Türkische Kommunalwahlen ? oder: Die verschlungenen Wege der Wählerstimmen | DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN
Türkische Kommunalwahlen – oder: Die verschlungenen Wege der Wählerstimmen
Am 30. März fanden die Kommunalwahlen in der Türkei statt, nicht unbedingt das Ereignis in den Schlagzeilen der meisten westlichen Medien.
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass gerade wegen der Krim- und Ukraine – Krise die Türkei als NATO-Partner und Hüterin des Zuganges zum Schwarzen Meer (Dardanellen und Bosporus) in der heutigen Weltpolitik eine wichtige Rolle spielt! Aus diesen Gründen würde man sich in Europa sicherlich eine politisch stabile und verlässliche Türkei wünschen, aber leider sieht die Realität gegenwärtig anders aus.
Was sich nach dem 30. März bei der Stimmenauszählung in den einzelnen Städten und Wahlkreisen ergeben hat, ist eine Mischung aus Chaos und organisiertem Wahlstimmendiebstahl – alles andere als ein Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“! Derzeit sind so viele Einsprüche bei den Wahlkommissionen anhängig, dass es wohl noch Wochen dauern wird, bis ein endgültiges Wahlergebnis feststeht.
Mich hat gewundert, dass das vorläufige Wahlergebnis, nach dem die Erdogan-Partei AKP einen glorreichen Sieg errungen haben soll, in vielen Medien kommentarlos hingenommen und veröffentlicht wurde – nach den Unruhen im letzten Jahr und dem brutalen Vorgehen der Polizei auch gegen friedliche Demonstranten klingt es doch unlogisch, dass das Volk mehrheitlich hinter denen steht, die diesen diktatorischen Druck ausgeübt haben; dazu kommen noch alle Proteste gegen die willkürliche Schließung sozialer Medien, die ganzen Vorwürfe wegen Bestechungen, die willkürliche Unterdrückung von allem und jedem, der es wagte, gegen Erdogan den Mund aufzumachen!
Noch unbegreiflicher wird das Wahlergebnis, wenn man weiß, dass am Montag, 17. März das Ergebnis einer von der AKP (!) in Auftrag gegebener Meinungsumfrage wie folgt aussah:
CHP 33,3 %, AKP 29,7 %, MHP 21,3 % – um nur die drei größten Parteien zu erwähnen. In den zwei Wochen danach hat sich also die gesamte Wählerschaft komplett verändert? Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen!
Genau so war es ja dann auch: die ersten Einsprüche bei den Wahlkommissionen aufgrund der aufgetauchten Beweise brachten eine Wahlmanipulation ungeahnten Ausmaßes nach und nach ans Licht:
Stimmzettel verschwanden oder wurden gefälscht, Falschzählungen waren an der Tagesordnung, infolge mutwilliger Zahlendreher wurden z.B. aus 1.200 Stimmen plötzlich 2.100, in Wahlkreisen tauchten wesentlich mehr Stimmen auf als Wahlberechtigte verzeichnet waren, während der Auszählung fiel in 41 Wahlkreisen der Strom aus (weil angeblich eine Katze in das Trafohaus eingedrungen war – gleichzeitig an 41 Stellen und in Wahlkreisen, die z.T. hunderte von Kilometern auseinander liegen – und noch vieles mehr in allen denkbaren und undenkbaren Variationen!
Sogar PC’s wurden gehackt und in der Nacht vor der Wahl Häuser mit Stimmberechtigten in die Listen eingefügt, die es gar nicht gibt!
Rauf C. Tuksavul denkt an eine Übersiedlung in die Türkei. (Foto: Rauf C. Tuksavul )
Die Einsprüche, die gegenwärtig nach und nach abgearbeitet werden, zeigen Erfolg – merkwürdigerweise immer zu Ungunsten der AKP: von der AKP bereits (wenn auch knapp) gewonnene Wahlkreise wurden nur wegen ungültiger Stimmen gewonnen, ganze Stadtteile von Istanbul und Ankara, bei denen die AKP siegreich erschien, wurden wegen ungültiger Stimmen wieder verloren, am 03.März wurde bei der „Hohen Wahlkommission“ als oberste Wahlbehörde ein Antrag auf komplette Annulierung der Wahl in Ankara gestellt!
