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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Interessant. Serbische Medien publizieren einen gemeinsamen Brief von Scholz und Macron und Vucic gerichtet. Nicht nur, dass Berlin und Paris von Vucic "maximale Entschlossenheit und Bereitschaft fordern, schwierige Entscheidungen zu treffen" im Bezug auf Kosova, es wird auch bekannt, dass Berlin und Paris mit Jens Plötter und Emanuel Bono zwei ranghohe Berater für Außen- und Sicherheitspolitik für den Dialog entsenden. Ein klarer Vertrauensverlust in Lajcak.

Lajcak kürzlich beim Forum Alpbach:

Man kann auch das gute darin sehen. :grin: Das hinauszögern Serbiens vor klaren Tatsachen war der Katalysator schlecht hin, warum Serben "die Wiege des Serbentums" exorbitant verlassen haben. :grin:

Der Vollständigkeit halber: auch Kurti wird zu maximale Entschlossenheit und Bereitschaft aufgefordert. Reziprozität und Gleichbehandlung - wie gefordert. :)

Mit Plötner und Bonne senden Berlin und Paris ihre Top-Diplomaten in den Balkan. Das Momentum für eine Lösung ist jetzt.

Leider hinter Paywall, allerdings der albanische Abschrieb dazu:

Das neue Grenzregime ist ein Etappensieg für Kosovo auf dem Weg zur Anerkennung durch Belgrad

Die Aufhebung des „Einreise-Ausreise“-Briefes, den die serbischen Behörden bisher Inhabern von Kosovo-Ausweisen ausgestellt hatten, „sieht auf den ersten Blick wie ein kleiner symbolischer Erfolg für Kurti aus. Der serbische Staat erkennt jetzt vorbehaltlos ein Dokument mit Symbolen der Souveränität des Kosovo an. Aber es geht um etwas viel Größeres“, schreibt die Zeitung.

Es geht um Reziprozität: „Die Regel du für mich, ich für dich ist ein wichtiges Grundprinzip des Völkerrechts, das bedeutet, dass sich zwei Rechtssubjekte gegenüberstehen. Wer Gegenseitigkeit akzeptiert, akzeptiert den anderen grundsätzlich als gleich“, schreibt Andreas Ernst.

„Das ist genau der Grund, warum Kurti lange vergeblich versucht hat, dieses Prinzip als Grundlage der bilateralen Beziehungen mit Belgrad zu etablieren. Jetzt ist es ihm gelungen“, ergänzt der Kommentar.

„Das allein bedeutet natürlich noch keine Anerkennung im Sinne des Völkerrechts. Aber es ist eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung“, heißt es weiter.
 
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Der Vollständigkeit halber: auch Kurti wird zu maximale Entschlossenheit und Bereitschaft aufgefordert. Reziprozität und Gleichbehandlung - wie gefordert. :)

Mit Plötner und Bonne senden Berlin und Paris ihre Top-Diplomaten in den Balkan. Das Momentum für eine Lösung ist jetzt.
Vielleicht lösen die den Kennzeichenstreit und fangen an über die ZSO zu sprechen, mehr erwarte ich mir hier nicht.
 
 
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Es geht um Reziprozität: „Die Regel du für mich, ich für dich ist ein wichtiges Grundprinzip des Völkerrechts, das bedeutet, dass sich zwei Rechtssubjekte gegenüberstehen. Wer Gegenseitigkeit akzeptiert, akzeptiert den anderen grundsätzlich als gleich“, schreibt Andreas Ernst.

Reziprozität: nachdem Serbien ohne Vorbehalt die Identifikationsdokumente der Republik Kosova anerkennt, darf nicht einmal die serbische Premierministerin selbst im Dienstwagen nach Kosova mit Zeichen ihres Territoriums sich "in ihrem Territorium" bewegen. Sie genießt damit noch weniger Freiheiten "in ihrem Territorium" als in jedem anderen serbischen Nachbarland.
 
Reziprozität: nachdem Serbien ohne Vorbehalt die Identifikationsdokumente der Republik Kosova anerkennt, darf nicht einmal die serbische Premierministerin selbst im Dienstwagen nach Kosova mit Zeichen ihres Territoriums sich "in ihrem Territorium" bewegen. Sie genießt damit noch weniger Freiheiten "in ihrem Territorium" als in jedem anderen serbischen Nachbarland.

Die Regeln müssen für alle gelten
 
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