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Nachrichten aus der Türkei

Tigerfish schrieb:
Laut dem Wiener Abkommen von 1961 legitimiert ihn schon Kraft seines Amtes die Botschafter als unerwünscht zu erklären. Vielmehr stelle ich mir dir Frage, was die Botschafter dazu geritten hat kollektiv eine Erklärung zu verfassen. Die kam wirklich zu einer ungünstigen Zeit. Hätte er auf die Erklärung nicht reagiert, käme das einer Bewilligung gleich.


Artikel 41​

(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

(2) Alle Amtsgeschäfte mit dem Empfangsstaat, mit deren Wahrnehmung der Entsendestaat die Mission beauftragt, sind mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats zu führen oder über diese zu leiten.

(3) Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.


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mach dich net auch noch du lächerlich

pack deine sachen und geh.
da du dich in D sachen mischst, bist du in D unerwünscht
 
Ivo2 schrieb:
Ich würde eher sagen, erbärmlich ist der Babo. Erinnert irgendwie an..

"Der Fall des seit mehreren Jahren mit kurzen Unterbrechungen inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala sorgt nun für heftige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und einigen westlichen Staaten. Am Samstag verlieh Erdogan seinen Drohungen Nachdruck und erklärte zehn Botschafter zu „unerwünschten Personen“."

"Ankara bezeichnete den gemeinsamen Appell als „inakzeptabel“. Schon am Donnerstag hatte Erdogan in Richtung dieser Diplomaten indirekt mit Ausweisungen gedroht: „Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen.“ Auch Deutschland und die USA ließen „Ganoven, Mörder und Terroristen“ nicht einfach frei."



orf.at

Streit über Aktivisten: Zehn Botschafter für Erdogan ‚unerwünscht‘

Der Fall des seit mehreren Jahren mit kurzen Unterbrechungen inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala sorgt nun für heftige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und einigen westlichen Staaten. Am Samstag verlieh Erdogan...
orf.at orf.at
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erbärmlich ist,das diese westlichen staaten gegen das wiener abkommen verstößen und sich auf weltpolizei aufspielen und die türkei belehren möchten..

erbämlich ist auch,das sie die souveräne türkische justiz damit beeinflussen möchten und sich in türkischen angelegenheiten einmischen.

warum waren diese staaten still bei snowden oder assange?

wiener abkommen artikel 41

Artikel 41​

(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
 
die türkische regierung hat a) den artikel 9 hinter sich b) artikel 41.1

artikel 9

1. Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden.
 
Die CHP hat wie erwartet dagegen gestimmt und reiht sich somit neben der HDP in den sogenannten HS-Block.

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