ALLE bisher aufgedeckten Verstöße gehen klar auf das Konto der Erdogan-Partei AKP bzw. waren von dieser gesteuert – das ist schon keine Wahlmanipulation mehr, sondern klares Verbrechertum! Man schätzt heute, dass die AKP sich auf diese ungesetzliche Weise ca. 10 % – 12 % aller Stimmen erschlichen hat, es wird noch lange dauern, bis alles aufgedeckt ist und diese Folgen (entweder durch Neuzählungen oder Neuwahlen) behoben sein werden.
In der Türkei mehren sich auch die Stimmen, die davon ausgehen, dass der Ablauf dieser Kommunalwahlen nach den Vorgängen vom 17.12.2013 der zweite Mosaikstein zur Eliminierung der AKP und damit auch der Erdogan-Regierung ist.
Dazu kommen immer neue Verfehlungen der AKP-Mitglieder: gestern wurden Reporter und Anhänger der CHP in Marmaris (von der CHP gewonnen) von AKP-Leuten überfallen und geprügelt, der dortige Polizeichef stand dabei und schaute zu; in einem Wahlkreis in der Südost-Türkei, der von der dortigen kurdischen Partei gewonnen wurde, wollten die Beamten nach der Wahl das Regierungsgebäude betreten, dies war aber über Nacht komplett ausgeräumt und z.T. verwüstet worden; Überfälle auf CHP-Beamten, die ihre Wahlkreise z.T. erst nach den Ein- und Widersprüchen gewonnen hatten, sind immer noch an der Tagesordnung!
Derzeit sind sogar Gespräche zwischen der CHP und der MHP im Gange, wonach es möglicherweise zu einer Vereinigung dieser zwei Parteien kommen kann, das würde durchaus Sinn machen, da diese zwei Parteien mehr Stimmen auf sich vereinen als sogar die nachweislich manipulierten 44 % der AKP!
Wenn es den Politikern der gemäßigten Parteien (CHP und MHP) gelingt, dem türkischen Volk auf eine behutsame Art und ohne die ethischen, moralischen und religiösen Gefühle des Volkes zu verletzen, die kriminellen Machenschaften der AKP-Regierung und deren Nachteile deutlich zu machen, ist es durchaus nicht abwegig, dass die Stimmung schnell sich ändern kann.
Viele Menschen in der Türkei beginnen sich jetzt schon zu fragen, warum alles teurer und das Leben immer schwieriger wird – Erdogan hatte doch etwas ganz anderes versprochen?! Wenn es sich dann noch herausstellt – und das ist nur noch eine Frage der Zeit – dass der hochgelobte Regierungschef seine Macht in den letzten Jahren dazu missbraucht hat, um zusammen mit seiner ganzen Familie und den oberen Parteimitgliedern Milliarden aus dem Land zu schaffen…..
Die Anhänger der religiös orientierten Partei AKP sollten auch einmal im heiligen Koran nachlesen. Diebstahl zählt im Islam zu einer der schwersten Sünden, egal in welcher Form, was sich in der Türkei abspielt, kann jedoch nur als Diebstahl bezeichnet werden, begangen von denen, die an der Macht sind und somit dazu alle Gelegenheiten ausnutzen!
Der Türkei stehen noch sehr bewegte Zeiten bevor, nicht nur wegen der Überraschungen bis zur offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das mit Sicherheit andere Zahlen als am vergangenen Montag aufweisen wird, sondern auch, weil bereits jetzt die Köpfe der DISK (Devrimci Isci Sendikalari Konfederasyonu – Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften) dazu aufgerufen haben, dass sich am 1. Mai auf allen Plätzen in allen Städten der Türkei die Massen zu einer landesweiten gemeinsamen Kundgebung versammeln sollen; ich wette, dann ist die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auch nicht weit weg!
Leider ist es eine Tatsache, dass Erdogan dabei ist, sich einen Polizeistaat zu basteln, wenn er damit langfristig Erfolg haben wird und nicht demnächst gestoppt wird, geht die Türkei mit einem Schritt 200 Jahre zurück in die Zeiten finsterster Diktatur – das muss mit allen Mitteln im Sinne der dort lebenden Menschen verhindert werden!
Rauf C. Tuksavul, Diplom-Ingenieur aus Hessen, ist 63 Jahre alt und lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Sein Vater ist der deutsch-türkische Buchautor Muammer Tuksavul, der in Deutschland mit seinem Buch „Eine bittere Freundschaft. Erinnerungen eines türkischen Jahrhundertzeugen.“ bekannt geworden ist.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-962696.html
