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Nachrichten aus der Schweiz

Migrationspolitik: Keine Entwicklungshilfe bei Verweigerung von Rückführungen
Der Ständerat der Schweiz will die Entwicklungshilfe zukünftig als Druckmittel in der Migrationspolitik einsetzen. Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden. Doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahme effektiv sein wird.

In der Debatte um die Schweizer Entwicklungshilfe hat der Ständerat einen klaren Kurs eingeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit fordert, die Entwicklungshilfe von 11,3 Milliarden Franken (rund 12 Milliarden Euro) stärker migrationspolitisch auszurichten. Dies bedeutet konkret, dass Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen, von zukünftiger Hilfe ausgeschlossen werden sollen. Dies zeigt die zunehmende Verknüpfung von Entwicklungshilfe und migrationspolitischen Zielen.

 
Die Schweizer Behörden nehmen die Familie des gewählten indonesischen Präsidenten ins Visier
Der Bruder des gewählten Präsidenten hat in der Schweiz rund 130 Millionen Franken Steuerschulden. Die Behörden dürfen nun Bankkonten zur Tilgung beschlagnahmen.

Die Schweizer Behörden gehen gegen die Familie des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto vor. Es geht um Steuerschulden von dessen Bruder Hashim Djojohadikusumo, einem einflussreichen Tycoon. Das berichtet die «Financial Times» am Dienstag. Das Bundesgericht habe den Genfer Behörden grünes Licht für die Beschlagnahmung von Bankkonten gegeben. Diese seien vor über zwanzig Jahren auf den Namen von Hashim Djojohadikusumo und dessen Ehefrau Anie eröffnet worden. Insgesamt sollen sich rund eine halbe Million Dollar darauf befinden. Das Geld solle verwendet werden, um einen Teil der Steuerschulden von rund 130 Millionen Franken einzutreiben, die das Ehepaar hinterlassen hatte.

 
Schweiz rät Schweizerinnen und Schweizer zum anlegen eines Notvorrat.



Ich möchte keine Angste schüren aber das heisst nichts gutes.

Die Meldung kommt momentan überall im Schweizer TV und Radio.
 
Geleakt: Die Bombendrohung des Schweizers

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dat Köppelschen is etwat uffgeheizert und fiebert und köchelt a Bißerl im Oberstübbele......hat jemand was zum Löschi ........wir könn uch helfe mit kräftiges Arschtritterchen ins Popokästelchen......abba gärnli :)
Sonst holt euch dat Gleitstückelchen aus dem Ringeldancer-Kreis raus. Gleiti und Stinki sind gute Probanden für Arschtritt-Testphasen
 
dat Köppelschen is etwat uffgeheizert und fiebert und köchelt a Bißerl im Oberstübbele......hat jemand was zum Löschi ........wir könn uch helfe mit kräftiges Arschtritterchen ins Popokästelchen......abba gärnli :)
Sonst holt euch dat Gleitstückelchen aus dem Ringeldancer-Kreis raus. Gleiti und Stinki sind gute Probanden für Arschtritt-Testphasen
Gleitstückli is bös auf mich, weil ich ihn islami fundi genannt habe
 
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