

Wer wird UN-Chef? Erstmals eine Frau, erneut ein Kompromiss-Mann – oder doch Infantino?

UN-Generalsekretär António Guterres wünscht sich nach zwei Amtszeiten explizit eine Nachfolgerin, doch die Vetomächte könnten andere Pläne haben. Favorit ist (noch) ein bekannter Argentinier

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Guterres-Nachfolge: Grynspan führt bei erstem Votum
An der Spitze der UNO könnte ab Jänner womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in New York lag Diplomaten zufolge gestern die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibik-Staat Guayana.

Die 70-jährige Grynspan hat sich bei den Vereinten Nationen bereits einen Namen gemacht: Die frühere Vizepräsidentin von Costa Rica leitet die UNO-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

Auch Grossi und Bachelet im Rennen
Auf Platz zwei kam bei der Probeabstimmung im UNO-Sicherheitsrat die frühere Außenministerin von Guayana, Carolyn Rodrigues-Birkett. Auf dem dritten Platz landete ein Mann aus Argentinien: der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi.

Guterres-Nachfolge: Grynspan führt bei erstem Votum

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Wer ist gut, wer böse? Unsere Freiheit braucht gemeinsame Grundlagen
Die Demokratie bleibt nur erhalten, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zumindest grundsätzlich auf Werte einigt. Die Debatte darüber gehört rasch geführt

EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter schreibt in seinem Gastkommentar über die Verwerfungen, welche die Demokratie weltweit bedrohen.

Endlich Urlaub, und wie könnte die Entspannung beginnen? Mit ein wenig Zappen durch die TV-Programme. Ein schwerer Fehler. Da kommen "Die gefährlichsten Firmen der Welt, Milliarden, Manipulation, Macht", "Das schwarze Schaf der Dynastie" über Robert F. Kennedy, gefolgt von einem Film über Hitlers Blitzkrieg gegen Großbritannien im September 1940 und schließlich "Putins Oligarchen".

Danke, es reicht – also ein wenig TikTok. Da wird mir der rechtsextreme Martin Sellner zugespielt, wie er sich mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Gerald Hauser darüber unterhält, wie gut die Identitären zur FPÖ passen. Die Dokumentationen im Fernsehen habe ich mir selbst ausgesucht; auf TikTok wählen die Algorithmen aus, die auch sonst zunehmend unser Leben bestimmen, nicht nur das digitale.

Die "gefährlichsten Firmen der Welt" greifen tatsächlich in unser Leben ein, sobald wir nur ein Handy oder einen Computer bedienen. Die permanente Sammlung von Daten, die uns ja nicht bewusst ist, führt zu Kaufentscheidungen und immer mehr auch zu politischen Einstellungen. Die Software zur Gesichtserkennung ist inzwischen so gut, dass sie die sexuelle Orientierung und die politischen Neigungen zu über 90 Prozent erkennt. Und die amerikanischen Tech-Bros – allen voran Peter Thiel – machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Demokratie ablehnen, fairen Wettbewerb übrigens auch.

"Produkte der Künstlichen Intelligenz haben aus den sozialen Medien bereits eine Geisterbahn gemacht."
Hier setzen Donald Trump und seine MAGA-Bewegung auf technologischen Fortschritt, in der Gesundheitspolitik hingegen auf schlichte Verschwörungen. Robert F. Kennedy wurde Gesundheitsminister, weil – nicht obwohl – er den Unsinn verbreitete, dass in allen Impfungen Quecksilber enthalten sei. Die Zerstörung der Gesundheitsbehörde CDC und die Ablehnung der Masernimpfung haben bereits viel Schaden in den USA angerichtet.

Wer ist gut, wer böse? Unsere Freiheit braucht gemeinsame Grundlagen

Die Demokratie bleibt nur erhalten, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zumindest grundsätzlich auf Werte einigt. Die Debatte darüber gehört rasch geführt

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[Royal Flush]

Singapur macht es vor.

Wer die Terroristen-Flagge zeigt wird festgenommen und mit Einreiseverbot belegt.

https://www.20min.ch/story/britisch...sive-attack-wegen-palaestina-flagge-103612397