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Die schleichende Gleichschaltung der Medien
Erdoğan sitzt in der Türkei seit nunmehr knapp zwei Jahrzehnten fest im Sattel. Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident, seit 2014 amtiert er als Präsident. Im gleichen Jahr rangierte die Türkei in der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen immerhin noch auf Platz 116 von insgesamt 180 Staaten. Inzwischen ist sie auf Platz 149 abgerutscht.Dafür ist auch die faktische Gleichschaltung der Medienlandschaft verantwortlich. Diese begann damit, dass regierungsnahe Unternehmer:innen große Medienhäuser aufkauften. Von besonderer Bedeutung war der Verkauf der Dogan Media Group, die bis dahin größte der Türkei, an die Demirören-Gruppe, die für ihre Nähe zu Erdoğan bekannt ist. Zu der Mediengruppe gehörten neben dem TV-Sender CNN Türk auch die auflagenstarke Tageszeitung „Hürriyet“. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Großteil der verbliebenen regierungskritischen Medienhäuser ebenfalls aufgekauft; zahlreiche Journalist:innen sitzen seitdem im Gefängnis, viele flohen zudem ins Ausland.
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Jetzt abonnierenZuletzt übernahmen Nationalist:innen im Jahr 2018 die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“. Diese Übernahme zog zugleich den Schlussstrich unter die mediale Gleichschaltung. Viele Türk:innen erhalten regierungskritische Informationen seitdem nur noch auf Twitter, Facebook und Instagram sowie im türkischen Reddit-Pendant Ekşi Sözlük. Kein Wunder also, dass Erdoğan das Netz und insbesondere die Social-Media-Plattformen als „Bedrohung für die Demokratie“ betrachtet.
Einen ersten Versuch, diese „Bedrohung“ einzudämmen, unternahm die türkische Regierung im vergangenen Jahr. Ein neues Social-Media-Gesetz verpflichtet Facebook, Twitter und andere Plattformen seit Januar 2021 dazu, örtliche Vertreter:innen einzusetzen, die gerichtliche Löschanordnungen umgehend umsetzen müssen. Außerdem sind die Plattformen dazu verpflichtet, Nutzer:innendaten auf Servern innerhalb der Türkei zu speichern. Allerdings konnte das Social-Media-Gesetz die kritische Berichterstattung im Internet nicht unterbinden. Zwar wurden Nutzer:innen immer wieder für Einträge angeklagt und verurteilt. Zugleich aber stützt das bestehende Gesetz eine strafrechtliche Verfolgung von Online-Beiträgen nur eingeschränkt.
Ich sehe parallelen zu Nazideutschland der 30er Jahre nur noch eine Frage der Zeit bis erdogan loshitlert
