Migrationspolitik: Keine Entwicklungshilfe bei Verweigerung von Rückführungen
Der Ständerat der Schweiz will die Entwicklungshilfe zukünftig als Druckmittel in der Migrationspolitik einsetzen. Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden. Doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahme effektiv sein wird.
In der Debatte um die Schweizer Entwicklungshilfe hat der Ständerat einen klaren Kurs eingeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit fordert, die Entwicklungshilfe von 11,3 Milliarden Franken (rund 12 Milliarden Euro) stärker migrationspolitisch auszurichten. Dies bedeutet konkret, dass Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen, von zukünftiger Hilfe ausgeschlossen werden sollen. Dies zeigt die zunehmende Verknüpfung von Entwicklungshilfe und migrationspolitischen Zielen.
Der Ständerat der Schweiz will die Entwicklungshilfe zukünftig als Druckmittel in der Migrationspolitik einsetzen. Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden. Doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahme effektiv sein wird.
In der Debatte um die Schweizer Entwicklungshilfe hat der Ständerat einen klaren Kurs eingeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit fordert, die Entwicklungshilfe von 11,3 Milliarden Franken (rund 12 Milliarden Euro) stärker migrationspolitisch auszurichten. Dies bedeutet konkret, dass Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen, von zukünftiger Hilfe ausgeschlossen werden sollen. Dies zeigt die zunehmende Verknüpfung von Entwicklungshilfe und migrationspolitischen Zielen.
Migrationspolitik: Keine Entwicklungshilfe bei Verweigerung von Rückführungen
Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden.
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