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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Merkt man ganz deutlich an deinem Einsatz die Urteile des KS-Verfassungsgerichtes umzusetzen und Decani die Ländereien zurückzugeben, oder der Kirche in Pristina, oder die ZSO zu gründen ... oder ..

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Von mir aus können wir uns noch Jahrzehnte vor Gerichten darüber streiten wer im Recht und wer im Unrecht ist. Und wer A sagt muss auch B sagen, man kann sich nicht auf das RKS Verfassungsgericht berufen wenn es um die Rechte der serbischen Kirche im Kosovo geht aber die Augen vor dessen Entscheidung verschließen das eine sogenannte ZSO in 24 Punkten gegen die Verfassung des Kosovo verstößt und die Abkommen von 2013 und 2015 größtenteils außer Kraft setzt. Sonst ist man nur ein Heuchler und nichts weiter.

Aber Gewalt geht nicht und wenn ein paar Hooligans meinen den Staat herausfordern zu können, nur weil sie nicht wählen gehen wollen und hinterher ihnen das demokratisch legitimierte Ergebnis nicht passt, ja dann muss der Staat zwangsweise reagieren, notfalls auch mit Tränengas und allen anderen durch die Verfassung garantierten Mittel die ihr zur Verfügung stehen. Die kosovarische Polizei ist so professionell, dass sie eine solche Aktion auch ohne Opfer durchziehen kann und dennoch ihr Ziel erfüllt. Hat man gestern wieder gesehen: die Hools wurden in die Schranken gewiesen, der Frieden wieder hergestellt und die Bürgermeister konnten ihre Arbeit beginnen. Mission erfüllt. Was jetzt ein paar Bürokraten aus ihren Amtsstuben posaunen interessiert die Menschen in Kosovo recht wenig, sie wollen endlich mit der Vergangenheit und den ganzen Unruhen abschließen. Und das ist das einzige was zählt.
 
Bilder von der gestrigen Anti-Terror Aktion

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Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Von mir aus können wir uns noch Jahrzehnte vor Gerichten darüber streiten wer im Recht und wer im Unrecht ist. Und wer A sagt muss auch B sagen, man kann sich nicht auf das RKS Verfassungsgericht berufen wenn es um die Rechte der serbischen Kirche im Kosovo geht aber die Augen vor dessen Entscheidung verschließen das eine sogenannte ZSO in 24 Punkten gegen die Verfassung des Kosovo verstößt und die Abkommen von 2013 und 2015 größtenteils außer Kraft setzt. Sonst ist man nur ein Heuchler und nichts weiter.

Aber Gewalt geht nicht und wenn ein paar Hooligans meinen den Staat herausfordern zu können, nur weil sie nicht wählen gehen wollen und hinterher ihnen das demokratisch legitimierte Ergebnis nicht passt, ja dann muss der Staat zwangsweise reagieren, notfalls auch mit Tränengas und allen anderen durch die Verfassung garantierten Mittel die ihr zur Verfügung stehen. Die kosovarische Polizei ist so professionell, dass sie eine solche Aktion auch ohne Opfer durchziehen kann und dennoch ihr Ziel erfüllt. Hat man gestern wieder gesehen: die Hools wurden in die Schranken gewiesen, der Frieden wieder hergestellt und die Bürgermeister konnten ihre Arbeit beginnen. Mission erfüllt. Was jetzt ein paar Bürokraten aus ihren Amtsstuben posaunen interessiert die Menschen in Kosovo recht wenig, sie wollen endlich mit der Vergangenheit und den ganzen Unruhen abschließen. Und das ist das einzige was zählt.
Kurioses Rechtsverständnis, Urteile und Gesetze im Kosovo gelten von daher nur für die Auserwählten?
Das Urteil des VV bezüglich der ZSO ist klar "die ZSO wird gegründet werden", oder gelten hier wieder nur die Punkte, die ihr Auserwählten gelten lassen wollt?

Kein Wunder, dass du dein Jurastudium nicht abschließen konntest :lol:
 
Kurioses Rechtsverständnis, Urteile und Gesetze im Kosovo gelten von daher nur für die Auserwählten?
Das Urteil des VV bezüglich der ZSO ist klar "die ZSO wird gegründet werden", oder gelten hier wieder nur die Punkte, die ihr Auserwählten gelten lassen wollt?

Kein Wunder, dass du dein Jurastudium nicht abschließen konntest :lol:


Eine Art erweiterte Befugnisse für Serben wird es geben, so wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat wird die Regierung auch handeln, nicht umsonst beruft sich die aktuelle Regierung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Wenn aber eine solche Autonomie nach dem Verfassungsgericht gegründet werden soll dann bleibt nicht viel mehr als die RKS-Verfassung her gibt. Also ich weiß nicht wieso du Idiot dich darauf berufst. Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, das Kosovo muss einen Gemeindeverband nach Vucics Vorstellungen gründen. Es hat lediglich festgestellt, dass die Gründung eines Gemeindeverbandes nicht gegen die Verfassung verstößt, denn eine solche gibt es bereits im Kosovo und ist auch in der Verfassung des Kosovo statuiert. Das Gericht hat aber gesagt, dass ein solcher Gemeindeverband wie 2013 vereinbart in 24 Punkten gegen die Verfassung verstößt und diese Punkte berichtigt werden müssen ehe es ratifiziert wird. Aber ein Dummkopf wie du, der alles nur von Vucics Schlauchbootlippen abließt kennt eben solche Details nicht und labert dummes Zeug ohne zu wissen worüber er überhaupt redet.
 
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