Nachrichten aus der Schweiz

[Ivo2]

Migrationspolitik: Keine Entwicklungshilfe bei Verweigerung von Rückführungen
Der Ständerat der Schweiz will die Entwicklungshilfe zukünftig als Druckmittel in der Migrationspolitik einsetzen. Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden. Doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahme effektiv sein wird.

In der Debatte um die Schweizer Entwicklungshilfe hat der Ständerat einen klaren Kurs eingeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit fordert, die Entwicklungshilfe von 11,3 Milliarden Franken (rund 12 Milliarden Euro) stärker migrationspolitisch auszurichten. Dies bedeutet konkret, dass Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen, von zukünftiger Hilfe ausgeschlossen werden sollen. Dies zeigt die zunehmende Verknüpfung von Entwicklungshilfe und migrationspolitischen Zielen.

Migrationspolitik: Keine Entwicklungshilfe bei Verweigerung von Rückführungen

Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden.

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[Ivo2]

Die Schweizer Behörden nehmen die Familie des gewählten indonesischen Präsidenten ins Visier
Der Bruder des gewählten Präsidenten hat in der Schweiz rund 130 Millionen Franken Steuerschulden. Die Behörden dürfen nun Bankkonten zur Tilgung beschlagnahmen.

Die Schweizer Behörden gehen gegen die Familie des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto vor. Es geht um Steuerschulden von dessen Bruder Hashim Djojohadikusumo, einem einflussreichen Tycoon. Das berichtet die «Financial Times» am Dienstag. Das Bundesgericht habe den Genfer Behörden grünes Licht für die Beschlagnahmung von Bankkonten gegeben. Diese seien vor über zwanzig Jahren auf den Namen von Hashim Djojohadikusumo und dessen Ehefrau Anie eröffnet worden. Insgesamt sollen sich rund eine halbe Million Dollar darauf befinden. Das Geld solle verwendet werden, um einen Teil der Steuerschulden von rund 130 Millionen Franken einzutreiben, die das Ehepaar hinterlassen hatte.

MSN